DE1951306C - Staubabscheider und -sammler an einem Staubsauger - Google Patents

Description

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aus einem in parallelen Falten angeordneten Blatt aus Filtermaterial besteht und daß als Filte. reinigungsvorrichtung ein von Hand betätigbarer Schieber angeordnet ist, der an einer Außenwand der Filterkassette derart angeordnet ist, daß er im wesentlichen rechtwinklig zu den Falten des Hauptfilters verschiebbar ist und mit Ansätzen die Hinterkanten der Falten einrastend berühr+.

Der erfindungsgemäße Staubabscheider und -sammler weist gegenüber dem eingangs genannten bekannten Staubabscheider und -sammler folgende Vorteile auf: Durch die besondere Ausbildung des Hauptfilters als Faltenfilter wird eine konstruktiv einfache und zugleich wirksame, von einem motorischen Antrieb unabhängige handbetätigbare Filterreinigungsvorrichtung ermöglicht. Da somit eine konstruktive Vereinigung des Hauptfilters und seiner Filterreinigungsvorrichtung mit dem Hauptkörper des Staubsaugers nicht erforderlich ist, können Vorfilter, Haüptfiltcr und Filterreinigungsvorrichtung zu einem Aggregat in Form einer Filterkassette zusammengefaßt werden, welche den Staubsammelbehälter ausgangsseitig abschließt. Beim Herausnehmen des Staubsammelbehälters zur Entleerung sind die Räume des Staubsammelbehälters, in denen sich der Staub ansammelt, daher von außen völlig abgeschlossen. Es kann daher beim Transport des Staubsammelbehälters nicht zu dem unerwünschten Verstreuen des angesammelten Staubs kommen. Gleichzeitig zeichnet sich die erfindungsgemäße Ausbildung des Staubabscheiders und -Sammlers durch konstruktive Einfachheit und geringe Störanfälligkeit aus.

Nach zweckmäßigen Ausgestaltungen kann vorgesehen sein, daß das Hauptfilter aus einem Blatt aus Grundmaterial aus einer Anzahl von Fäden, die verstrickt und miteinander durch ein elastisches Mittel verbunden sind, und aus einem Noppenstoff zusammengesetzt ist, der an einer Vorderseite des Blattes befestigt ist, und daß das Hauptfilter mit einer Verstärkungsschicht an den hinteren Kantenabschnitten der Falten versehen ist, die dem Einrasten durch den Schieber unterworfen sind. Hierdurch wird gewährleistet, daß einerseits ein kräftiger Einrasteingriff zwischen dem Schieber und den Hauptfilterfalten zur Erzielung einer ausreichenden Schüttelwirkung angewandt werden kann, ohne daß andererseits hierdurch das Filtermaterial an den Kanten übermäßig beansprucht wird.

Nach einer weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung kann zur Erleichterung des Reinigungs- und Entleerungsvorgangs vorgesehen sein, daß das Vorfilter an der Filterkassette angelenkt ist und eine Fingertaste aufweist, mittels derer das Vorfilter durch Fingerdruck aufschwenkbar ist.

Zur konstruktiv zweckmäßigen Ausgestaltung des aus dem Vorfilter, dem Hauptfilter und der Filterreinigungsvorrichtung bestehenden Aggregats kann vorgesehen sein, daß das Hauptfilter durch einen Dichtungsrahmen festgehalten ist, der mit gezähnten Abschnitten versehen ist, die die axialen Enden der FaI-ten verschließen können, und daß die Filterkassette an ihrem dem Gebläse zugewandten Ende einen Flansch aufweist, daß der Schieber auf einer perforierten Platte angeordnet ist, die eine gebläseseitige Abdeckung der Filterkassette bildet, daß der Flansch und die perforierte Platte in Ringnuten des Dichtungsrahmens angeordnet sind und daß der Dichtungsrahmen aus elastischem Material hergestellt ist und Ringrippen an seinem einen Umfangsabschnitt für eine luftdichte Befestigung der Filterkassette an dem Staubsammelbehälter aufweist.

