DE1924886A1 - Brennstofftankfuellvorrichtung - Google Patents

Description

• Brennstofftankfüllvorrichtung Die Erfindung bezieht sich auf Brennetofftankfüllvorrichtungen zum Umfüllen on flüssigem Brennstoff aus einer Vorratsstelle in Brennstofftanks von Flugzeugen, Fahrzeugen und Booten. Die Auffüllvorrichtung gemäss vorliegender Erfindung ist insbesondere geeignet zur Anwendung bei Hubschraubern oder anderen Flugzeugen,Fahrzeugen oder Booten für den militärischen Einsatz, wenn das Auf tanken in Notfällen vorgenommen werden muss, und wenn das Flugzeug, Fahrzeug oder Boot sich von der Auftankstelle unmittelbar nach dem Auf tankes oder noch bevor der Betankungsvorgang abgeschlossen ist, entfernen muss Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine Brennstofftankfüllvorrichtung mit einem Kopplungselement, das mit einem Schlauch aus einer Brennstoffvorratsstelle verbindbar und mit einem Aufnahmeelement koppelbar-ist, welches auf dem zu betankenden Fahrzeug befestigt ist, wobei das Kopplungselement einen Durchgang festlegt und ein federbelastetes Ventil aufweist, das den Durchgang schließt und so ausgebildet ist, dass es automatisch öffnet, indem das Kopplungselement in Kupplungseingriff mit dem Aufnahmeelement gebracht wird.
• Wenn ein Hubschrauber unter den oben angegebenen Bedingungen aufgetankt wird, indem eine Einfüllkappe aus einer Brennstoffleitung entfernt wird, die zu den Brennetofftanke des Hubschraubers führt, und indem das Mundstück eines von Hand betätigten Schlauchhahnes mit offenem Ende in die Öffnung der Brennstoffleitung eingeführt wird, besteht die Gefahr, dass Brennstoff unabsichtlich ;on dem offenen Ende des Mundetückes austritt, beispielsweise bedingt durch hastiges Herausziehen des Mundstückes aus der Brennstoffleitung, und gezündet wird, so dass eine Flamme am Hubschrauber auftritt, wenn der Brennstoff durch den Motor-Lufteinlass bei laufendem Motor aufgenommen wurde oder wenn bei solchen Hubschraubern, die normalerweise einen unverkleideten Motor haben, Brennstoff auf die heisse Teile des rotors gesprüht wird.
• Diese Gefahren werden gemäss vorliegender Erfindung dadurch vermieden, dass das Kopplungselement ein von Hand zu Öffnendes und durch Federdruck schliessbares Ventil zur Steuerung des Brennstoffdurchflusses im Durchgang aufweist. Das federbelastete Ventil ist dabei so ausgelegt, dass es selbsttätig dadurch Öffnet, dass das Kopplungselement in Kopplungseingriff mit dem Aufnahmeelement gebracht wird, so dass dann, wenn das Kopplungaelement mit dem Schlauch verbunden und mit dem Aufnahmeelement gekoppelt ist, Brennstoff in das Aufnahmeelement Uber den Brennstoffzuführschlauch und den Durchgang eingespeist werden kann.
• VQrzugsweise besitzt das Kopplungselement, das mit einem BelUftungsschlauch verbunden werden kann, einen weiteren Durchgang und ein weiteres federbelastetes Ventil, das diesen weiteren Durchgang abschliesst, wobei die federbelastete Ventil so ausgcbildet ist, dass es selbsttätig dffnet,indem das Kopplungselement in Kopp.ungseingriff mit dem Aufnahmeelement gebracht wird, derart, dass bei einer Verbindung des Kopplungselementes mit denn Belüftungsschlauch das Aufnahmeelement in Verbindung mit dem Belüftungsschlauch über den weiteren Durchgang gebracht wird.
