DE19509344A1 - Fahrzeugsitz - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, der die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruches 1 aufweist.

Bekannte Kraftfahrzeugsitze dieser Art, die für einen leichteren Zugang zu den Rücksitzen zusätzlich zu einer Klappbewegung der Rückenlehne nach vorne auch ein Verschieben des Sitzes nach vorne gestatten, sind mit einer Anschlag­ vorrichtung versehen, welche das Wiederauffinden der Ausgangsposition gestat­ tet, aus der heraus der Sitz nach vorne verschoben worden ist. Diese Anschlag­ vorrichtung weist ein Anschlagelement auf, das normalerweise mit der Ober­ schiene des einen Sitzschienenpaares gekuppelt ist, jedoch dann, wenn die Rückenlehne für eine Klappbewegung nach vorne entriegelt wird, von der Oberschiene gelöst und an der zugehörigen Unterschiene festgelegt wird. Dabei wird außerdem die Schienenverriegelung entriegelt und im entriegelten Zustand gehalten, bis der Sitz nach einer Verschiebung nach vorne bei der Rückkehr in seine Ausgangsposition auf das Anschlagelement trifft. Dieses System ist nicht nur aufwendig. Es hat auch einen relativ großen Raumbedarf, weshalb es in der Regel nur in dem ungeschützten Raum unterhalb des Sitzes angeordnet werden kann. Hinzu kommt, daß dann, wenn der Sitz nicht mehr in die Ausgangsposition zurückgeschoben werden kann, weil beispielsweise hinter dem nach vorne geschobenen Sitz Ladegut plaziert worden ist, die Sitzverriegelungsvorrichtung nicht mehr verriegelt werden kann. Das Ladegut muß dann wieder entladen werden, damit der Sitz in seine Ausgangsposition zurückkehren kann, ehe eine neue, weiter vorne liegende Ausgangsposition gewählt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem mit einfachen und raumsparenden Mitteln das Wiederauffinden der Ausgangslage möglich ist, aus der heraus der Sitz mit nach vorne geklappter Rückenlehne nach vorne geschoben worden ist, um den Zugang zu den Rücksitzen zu erleichtern. Diese Aufgabe löst ein Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 1.

Dadurch, daß die Erfassungseinrichtung nur bei gelöster Sperrvorrichtung aktiviert ist, kann jeder beliebigen Ausgangsposition, aus der heraus der Sitz nach vorne geschoben wird, wenn seine Rückenlehne nach vorne geklappt wird, eine Nullstellung der Erfassungseinrichtung zugeordnet werden, von der aus die Sitzverschiebung gemessen werden kann. Als Erfassungseinrichtung ist deshalb vorzugsweise eine Wegeerfassungseinrichtung vorgesehen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Wegeerfassungseinrichtung bewegbar an einer der fest mit dem Sitzgestell verbundenen Oberschienen gelagert und mit einem Rad versehen, das nur im aktivierten Zustand der Wegeerfassungseinrichtung auf einer sich in Längsrichtung der der Oberschiene zugeordneten Unterschiene erstreckenden und an dieser vorgesehenen Lauf­ bahn abrollt. Der Drehwinkel des Rades ist deshalb proportional zu dem Abstand der momentanen Sitzposition von der Ausgangsposition. Um einen Schlupf zwischen dem Rad und der Laufbahn zu vermeiden, ist vorzugsweise das Rad als Zahnrad und die Laufbahn als eine Zahnstange ausgebildet. Sofern die Sitzverriegelung eine Zahnstange aufweist, kann das Zahnrad mit dieser in Eingriff gebracht werden.

Um in einfacher Weise die Wegeerfassungseinrichtung aktivieren und deakti­ vieren zu können, kann sie an wenigstens einem Schwenkarm angeordnet sein, der mit in Sitzquerrichtung verlaufender Achse an der Oberschiene angelenkt ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Erfassungseinrichtung eine einen Federspeicher aufweisende Rücksetzeinrichtung zugeordnet. Mit Hilfe einer solchen Rücksetzeinrichtung kann der Sitz auch dann, wenn er bei einer Verschiebung nach vorne nicht mehr in die Ausgangsposition zurückgeschoben werden kann, wieder verriegelt werden. Dazu braucht nur die Erfassungsein­ richtung in ihre inaktive Stellung zurückbewegt zu werden. Die Rücksetzein­ richtung bringt dann die Auswerte- und Blockiervorrichtung in die Nullstellung zurück, in welcher die Schienenverriegelungsvorrichtung automatisch in ihren verriegelten Zustand übergeht. Der Aufwand für die Rücksetzeinrichtung ist minimal, da der Federspeicher durch eine mit dem Rad auf Drehung verbunde­ ne Spiralfeder gebildet sein kann.