Die Erfindung ist an Hand der folgenden Beschreibung einer Ausfühningsform in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen erläutert. Darin zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht einer Ausführungsform eines elektrischen Staubsaugers mit einem Staubabscheider und -sammler gemäß der Erfindung, wobei wesentliche Teile im Axiaischnitt gezeigt sind,

F i g. 2 eine perspektivische Ansicht des Körpers des in F i g. 1 gezeigten Staubsaugers, wobei der Staubsammelbehälter und die zugehörige Filterkassette entfernt worden sind,

F i g. 3 eine perspektivische Ansicht des Staubsammelbehälters, in den die Filterkassette eingesetzt ist,

F i g. 4 eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Filterkassette,

F i g. 5 a bis 5 d perspektivische Ansichten verschiedener Teile, die die Filterkassette bilden, wobei F i g. 5 a ein Gehäuse und das an ihm angebrachte Vorfiltei, F i g. 5 b das Hauptfilter, F i g. 5 c eine perforierte Endplatte und F i g. 5 d einen Schieber zeigt,

F i g. 6 eine vergrößerte perspektivische Ansicht des Hauptfilters,

F i g. 7 eine weitere vergrößerte perspektivische Ansicht einer Vorrichtung zum schwenkbaren Anbringen des Vorfilters an dem Gehäuse,

F i g. 8 eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Filterkassette bei aufgeschwenktem Vorfilter,

F i g. 9 eine perspektivische Ansicht eines Filterelementes des Hauptfilters,

Fig. 10 einen Querschnitt durch einen Teil des in F i p. 9 gezeigten Filterelementes.

Der in der Zeichnung gezeigte elektrische Staubsauger besteht aus einem Körper 2, der ein elektrisches Gebläse 1 mit einer Luftauslaßöffnung (nicht gezeigt) an seinem hinteren Ende und einen Staubsammelbehälter 6 enthält, der eine Lufteinlaßöffnung 3 an seinem vorderen Ende und ein offenes hinteres Ende 4 aufweist, wo eine Staubentfernungseinheit in Form einer Filterkassette 5 angeordnet ist. Der Staubsammelbehälter 6 ist mit einem Handgriff 7 versehen, an dem er getragen werden kann, damit er leicht aus einem trogförmigen Aufhahmeabschnitt 8 (F i g. 2), der an einem vorderen unteren Teil des Körpers vorgesehen ist, herausgenommen oder in diesen eingesetzt werden kann. Wenn der Staubsammelbehälter 6 in dem Aufnahmeabschnitt 8 angeordnet wird, wird ein am hinteren Teil des Bodens des Behälters voj gesehener Ansatz IW in eine im Boden des Aufnahmeabschnitts vorgesehene entsprechende öffnung eingesetzt, und ein Schieberiegel 9 wird mit einem vorderen Ende eines Handgriffs 11 am Körper 2 in Eingriff geschoben.

Die Filterkassette 5 besteht aus einem Hauptfilter 13 aus einem winkelig gefalteten elastischen Blatt mit feinen Maschen, aus einem im wesentlichen zylindrischen Gehäuse 14, das das Hauptfilter aufnimmt, aus einem Vorfilter 16 aus einem Netz mit groben Maschen, das durch einen Rahmen 15 gespannt ist, der an einem vorderen Ende des Gehäuses schwenkbar angebracht ist, aus einer perforierten Endplatte 17, die in der Nähe eines hinteren Endes des Gehäuses angebracht ist, und aus einem Schieber 18, der an der perforierten Endplatte verschiebbar angebracht

ist. Das Gehäuse 14 und die perforierte Endplatte 17 sind lösbar in Ringnuten 19 α und 19 b eines Dichtungsrahmens 19 aus elastischem Material eingesetzt, der das Hauptfilter 13 entlang seines Umfangs festhält, wodurch das Vorfilter 16,, das Hauptfilter 13 und der Schieber 18 zu der Filterkassette zusammengefügt werden. Die Ringnuten 19 α und 19 b sind entlang der Vorder- und Rückseiten eines Flanschabschnitts vorgesehen, der sich von einem mittleren Abschnitt des Rahmens 19 nach innen erstreckt, und dieser Flanschabschnitt endet in einem Paar gezähnten Abschnitten zum Tragen des gefalteten Blattes des Hauptfilters, wie es später ausführlicher beschrieben wird. Der Dichtungsrahmen 19 ist auch mit im Abstand voneinander angeordneten Ringrippen 19 c und 19 d an seinem äußeren Umfang ausgerüstet. Diese Rippen sorgen für die Luftabdichtung am Umfang der Filterkassette, wenn sie am hinteren Ende des Staubsammelbehälters angeordnet ist.