• Nach einer weiteren zweckmässigen Ausgestaltung vorliegender Hrfindung weist die Brennstofftankfüllvorrichtung eine durch Federkraft freigebbare, von Hand betätigte Verklinkungsvorrichtung auf, die von Hand gegen die Wirkung der Freigabe der Feder gehalten werden kann, damit das Kopplungselement in Kopplungseingriff mit dem Aufnahmelement gehalten wird.
• Das Kopplungselement weist zweckmässigerweise einen Schlauchhahn und ein Kopfbauteil auf, wobei der Schlauchhahn mit dQm Brennstoffspeiseschlauch verbindbar und das Xopfbauteil mit dem Aufnahmeelement koppelbar ist, und wobei dar bnr. jedes federbelastete Ventil nnerhalb des Kopfbauteiles befestigt ist. Bei einer derartigen Anordnung kann eine Vorrichtung vorgesehen sein, die mit der Abfüllvorrichtung im Aufnahmeelement koppelbar ist. wenn das Kopfbauteil und das Aufnahmeelement in Eingriff miteinander stehen; diese Vorrichtung ist so betitigbar, dass die Brennitoffeinspeisung über den Brennstoff speiseschlauch und das Xopplungseleirent abgeschaltet wird, wenn der Brennstoff im Fahrzeugbrennstofftank auf einen vorbestimmten Pegel angestiegen ist.
• Nach einem weiteren Merkmal vorliegender Erfindung weist eine Brennstofftankfüllvorrichtung ein Kopplungselement mit einem Schlauchhahn auf, der mit einem aus einer Brennstoffvorratsstelle führenden Schlauch einem Entlüftungsschlauch verbindbar ist, ein on Hand zu öffnendes und durch Federkraft zu schliessendes Ventil in dem Schlauchhahn, um die Brennstoffeinspeisung durch der, Brennstoffspeiseschlauch abzuschalten, ein Kopfbauteil, das von dem Schlauchhahn aufgenommen wird, und das mit einem Aufnahmeelement gekoppelt werden kann, welches auf einem zu betankenden Fahrzeug angeordnet ist, Durchgänge in dem Kopfbauteil, die mit den Schläuchen in Verbindung stehen, federbelastete Ventile, die die Durchgänge abschliessen und die so ausgelegt sind, das sie selittätig 'gleichzeitig mit der Betätigung der federfreigegebenen, von Hand betätigten Verklinkungsvorrichtung öffnen, die -on Hand gegen die Wirkung der Feder@eigabe gehalten wird, um den Kopfbauteil in Eingriff mit dem Aufnahmeelement zu halten, sowie eine Vorrichtung in dem Schlauchhahn, die mit der Abfühlvorrichtung in dem Aufnahmeelement gekoppelt werden kann, wenn der Kopfbauteil und das AufnahmeeLement in Eingriff stehen, um den Brennstoffdurchgang im Schlauchhahn zu sehliessel, wenn der Brennstoff im Fahrzeugbrennstofftank auf einen vorbestimmten Pegel ansteigt.
• Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist eine Brennstofftank füll"orrichtung mit einem auf einem Fahrzeug befestigten Aufnahmeelement, das mit dem Kopplungselement -erbindbar ist, und das einen Körper aufweist, der einen Durchlass ausbildet, welcher in Verbind sIg mit dem Fahrzeugbrennstofftank stellt, wenn das Aufnahmeelement auf dem Fahrzeug befestigt ist; ein federbelastetes Ventil schliesst den Durchgang und kann gleichzeitig mit einem zugeordneten feder belasteten Ventil im Kopplungselement dadurch geöffnet werden, dass das Kopplungselement im Kopplungseingriff mit dem Aufnahmeelement gebracht wird, derart, dass der Durchgang, der im Körper festgelegt wird, in Verbindung mit einem entsprechenden Durchgang steht, der im Kopplungselement festgelegt wird.