Mittels der Auswerte und Blockiervorrichtung kann selbstverständlich nicht nur die Schienenverriegelungsvorrichtung so lange im entriegelten Zustand gehalten werden, bis der Sitz seine Ausgangsposition wieder erreicht hat; es kann auch eine ebenfalls vorhandene Arretierungsvorrichtung, welche die Rückenlehne im nach vorne geklappten Zustand arretiert, derart gesteuert werden, daß sie ein Zurückklappen der Rückenlehne erst dann wieder zuläßt, wenn der Sitz seine Ausgangsposition erreicht hat und in dieser verriegelt worden ist.

Vorteilhafte Ausbildungen der Wegeerfassungseinrichtung sowie der Auswerte- und Blockiervorrichtung sind Gegenstand der Ansprüche 8 bis 12.

Im folgenden ist die Erfindung an Hand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung

Fig. 1 eine unvollständig und teilweise aufgebrochen dargestellte Seitenansicht des ersten Ausführungsbeispiels,

Fig. 2 eine perspektivisch dargestellte Ansicht der Wegeerfassungsein­ richtung und der Auswerte- und Blockiervorrichtung des ersten Ausführungsbeispiels,

Fig. 3 einen vergrößert und mit mehr Details dargestellten Ausschnitt aus Fig. 2,

Fig. 4 eine unvollständig und aufgebrochen dargestellte Seitenansicht des Sitzschienenpaares und der an ihm angeordneten Weg­ erfassungseinrichtung sowie Auswerte- und Blockiervorrichtung eines zweiten Ausführungsbeispiels,

Fig. 5 eine perspektivisch und auseinandergezogen dargestellte An­ sicht der Wegerfassungseinrichtung des zweiten Ausführungs­ beispiels,

Fig. 6 eine Seitenansicht der Wegerfassungseinrichtung sowie der Auswerte- und Blockiervorrichtung des zweiten Ausführungs­ beispiels im inaktiven Zustand,

Fig. 7 eine Seitenansicht der Wegerfassungseinrichtung sowie der Auswerte und Blockiervorrichtung im aktivierten Zustand vor einer Verschiebung des Sitzes aus der Ausgangsposition heraus;

Fig. 8 eine Seitenansicht der Wegerfassungseinrichtung sowie der Auswerte- und Blockiervorrichtung nach einer Verschiebung des Sitzes aus der Ausgangsstellung heraus.

Mit einem Sitzteil 1 eines Kraftfahrzeugsitzes ist über Gelenkbeschläge 2 eine Rückenlehne 3 derart verbunden, daß sie nicht nur in ihrer Neigung eingestellt werden kann, sondern auch, wie Fig. 1 zeigt, nach vorne geklappt werden kann, um bei einem zweitürigen Kraftfahrzeug den Zugang zu den Rücksitzen zu erleichtern. Bei einer solchen Klappbewegung der Rückenlehne 3 nach vorne werden die Gelenkbeschläge 2 als Ganzes um eine Klappachse 4 ver­ schwenkt. Eine Arretierungsvorrichtung, die im Ausführungsbeispiel einen schwenkbaren Riegel 5 aufweist, arretiert die Rückenlehne 3 in der nach vorne geklappten Schwenklage.

Über Füße 6 ist der Sitzteil 1 mit zwei als Ganzes mit 7 bezeichneten Schie­ nenpaaren verbunden, die je aus einer Oberschiene 8 und einer mit dem Fahrzeug verbundenen Unterschiene 9 bestehen und den Sitz in Schienenlängs­ richtung verschiebbar, in Schienenquerrichtung jedoch formschlüssig und spielfrei mit der Unterschiene 9 verbinden.

