DE19518935A1 - Vorrichtung zum Haltern eines einen elektromotorischen Antrieb aufnehmenden Zahnbürstengehäuses - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Haltern eines einen elektromotorischen Antrieb aufnehmenden Zahnbürstengehäuses und an den Antrieb ankoppelbaren Bürstenkörperträgern an einem Trägerkörper, mit einer das Zahnbürstengehäuse mit dem dem Bürstenkörper abge­ wandten Ende lose steckbar umfassenden Ringteil, mit einer an eine Stromquelle anlegbaren Primärwicklung einer Ladeeinrichtung zum induktiven Aufladen eines im Zahnbürstengehäuse untergebrachten elektrischen Energie­ speichers über eine Sekundärwicklung.

Bekannte Vorrichtungen dieser Art zeigen den Nachteil, daß sie jeweils eine einzige elektrische Zahnbürste zu haltern vermögen und dadurch nur einem einzigen Benutzer zur Verfügung stehen, was sich z. B. innerhalb einer Wohngemeinschaft störend auswirkt. Hierdurch benötigt vielfach jeder Benutzer eine separate Vorrichtung, was wirtschaftlich ungünstig und platzaufwendig ist. Außer­ dem erlaubt die bekannte Vorrichtung jeweils nur einen Energiespeicher aufzuladen, was dazu führt, daß beim Einsatz mehrerer elektrischer Zahnbürsten im Wechsel umständliche Ladevorgänge über die vorrichtungseigene Ladevorrichtung erforderlich werden.

Es ist Aufgabe der Erfindung diesen Mangel und Nachteil zu beseitigen durch die Anordnung eines aufhäng- oder aufstellbaren Trägerkörpers mit mindestens zwei an diesem gleichseitig fest im Abstand nebeneinander ange­ ordneten Primärwicklungen aufnehmenden Ringteilen, die in der Querschnittsgröße bzw. Querschnittsform sowie in der Länge gleich oder verschieden gestaltete Zahnbür­ stengehäuse umfassen sowie im Abstand neben den Ringtei­ len am Trägerkörper ausgebildeten Steckansätzen zur ab­ nehmbaren Stützung von Bürstenkörperträgern. Gemäß be­ vorzugter Ausführung ist die Anordnung von zwei Ringtei­ len und zweckmäßig einer doppelten Anzahl Steckansätzen am Trägerkörper vorgesehen. Auf diese Weise sind gleich­ zeitig mehrere, z. B. zwei, etwa für erwachsene Benutzer vorgesehene elektrische Zahnbürsten mittels der Vorrich­ tung zu haltern und aufladbar. Auch erlaubt die Vorrich­ tung unterschiedliche elektrische Zahnbürsten, z. B. für Erwachsene und für Kinder vorgesehene Zahnbürsten zu haltern. Es versteht sich, daß die Ringteile mit belie­ biger Ausführung, insbesondere beliebigen Querschnitts­ formen, Querschnittsgrößen oder axialen Längen, bevor­ zugt kreisringförmig, ausgebildet sein können.

In Ausgestaltung der Vorrichtung ist vorgesehen, daß die Ringteile durch je zwei einander mit Abstand konzen­ trisch umfassende Ringkörper gebildet und durch Stege mit dem Trägerkörper fest verbunden sind, wobei die Zwi­ schenräume zwischen den beiden Ringkörpern der Aufnahme der Primärwicklungen der Ladeeinrichtung dienen. Ferner ist vorgesehen, daß der Trägerkörper im wesentlichen einen kreisabschnittsförmigen Querschnitt aufweist und daß die Ringteile und die Steckansätze auf dem kreis­ bogenförmigen Umfangsteil des so gebildeten Trägerkör­ pers außen angeordnet sind. Der kreisbogenförmige Um­ fangsteil des Trägerkörpers erbringt dabei den Vorteil, daß die Ringteile mit engem Abstand nebeneinander am Trägerkörper anbringbar sind, wobei sich der durch die mit zunehmenden Abstand größer werdende radiale Erwei­ terung für den Platzbedarf der Ringteile günstig aus­ wirkt. Zweckmäßig sind die Ringteile durch Stege mit dem Trägerkörper fest verbunden. Die Ringteile, Stege und Steckansätze können fernerhin gemeinsam mit dem Träger­ körper durch einen einstückigen Formteil gebildet sein.