Die perforierte Endplatte 17 hat einen mittleren konkaven Abschnitt 17 α (vom hinteren Ende der Filterkassette aus gesehen), an dem sie mit einer langgestreckten öffnung 20 ausgerüstet ist, die sich horizontal oder unter einem rechten Winkel zu den vertikal angeordneten Falten 12 des Hauptfilters erstreckt, und mit einer Vielzahl von öffnungen 21, die an oberen und unteren Bereichen der langgestreckten öffnung angeordnet sind. Das obere Ende des mittleren konkaven Abschnitts 17 α ist gegen einen oberen Umfangsabschnitt der Platte 17 versetzt, um eine öffnung und einen Greifabschnitt 22 zu bilden, an dem die Filterkassette S getragen werden kann, um von dem hinteren Ende des Staubsammelbehälters 6 abgenommen oder an diesen angesetzt zu werden. Der Schieber 18 weist einen Knopf 23 und eine Vielzahl von Ansätzen 24 auf. Der Schieber ist an der langgestreckten öffnung 20 der perforierten Endplatte 17 derart angeordnet, daß er mittels des Knopfes 23, der durch eine öffnung 25 an einem Endabschnitt der langgestreckten öffnung 20 hindurchgeführt worden ist, verschiebbar ist. Die Ansätze 24 können an den Hinterkanten von winkeligen Falten 12 des Hauptfilters 13 vorbeilaufen und an den Kanten einrasten, um eine Verformung und Vibration des Hauptfilters hervorzurufen, wenn der Schieber 18 entlang der langgestreckten öffnung 20 durch Erfassen des Knopfes 23 mit den Fingern hin- und herbewegt wird, wodurch feiner Staub, der von dem Hauptfilter aufgefangen worden ist, von diesem abgeschüttelt und auf den Boden des Gehäuses 14 abgeworfen wird. Da die Ansätze 24 in einer Vielzahl vorgesehen sind, erteilt die obenerwähnte Hin- und Herbewegung des Schiebers 18 den Falten 12 eine Anzahl von aufeinanderfolgenden Schnappbewegungen in einer Richtung senkrecht zu ihnen, wodurch an dem Filter eine starke Vibration und Verformung hervorgerufen wird. Damit an dem Filter 13 eine solche Vibartion und Verformung hervorgerufen werden kann, die das Abschütteln des angesammelten Staubes bewirkt, muß das Filter elastisch sein.

Das Hauptfilter 13 oder das Blatt des Filterelementes wird folgendermaßen hergestellt: Fäden, z. B. aus synthetischen faserbildenden Polyamiden, werden auf eine Länge von 10 bis 15 cm geschnitten, und diese Fäden werden durch Durchstecken so angeordnet, daß sie miteinander verstrickt werden. Dann wird Latex oder anderes elastisches Material in flüssiper Form, wie z. B. Gummi oder Kunstharz, auf das Blatt aus miteinander verstrickten Fäden aufgesprüht, das anschließend in erwärmtem und unter Druck stehendem Zustand vulkanisiert wird, so daß die Fäden mit dünnen Schichten aus dem elastischen Material überzogen und durch dieses elastische Material auch miteinander verbunden sind, wodurch ein elastisches Blatt 13 α mit feinen Maschen erzielt wird. Auf eine Oberfläche des Blattes wird dann mittels eines Klebstoffs ein Noppenstoff 13 b mit relativ groben Maschen von etwa 20 Mesh (internationale Norm) aufgeklebt, so daß ein Filterelement mit etwa 10 Mesh erzielt wird. Dieses blattförmige Element wird dann winkelig und abwechselnd in erwärmtem und unter Druck stehendem Zustand gefaltet, um eine Anzahl von Falten 12 herzustellen. Das gefaltete Element wird dann zwischen den oberen und unteren gezähnten Abschnitten 26 des Dichtungsrahmens 19 angeordnet, der aus elastischem Material hergestellt ist, wie z. B. Gummi oder Polyvinylchlorid, und dar-

ao an festgeklebt, um die in F i g. 5 b gezeigte Hauptfilteranordnung zu bilden. Durch diese Konstruktion, bei der das Hauptfilter 13 ein abwechselnd gefaltetes Element ist, werden die Vorteile erzielt, daß ein relativ großer Filterbereich in einem begrenzten Raum in

as dem Gehäuse 14 zur Verfügung steht, daß eine Staubsammelkammer 27 für feinen Staub in dem von dem Hauptfilter eingenommenen Raum geschaffen wird, ohne daß eine zusätzliche axiale Länge für eine solche Kammer erforderlich ist und daß eine starke Vibration und Verformung des Filterelementes möglich sind, um eine bessere Staubabschüttelleistung durch den Schnappeffekt zu erzielen. Die winkelig gefalteten Kanten des Hauptfilters 13, die der Schnappwirkung durch den Schieber 18 unterworfen sind, sind mit Verstärkungsschichten 28 (Fig. 10), beispielsweise aus Kunstharz versehen, das durch Verstreichen aufgebracht ist. Diese Schichten verhindern ein Lockerwerden der Fäden an den Kantenabschnitten infolge der Schnappwirkung.