Den beiden Schienenpaaren 7 ist je eine Schienenverriegelungsvorrichtung 10 zugeordnet. Diese beiden gleich ausgebildeten Schienenverriegelungsvorrich­ tungen 10 haben eine bekannte Ausbildung und sind deshalb nicht im einzel­ nen erläutert und dargestellt. Sie können beispielsweise Riegel, Bolzen oder Klinken aufweisen, welche im verriegelten Zustand in Rastöffnungen wenig­ stens einer sich in Schienenlängsrichtung erstrecken Reihe von Rastöffnungen eingreifen. Bei einer Längseinstellung des Sitzes werden die Schienen­ verriegelungsvorrichtungen 10 manuell mittels eines nicht dargestellten Griff­ elementes oder dergleichen entgegen der Kraft einer Schließfeder geöffnet.

Sobald das Griffelement freigegeben wird, gehen deshalb die Schienenverriege­ lungsvorrichtungen 10 wieder selbsttätig in den verriegelten Zustand über.

Die Schienenverriegelungsvorrichtungen 10 werden auch entriegelt, wenn die Rückenlehne 3 nach vorne geklappt worden ist und der Riegel 5 in seine Arretierungsstellung eingefallen ist, weil der Riegel 5 über eine schematisch durch die Linie 11 dargestellte Verbindung die Schienenverriegelungsvorrich­ tungen 10 entsprechend steuert. Wenn die Rückenlehne 3 nach vorne geklappt und in dieser Stellung arretiert ist, kann deshalb auch der Sitzteil 1 nach vorne verschoben werden, wodurch der Zugang zu den Rücksitzen noch weiter erleichtert wird.

Um den Sitz dann, wenn er für eine Erleichterung des Zugangs zu den Rücksit­ zen vorübergehend nach vorne geschoben worden ist, wieder in der Ausgangs­ position verriegeln zu können, ohne diese Ausgangsposition suchen zu müssen, sind eine Wegerfassungseinrichtung 12 sowie eine Auswerte- und Blockiervor­ richtung 13 vorgesehen, welche im Ausführungsbeispiel beide im Inneren des einen Schienenpaares 7 angeordnet sind, aber selbstverständlich auch außer­ halb des Schienenpaares angeordnet sein könnten. Die Wegerfassungseinrich­ tung 12 wird von zwei Schwenkarmen 14 getragen, welche um eine in Sitz­ querrichtung verlaufende Achse 15 schwenkbar mit der Oberschiene 8 verbun­ den sind. Parallel zur Achse 15 ist in den Schwenkarmen 14 drehbar eine Gewindespindel 16 gelagert, deren einer, gewindefreier Abschnitt ein fest mit ihm verbundenes Zahnrad 17 trägt. Dieses Zahnrad 17 ist auf eine unterhalb von ihm angeordnete und fest mit der Unterschiene 11 verbundene Zahnstange 18 ausgerichtet. Normalerweise nehmen die Schwenkarme 14 die in Fig. 3 dargestellte Schwenklage ein, in welcher das Zahnrad 17 außer Eingriff ist mit der Zahnstange 18. Wenn eine nicht dargestellte Sperrvorrichtung der Rücken­ lehne 3 geöffnet wird, um die Rückenlehne 3 nach vorne klappen zu können, werden über eine Steuerverbindung, die im Ausführungsbeispiel durch einen Bowdenzug 20 gebildet ist, die beiden Schwenkarme 14 um den Winkel α entgegen dem Uhrzeigersinn bei einer Blickrichtung gemäß den Fig. 1 und 2 geschwenkt, wodurch das Zahnrad 17 in Eingriff mit der Zahnstange 18 kommt und dadurch die Wegeerfassungseinrichtung 12 aktiviert wird.

