DE1943966U - Galvanische batterie. - Google Patents

Description

RA. 336

Dipi.-lng. W. PAAP

Ofpl.-!ng. !!. K!TS^"ERLICH 33694-

Dipl.-ing. K. EU.i SOHfJANN
!CNCHEN 22, Steinsdorfetr. 10

Telephon- und Telegraphen-Fabriks-Aktiengesellschaft KAPSCH & SÖHNE in WIEN₅ Wien (Österreich) XII, Wagenseilgasse]

Gebrauchsmust eraumeldung Ga-Ivanisehe Batterie

Galvanische Primärelemente sind in der Regel so aufgebaut, daß die negative Elektrode Becherform hat und den Behälter der Zelle bildet. Der Becher umschließt dabei die positive Elektrode mit der Depl&arisationsmasse und den Elektrolyten» Die elektrische Energie wird durch Auflösung der negativen Elektrode erzeugt» Gleichzeitig entsteht bei der Entladung Wasser, das zu einer Verflüssigung des im neuen Zustand durch Quellstoff verfestigten Elektrolyten führt» Die Folge davon ist ein Auslaufen von Elek— trolytflüssigkeit durch die während der Entladung allmählich zer« störte Becherwand» Dieses Auslaufen der Elektrolytflüssigkeit führt oft zu großen Schaden in den Geräten, in denen die Primärelemente zu ihrem Betrieb eingebaut sind»

Es sind schon verschiedene Vorschläge gemacht worden, die darauf abzielen, durch Anwendung einer dichten Umhüllung der Zellen mit Kunststoff das Ausfließen des Elektrolyten aus den Zellen zu verhindern. Beim Zusammenbau mehrerer Zellen zu einer Batterie ist es bekannt, die Zellen nicht einzeln gegen Ausfließen des Elektrolyten abzudichten, sondern durch ein allen zellen gemeinsames dichtes Kunststoffgehäuse. Die einzelnen Zellen liegen dabei serien- oder parallelgeschaltet unter gegenseitiger Isolie-

rung der Beeherelektröden innerhalb des Batteriegehäuses und der Stromkreis ist zu zwei streifenförmigen Anschlußkontakten herausgeführt j welche den ebenfalls aus Kunststoff bestehenden Gehäusedeckel durchsetzen» Die Oberseite der Zellen wird dabei meist durch eine Vergußmasse abgedichtet» Diese Abdichtung ist aber für viele Fälle nicht befriedigend, weil die Gefahr besteht, daß die mechanische Verbindung der Kunststoff-Vergußmasse mit dem Metall der Anschlußkontakte sowie auch mit dem Kunststoff des Gehäuses nicht hinreichend widerstandsfähig ist und daß unter der Wirkung eines Überdruckes in den Zellen der Elektrolyt an den Fugen zwischen dem Deckel und dem Gehäuse bzw* den Anschlußkontakten ausgetrieben wird«

Bei einer gemäß der Neuerung ausgebildeten galvanischen Batterie, insbesondere Flachbatterie, mit mehreren in ein Kunststoffgehäuse eingeschlossenen Primärelementen und in einem Kunststoffdeckel eingebetteten Anschluß-Kontaktstreifen werden die geschilderten Nachteile dadurch vermieden, daß die Kontaktstreifen im Bereich ihrer Einbettung in die Kunststoffmasse des Deckels längs einer Abdichtungszone eine Reihe von eng benachbarten Löchern aufweisen und daß die diese Löcher enthaltende Abdichtungszone: eines jeden Kontaktstreifens allseitig unter Durchdringung der Löcher einstückig von der thermoplastischen Kunststoffmasse des Deckels bedeckt ist«

Durch die beidseitige Bedeckung der Abdichtungszone jedes Kontaktstreifens mit thermoplastischem Kunststoff unter Durchdringung der Löcher des KontaktStreifens durch den thermoplaste-j sehen Kunststoff ergibt sich beim Abkühlen und Erstarren des Kunststoffes eine Schrumpfung der die Löcher nietenartig durch-