In F i g. 7 ist die Konstruktion der schwenkbaren Befestigung des Rahmens 15 des Vcrfilters 16 an dem Gehäuse 14 dargestellt. Wie es dort zu sehen ist, ist ein oberer vorderer EndabschniU des Gehäuses mit einem Ausschnitt 37 versehen, und an seinen beiden Seiten ist ein Paar Lagernuten 29 vorgesehen, die in einem Paar Rippen 40 am oberen vorderen Endabschnitt ausgebildet sind. Die Rippen tragen auch jeweils einen winkeligen Vorsprung 34, der sich etwas nach unten erstreckt, und eine Federplatte 32, die normalerweise gewölbt ist, so daß sie nach oben etwas konvex ist, wird von den winkeligen Vorsprüngen 34 getragen. Andererseits ist der Rahmen 15 des Vorfilters 16 mit einem Anschlußstück an seinem oberen Abschnitt versehen, das ein Paar Stifte 31, die sich von seinen entgegengesetzten Enden erstrecken und in die Lagernuten 29 eingreifen, einen Schubhebel 30 und eine Kurve 33 mit einer horizontalen Kurvenfläche 33 α aufweist. Wenn das Paar Stifte 31 in die Nuten 29 eingesetzt worden sind durch kurzzeitiges starkes Niederdrücken der Federplatte 32, um die Kurvenfläche 33 a über die Federplatte zu leiten, werden die Stifte 31 mit den Nuten 29 durch die Kurve 33, die durch die normalerweise konvexe Federplatte 32 nach oben gedruckt wird, in Schwenkeingriff gehalten, wodurch außerdem bewirkt wird, daß das Vorfilter 16 normalerweise nachgiebig in seine geschlossene Lage gedrückt wird, in der es am vorderen Ende des Gehäuses 14 durch die Heizwirkung

der Kurve 33 anliegt. Bei dieser Konstruktion der Schwenklagerung kann das Vorfilter 16 leicht aufgeschwenkt werden, wie es in F i g. 8 gezeigt ist, und zwar dadurch, daß der Schubhebel 30 gegen die Federplatte 32 mit einem Finger nach unten gescho- S ben wird, insbesondere durch den Daumen der Hand, die die Hauptfilteranordnung oder das Gehäuse 14 trägt. Wenn die mit dem Finger auf den Schubhebel 30 aufgebrachte Kraft gelöst wird, wird natürlich das Vorfilter 16 automatisch durch sein Eigengewicht und auch durch die nachgiebige Kraft geschlossen, die durch die Federplatte 32 auf die Kurve 33 aufgebracht wird. Der Rahmen 15 ist mit einer öffnung versehen, die mit einer bogenförmigen Rippe 39 eingefaßt ist, die mit einem trogförmigen Nebenkanal 38 des Staubsammelbehälters zusammenarbeitet, wie es nachfolgend beschrieben wird.

Wie es in F i g. 1 zu sehen ist, ist der Staubsammelbehälter 6 mit dem Nebenkanal 38 versehen, der durch ein zusätzliches Filter 35 begrenzt wird, das ao aus einem Netz mit einer ebenso großen Maschenweite wie das Vorfilter 16 hergestellt ist und von einem Gitterelement 36 getragen wird. Der Nebenkanal 38 erstreckt sich vom vorderen Ende des Staubsammelbehälters mit allmählich zunehmendem Querschnitt »5 bis zu einer Stelle, wo das Vorfiltcr 16 angeordnet ist, und dort besteht der Kanal mit einem Raum oberhalb des Gehäuses 14 durch die öffnung in Verbindung, die von der Rippe 39 begrenzt wird. Dieser Raum steht mit der Staubsammelkammer 27 für feinen Staub über den Ausschnitt 37 in Verbindung. Durch die Anordnung des Nebenkanals 38 wird ein Luftkanal sichergestellt, der sich von der Lufteinlaßöffnung 3 bis zu dem Hauptfilter 13 erstreckt, falls der Staubsammelbehälter völlig mit grobem Staub gefüllt ist oder die Maschen des zusätzlichen Filters vollständig verstopft sind. Wenn die in dem Staubsammelbehälter 6 angesammelte Staubmenge nicht groß ist, gelangt die von der Lufteinlaßöffnung 3 angesaugte Luft hauptsächlich durch das Vorfilter 16 zu dem Hauptfiiier 13, wenn aber der in dem Behälter 6 angesammelte Staub und daher der Strömungswiderstand durch den Staub zunimmt, wird die Luft mehr durch den Nebenkanal 38 geleitet, um einen im wesentlichen konstanten Luftstrom aufrechtzuerhalten.