Die Gewindespindel 16 trägt eine Spindelmutter 21, die durch eine parallel zur Gewindespindel 16 verlaufende Führung 22 daran gehindert wird, sich zu drehen. Eine Rotation der Gewindespindel 16 hat deshalb nur eine Verschie­ bung der Spindelmutter 21 in Längsrichtung der Gewindespindel 16 zur Folge.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 bis 3 liegt die Spindelmutter 21 zwischen der Führung 22 und einem in Längsrichtung der Oberschiene 8 translatorisch bewegbaren Entriegelungsschieber 23 der Schienen­ verriegelungsvorrichtung 10. Wie insbesondere Fig. 3 zeigt, weist die Spindel­ mutter 21 einen gegen den Entriegelungsschieber 23 weisenden Vorsprung 21′ auf, der zusammen mit der Spindelmutter 21 längs der gegen die Gewindespin­ del 16 weisende Stirnfläche 23′ des Entriegelungsschiebers 23 bewegbar ist und zusammen mit dem Entriegelungsschieber 23 die Auswerte- und Blockier­ vorrichtung 13 bildet. Befindet sich die Wegeerfassungseinrichtung 12 in ihrer Nullstellung, dann ist die Spindelmutter 21 unmittelbar neben dem Zahnrad 17 angeordnet, und der Vorsprung 21′ ragt in eine stufenförmige Ausnehmung 24, in deren Bereich der dem Zahnrad 17 benachbarte Endabschnitt der Stirnfläche 23 gegenüber der Gewindespindel 16 zurückgesetzt ist. Eine am Entriegelungs­ schieber 23 angreifende, vorgespannte Feder 25 sucht den Entriegelungsschie­ ber 23 in dieser Stellung zu halten.

Wenn die Schienenverriegelungsvorrichtung 10 entriegelt wird, wird der En­ triegelungsschieber 23 um die Stufenhöhe der Ausnehmung 24 entgegen der Kraft der Feder 25 von der Gewindespindel 16 und der Spindelmutter 21 weg bewegt. Hierdurch wird die Spindelmutter 21 freigegeben, so daß bei einer Rotationsbewegung des Zahnrades 17 der Vorsprung 21′ der Spindelmutter 21 in eine Position bewegt werden kann, in welcher die Stirnfläche 23′ an ihm anliegt und er dadurch den Entriegelungsschieber 23 in der entriegelten Stel­ lung blockiert. Da die Spindelmutter 21 in dem Maße in Längsrichtung der Gewindespindel 16 in der einen oder anderen Richtung verschoben wird, in dem der Sitz für eine Einstiegserleichterung zunächst nach vorne und dann wieder nach hinten verschoben wird, ist der Abstand des Vorsprunges 21′ von seiner Nullstellung, in welcher er auf die Ausnehmung 24 ausgerichtet ist, proportional dem Abstand des Sitzes von seiner Ausgangsstellung. Erst wenn der Sitz wieder seine Ausgangsstellung erreicht hat, gibt deshalb der Vorsprung 21′ den Entriegelungsschieber 23 für eine Verriegelung der Schienenverriege­ lungsvorrichtung 10 frei.

Da die Arretierungsvorrichtung, welche die Rückenlehne 3 in der nach vorne geklappten Stellung arretiert, aus Sicherheitsgründen erst wieder gelöst werden soll, wenn der Sitz seine Ausgangslage erreicht hat und die Schienenverriege­ lungsvorrichtung wieder geschlossen ist, ist der Riegel 5 über eine durch die Linie 26 in Fig. 1 dargestellte Steuerverbindung mit einem Sensor verbunden, welcher die Stellung des Entriegelungsschiebers 23 erkennt. Im Ausführungsbei­ spiel wird dieser Sensor durch einen federbelasteten Bolzen 27 gebildet, der in eine Bohrung 28 des Entriegelungsschiebers 23 eingreift, wenn dieser sich in der Verriegelungsstellung befindet, und auf dem Entriegelungsschieber 23 aufliegt, wenn dieser sich außerhalb seiner Verriegelungsstellung befindet, die Schienenverriegelungsvorrichtung 10 also geöffnet ist. Solange die Schienen­ verriegelungsvorrichtung 10 nicht geschlossen ist, kann der Bolzen 27 nicht in die Bohrung 28 einfallen. Der Riegel 5 wird dadurch so lange in der Verriege­ lungsstellung gehalten, bis der Sitz wieder in der Ausgangsstellung verriegelt ist.