In weiterer Ausbildung der Vorrichtung ist vorgesehen, daß die durch die beiden Ringteile umfaßbaren Zahn­ bürstengehäuse mit gleichen Querschnittsformen und Quer­ schnittsgrößen sowie gleichen Längen ausgebildet sind. Auch besteht die Möglichkeit, die durch die Ringteile umfaßbaren Zahnbürstengehäuse mit gleichen Querschnitts­ formen und Querschnittsgrößen, jedoch mit verschieden großen Längen auszubilden. Die mit geringer Länge ver­ sehenen Zahnbürstengehäuse können, z. B. die Benutzung durch Kinder erleichtern.

Außerdem ist vorgesehen, daß die Zahnbürstengehäuse wahlweise kreisrunde Querschnittsformen oder eckige Querschnittsformen aufweisen. Eckige Querschnittsformen erbringen dabei den Vorteil einer sicheren Handhabung und rutschfreies Erfassen der Zahnbürstengehäuse durch den Benutzer. Das Wesentliche der Erfindung wird darin gesehen, die Halterung mehrerer gleicher oder verschie­ dener Gehäuse elektrischer Zahnbürsten an einem gemein­ samen Trägerkörper zu ermöglichen.

Wie die Erfindung ausgeführt sein kann, zeigt das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel. Es bedeuten:

Fig. 1 eine Vorrichtung in Vorderansicht, teilweise im Schnitt,

Fig. 2 eine Vorrichtung im Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1,

Fig. 3 eine Vorrichtung in Draufsicht,

Fig. 4 eine Vorrichtung in Seitenansicht, teilweise im Schnitt,

Fig. 5 eine Vorrichtung in Rückansicht,

Fig. 6 ein Zahnbürstengehäuse in Seitenansicht,

Fig. 7 ein Zahnbürstengehäuse in Vorderansicht,

Fig. 8 ein Zahnbürstengehäuse gemäß abgewandelter Ausführung in Seitenansicht und

Fig. 9 ein Zahnbürstengehäuse der Fig. 8 in Vorderan­ sicht.

Die Vorrichtung weist einen Trägerkörper 1 (Fig. 2 + 4) mit einem im wesentlichen kreisabschnittsförmigen Quer­ schnitt auf. Im Trägerkörper 1 sind elektrische Einrich­ tungen 2 untergebracht. Mit 3, 3′ sind stabförmige Zahn­ bürstengehäuse (Fig. 6 bis 9) bezeichnet, die bei den Ausführungsbeispielen eine sechseckige Querschnittsform aufweisen und außen Schaltelemente 4 zum Betätigen von in den Zahnbürstengehäusen 3 untergebrachten elektro­ motorischen Antrieben aufweisen. An den Zahnbürstenge­ häusen 3, 3′ sind Bürstenträgerkörper 5 ansteckbar, die auf am Trägerkörper 1 fest angeordneten Steckansätzen 6 durch Steckvorgänge fest jedoch abnehmbar festlegbar sind. Die bogenförmige Umfangsfläche 1′ des Trägerkör­ pers 1 trägt, wie die Fig. 1, 2 und 4 zeigen, zwei ver­ mittels einander konzentrisch mit Abstand umfassenden Ringkörpern 7′, 7′′ gebildete Ringteile 7, in die jeweils ein Zahnbürstengehäuse 3 bzw. 3′ von oben her einsteck­ bar ist. Die Ringteile 7 erstrecken sich dabei über eine axiale Teillänge der Zahnbürstengehäuse 3, 3′, die in den Ringteilen 7 über die Dauer ihrer Nichtbenutzung ver­ bleiben. Die Ringteile 7 sind durch Stege 11 mit dem Trägerkörper 1 einstückig ausgeformt. In den zwischen den Ringkörpern 7′, 7′′ gebildeten Zwischenräumen 12 sind Primärwicklungen 8 untergebracht, die mit einer Strom­ quelle, z. B. das Netz bzw. zwischengeschaltetem Trans­ formator in Verbindung stehen. Den Primärwicklungen 8 sind in den Zahnbürstengehäusen 3 untergebrachte Sekun­ därwicklungen 9 der Ladeeinrichtung zugeordnet, wodurch ein induktiv erzeugter Ladestrom an einen Energiespei­ cher 10 leitbar ist. Es besteht die Möglichkeit, eine beliebige Anzahl Ringteile 7 am Trägerkörper 1 anzuord­ nen.