Wenn die Filterkassette 5 am offenen hinteren Ende des Staubsammelbehälters 6 angeordnet ist, berührt die Rippe 39 genau den hinteren Rand des trogförmigen Nebenkanals, und die obere Fläche der Rippen 40 liegt genau an der Innenwand des Staubsammelbehälters 6 an, um eine Kammer zu bilden, die eine Fortsetzung des Nebenkanals darstellt und mit dem vorderen Bereich des Hauptfilters 13 über den Ausschnitt 37 in Verbindung steht. Die axiale Lage der Staubentfemungseinheit 5 in bezug auf den Staubsammelbehälter 6 wird durch eine Vielzahl von Anschlägen 41 bestimmt, die an oberen und unteren Abschnitten der Innenwand des Behälters 6 angeordnet sind und gegen die der Dichtungsrahmen 19 der Staubentfernungseinheit anstößt. .

Der Körper 2 des Staubsaugers wird von vorderen und hinteren Rädern 42 und 43 getragen, um leicht transportiert werden zu können. Durch eine Ansaugbohrung 44 kann ein Ende eines Saugschlauches eingesetzt werden. An der Lufteinlaßöffnung 3 ist ein Rückschlagventil 45 vorgesehen, das geöffnet wird, wenn das Ende des Saugschlauches eingesetzt wird.

und automalisch schließt, wenn der Schlauch entfernt wird. Durch die Anordnung des Rückschlagventils wird vermieden, daß der in dem Staubsammelbehälter 6 gesammelte Staub ausgeschüttet wird, wenn der Behälter oder der Staubsauger transportiert wird.

Wenn das elektrische Gebläse 1 eingeschaltet wird, wird Luft einschließlich Staub durch den an der Ansaugbohrung 44 und der Luf^einlaßöffnung 3 befestigten Saugschlauch in den Staubsammelbehälter 6 eingesaugt. Aus dem mit der Luft eingesaugten Staub wird grober Staub durch das Vorfilter 16 abgefangen und feiner Staub, der durch das Vorfilter hindurchgelangt ist, wird durch das Hauptfilter 13 aufgefangen, so daß nur saubere Luft durch die öffnungen 21 der Endplatte 17 zu dem elektrischen Gebläse 1 gelangt und dann aus der Luftauslaßöffnung abgegeben wird. In dem Staubsammelbehälter 6 werden somit grobe und feine Staubteilchen allmählich vor dem Vorfilter 16 bzw. vor dem Hauptfilter 13 abgelagert. Wenn die Schicht des groben Staubes dicker und daher der Luftwiderstand dort hindurch größer wird, wird die Luft zunehmend durch den Nebenkanal 38 umgeleitet. Daher kann der Staubsauger wirksam betrieben werden, bis der Staubsammelbehälter vollständig mit dem angesammelten Staub gefüllt ist.