Im Ausführungsbeispiel ist die Gewindespindel 16 drehfest mit einer vorge­ spannten Rücksetzfeder 29 verbunden, die im Ausführungsbeispiel als eine Spiralfeder ausgebildet ist, deren äußeres Ende fest mit einem der beiden Schwenkarme 14 und deren inneres Ende drehfest mit der Gewindespindel 16 verbunden ist. Diese Rücksetzfeder ermöglicht es, den aus seiner Ausgangs­ position herausbewegten Sitz in jeder beliebigen Position wieder zu verriegeln. Hierzu braucht nur mittels eines Auslösehebels 30 oder dergleichen, mittels dessen die Sperrvorrichtung der Rückenlehne 3 gelöst wird, über den Bowden­ zug 20 die Wegerfassungseinrichtung 12 von der Zahnstange 18 abgehoben und damit das Zahnrad 17 außer Eingriff gebracht werden. Die Rücksetzfeder 29 dreht dann die Gewindespindel 16 soweit zurück, bis der Vorsprung 21′ der Spindelmutter 21 die Nullstellung erreicht hat, in welcher der Ent­ riegelungsschieber 23 freigegeben wird.

Das in den Fig. 4 bis 8 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem ersten Ausführungsbeispiel nur durch eine andere Ausbildung seiner Wegerfassungseinrichtung 112 und seiner Auswerte- und Blockiervor­ richtung 113 sowie die Ansteuerung letzterer. Daher sind im folgenden nur diese Komponenten im einzelnen erläutert. Wegen Einzelheiten der übrigen Sitzteile wird auf die Ausführungen zu dem ersten Ausführungsbeispiel Bezug genommen.

Die Wegerfassungseinrichtung 112 ist zwar im Inneren des einen Schienenpaa­ res 107 angeordnet dargestellt, könnte sich selbstverständlich aber auch au­ ßerhalb des Schienenpaares 107 befinden.

Zwei gleiche, je einen doppelarmigen Hebel bildende Schwenkarme 114 sind auf einer Achse 115 schwenkbar gelagert, welche in Sitzquerrichtung verläuft und mit der Oberschiene 108 des Schienenpaares 107 verbunden ist. Im einen Arm jedes der beiden doppelarmigen Hebel ist, wie Fig. 4 für den einen Schwenkarm 114 zeigt, im Abstand sowohl von der Achse 115 als auch dem einen Armende eine Welle 116 drehbar gelagert, die parallel zur Achse 115 verläuft und auf der fest ein Zahnrad 117 angeordnet ist. Durch eine Schwenk­ bewegung der Schwenkarme 114 kann das Zahnrad 117 aus einer Position oberhalb einer Zahnstange 118, die an der Unterschiene 109 vorgesehen ist, in eine Position gebracht werden, in der das Zahnrad 117 in Eingriff mit der Zahnstange 118 ist. Am anderen Arm der beiden Schwenkarme 114 greift je eine vorgespannte Feder 131 an, die andererseits an der Oberschiene 108 abgestützt ist und die Schwenkarme 114 in derjenigen Schwenklage zu halten sucht, in welcher das Zahnrad 117 außer Eingriff ist mit der Zahnstange 118.

Neben dem Zahnrad 117 ist auf der Welle 116 fest eine erste Kurvenscheibe 132 angeordnet, deren durch ihre Mantelfläche gebildete Kurve bis auf eine keilförmige Nut 133 einen zur Welle 116 konzentrischen Verlauf hat.

Sofern, was in der Regel der Fall sein wird, die Verschiebung des Sitzes aus der Ausgangsposition heraus nach vorne größer sein kann als der Umfang des Zahnrades 117, jedoch höchstens doppelt so groß ist, wie der Umfang des Zahnrades 117, ist auf der dem Zahnrad 117 abgewandten Seite der ersten Kurvenscheibe 132 ein Anschlagkörper 134 vorgesehen, der mit einem An­ schlagkörper 135 zusammenwirkt, der auf der der ersten Kurvenscheibe 132 zugekehrten Seite einer zweiten Kurvenscheibe 136 angeordnet ist. Im übrigen ist die zweite Kurvenscheibe 136 gleich ausgebildet wie die erste Kurvenschei­ be 132, jedoch frei drehbar auf der Welle 116 gelagert.

