DE1929156U - Hoehenverstellbares moebelbein, insbesondere fuer drehsessel. - Google Patents

Description

Firma August Bilstein, Ennepetal-Altenvoerde/Westf.

"Höllenverstellbares Möbelbein, insbesondere für Drehsessel".

Die Neuerung bezieht sich auf ein höhenverstellbares, mittels eines hydropneumatisehen Kraftspeichers abgestütztes, insbesondere für Drehsessel bestimmtes Möbelbein mit zwei teleskopartig ineinander verschiebbaren, den Kraftspeicher umgebenden Rohren, die durch eine feststellvorrichtung höhenmäßig gegeneinander festlegbar sind.

Es sind Höhenverstellbeine obiger Art bekannt, bei denen die Feststellvorrichtung als IClemmeinrichtung ausgebildet ist. Hierbei sind um einen am unteren Ende des Kraftspeicher-Zylinders angeordneten Konus mehrere Kugeln angeordnet, über die das geschlitzte Innenrohr an das Außenrohr angepreßt werden kann. Bei dieser kraftschlüssigen Klemmverbindung besteht jedoch der lachteil, daß schon bei geringer Abweichung der Konzentrizität des Konus gegenüber dem Innenrohr die Kugeln in verschiedenen radialen Ebenen festgeklemmt und dadurch in dem Klemmsystem beachtliche Biegemomente erzeugt ?\rerden, durch die der Konus verbogen und im Extremfall sogar abgebrochen werden kann. Die Klemmkugeln müssen daher in einem besonderen Führungskäfig untergebracht werden. Außer diesem relativ hohen Herstellungs- und Montageaufwand

sowie der erforderlichen, sehr sorgfältigen Bearbeitung besteht "bei einer kraft schlüssigen Klemmverbindung auch die Gefahr, daß durch eine frühzeitige Abnutzung der wirksamen Klemmteile ein einwandfreier und sicherer Klemmeffekt schon nach kurzer Benutzungsdauer nicht mehr gewährleistet wird.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, ein höhenverstellbares, insbesondere für Drehsessel bestimmtes Möbelbein der eingangs genannten Art zu schaffen, das die vorerwähnten lachteile der bekannten Höhenverstellbeine nicht mehr aufweist. Das wird neuerungsgemäß dadurch erreicht, daß die Feststellvorrichtung aus in einer mit dem Innenrohr kuppelbaren Hülse in axialer Sichtung zahnstangenartig angeordneten Rastausnehmungen besteht, die mit einem am Kraftspeicher befestigten Arretierstift in Wirkungsverbindung zu bringen sind. Hierdurch kommt man zu einer einfachen Feststellvorrichtung, die infolge ihrer formschlüssigen Wirkung auch nach längerer Benutzungsdauer noch ein einwandfreies und sicheres Peststellen der beiden Teleskoprohre gewährleistet.

Eine gute und von selbst nicht lösbare Arretierung wird dann erreicht, wenn gemäß einem weiteren Merkmal der Heuerung die die Rastausnehmungen aufweisende Hülse auf dem im Außenrohr befestigten Kraftspeicher-Zylinder gleitbar gelagert und an letzterem der Arretierstift vorgesehen ist. Hierdurch wird sichergestellt, daß die Hülse wegen ihrer genauen Führung seitlich nicht ausweichen kann, mithin die fiastausnehmungen nicht von dem Arretierstift abspringen können.

In weiterer Ausgestaltung der Neuerung ist die Hülse an ihrem oberen Ende über einen die Kolbenstange des Kraft-Speichers aufnehmenden Zentrierring auf einem Axialdrucklager abgestützt und letzteres in einer mit dem Innenrohr und dem Sesselsitz verbundenen Kopfstück gelagert.