• Nachstehend wird die Erfindung in Verbindung mit der Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es Zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht eines Kopplungselementes einer erfindungsgemässen Füllvorrichtung für einen Hubschrauberbrennstofftank, Fig. 2 eine Vorderansicht des Kopplungs@elementes nach Fig. 1, Fig. 3 eine Seiten-Teilschnittansicht ähnlich nach Fig. 1 im Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 2, Fig. 4 eine Vorderansicht eines Aufnahmeelementes einer Füllvorrichtung für einen Hubschrauberbrennstofftank gemäss der Erfindung, wobei die Abdeckung entfernt ist, Fig. 5 eine Teilschnittansicht des Aufnahmeelementes nach Fig. 4 im Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 4, Fig. 6 eine Teilschnittansicllt längs der Linie VI-VI nach Fig. 4, und Fig. 7 eine Seiten-Teilschnittansicht einer Einzelheit des Aufnahmeelementes nach Fig. 4.
• Nach den Fig. 1 - 3 weist das Kopplungselement einen Schlauchhahn 10 auf, der ähnlich solchen Schlauchhähnen ausgebildet ist, wie sie üblicherweise zum Einführen von fitissigem Brennstoff in die Brennstof£behälter on Strassenfahrzeugen verwendet werden, und der zusätzlich zu dem üblihen, von Hand gesteuerten Absperrventil (nicht dargestellt), das von dem üblichen Handhebel 73betätigt wird, eine durch Saugwirkung betätigte Vorrichtung 11 aufweist, um den Durchlass durch den Schlauchhahn 10: automatisch zu schliessen, sowie ein Kopfelement 12, das mit dem Schlauchhahn 10 befestigt ist und das mit zwei parallelen Durchgängen 13 und 14 versehen ist. Der Durchgang 13 ist mit dem Auslassende des Brennstoffdurchganges 15 über den Schlauchhahn 10, und der Durchgang 14 mit einem Entlüftungsschlauch 15 verbunden, weicher mit dem Schlauch hahn 10 befestigt ist und sich bis zu einer Austrittsstelle in einem ziemlich grossen Abstand von der Auftankstelle erstreckt. Ein Stössel 17 ist auf einem Verteilrohr 18 im Durchgang 13 so befestigt, dass er in axialer Richtung aus diesem hervorsteht, und ein Stössel 19 ist in ähnlicher Weise in den Durchgang 14 auf einem Verteilrohr 20 befestigt. Jeder Stössel 17, 19 ninunt einen entsprechenden starren Ventilkopf 21 oder 22 auf. Ein Hülsenbau-' teil 23 ist gleitend in dem Durchgang 13 befestigt und wird von einer Feder 24 nach aussen gedrückt, so dass er auf dem Ventilkopf 21 aufsitzt und den Durchgang 13 verschliesst. Ein Hülsenbauteil 25 ist in dem Durchgang 14 gleitend befestigt und wird durch eine Feder 26 nach aussen gedrückt, damit er auf dem Ventilkopf 22 aufsitzt und den Durchgang 14 verschliesst.
• Die durch -Saugwirkung betätigte Vorrichtung 11 ist eine Vorrichtung, bei der der Brennstoffdurchfluss Luft aus einer Kammer 27 im S hlauchhahn 10 zieht, wobei eine Wandung der Kammer durch eine flexible Membran 28 festgelegt ist. Luft wird von der Kammer 27 durch eine Leitung 29 mit relativ kleinem Durchmesser gezogen, die ,n einem Zentrierzapfen 30 endet, welcher mit einer Fiächendichtung versenen und in der Nähe der Ventilköpfe 21 und 22 angeordnet ist. Die Erzeugung einer Druckverminderung in der Kammer 27 ergibt eine Bewegung der Membran 28, die ein (nicht dargestelltes) Ventil beaufschlagg, um den Brennstoffdurchgang 15 zu schliessen.
