DE192867C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 68«. GRUPPE 108.

JOHANN SCHOLZ in BERLIN.

Den Gegenstand vorliegender Erfindung bildet ein in bekannter Weise "als Huthaken und Kleiderhaken ausgebildeter Garderobenhalter. Derselbe hat eine Einrichtung, durch welche verhindert werden soll, daß Kleidungsstücke von Unbefugten entfernt werden und soll sich besonders zum Gebrauch in öffentlichen Lokalen, Schulen u. dgl. eignen.
Der Garderobenhalter hat in bekannter

ίο Weise eine einzige Schließvorrichtung mit einem feststehenden und einem gegen Federkraft verschiebbaren Hakenteil.

Das Neue der Erfindung besteht darin, daß der eine Hakenteil die Form der bekannten Kleiderbügel besitzt und der andere Hakenteil bügeiförmig verbreitert ist. Die an sich bekannte Gleitschiene des einen Hakenteiles ist durch eine geteilte Mutter in jeder Stel-. lung, unabhängig von der Stärke der aufgehängten Kleidungsstücke, feststellbar. An die Gleitschiene ist ein Schnurzug o. dgl. angeschlossen, dessen Handgriff hinter einer verriegelbaren und durch die gemeinsame Schließvorrichtung entriegelbaren Tür liegt.

Als Schließvorrichtung ist eine abgefederte Zange benutzt, welche die geteilte Mutter und den Riegel für die Schließfalle trägt und welche mit der Auslösung für den Türverschluß auf irgendeine Weise verbunden ist.

Auf beiliegender Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel zur Darstellung gebracht, und zwar ist: Fig. ι ein senkrechter Querschnitt, Fig. 2 eine teilweise Vorderansicht, Fig. 3 ein Schnitt längs der Linie A-B-C-D der Fig. 1, Fig. 4 ein Schnitt längs der Linie E-F der Fig. 1.

Der zur Aufnahme des Hutes bestimmte Haken 1 ist an der Wand starr befestigt. Oberhalb des Hakens 1 ist ein wagerechter Arm 2 drehbar, welcher von einer an der Wand in Lagern 3 drehbaren Welle 4 ausgeht. An der Achse 4 ist der Schließkolben 5 befestigt, in den, wenn sich der Arm 2 gemäß Fig. ι bis 3 genau oberhalb des Hakens 1 befindet, der Riegel 6 in der aus Fig. 1, 3 und 4 ersichtlichen Weise einfallen kann, wie dies noch weiter unten beschrieben werden soll. Der Haken 1 läuft am unteren Ende unterhalb des Befestigungspunktes 7 in einen nach vorn ragenden Arm 8 aus, welcher nach unten und rückwärts gekröpft ist und am Ende der \ Kröpfung einen etwas verbreiterten Bügelteil 9 trägt. Die Kröpfung des Armes 8 dient vorzugsweise dazu, den Kragen der aufzuhängenden . Kleidungsstücke Raum zu gewähren.' Dem Bügelteil 9 steht ein anderer Bügelteil 10 gegenüber, welcher an einem längs des Armes 8 verschiebbaren, entsprechend nach unten gebogenen Arm 11 festsitzt. Die Kleidungsstücke werden auf den Haken 1 bzw. die Bügel 9 und 10 in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise aufgehängt und können nach eingetretener Verriegelung nicht ohne Anwendung eines Schlüssels wieder abgenommen werden. An einem Haken 12 des Armes 8 und einem Haken 13 des Armes 11 ist eine Spiralfeder 14 befestigt, welche den Arm 11 und damit auch den Bügel 10 in die in Fig. ι und 4 dargestellte Verschlußstellung zu ziehen bestrebt ist.· Für die Sicherung des Armes 11 in dieser Verschlußstellung ist folgende Einrichtung getroffen:

Der Arm ii trägt an seinem rückwärtigen, in das Schloß 15 hineinragenden Ende 16 ein Schraubengewinde. In dieses Schraubengewinde vermag eine geteilte Mutter 17 einzugreifen, deren Hälften an den Armen 18 und 19 zweier sich zangenartig kreuzenden zweiarmigen Hebel befestigt sind, welch letztere mittels eines Zapfens 20 an den Stirnwänden des Schlosses drehbar gelagert sind. Die rückwärtigen Arme dieser zweiarmigen Hebel sind mit 21 und 22 bezeichnet. Auf diese Arme 21 und 22 drücken Blattfedern 23 und 24, welche an den Stirnwänden des Schlosses befestigt sind. Durch die Kraft dieser Fe-