Die auf diese Weise von dem Staubsauger gesammelten groben und feinen Staubmengen werden auf folgende Weise ausgeräumt: Zuerst wird der Schieberiegel 9 entriegelt und der Staubsammelbehälter 6 aus dem Aufnahmeabschnitt 8 des Staubsaugerkörpers herausgenommen, indem der Handgriff 7 mit der Hand erfaßt wird. Dann wird der von der Hand getragene Staubsammelbehälter zu einem Abfallbehälter transportiert, wo die Filterkassette 5 aus dem offenen hinteren Ende 4 des Staubsammelbehälters herausgenommen wird, indem sie an dem Greifabschnitt 22 zwischen den Fingern festgehalten wird, und der in dem Staubsammelbehälter gesammelte grobe Staub wird aus dem weit offenen hinteren Ende des Behälters ausgeräumt. Dann wird der Schieber 18 hin- und herbewegt, wobei der Knopf 23 zwischen den Fingern gehalten wird, so daß dem Hauptfilter 13 eine Vibration und Verformung erteilt und der auf seiner Oberfläche aufgefangene feine Staub abgeschüttelt wird und auf den Boden der Staubsammelkammer 27 für den feinen Staub fällt. Danach wird der Schubhebel 30 durch einen Finger verschoben, um das Vorfilter 16 aufzuschwenken, wie es in F i g. 8 gezeigt ist, und der in der Kammer 27 gesammelte feine Staub wird aus dem offenen vorderen Ende des Gehäuses 14 herausgenommen. Die Hin- und Herbewegung des Schiebers 18 kann erfolgen, bevor die Staubentfernungseinheit 5 von dem Staubsammelbehälter 6 gelöst wird. Nachdem der feine Staub aus der Staubsammelkammer 27 ausgeräumt worden ist, wird der Schubhebel losgelassen, wodurch er automatisch das vordere Ende des Gehäuses 14 durch das Vorfilter 16 verschließt. Dann wird die Staubentfernungseinheit 5 wieder am offenen hinteren Ende des Staubsammelbehälters 6 angebracht. Der mit der Staubentfernungseinheit zusammengesetzte Staubsammelbehälter wird dann zum Staubsaugerkörper zurückgetragen und in dessen Aufnahmeabschnitt 8 wieder eingesetzt.

Es ist bekannt, daß der Staub in einem üblichen Haushalt zum größten Teil, etwa 85 % des Volumens, faseriger Staub ist. Daher wird der Staubsammelbehälter 6 üblicherweise mit grobem Staub gefüllt

„«in obwohl das Hauptfilter 13 kaum mit feinem Abschnitten 26 des Dichtungsrahmens 19 angeord-

Staub Stopftet STiLern Fall, braucht nur die net, der ebenfalls durch einen Preß- oder Spntzvo -

Filterkassiüe 5 vom offenen Ende des Staubsammel- gang aus Gummi, Polyvinylchlorid usw hergestellt

Snäu7rs 6 ab Jno^men und der darin gesammelte wird, um die Hauptfilteranordnung zu schaffen. Da-K Q?.„h«^riMrt zu werden 5 her sind die Herstellungskosten der Hauptfilteranord-

^gr Da' eÄSffSSrieÄ" den re.ativ leichten nung niedriger als diejenigen von,übliche,,Beute*-

StanLammelbehälter und die darin angebrachte FiI- tern. Durch Tragen des Hauptfilters 13 mittels des

Sasse^an^5em Handgriff 7 zu tragen, ist nur sehr Dichtungsrahmens 19 aus elastischem Matenal w.rd

SS ArbeU erLderhch. Während der Staubsam- die Vibrationseigenschaft des Hauptfilters noch weime?behälter transportiert wird, besteht keine Gefahr, io ter verbessert. Da das Hauptfclter 13 mit der Vers ar-

?aßde^StauEaus dem Behälter verschüttet wird, da kungsschicht 28 an den hinteren Kantenabschn.tten

d?e EUilSnSSs durch das Rückschlagventil 45 der Falten versehen ist, wird weiterhin vermieden,

die binlabottnungj uurm u a _{daß dje das} ^^ _{bildenden Fäden wäh}rend einer

^VeDer in dem Staubsammelbehälter 6 gesammelte langen Betriebszeit durch die Schnappwirkung des Staub kann leicht aus diesem ausgeräumt werden 15 Schiebers gelockert werden.

durch Hemusnehrnen der Filterkassette 5, indem die- Da das Hauptfilter 13 aus zwei Schichten besteht,

se ztschen d^n Sngeni gehalten und der Behälter 6 nämlich aus dem Blatt 13 * aus durchgestochenen Schwenkt wird während der in der Siaubsammel- Faden, die mit elastischem Matenal verklebt *.nd_; Smer 27lesammeie feine Staub ebenfalls leicht und aus dem Noppenstoff 136, wird das Auffangen entfernt werden kann und zwar durch Schieben des ao von feinem Staub dreidimensional durchgeführt Da sShubhebds 30 mUenem Finger der Hand, die die die von den durchstochenen Fäden gebildeten Ma-StaiÄ^i!JSheit5 trägt, um dadurch das · sehen durch einen aufgebrachten Stoß verformt wer-VoS U abschwenken Ind die Filterkassette den, wird in den Maschen aufgefangener femer Staub zu kippen Daher wird vollständig vermieden, daß wirksam abgestoßen, indem auf das Hauptfilter Stoße Hände beim Vorgang des Ausleerens des Staubes in a₅ oder eine Vibration aufgebracht werden. Die Kombid rekte Berühruni mit dem Staub kommen, und da- nation aus diesen Schichten 13 α und 13 b ist wirksam her kann die Arbeit sehr sauber durchgeführt wer- für die Herstellung eines Filterelementes das emc nci nanu ut Staubsammelfähigkeit und einen Strömungswider-