• Das Kopfbauteil 12 nimmt eine Schutzschiene 31 auf, welche einen Rand 32 besitzt, sowie Speichen 33, die von dem Kopfbauteill@ divergieren und den Rand 32 Uber die Ventilköpfe 21 und 22 hinaus halten. Eine Abdeckung 34 (Fig.1) ist am Ende einer Haltekette 35 gezeigt, welche mit dem Kopfbauteil 12 befestigt ist Die Abdeckung 34 kann über das Ende des Kopfbauteiles 12 gesetzt werden, wie dies gestrichelt in Fig. 1 dargestellt ist, so dass die federbelasteten Ventile und der Zentrierzapfen 30 geschützt werden.
• Die Abdeckung 34 besteht aus Gummi oder anderem geeigneten Material und ist mit einer Aussparung 36 versehen, die eine enge Mündungsöffnung in die Seitenwand 3Ga der Abdeckung 34 besitzt. Beim AufsPtzen der Abdeckung 34 auf das Kopfbauteil 12 wird der Teil der Abdeckung. der die schmale Mündung der Aussparung 36 festlegt.
• über die oberste Speiche 33 mit Schnappwirkung aufgebracht. so dass die oberste Speiche 33 einrastet und innerhalb der Aussparung 3 testgeiialten wird. Die Abdeckung 34 wird durch die oberste Speiche 33, die in der Aussparung 3C aufgenommen wird. in ihrer 8tellung gehalten.
• Ein Verriegelungsglied 37 ist schwenkbar bei 38 auf dem Kopfelement 12 befestigt and niJnt die Rollen 39 und 40 auf Das Verriegelungeyiied 37 weist zwei Handgriffe 41 und 42 auf und ist in die in Fig. 1 gezeigte Stellung mit Hilfe eines Federpaares 43 vorgesp jnnt.
• Nach den Fig. 4 - 7 weist das Aufnahmeelement, das auf dem Hubschrauber befestigt sein kann und das mit dem oberen Einlassende einer Leitung (nicht dargestellt) verbunden ist, deren anderes Enge an den Hubschrauberbrennstofftank angeschlossen ist, einen @ohlen, schachtelartigen Körper 44 auf, dessen eine Seitenwand durch einen Ventilblock 45 gebildet wird. in welchem zwei horizontal erlaufende Durchgang 46 und 47 ausgebildet sind. Die Durchgänge 4o und 47 sind tun den gleichen Abstand wie die Durchgänge 13 und 14 in dem Kopf element 12 ersetzt angeordnet. Dir Durchgang Jo'wird durch ein federbelastetes Ventilabschlussbauteil 48 geschlossen. welches mit einem Ringsitz 49 in dem Durchgang 46 zusammenwirkt, und der Durchgang 47 wird durch ein federbelastetes Ventilabschlussbauteil 50 geschlossen, das mit einem Ringsitz 51 im Kanal 45 zusammenwirkt.
• Eine ringförmige Schulter 52 ist in der Wandung des Durchganges 4G auf der Seite des ringförmigen Sitzes 49 entfernt von dem Kubschrauberbrennstofftank ausgebildet, und in ähnlicher Weise ist eine ringförmige Schulter 53 im Durchgang 47 vorgesehen.
• Ein Abdichtring 54 ist innerhalb der ringförmigen Schulter 52 angebracht und ein Abdichtring 55 innerhalb der ringförmigen Schulter 53.
• Ein Ring 56 ist in den Durchgang 46 eingepresst und in der Nähe des ringförmigen Sitzes 49 zwischen dem ringförmigen Sitz 49 und der ring-förmigen Schulter 52 so angeordnet, dass er mit dem ringförmigen Sitz 49 eine Venturidüse im Durchgang 43 ausbildet.
• Ein Ringraum 57 ist zwischen dem Ring 56 und dem ringförmigen Sitz 49 festgelegt, und der Ring 56 ist so geformt, dass die normalerweise axial ausgerichteten Wandungen des Raumes 57 kegelstumpf förmig sind und dass der Raum 57 gegen den Ventilbauteil 48 öffnet.