15. dem werden somit die beiden Hälften der geteilten. Mutter 17 gegeneinander und gegen den Gewindezapfen 16 gepreßt, wie dies in Fig. 3 zur Darstellung gebracht ist. In diesem Falle ist ein Zurückschieben des Bügels 10 und Armes 11 zwecks Herabnehmens der aufgehängten Kleidungsstücke unmöglich, weil die Mutter 17, die hier wie ein Kammlager wirkt, sich jeder Längsverschiebung des Gewindezapfens 16 widersetzt. An dem Hebeiarm 22 ist der Riegel 6 befestigt, welcher mit seinem oberen Ende in den bereits erwähnten gabelförmigen Schließkolben 5 eingreift. Wird nun nach Einführung des bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 mit zwei seitlichen Barten ausgerüsteten Schlüssels 25 eine Drehung desselben um 90⁰ vollführt, so werden durch die beiden Barte die Hebelarme 21 und 22 gegen die Kraft der Federn 23 und 24 im Sinne der daran angeschlossenen gekrümmten Pfeile auseinandergedrückt. Infolgedessen gehen auch die Arme 18 und 19 und damit auch die beiden Hälften der Mutter 17 auseinander. Wenn nun in noch näher zu erläuternder Weise der Bügel 10 und Arm 11 gegen die Kraft der Feder 14 zurückgeschoben werden, so können die aufgehängten Kleidungsstücke abgenommen werden.

Bei der Abwärtsbewegung des Armes 22 bewegt sich auch der daran befestigte Riegel 6 im Sinne des an sein oberes Ende angeschlossenen gekrümmten Pfeiles und gibt dadurch den gegabelten Schließkolben 5 frei. Der Haken 2 kann jetzt um seine Achse 4 gedreht werden, wodurch ein Abnehmen des Hutes vom Haken 1 ermöglicht wird.

Für das Zurückziehen des Bügels 10 und Armes 11 ist folgende Einrichtung getroffen: An das rückwärtige Ende des Gewindezapfens 16 ist ein Schnurzug 26 angeschlossen, welcher über zwei an der Rückwand befestigte Leitrollen 27 und 28 geführt ist und an seinem unteren Ende einen Bügelgriff 29 trägt. Dieser Bügelgriff weist unten eine Kerbe 30 auf, welche in einen in einem Ausschnitt der Wand befestigten Zahn 31 eingelegt werden kann, so daß ein Zurückschnellen der Teile 10, 11, 16, 26, 29 unter der Einwirkung der Feder 14 vermieden und so ein bequemes Abnehmen der Kleidungsstücke von den Bügeln 9 und 10 ermöglicht wird. Der Wandausschnitt 32 ist durch eine Klapptür 33 verschlossen, welche, wenn entriegelt, durch ihr eigenes Gewicht oder durch Federdruck aufspringt. Die Tür 33 trägt am oberen Ende einen Sperrhaken 34, welcher in eine an der oberen'Wand des Ausschnittes 32 befestigte, federnde, schnallenförmige Haspe 35 (Fig. 1 und 3) eingreift. Die Tür 33 kann durch ein Kettchen 36 in ihrer Ausschwingung begrenzt sein.

Die Entriegelung der Tür 33 wird in folgender Weise bewirkt:

In dem Schloß 15 ist drehbar um einen Zapfen 37 ein zweiarmiger Hebel gelagert, dessen einer Arm 38 durch eine Feder 39 gegen das freie Ende.des Hebels 21 gepreßt wird. An das rückwärtige Ende 40 dieses zweiarmigen Hebels ist eine Schubstange 41 angelenkt, deren' gabelförmiges Ende 42 sich oberhalb der Haspe 35 befindet.

