DE1937674A1 - Programmsteuergeraet - Google Patents

Description

KIENINGER & OBERGFELL
Fabrik für^ fc
St./Georgen/Schwarzwald

PROGRAMMSTEUERGERÄT

Die Erfindung bezieht sich auf ein Programmsteuergerät mit mechanischer Steuerung eines mechanischen Programmträgers, vorzugsweise für Wasch- und Geschirrspülmaschinen und andere Haushalt gerate.

Die bekannten Programmsteuerg,eräte_f vorzugsweise für Haushalt zwecke, wie sie beispielsweise in der

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DAS 1 137 ^98 oder in der deutschen Patentschrift 1 143 574 beziehungsweise in.der DAS 1 193 578 beschrieben und dargestellt sind, waren derart ausgebildet, daß sie durch einen ständig umlaufenden elektrischen Antriebsmotor angetrieben wurden, wodurch ein mechanischer Programmsteuerträger elektrisch angetrieben und ebenfalls elektrisch mit dem Antriebemotor ein- und ausgekoppelt wurde.

Die bekannten Programmsteuergeräte hatten den Nachteil, daß beim Betrieb Funken auftraten, die Störungen beim Empfang von Nachrichtenübertragungsmitteln, beispielsweise des Rundfunks, Fernsehens oder dergleichen verursachten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die erwähnten Mangel zu beseitigen und ein Programmsteuergerät zu schaffen, bei dem die auftretenden Funken unterhalb der Störgrenze bleiben und somit ein funkstörungsfreies beziehungsweise mindestens funkstörungsarmes Arbeiten gewährleisten.

Es ist nun von der Anmelderin bereits in Patent.... (Patentanmeldung P 18 12 934.5) vorgeschlagen worden, ein funkstörungsfreies Arbeiten des Programmsteuergerätes dadurch zu ermöglichen, daß zur Weiterschaltung des

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Frogrammträgers von Schritt zu Schritt an sich bekannte Mittel, jedoch ohne jegliches elektronagnetisches Zwischenglied vorgesehen sind, wobei gegebenenfalls für die Daiior einer schnellen Bewegung des Programmträgers die Verbraucher selbsttätig elektrisch abschaltbar ausgebildet sein können.

Die Erfindung setzt sich daher die besondere Aufgabe, die mechanische Ausbildung des Programmsteuergeräts einerseits und die Steuerung der Programmträgeranordnung andererseits rein mechanisch, und zwar mit größter Präzision auszubilden.

Erfindungsgemäü wird die gestellte Aufgabe dadurch gelöst, daß zur Kupplung des Programmsteuergeräts mit dem Antriebsmotor ein Planetengetriebe mit Innenverzahnung zwischengeschaltet· ist und weiterhin eine Überholkupplung vorgesehen ist. Hierdurch wird der Vorteil einer exakten Arbeitsweise bei kleinster Dimensionierung erzielt und gleichzeitig ein schnelles Überfahren zeitweilig nichtgewünschter Programmabschnitte ermöglicht, wodurch die Funkenbildung weitgehend unterdrückt werden kann.

Anhand der Zeichnung sei der Erfindungsgedanke näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 das erwähnte Planetengetriebe im Auf- und Grundriß; Fig. 2 die erwähnte überholkupplung im Auf- und Grundriß;

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Fig. 3 den gesamten schematischen Aufbau des Programmsteuergeräts.

In Fig. 1 bedeutet 30 ein mit dem - nicht dargestellten Motor des Steuergeräts gekuppeltes Antriebsritzel. 35 bedeutet das zum Programmträger (9a, 9b) führende Antriebsritzel. 37 und 39 bedeuten die Planetenräder-Achsen. 33 bedeutet einen Kupplungsring mit Innenverzahnung für die Planetenräder. 31 bedeutet eine Pl. tine zur Lagerung der Achsen.

In Fig. 2 bedeutet 33 die Innenverzahnung eines Kupplungsringes, welcher am oberen Rande zwei federnde Sperrhaken kl aufweist. Dieser Teil besteht aus einem Material zweckmäßig Kunststoff - welches dem gekrümmten Sperrhaken 41 eine hinreichende Federung verleiht.

In diesem kreisförmig angeordneten Sperrhaken wird bei der Montage ein Rundteil mit seiner Sperrverzahnung eingeschoben. Dieses Rundteil besitzt ferner die Verzahnung 32 für den Antrieb II. Beide Teile sind auf der Welle des Rades drehbar gelagert.

Diese Teile sind so angeordnet, daß der Zahnkranz 32 und die Innenverzahnung 33 für den Abtrieb II einen äquivalenten Aufbau der in der Fig. 2 gezeigten Kupplung darstellen.

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Durch die Ausbildung der Sperrhaken 41 und der Sperrverzahnung 42 ist in einer Drehrichtung eine lösbare Verbindung und in der entgegengesetzten Drehrichtung eine kraftschlüssige Verbindung gegeben. Somit wird eine im Abtrieb II entgegengerichtete Drehbewegung an dem Ritzel 32/42 enden, indem sich die Sperrverzahnung 42 unter den Sperrhaken 41 vorbeidreht.