• Eine Fülltulle 58 ist innerhalb des Körpers 44 mit dem Ende des Durchganges 46, das von der Schulter 52 entfernt vorgesehen ist, verbunden und steht durch eine Öffnung 59 im Boden des Körpers 44 nach abwärts. Die Öffnung 59 kann eine Verbindung zwischen dem Inncrn des Körpers 44 und der Leitung herstellen, die von dem Aufnahmeelement zu den Hubschrauberbrennstofftanks führt. Eine Leitng 40 mit verhältnismässig kleinem Durchmesser, die längs der FUlltulle 58 in Fig. 5 dargestellt ist, die aber zweckmässigerweise durch die Wandung der Fülltulle geftihrt ist so dass sie innerhalb letzterer verlä#uft, führt Zu einem dritten Durchgang 61 (Fig. 4 und 6) im Ventilblock 45t der dritte Durchgang 61 besitzt einen zentrischen Teil 61a kltneron Durchmessers als die beide aussehen Teile. Ein ringförmiger Kolbenbauteil 62 gleitet innerhalb des äusseren Teiles des Durchganges 61 auf der von der Leitung aO abgelegenen Seite und ist am einen Ende einer hohlen Spindel 63 befestigt, die innerhalb des Teiles 61a gleitet und die einen Ventilkopf 64 innerhalb des äusseren Teiles des Durchganges 61 aufnimmt. Eine Feder 65 drückt den Kolbenbauteil 62 von dem zentrischen Teil 61a weg und bringt somit den Ventilkopf 64 in Eingriff damit. Die Öffnungen 66 in der Wandung der hohlen Spindel 63 ergeben eine Verbindung zwischen d- Inneren der Spindel 63 und dem äusseren Teil des Durchganges 61, der von den Leitung 60 abgelegen ist, sowie mit dem andren äusseren Teil des Durchganges 61, wenn der Ventilkopf 64 nicht im Eingriff mit dem zentrischen Teil 61a steht.
• Eine Bohrung 67 in dem Ventilkörper 45 mündet am einen Ende in den Raum 57 (vergl. Fig. 5) und am anderen Ende in den äusseren Teil des Durchganges 61. der von der Leitung 60 entfernt liegt (vergl.Fig.6). Das Ende der Bohrung 67, das in den Durchgang 61 mündet, ist ron der Leitung 60 durch den Ventilkopf 64 getrennt, wenn der Kolbenbauteil 62 die Stellung einni-t, in der er durch die Feder 65 beaufschlagt wird t dieses Ende kann jedoch in Verbindung mit der Leitung 60 gebracht werden. indem das Kolbenbauteil 62 gegen die Wirkung der Feder 65 verschoben wird.
• Das Aufnahmeelement ist mit einer Öffnung 68 auf seiner Oberseite versehen, die durch eine Gelenkkappe -oder eine andere entsprechende Kappe (nicht dargestellt) geschlossen wird.
• Eine Abdeckung 69, die schwenkbar bei 70 mit der Oberseite des Ventilkörpers 45 verbunden ist, wird in die in Fig. 5 gezeigte wellung durch eine Torsionsfeder 71 gebracht und än dieser Stellung magnetisch durch einen Permanentmagneten 72 gehalten, der am Boden des Ventilkörpers 65 befestigt ist. Die Abdeckung schliesst die Eingänge zu den drei Durchgängen 40,47 und 61.
• 69a Fig. 7 zeigt ein Par Ansätze/, die auf der Seite des Ventilblockes 45 befestigt sind.