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setzenden Kunststoffteile, durch welche die beidseitigen Kunst-Stoffabdeckungen des KontaktStreifens im Umgebungsbereich der Löcher mit großer Kraft gegen die Metallflächen der Kontaktstreifen gezogen werden, so daß eine absolute Abdichtung gewährleistet wird, wenn nur die Löcher hinreichend eng benachbart sind, um in der Mitte zwischen zwei benachbarten Löchern noch einen hinreichenden Abdichtungsdruck sicherzustellen«,

Die Neuerung wird nun unter Bezugnahme auf die Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher beschrieben. Es zeigen:

Pig» 1a einen Schnitt durch eine gemäß der Neuerung ausgebildete Batterie bei abgerittenem Deckel und in Höhenrichtung

verkürztem Gehäuse;

Fig, 1b einen der Kontaktstreifen in Seitenansicht und in größerem Maßstab;

Fig· 1c eine Draufsicht auf die Batterie bei abgenommenem Deckelo

Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1a bis 1c sind drei galvanische Primärelemente 1 nebeneinander gereiht, wobei das mittlere Element von einer Isolierhülle 2 umschlossen ist, um eine leitende Verbindung der Becherelektroden benachbarter Elemente zu verhindern. Die Elemente sind in üblicher Weise durch an die Kontaktkappe bzw. die Becherelektrode angelötete Drähte in Serie geschaltet« Die Becherelektrode des linken Elementes und die Kontaktkappe des rechten Elementes sind mit Lötfahnen 4-a bzw. 4-b versehen.

Die drei Primärelemente 1 sind von einem nach oben offenen Kunststoffgehäuse 5 umschlossen, auf das ein Kunststoffdeckel 6 aufgesetzt werden kann» Vorzugsweise wird ein abgesetzter Rand-

streifen 6a dieses Deckels durch ^ri/arme- und Druckeinwirkung mit dem freien Oberrand des Gehäuses verschweißt.

In den Kunststoffdeekel sind metallische Kontaktstreifen 7 5 8 eingebettet, u.zw. so, daß sie örtliche Verdickungen 6b des Deckels durchsetzen» Vor dem Schließen des Deckels werden die nach innen vorstehenden Kontaktstreifenteile 7a, 8a mit den Lötfahnen 4a, 4b verlötet.

Wie aus der Ansicht nach Fig. 1a hervorgeht, sind die Kontaktstreifen 7j 8 in dem Bereich B, in dem sie den Deckel 6 durchsetzen, mit einer Reihe eng benachbarter Löcher 9 versehen, die bei der Einbettung der Kontaktstreifen in den thermoplastischen Kunststoff des Deckels 6 vom Kunststoff durchdrungen werden, so daß sich"nach dem Schrumpfen des Kunststoffes nach dem Abkühlen desselben eine feste und dichte Verbindung zwischen Kunststoff und Metall ergibt«,

Claims (1)

1. P.A.336 «2*28.6.66

   Schutzansprüche :

   1« Galvanische Batterie, insbesondere Flachbatterie, mit mehreren in ein Kunststoffgehäuse eingeschlossenen Primärelementen und in einen Kunststoffdeckel eingebetteten Anschluß-Kontaktstreifen, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktstreifen (8) im Bereich ihrer Einbettung in die Kunststoffmasse des Deckels (6) längs einer Abdichtungszone (B) eine Heihe von eng benachbarten Löchern (9) aufweisen und daß die diese Löcher enthaltende. Abdichtungszone (B) eines jeden Kontaktstreifens allseitig unter Durchdringung der Löcher einstückig von der thermoplastischen Kunststoffmasse des Deckels (6) bedeckt ist.

   2· Batterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die eng benachbarten Löcher (9) enthaltende Abdichtungszone (B) jedes KontaktStreifens (8) in eine örtliche Verdickung (6b) des Deckels (6) eingebettet ist»

   3» Batterie nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) an seinem Rand (6a) mit dem Kunststoffgehäuse (5) der Batterie verschweißt ist.

   4. Batterie nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die in den Deckel (6) eingebetteten Kontaktstreifen (8) über verlötete Drähte (4a, 4b) an die Primärelemente (1) innerhalb des Gehäuses (5) angeschlossen sind»

   Der B&tentanwalt

   S/L.22.6.66