Beim Schließen bewegt sich, wie erwähnt, der Arm 2.1 nach oben und nimmt dabei den Arm 38 im Sinne des an diesen angeschlossenen Pfeiles mit. Infolgedessen bewegt sich der Arm 40 mit der Schubstange 41 nach unten, und die Gabel 42 drückt die Haspe 35 nach unten, so daß sie den Schließhaken 34 freigibt, wodurch die Tür 33 aufspringt. An der Tür 33 ist in zweckmäßiger Weise eine in Fig. 3 angedeutete Merktafel 43 angeordnet, welche dann von Wert ist, falls jemand den Verlust seines Schlüssels vorschützt und die Öffnung des Garderobenhalters mittels des notwendigerweise vorhandenen Reserveschlüssels fordert. Die Vorrichtung kann ohne weiteres auch so ausgeführt werden, daß der Schnurzug 26 statt an den besonderen Griff 29 unmittelbar an die Tür 33 angeschlossen wird, so daß er beim Öffnen der Tür von selbst den Arm 11 zurückzieht. In diesem Falle ist die Tür 33 zweckmäßig mittels irgendeiner bekannten Vorrichtung in ihrer unteren Endlage feststellbar eingerichtet.

Die Bügel 9 und 10 stehen zweckmäßig nicht, wie gezeichnet, parallel mit der Wand, sondern schräg zu derselben, wodurch " eine no Raumersparnis in der Längenausdehnung erzielt wird.

In folgendem sei der Gebrauch der Vorrichtung nochmals kurz zusammengefaßt beschrieben:

Der Schlüssel 25 wird zunächst so gedreht, daß seine Barte senkrecht stehen. Dadurch werden alle Teile entriegelt, die Tür 33 fällt herab und gibt den Griff 29 frei. Der Benutzer zieht nunmehr den Griff 29 heraus und legt ihn mit der Kerbe 30 auf den Zahn 31. Alsdann können die Kleidungsstücke auf die

Bügel 9 und ίο gehängt werden. Nunmehr ist der Arm. 2 zur Seite zu drehen und der Hut auf den Haken ι zu hängen, worauf der Arm 2 wieder in seine Stellung senkrecht über dem Haken ι zurückgedreht wird. Der Benutzer schreibt sein Kennwort auf die Schreibtafel 43, hebt den Griff 29 ein wenig an, um die Kerbe 30 von dem Zahn 31 frei zu machen und läßt den Griff dann unter der Einwirkung der

ίο Feder 14 zurückgehen. Alsdann wird der Schlüssel 25 in seine Stellung gemäß Fig. 3 zurückgedreht, wodurch die Mutter 17 zusammengeht und den Arm 11 und Bügel 10 gegen Längsverschiebung sichert, während gleichzeitig der Riegel 6 in die Schließfalle 5 einfällt und so die Drehung des Armes 2 verhindert. Die Tür 33 wird jetzt geschlossen. Das Abnehmen der Kleidungsstücke vollzieht sich in entsprechender Weise wie beschrieben.

Die Feder 14 kann mit einer Verkleidungs-. kappe überdeckt sein.

Claims (6)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Durch eine einzige Schließvorrichtung verriegelbarer Kleider- und Huthalter mit einem feststehenden und einem gegen Federkraft verschiebbaren Hakenteil, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Hakenteil die Form der bekannten Kleiderbügel besitzt und der andere bügeiförmig verbreitert ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an sich bekannte Gleitschiene des einen Hakenteiles durch eine geteilte Mutter in jeder Stellung unabhängig von der Stärke der aufgehängten Kleidungsstücke feststellbar ist.
3. 3. Garderobenhalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,, daß an die Gleitschiene ein Schnurzug o. dgl. angeschlossen ist, dessen Handgriff hinter einer verriegelbaren und durch die gemeinsame Schließvorrichtung entriegelbaren Tür liegt.
4. 4. Garderobenhalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß -der Handgriff in Gebrauchsstellung durch einen Sperrzahn feststellbar ist.
5. 5. Garderobenhalter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugorgan für die Gleitschiene unmittelbar an die Tür angeschlossen ist, die in öf£- nungslage in bekannter Weise feststellbar ist.
6. 6. Garderobenhalter nach Anspruch 1 bis 5 , dadurch gekennzeichnet, daß als Schließvorrichtung eine abgefederte Zange Verwendung findet, welche die geteilte Mutter und den Riegel für die Scliließfalle trägt sowie mittels beliebiger Übertragung mit der Auslösung für den Türverschluß verbunden ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.

   serlin: gedruckt in der reichsdkuckere:.