2 bedeutet einen Schalthebel, der vom Nocken 1 periodisch angetrieben wird und in zwei gestellfesten Pfeilern 3,4 geführt ist. 5 bedeutet eine Zugfeder, die im Gestell fest eingehängt ist und ständig den Schalthebel 2 gegen den Nocken 1 drückt.

Mit 6 ist ein Rechen bezeichnet, der in einem gestellfesten Lager 7 gelagert ist und unter dem Zug einer Feder 8 steht.

9a und 9b bezeichnen Teile je eines Programmträgers, zum Beispiel einer Nockenwalze oder eines Nockentellers, auf deren Umfang Zähne fest angeordnet sind; bei einem tellerförmigen Programmträger liegen die Zähne als Zahnkränze vorzugsweise in einer Ebene, aber auf verschiedenen Radien. Bei einem walzenförmigen Programmträger liegen die Zähne als Zahnkränze vorzugsweise in verschiedenen Ebenen und auf verschiedenen Radien.

Mit 10 ist ein Endkontakthebel bezeichnet, der in einem gestellfesten Zapfen 11 gelagert ist und unter dem Einfluß einer Blattfeder 12 steht. Während der Ausrückzeit des

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Endkontakthebels 10 kann bei besonderer Programmgestaltung ein Endkontakt betätigt werden, der in Fig. 1 gestrichelt eingezeichnet ist, jedoch für die Erfindung zunächst nebensächlich ist.

Auf dem Endkontakthebel ist ein Bolzen 13 festangeordnet, der als Drehpunkt für eine Rastklinke lh dient. Die Hastklinke Ik steht unter dem Einfluß einer Blattfeder 15, die sich an einer Nase 16 des Hebels 10 abstützt und die Rastklinke I^ in den Zahngrund des Rechens 6 drückt.

17 stellt einen Kupplungshebel mit Langlöchern dar, die mittels gestellfester Bolzen 3, h, 7 geführt werden und dem Zug einer Feder 18 unterliegen.

19 bedeutet einen Kupplungsring eines Umlaufgetriebes, welches in Fig. 2 ausführlicher dargestellt ist und anhand dieser Figur erläutert wird.

Der Fuiiktionsablauf der bisher beschriebenen Einzelteile ist folgender:

Der sich ständig drehende Nocken 1 transportiert mittels einer Art Schöpfbewegung über den Schalthebel 2 und dessen Zahn 40, entsprechend der beispielsweise angenommenen Drehzahl von 1 U./min, jeweils einen Zahn des Rechens 6 in der

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genannten Zeiteinheit. Dabei steht der Schalthebel 2
linier dem Einiluß einer Blatt Leder 20, die sich am Endkontakthebel 10 abstützt. Ein Zurückfallen des Rechens wird durch die leicht erkennbare Funktion der Rastklinke Ik verhindert. Am Ende dieser schrittweisen Bewegung des
Rochons t> verschiebt eine Nase LiI, die lest am Rechen b angebracht ist, den Kupplungshebel 17 entgegen der Zugrieh lung der Feder 18. Diese Bewegung entsteht, wenn die Nase 21 an der Schräge 22 des Kupplungshebels 17 entlanggleitet.

Infolge der Längsbewegung des Kupplungshebels 17 bewegt sich eine Nase 23, die eine besondere Ausbildung des
Kupplungshebels 17 darstellt, in eine Lücke eines
Kupplungsringes 19. Durch das hierdurch bedingte Anhalten des Kupplungsrxnges 19 wird der Transport des Programmträgers eingeleitet. Diese Funktionsweise wird im
Zusammenhang mit der Beschreibung von Fig. 2 erläutert.

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Claims (7)

1. PATENTANSPRÜCHE

   .J Programmsteuergerät für Haushalt zwecke, vorzugsweise Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen, Trockenmaschinen, dad u rch gekennzeichnet, daß zwischen Programmsteuergerät und Antriebsmotor ein Planetengetriebe mit Innenverzahnung geschaltet ist.
2. 2. Programmsteuergerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet , daß zwischen Programmsteuergerät und Antriebsmotor eine Überholkupplung geschaltet ist.
3. 3. Programmsteuergerät nach einem der Ansprüche 1 -2, dadurch gekennzeichnet, daß der Programmträger aus einem Zahnsegment gebildet ist.
4. Ί. Programmsteuergerät nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Programmträger in bereits vorgeschlagener Weise vorgesehen sind.
5. 5. Programmsteuergerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die beiden Zahnsegmente auf einem gemeinsamen Zapfen drehbar ange-

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   ordnet sind.
6. 6. Programmsteuergerät nach einem der Ansprüche 1 - 5_f dadurch gekennzeichnet, daß die mechanischen Bewegungsteile zum Antrieb der Programmträgeranordnung aus Kunststoff bestehen.
7. 7. Programmsteuergerät nach einem der Ansprüche 2 - 6 , dadurch gekennzeichnet, daß die Überholungskupplung mindestens* teilweise Innenverzahnung aufweist.

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