⁶DaS Hauptfilter 13 in der Form eines abwechselnd stand erforderte. Wenn ein Filtermaterial nur durch oewellten elastischen Blattes bietet eine große Elasti- 30 die Schicht aus durchstochenen Fäden gebildet weizität und erhält eine gute Vibration im Ganzen, um den soll, wie z. B. durch die Schicht 13 a, ist es sicher den abeesetzten Staub durch eine Schnappwirkung möglich, ein Element zu erhalten, das eine bestimmte abzuschütteln die an einem Kantenabschnitt aufge- Staubsammelfähigkeit und einen Strömungswiderbracht wird Da der Schieber 18 zum Aufbringen der stand aufweist. In diesem Falle ist es jedoch relativ Schnappwirkung auf das Hauptfilter eine Vielzahl 35 schwierig, eine hohe Staubsammelfähigkeit bei niedrivon Ansätzen aufweist, kann die Hin- und Herbewe- gem Strömungswiderstand zu erhalten im Vergleich eune des Schiebers in einem kleiner Hub und mit ge- zu dem Stoffmaterial. Daher ist es vorzuziehen, die rineer Geschwindigkeit eine Vibration mit hoher Fre- Schicht 13 ο -mit dem relativ niedrigen Strömungsauenz an dem gesamten Filter hervorrufen. Das widerstand mit der Schicht 13 b zu kombinieren, υτη. Hauptfilter 13 oder das in Fig. 9 gezeigte Filterele- 40 die Staubsammelfähigkeit auszugleichen und dadurch ment wird durch einen Preßvorgang unter Hitze und einen ausgeglichenen Strömungswiderstand und eine Druck hergestellt und wird zwischen den gezähnten Staubsammelfähigkeit zu erzielen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

1 2 Hauptfilter (13) aus einem Blatt (13 a) aus Patentansprüche: Grundmaterial aus einer Anzahl von Fäden, die verstrickt und miteinander durch ein elastisches

1. Staubabscheider und -sammler an' einem Mittel verbunden sind und aus einem Noppen-Staubsauger mit elektromotorisch angetriebenem 5 stoff (13 6) zusammengesetzt ist, der an einer Gebläse, mit einem aus einem Vorfilter mit gro- Vorderseite des Blattes (13 a) berestigt ist.
ben Maschen zum Auffangen grober Staubteilchen und einem Hauptfilter mit feinen Maschen
zum Auffangen feinen Staubes bestehenden Doppelfilter zwischen dem Gebläse und einer Saug- io ;
öffnung sowie mit einem herausnehmbaren

Staubsammelbehälter dessen Eintrittsöffnung .
durch die Saugöffnung gebildet und dessen Aus- Die Erfindung betrifft einen Staubabscheider und trittsöffnung mit dem Vorfilter abgedeckt ist, das -sammler an einem Staubsauger mit elektromotorisch zur Entfernung des Staubes abidappbar ist, und 15 angetriebenen Gebläse, mit einem aus einem Vorfilter mit einer Filterreinigungsvorrichtung zum Ab- mit graben Maschen zum Auffangen grober Staubschütteln des Staubes von dem Hauptfilter, d a- teilchen und einem Hauptfilter mit feinen Maschen durch gekennzeichnet, daß das Haupt- zum Auffangen feinen Staubes bestehenden Doppelfilter (13) zusammen mit dem Vorfilter (16) in einer filter zwischen dem Gebläse und einer Saugöffnung abnehmbar an dem der Saugöffnung gegenüber- ao sowie mit einem herausnehmbaren Staubsammelbe liegenden Ende (4) des Staubsammelbehälters (6) halter, dessen Fintrittsöffnung durch die Saugöffnung angeordneten Filterkassette (5) untergebracht ist gebildet und dessen Austrittsöffnung mit dem Vorfil- und den Staubsammelbehälter (6) abschließt, daß ter abgedeckt ist, das zur Entfernung des Staubes abdas Hauptfilter (13) aus einem in parallelen FaI- k'appbar ist, und mit einer Filterreinigungsvorrichten (12) angeordneten Blatt aus Filtermaterial be- 35 tung zum Abschütteln des Staubes von dem Hauptsteht und daß ais Filterreinigungsvorrichtung ein filter.