Da bei der Darstellung gemäß Fig. 4 die Oberschiene 108 nach links verscho­ ben wird, wenn die Rückenlehne nach vorne geklappt und außerdem der Sitz nach vorne verschoben wird, hat eine solche Verschiebung des Sitzes nach vorne eine Drehbewegung des Zahnrades 117 entgegen dem Uhrzeigersinn zur Folge. Die Drehung des Zahnrades 117 und der ersten Kurvenscheibe 132 aus der in den Fig. 5 und 6 dargestellten Null-Stellung heraus hat deshalb zur Folge, daß der Anschlagkörper 134 sich vom Anschlagkörper 135, an dem er in der Null-Stellung anliegt, entfernt und dann, wenn das Zahnrad 117 um mehr als nahezu 360° gedreht wird, wieder in Anlage an den Anschlagkörper 135 kommt und dadurch die zweite Kurvenscheibe 136 mitnimmt. Entsprechend wird bei der Verschiebung des Sitzes zurück in seine Ausgangsposition die zweite Kurvenscheibe 136 erst nach einer Drehung der ersten Kurvenscheibe 132 im Uhrzeigersinn um nahezu 360° wieder mitgenommen. Von diesem Augenblick an fluchtet wieder die Nut 133 mit der entsprechenden Nut 137 der zweiten Kurvenscheibe 136.

Die Auswerte- und Blockiervorrichtung 113 weist eine Klinke 138 auf, die um eine zur Welle 116 parallel verlaufende Achse 139 schwenkbar gelagert und mit ihrem keilförmigen Ende derart auf die beiden Kurvenscheiben 132 und 136 ausgerichtet ist, daß dieses Ende spielfrei in die beiden Nuten 133 und 137 eingreifen kann, wenn sich die Wegerfassungseinrichtung 112 in ihrer Nullstellung befindet, wie dies die Fig. 4 und 6 zeigen.

Die Klinke 138 ist als doppelarmiger Schwenkhebel ausgebildet. Der diametral zu dem das keilförmige Ende aufweisenden Arm angeordnete Arm wird von einer Druckfeder 140 im Sinne eines Eingreifens des keilförmigen Endes in die Nuten 133 und 137 belastet. Andererseits stützt sich die Druckfeder 140 an dem die Welle 116 tragenden Arm ab, wodurch das von der Druckfeder 140 auf den Schwenkarm 114 ausgeübte Drehmoment teilweise auf die Klinke 138 ausgeübt wird.

In den Schwenkbereich des von der Druckfeder 140 abgestützten Armes der Klinke 138 ragt der eine Arm 141′ eines doppelarmigen Hebels 141, der mit zur Welle 116 paralleler Achse 142 an der Oberschiene 108 gelagert ist, je­ doch im Ausführungsbeispiel über diese teilweise nach oben hin übersteht.

Während der erste Arm 141′ des doppelarmigen Hebels 141 mit der Klinke 138 zusammenwirkt, wirkt der zweite Arm 141′′ mit einem Steuerelement 143 zusammen, dessen Funktion mit derjenigen des Entriegelungsschiebers 23 des ersten Ausführungsbeispiels übereinstimmt, das jedoch im Ausführungsbeispiel in vertikaler Richtung bewegbar in der oberen Schiene 108 gelagert ist. Befin­ det sich das Steuerelement 143 in der in den Fig. 4 und 6 dargestellten Posi­ tion, also etwas oberhalb der Oberschiene 108, ist die Schienenverriegelungs­ vorrichtung verriegelt. Durch eine Bewegung entgegen einer Rückstellfeder 144 nach unten in die in Fig. 4 mit strichpunktierter Linie und in den Fig. 7 und 8 mit ausgezogener Linie dargestellte Position, wird die Schienenverriegelungs­ vorrichtung entriegelt.

Im Abstand von der Achse 142 greift am zweiten Arm 141′′ des doppelarmigen Hebels 141 eine parallel zur Oberschiene 108 verlaufende Betätigungsstange 145 an, die andererseits unterhalb der Rückenlehne am einen Arm eines dreh­ bar gelagerten Winkelhebels 146 angelenkt ist, von dessen anderen Arm aus eine Verbindung zu dem Auslösemechanismus für die der Rückenlehne zu­ geordneten Sperrvorrichtung führt.