• Soll die Brennstofftankfüllvorrichtung eine Betankung vornehmen, so entfernt der Bedienende zuerst die Abdeckung 34 von dem Kopfelement 12 und hebt die Abdeckung 69 aus dem magnetischen Eingriff mit dem Magneten 72, wobei er ihn nach oben um die Schwenkstelle 70 entgegen der Wirkung der Feder 71 schwenkt. Der Bedienende bringt dann das Kopplungselement auf das Aufnahmeelement auf, wobei der Rand 32 der Schutzschiene 31 dazu dient, die fr deckung 69 aus dem Weg zu halten, und er bewegt anschliessend daran das Kopplungselement auf das Aufnahmeelement zu, so dass die Ventilköpfe 21 und 22 und der Zentrierzapfen 30 in die entsprechenden Durchgänge 46, 47 und 61 des Aufnahmeelementes eingesetzt werden. Wenn die Hülsen 23 und 25 in die entsprechenden Durchgänge 46 und 47 mintreten, wirken sie mit den entsprechenden Schultern 52 und 53 zusammen und werden somit von den starren Ventilköpfen 21 und 22 durch weitere Bewegung des Kopplungselementes auf das Aufnahmeelement zu getrennt. Wenn das Kopplungselement auf das Aufnahmeelement zu bewegt wird, wirken die starren Ventilköpfe 21 und 22 mit den entsprechenden Vdentilabschlussbauteilen 48 und 50 zusammen, verschieben sie rousier Bingriff mit ihren entsprechenden ringförmigen Sitzen 49 und 50 und stellen damit eine Verbindung zwischen den entsprechenden Durchgängen 13 und 14 in dc Kopplungselement und 46 und 41 in dc Ventil körper 45 dar.
• Während der Herstellung einer solchen Verbindung hat der Zentrierzapfen 30 den federbelasteten Kolbenbauteil 62 entgegen der Wirkung der Feder 45 verschoben, so dass der Ventilkopf 64 aussefr Eingriff mit dem zentrischen Teil 61a verschoben und der Raum 57 in Verbindung mit der Leitung 60 über di. Bohrung 67, die äusseren Teile des Durchganges 61, die Öffnungen 66 und das Innere der hohlen spindel 63 gebracht wird. Der Eingriff zwischen dem Zentrierzapfen 30 und der Endfläche des Kolbenbauteiles 62 ist so gewählt, dass eine entsprechende Abdichtung hergestellt wird, die es ermöglicht, dass Saugwirkungen auf das Innere der Leitung 29 aufgrund des Brennstoffdurchflusses durcll die Venturidüse im Durchgang 46 ausgeübt werden, wobei eine solche Saugwirkung durch die Bohrung 67 und die Öffnungen 66 unter den nachstehend erläuterten Umständen aufgegeben wird.
• Wenn der Bedienende das Kopplungselement in seine endgültige Eingriffstellung in bezug auf das Aufnahmeelement gebracht hat, hewegt er den Verriegelungshandgriff, wodurch er den Verriegelungsbauteil 3? um die Schwenkstellqn 38 entgegen der Wirkung der Federn 30 dreht und die Rollen 39 in Eingriff mit den An sätzen 69a bringt. Der Bediennende hält einen der Verriegelungshandgriffe 41 fast, um ein Freigabe des Kopplungselementes aus dem Aufnahmeelement zu verhindern, und öffnet dann den Schlauchhahn 10 mit Hilfe des Handhebels 73, wodurch Brennstoff in den Brennstofftank des Hubschraubers über die Durchgang 13 und 46 und die Fülltulle 58 strömt.
• Wenn die Betankung beendet bzw. unterbrochen wurden soll, gibt der Bedienende von Verklinkungshandgriff 41 und den Schlauchhahn-Handhebel 73 frei, wodurch das Kopplungselement ausser Eingriff mit dem Aufnahmeelement aufgrund der Wirkung der Federn 24 und 26, die auf die Ventilhülsen 23 und 25 des Kopplungselementes einwirken, wobei die Federn die Ventilschliessbauteile 48 und 50 des Aufnahme elementes beaufschlagen, und durch die Trennung der Rollen 39 und 40 von den Ansätzen 69a unter dem Einfluss der Federn 43 gelangt, worauf dann der Hubschrauber sich sofort wegbewegen kann und die Durchgänge 13 und 14 in dem Schlauchhahn und die Durchgänge 46 und 47 in dem Aufnahmeelement automatisch geschlossen werden. so dass ein Verschütten von Brennstoff verhindert wird. Selbst wenn der Bedienende den Schlauchhahn-Handhebel 73 nicht freigibt, wird aufgrund des Schliessens des federbelasteten Ventils im Durchgang 13 kein Brennstoff kerschüttet.
