DE1947057U - Ventilsack. - Google Patents

Description

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PATENTANWALT Dιpl. ing. dr. iur. V. BUSSE Osnabrück, möserstr. 20-24

Osnabrück, den 25.JuIi 1966 HI/4

Firma Bisehof & Klein

Lengerich in Westfalen

Ventilsack

Die Neuerung bezieht sich auf einen Ventilsack mit einer an einer Sackecke zwischen Eckeinschlag und Seitenumschlägen des Sackbodens angeordneten Ventilmansehette, die mit einem Umschlag an ihrem Füllende versehen ist.

Bei bekannten Ventilsäcken dieser Art besteht die Gefahr, daß beim Aufstecken des Sackes auf einen Füllstutzen, -rüssel od. dgl., dieser versehentlich zwischen Eckeinschlag und unterer Hälfte der Ventilmansehette eingestoßen wird. Dies behindert und verzögert den Aufsteckvorgang abgesehen von möglichen Sackbeschädigungen, da der Aufsteckvorgang wiederholt werden muß.

Zur Vermeidung dieses Nachteils ist es bekannt, eine aus zwei Ventilzetteln bestehende Ventilmansehette vorzusehen, deren dem Eckeinsohlag zugekehrte Hälfte gegenüber der anderen Hälfte zur Sackmitte hin zurückverlegt angeordnet ist. Diese Ausbildung setzt jedoch eine Herstellung auch einer mit zwei Zettelapparaten ausgestatteten Bodenlegemaschine voraus und bedingt dementsprechend erhöhte Herstellungskosten. Auch ist nach wie vor die Gefahr nicht völlig ausgeschlossen, daß beim Einführen des

Püllstutzens dieser vor die vordere Faltkante der unteren Hälfte v

der Ventilmanschette stößt und dadurch den Aufsteckvorgang behindert.

Ferner ist eine Ventilmanschette bekannt., bei der die gesamte untere Hälfte des Manschettenumschlags nach außen bzw. vorn herausgeklappt ist und auf dem Eckeinschlag aufliegt. Zur Anpassung an die Dreieckform des über den vorderen Rand der Ventilmanschette vorspringenden Eckeinschlages ist die nach außen geklappte Hälfte des Manschettenumschlags trapezförmig gestaltet. Die hierfür erforderlichen Ausschnitte kehren herstellungsmäßig bedingt als Zipfel wieder, die über den dem Füllraum des Sackes zugekehrten Rand der Ventilmanschette nach innen vorspringen. Diese Zipfel machen sich beim Füllen störend bemerkbar und neigen zum Abreißen. Abgerissene und im Füllgut befindliche Zipfel sind jedoch^ bei Füllgütern., die einer Weiterverarbeitung zugeführt werden sollen., z.B. Kunststoffgranulaten od„ dgl»., außerordentlich lästig, da sie vor einer Weiterverarbeitung aus dem Füllgut entfernt werden müssen. Insbesondere aber wird durch das Herausklappen der unteren Hälfte des Manschettenumschlags die? rundumlauf ende, gegen Einreißen sehr widerstandfähige Faltkante der bekannten Manschetten seitlich unterbrochen. Bei diesem bekannten Ventil entstehen beim Füllen des Sackes an der Ventilecke kritische,, an den äußeren Basispunkten der Bodenseitenumschläge liegende Stellen, die zum Einreißen des Sackes unter der Gewichtsbelastung des Füllgutes während des Füllvorgangs neigen. Die verhältnismäßig komplizierten. Schnitte zur Bildung einer vorklappbaren

unteren Manschettenhälfte bedingen weiterhin eine Verteuerung der Herstellung.