Wird die Sperrvorrichtung der Rückenlehne durch eine entsprechende Betäti­ gung eines Griffes oder dergleichen gelöst, dann werden gleichzeitig der Winkelhebel 146 und der doppelarmige Hebel 141, letzterer im Uhrzeigersinn, geschwenkt. Durch diese Schwenkbewegung des doppelarmigen Hebels 141 drückt dessen erster Arm 141′ die Klinke 138 nach unten, so daß die Schwen­ karme 114 ebenfalls im Uhrzeigersinn bei einer in Blickrichtung gemäß den Fig. 6 bis 8 geschwenkt werden und dadurch das Zahnrad 117 in Eingriff mit der Zahnstange 118 bringt. Die Wegerfassungseinrichtung 112 ist damit akti­ viert. Gleichzeitig bewegt der zweite Arm 141′′ des doppelarmigen Hebels 141 das Steuerelement 143 nach unten in die in den Fig. 7 und 8 dargestellte Lage, in welcher die Schienenverriegelungsvorrichtung geöffnet ist.

Werden nun die Rückenlehne nach vorne geklappt und der Sitz nach vorne verschoben, drehen sich das Zahnrad 117 und die erste Kurvenscheibe 132 proportional zum Verschiebeweg. Durch diese Drehbewegung wird das keil­ förmige Ende der Klinke 138 aus der Nut 133 und damit auch der Nut 137 herausgedrückt, wodurch, wie Fig. 8 zeigt, das freie Ende des ersten Armes 141′ des doppelarmigen Hebels 141 über den Rücken eines zahnförmigen Nockens 147 hinweggleitet und in Anlage an dessen steile Flanke kommt. Da­ durch wird verhindert, daß die Sperrvorrichtung der Rückenlehne und die Schienenverriegelungsvorrichtung wieder in den Sperrzustand gelangen kön­ nen, weil hierzu eine Drehbewegung des doppelarmigen Hebels 141 entgegen dem Uhrzeigersinn bei einer Blickrichtung gemäß Fig. 8 erforderlich wäre, was durch den Nocken 147 verhindert wird, solange das keilförmige Ende der Klinke 138 auf dem zylindrischen Teil der Kurve sowohl der ersten Kurven­ scheibe 132 als auch der zweiten Kurvenscheibe 136 aufliegt. Erst wenn der Sitz wieder seine Ausgangslage erreicht und damit die Nuten 133 und 137 auf das keilförmige Ende der Klinke 138 ausgerichtet sind, fällt wegen des auf die Klinke 138 von der Druckfeder 131 ausgeübten Drehmomentes das keilförmige Ende der Klinke 138 in die Nuten 133 und 137 ein. Der zahnförmige Nocken 147 gibt nun den ersten Arm 141′ frei, was zur Folge hat, daß der doppelarmi­ ge Hebel 141 in seine Ausgangslage zurückschwenken kann, in welcher so­ wohl die Schienenverriegelungsvorrichtung als auch die Sperrvorrichtung der Rückenlehne in den Sperrzustand zurückkehren können.

Auch bei diesem zweiten Ausführungsbeispiel ist eine Verriegelung des Sitzes in einer anderen Position als der Ausgangsposition möglich, sofern der Weg­ erfassungseinrichtung 112 wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel eine Rück­ setzeinrichtung zugeordnet wird, bei der es sich wie beim ersten Ausführungs­ beispiel um eine vorgespannte Spiralfeder handeln kann. Für eine Verriegelung des Sitzes in einer anderen Position als der Ausgangsposition braucht dann nur das Zahnrad 117 aus der Zahnstange 118 ausgehoben zu werden. Eine aus­ reichende Höhe des zahnförmigen Nockens 147 ermöglicht eine entsprechende Schwenkbewegung der Schwenkarme 114 auch dann, wenn der erste Arm 141′ des doppelarmigen Hebels 141 an der steilen Flanke des zahnförmigen Noc­ kens 147 anliegt. Nach dem Ausheben des Zahnrades 117 dreht die Rücksetz­ einrichtung die Wegerfasssungseinrichtung 112 in die Null-Stellung zurück. Wenn danach kurzfristig das Zahnrad 117 bis zum Eingriff in die Zahnstange 118 abgesenkt wird, gibt die Klinke 138 den doppelarmigen Hebel 141 frei.