Um in diesem Pail die Hülse und damit die Eastausnehmungen leicht verstellen bzw. verdrehen zu können, ist gemäß einem weiteren Merkmal der Neuerung in der Hülse eine radiale Öffnung ν orgesehen, in die das stiftförmig ausgebildete Ende eines am Innenrohr schwenkbar gelagerten Bedienungshebels einsteckbar ist. Auf diese Weise ist es also möglich, durch entsprechendes Betätigen des Bedienungshebels das Innenrohr mit der Hülse zu kuppeln und dadurch die Easteinrichtung zu verstellen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Neuerung ist in der Zeichnung dargestellt. In dem die Aufstellfüße 1 tragenden Außenrohr 2 ist das Innenrohr 3 teleskopartig geführt. Am oberen Ende des Innenrohres 3 ist über ein Kopfstück 4 der abgestützte Sesselsitz 5 befestigt. Innerhalb des Kopfstückes 4 ist ein Axialdrucklager 6 gelagert, an dessen Unterseite sich eine achsparallel zu den üeleskoprohren 2, 3 angeordnete Hülse 7 und über einen Zentrierring 8 die Kolbenstange 9 des den Sesselsitz 5 abstützenden hydropneumatisehen Kraftspeichers 10 abstützen. Der teilweise mit Druckgas und Dämpfungsflüssigkeit gefüllte Zylinder 11 des Kraftspeichers 10 ist an seinem unteren ^nde am Boden 2' des Außenrohres 2 festgeschraubt.

Am gegenüberliegenden oberen Ende des Kraftspeicherzylinders 11 ist ein seitlieh vorstehender Arretierstift 12 angeordnet, der mit einer in der Hülse 7 Torgesehenen, zahnstangenartig ausgebildeten Rasteinrichtung 13 zusammenwirkt. Diese besteht im einzelnen aus dem Hülsenlängsschnitt 14 und den seitlich davon abzweigenden, mit Abstand übereinanderliegenden Rastausnehmungen 15. In der nicht arretierten Stellung liegt der Stift 12 in dem Längsschlitz 14, so daß die beiden Teleskoprohre 2, 3 gegeneinander verschoben werden können. Zum Arretieren der beiden Rohre 2, 3 braucht die Hülse 7 nur geringfügig verdreht zu werden, bis die -

entsprechend der gewünschten Einstellhöhe - gerade in Stifthöhe befindliche Rastausnehmung 15 den Stift 12 umgreift.

Zum Verdrehen der Hülse sind in ihrem oberen Ende eine oder mehrere schlitzförmige KupplungsÖffnungen 16 vorgesehen, in die das stiftförmige Ende 17 eines an einem Lagerstück 18 des Innenrohres 3 schwenkbar gelagerten Bedienungshebels 19 eingeschwenkt und so die Hülse 7 mit dem Innenrohr 3 gekuppelt werden kann. Durch entsprechendes Verdrehen kann alsdann die Arretierung gelöst bzw. eingestellt werden.

Claims (4)

A.528 255*-8.ia65 Schutzansprüches

1. Höhenverstellbares, mittels eines hydropneumatischen Kraftspeichers abgestütztes Möbelbein, insbesondere für Drehsessel, mit zwei teleskopartig ineinander verschiebbaren, den Kraftspeicher umgebenden Rohren, die durch eine Feststellvorrichtung in verschiedenen Höhenlagen gegeneinander festlegbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Peststellvorrichtung aus in einer mit dem Innenrohr (3) kuppelbaren Hülse (7) in axialer Richtung zahnstangenartig angeordneten Rastausnehmungen (15) besteht, die mit einem am Kraftspeicher (10) befestigten Arretierstift (12) in Wirkungsverbindung zu bringen sind.

2. Möbelbein nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet , daß die die Hastausnehmungen (15) aufweisende Hülse (7) auf dem im Außenrohr (2) befestigten Kraftspeicher-Zylinder (11) gleitbar gelagert und an letzterem der Arretierstift (12) vorgesehen ist.

3. Möbelbein nach den Ansprüchen 1 und 2,dadurch gekennzeichnet , daß die Hülse (7) an ihrem oberen lünde über einen die Kolbenstange (9) des Kraftspeichers (10) aufnehmenden Zentrierring (8) auf einem Axialdrucklager (6) abgestützt und letzteres in einem mit dem Innenrohr (3) und dem Sesselsitz (5) verbundenen Kopfstück (4) gelagert ist.

4. Mobelbein nach den Ansprüchen 1 Ms 3» dadurch gekennzeichnet , daß in der Hülse (7) eine oder mehrere Eupplungsöffnungen (16) vorgesehen sind, in die das stiftförmig ausgebildete Ende (17) eines am Innenrohr (3) schwenkbar gelagerten Bedienungshebels (19) einzuschwenken ist.