von Hand betätigbarer Schieber (18) angeordnet Bei einem aus der schweizerischen Patentschrift ist, der an einer Außenwand der Filterkassette (5) 443 585 bekannten Staubabscheider dieser Art ist derart angeordnet ist, daß er im wesentlichen zum Abschütteln des Staubes vom Hauptfilter eine rechtwinklig zu den Falten (12) des Hauptfilters 30 durch den Staubsaugermotor angetriebene Filterreini-(13) verschiebbar ist und mit Ansätzen (24) die gungsvorrichtung vorgesehen, welche die Rückseite Hinterkanten der Falten (12) einrastend be- des Hauptfilters bestreicht und hierdurch die Filterrührt, maschen ausweitet, wodurch der Staub zum Abfallen

2. Staubabscheider und -sammler nach An- gebracht wird. Bei der bekannten Vorrichtung ist das spruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das 35 Vorfilter in dem unter dem Hauptfilter befindlichen Hauptfilter (13) mit einer Veistärkungsschicht Staubsammelbehälter angeordnet, der aus einer ihn (28) an den hinteren Kantenabschnitten der FaI- umschließenden Staubsammelkammer zur Beseititen (12) versehen ist, die dem Einrasten durch gung des angefallenen Staubes herausnehmbar ist. den Schieber (18) unterworfen sind. Das Hauptfilter ist bei der bekannten Anordnung

3. Staubabscheider und -sammler nach An- 40 notwendigerweise konstruktiv mit dem Hauptkörper spruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Vor- des Staubsaugers verbunden. Diese Ausbildung des filter (16) an der Filterkassette (5) angelenkt ist Staubabscheiders und -Sammlers hat den Nachteil, und eine Fingertaste (30) aufweist, mittels derer daß auf der Oberfläche des das Vorfilter enthaltendas Vorfilter (16) durch Fingerdruck aufschwenk- den Staubsammelbehälters sich Staub ansammeln bar ist. 45 kann, so daß beim Herausziehen des Staubbehälters

4. Staubabscheider und -sammler nach An- zum Zweck der Entleerung und beim Transport des spruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Staubbehälters zum Mülleimer eine Verschmutzung Hauptfilter (13) durch einen Dichtungsrahmen durch den herabfallenden Staub eintreten kann. So (19) festgehalten ist, der mit gezähnten Abschnit- wird insbesondere der auf der Außenseite des in dem ten (26) versehen ist, die die axialen Enden der 50 Staubsammelbehälter angeordneten Vorfilters vor-Falten (12) verschließen können. handene Staub im herausgenommenen Zustand beim

5. Staubabscheider und -sammler nach An- geringsten Lufthauch verstreut werden. Dieser Nachspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Filter- teil besteht auch bei einer Alternativ-Ausführung der kassette (5) an ihrem dem Gebläse (1) zugewand- bekannten Vorrichtung, bei welcher ein Klappenverten Ende einen Flansch (14 a) aufweist, daß der 55 Schluß für den Staubsammelbehälter vorgesehen ist, Schieber (18) auf einer perforierten Platte (17) da in diesem Fall der Klappenverschluß zwischen angeordnet ist, die eine gebläseseitige Abdeckung Saugöffnung und Hauptfilter liegt.

der Filterkassette (5) bildet, daß der Flansch Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen (14 a) und die perforierte Platte (17) in Ringnuten Staubabscheider und -sammler der eingangs genann-(19 a, 19 b) des Dichtungsrahmens (19) angeord- 60 ten Art zu schaffen, bei dem ein Verstreuen des angenet sind und daß der Dichtungsrahmen (19) aus sammelten Staubes beim Entleeren des Staubsammel ■ elastischem Material hergestellt ist und Ringrip- behälters zuverlässig vermieden wird,
pen (19 c, 19 d) an seinem einen Umfangsab- Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch geschnitt für eine luftdichte Befestigung der Filter- löst, duß das Hauptfilter zusammen mit dem Vorfilter kassette (5) an dem Staubsammelbehälter (6) auf- 65 in einer abnehmbar an dem der Saugöffnung gegenweist, überliegenden Ende des Staubsammelbehälters an-

6. Staubabscheider und -sammler nach An- geordneten Filterkassette untergebracht ist und den spruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Staubsammelbehälter abschließt, daß das Hauptfilter