Claims (12)

1. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit eine Längseinstellung gestattenden Sitzschienenpaaren, einer nach dem Lösen einer Sperrvor­ richtung nach vorne klappbaren Rückenlehne und einer Schienenverriege­ lungsvorrichtung, die bei einem Lösen der Sperrvorrichtung für eine Sitzlängsverschiebung entriegelt wird, gekennzeichnet durch

• a) eine nur bei gelöster Sperrvorrichtung aktivierte mechanische Erfas­ sungseinrichtung (12; 112) für die aufgrund einer Längsverschiebung vorhandene Distanz der momentanen Sitzposition von der Ausgangs­ position und
• b) eine mit der Erfassungseinrichtung (12; 112) zusammenwirkende Auswerte- und Blockiervorrichtung (13; 113), die nur in der Null­ stellung der Erfassungseinrichtung (12; 112) ein Öffnen und Schlie­ ßen der Schienenverriegelungsvorrichtung (10) und/oder der Sperr­ vorrichtung gestattet.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Erfas­ sungseinrichtung (12; 112) eine Wegerfassungseinrichtung vorgesehen ist.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Weg­ erfassungseinrichtung (12; 112) bewegbar an einer der fest mit dem Sitz­ gestell verbundenen Oberschienen (8; 108) gelagert ist und ein Rad (18; 118) aufweist, das nur im aktivierten Zustand der Wegerfassungseinrich­ tung 12; 112) auf einer sich in Längsrichtung der der Oberschiene (8; 108) zugeordneten Unterschiene (9; 109) erstreckenden und an dieser vorgesehenen Laufbahn (18; 118) abrollt.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rad ein Zahnrad (17; 117) und die Laufbahn eine Zahnstange (18; 118) ist.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch wenigstens einen die Wegerfassungseinrichtung (12; 112) tragenden Schwenkarm (14; 114), der mit in Sitzquerrichtung verlaufender Achse (15; 115) an der Ober­ schiene (8; 108) angelenkt ist.

6. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine einen Federspeicher (29) aufweisende Rücksetzeinrichtung für die Erfassungseinrichtung (12; 112).

7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rücksetzeinrichtung durch eine mit dem Zahnrad (17; 117) auf Drehung verbundene Spiralfeder (29) gebildet ist.

8. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnrad (17) mit einer Gewindespindel (16) drehfest verbunden ist, auf der drehbar, aber gegen eine Rotation gesichert, ein Blockierkörper (21, 21′) angeordnet ist, welcher außerhalb der Null-Stellung der Erfas­ sungseinrichtung (12) die Schienenverriegelungsvorrichtung (10) im gelö­ sten Zustand blockiert.

9. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Rad (117) der Wegerfassungseinrichtung (112) eine Kur­ venscheibe (132) verbunden ist, die von einem federbelasteten Tastglied (138) der Auswerte- und Blockiervorrichtung (112) abgetastet wird und das Tastglied (138) außerhalb des der Null-Stellung der Wegerfassungsein­ richtung (112) entsprechenden Kurvenbereichs (133) in einer Stellung hält, in welcher die Abtast- und Blockiervorrichtung (113) sich in ihrem bloc­ kierenden Zustand befindet.

10. Fahrzeugsitz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der der Null-Stellung der Wegerfassungseinrichtung (112) entsprechende Kurven­ bereich als eine Rastnut (133) ausgebildet ist, in welche in der Null-Stel­ lung der Wegerfassungseinrichtung (112) das Tastglied (138) eingreift.

11. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet durch eine mechanische Kopplung der Schienenverriegelungsvorrichtung (10) mit der Sperrvorrichtung derart, daß beim Öffnen der Sperrvorrichtung die Verriegelungsstellung zwangsläufig geöffnet und bei einer Rückkehr der Schienenverriegelungseinrichtung in den Verriegelungszustand aufgrund einer Freigabe durch die Auswerte- und Blockiervorrichtung (13; 113) die Sperrvorrichtung in den gesperrten Zustand zurückkehrt.

12. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeich­ net, daß das Tastglied (138) als ein doppelarmiger Hebel mit zur Dreh­ achse der Kurvenscheibe (132) paralleler Achse ausgebildet ist, der mit einem zweiten doppelarmigen Hebel (141) zusammenwirkt, dessen Schwenklage vom Zustand der Sperrvorrichtung abhängt und den das Tastglied (138) bei gelöster Sperrvorrichtung in einer Schwenklage bloc­ kiert, in welcher der zweite doppelarmige Hebel (141) die Schienenverrie­ gelungsvorrichtung (10) in deren Freigabestellung hält, wenn sich die Wegerfassungseinrichtung (12; 112) außerhalb ihrer Null-Stellung befin­ det.