Die Neuerung schafft hier Abhilfe und ist dadurch gekennzeichnet, daß angrenzend an die vordere Faltkante der Ventilmanschette in dem dem Eckeinschlag des Sackbodens zugekehrten Bereich des Manschettenumschlags ein mit der Ventilmanschette längs der Faltkante zusammenhänger Lappen ausgestanzt ist, der lediglich den mittleren Bereich der unteren Mansehettenumschlaghälfte einnimmt und nach außen ausgeklappt auf dem Eckeinschlag aufliegt. Vorzugsweise ist der Lappen halbkreisförmig ausgebildet.

Der Ventilsack nach der Neuerung sichert eine glatte Einschiebmöglichkeit eines Füllstutzens, ist auf jeder Bodenlegemaschine herstellbar und ist bei einfachster Gestaltung der Ventilmanschette selbst durch diese wirksam gegen Einreißen in den äußeren Basispunkten der Bodenseitenumschläge während des Füllvorganges durch die in diesem Bereich verbleibende Faltkante der Manschette gesichert.

Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstands der Neuerung ist in der Zeichnung veranschaulicht, es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Ventilecke eines Ventilsackes nach der Neuerung im Ausschnitt,

Fig. 2 eine Ansicht des vorderen Teils einer Ventilmanschette, von unten her gesehen,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer Ventilecke bei - leicht geöffneter Ventilmanschette.

Der als Ganzes mit 1 bezeichnete Ventilsack ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel mit einem Kreuzboden versehen, dessen Eckeinsehlag mit 2 und dessen Bodenseitenumschläge mit 3 bzw. bezeichnet sind. An einer Sackecke ist der Ventilsack 1 mit einer zwischen Eekeinschlag 2 und den Seitenumschlägen J,4 angeordneten Ventilmanschette 5 versehen., die ein- oder doppellagig ausgebildet sein kann und an ihrem Füllende mit einem Umschlag 6 versehen ist. Aus der dem Eckeinsehlag 2 zugekehrten Hälfte des Manschettenumschlags 6 ist ein Lappen 7 ausgestanzt,, der mit der Ventilmanschette 5 längs deren vorderer. Faltkante... 8 zusammenhängt. Der Lappen 7 hat bei dem dargestellten Ausführurgsbeispiel die Form eines Halbkreises und wird zweckmäßig mit einem Daumenausschnittapparat ausgestanzt. Der Lappen 7 weist an seiner Basis eine Breite auf, die lediglich den mittleren Bereich der unteren Manschettenumschlaghälfte einnimmt. Nach außen bzw. vorn in die Ebene des Eckeinschlags ausgeklappt liegt der Lappen über die vordere Faltkante der Ventilmanschette 5 nach vorn vorspringend auf dem EcKeinschlag 2 auf und sichert so ein glattes., ungehindertes Einschieben eines nicht dargestellten Füllstutzens in die von der Ventilmanschette 5 gebildete Ventilöffnung 9. Die vordere Faltkante 8 der Ventilmanschette erstreckt sich ohne Unterbrechung aus der oberen Hälfte der Ventilmanschette bis in die untere Hälfte hinein., so daß die Faltkante 8 in den äußeren Basispunkten 10 der Bodenseitenumschlage 3,4 als Verstärkung gegen seitliches Einreißen beim Füllvorgang erhalten bleibt.

Claims (2)

1. Ventilsack, mit einer an einer Sackecke zwischen Eckeinschlag und Seitenumschlägen des Sackbodens angeordneten Ventilmanschette, die mit einem Umschlag an ihrem Füllende versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß angrenzend an die vordere Faltkante(8) der Ventilmanschette (5) in dem dem Eckeinschlag (2) des Sackbodens zugekehrten Bereich des Manschettenumschlags (6) ein mit der Ventilmanschette (5) längs der Faltkante (8) zusammenhängender Lappen (7) ausgestanzt ist, der lediglich den mittleren Bereich der unteren Manschettenumschlaghälfte einnimmt und nach außen ausgeklappt auf dem Eckeinschlag (2) aufliegt.

2. Ventilsack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappen halbkreisförmig ausgebildet ist.