In den beiden Ringteilen 7 können Zahnbürstengehäuse 3 gemäß den Fig. 6 und 7, die von erwachsenen Personen benutzbar sind bzw. Zahnbürstengehäuse 3′, die wegen ihrer geringeren Länge, z. B. durch Kinder benutzbar sind oder aber gleichzeitig ein Zahnbürstengehäuse 3 und ein Zahnbürstengehäuse 3′ eingestellt und gehalten werden. Wesentlich ist schließlich, daß die Vorrichtung unter Einsparung von Zeitaufwand gleichzeitig die Energie­ speicher, z. B. Akkus, beider Zahnbürsten 3, 3′ aufzuladen gestattet.

Claims (10)

1. Vorrichtung zum Haltern eines einen elektromotor­ ischen Antrieb aufnehmenden Zahnbürstengehäuses und an den Antrieb ankoppelbaren Bürstenkörperträgern an einem Trägerkörper, mit einer das Zahnbürstengehäuse mit dem dem Bürstenkörper abgewandten Ende lose steckbar umfas­ senden trägerkörperfesten Ringteil, mit einer an eine Stromquelle anlegbaren Primärwicklung einer Ladeein­ richtung zum induktiven Aufladen eines im Zahnbürstenge­ häuse untergebrachten elektrischen Energiespeichers über eine Sekundärwicklung, gekennzeichnet durch die Anord­ nung eines aufhäng- oder aufstellbaren Trägerkörpers (1) mit mindestens zwei an diesem gleichseitig fest im Ab­ stand nebeneinander angeordneten Primärwicklungen (8) aufnehmenden Ringteilen (7), die in der Querschnitts­ größe bzw. Querschnittsform sowie in der Länge gleich oder verschieden gestaltete Zahnbürstengehäuse (3, 3′) umfassen sowie im Abstand neben den Ringteilen (7) am Trägerkörper (1) ausgebildeten Steckansätzen (6) zur abnehmbaren Stützung von Bürstenkörperträgern (5).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Anordnung von zwei Ringteilen (7) und einer doppel­ ten Anzahl Steckansätzen (6) am Trägerkörper (1).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringteile (7) durch je zwei einander mit Abstand konzentrisch umfassende Ringkörper (7′, 7′′) gebildet und durch Stege (11) mit dem Trägerkörper (1) fest verbunden sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Ringteile (7) durch je zwei einander mit Abstand umfassende Ringkörper (7′, 7′′) gebildet sind und daß die Zwischenräume (12) zwischen den beiden Ring­ körpern (7′, 7′′) der Aufnahme der Primärwicklungen (8) der Ladeeinrichtung dienen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Trägerkörper (1) im wesentlichen einen kreisab­ schnittsförmigen Querschnitt aufweist und daß die Ring­ teile (7) und die Steckansätze (6) auf dem kreisbogen­ förmigen Umfangsteil (1′) des Trägerkörpers (1) außen angeordnet sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Ringteile (7), Stege (11) und Steckan­ sätze (6) mit dem Trägerkörper (1) durch einen einstücki­ gen Formteil gebildet sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden durch die Ringteile (7) umfaßbaren Zahn­ bürstengehäuse (3, 3′), mit gleichen Querschnittsformen und Querschnittsgrößen sowie gleichen Längen ausgebildet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden durch die Ringteile (7) umfaßbaren Zahn­ bürstengehäuse (3) mit gleichen Querschnittsformen und Querschnittsgrößen, jedoch mit verschieden großen Längen ausgebildet sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Zahnbürstengehäuse (3) kreisrunde Querschnittsformen aufweisen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Zahnbürstengehäuse (3, 3′) eckige Quer­ schnittsformen aufweisen.