• Wenn der Bedienende während einer Betankung an der Durchführung seiner Arbeit gehindert wird, wird der Verriegelungshandgriff 41 automatisch durch seine Federn 43 derart bewegt werden, dass er die Verriegelung freigibt, so dass die Rollen von den Ansätzen 69a gelöst werden. Bei einem derartigen Vorgang wird das Kopplungselement von dem Aufnahmeelement in der gleichen Weise getrennt. als ob der Verriegelungshandgriff 41 absichtlich freigegeben worden wäre.
• Die Durchgänge 47 und 14 und der Entlüftungsscilauch 16 ermöglichen, dass Luft aus den Brennstofftanks während einer Betankung entweichen kann. Der Durchfluss on Brennstoff durch die Venturidüse im Durchgang 13 erzeugt eine Saugwirkung, die Luft aus da Durchgang 61 durch die Bohrung 67 und den Ringraum 57 zieht.Die durch die Bohrung 67 gezogene Luft wird normalerweise von da Bereich am Ende der Leitung 60 unterhalb der Öffnung 59 abgezogen, wenn jedoch der Brennstoff im Tank bis auf diesen ?qel ansteigt, so dass er das Ende der Leitung 60 Überschwemmt, wird Luft aus der Kammer 28 durch die Leitung 29 gezogen, mit dem Ergebnis, dass eine Druckverminderung in der Kammer 28 erzeugt wird, und das zugeordnete Ventil wird so beaufschlagt, dass es die Einspeisung von Brennstoff durch den Schlauchhahn 10 abschaltet.
• Wenn das Ventil nicht schliessen sollte. wird der Brennstoff.
• der durch die Durchgänge 47 und 14 überliuft. durch den Entlüftungsschlauch 16 an eine entfernte Stelle geführt, wo keine Entzündungsgefahr besteht, die den Hubschrauber treffen könnte.
• Die vorbeschriebene Betankungsvorrichtung ermöglicht die sichere Betankung von Hubschraubern mit laufendem Motor und umlauf enden Rotoren, wobei die Entzündungsgefahr. die durch das unvermeidliche Überlaufen auf die heissen Teile des Rotors auftritt, auf ein Minimum herabgesetzt wird.
• Die vorbeschriebene Betankungsvorrichtung ist nicht auf die Anwendung für Hubschrauber begrenzt und kann auch dazu verwendet werden, Flugzeuge, Fahrzeuge oder Boote bei laufend Motor sicher aufzutanken bzw. nachzutanken. Ferner kann das Aufnahmeelement auf dem Fahrzeug an einer Stelle unterhalb des maximal zulä@igen Brennstoffpegels in den Brennstofftanks des Fahrzeuges befestigt sein. Bei einer derartigen Anordnung würden dann die Fülltulle 58 und die Leitung GO so angeordnet sein, dass sie von dem Körper 44 nach aufwärts verlaufen, wobei die Leitung 60 an dem maximalen Brennstoffpegel enden würde.
• Der Hubschrauber kann unter normalen Bedingungen über die Öffnung 68 unter Verwendung eines herkömmlichen Schlauchhahnes aufgetankt werden, wenn der motor des Hubschraubers nicht läuft und nicht heiss genug ist,um den verschütteten Brennstoff zu zünden.
• Um die innerhalb der Lattung 29 erzeugte Saugwirkung zu vergrössern, falls festgestellt wird, dass, sie nicht aus-reicht, adas Ventil auszulösen und den Brennstoffdurchgang 15 in zufriedenstellender Weise sowohl bei hohen als auch niedrigen Brennstoffdurchflussgeschwindigkeiten durch den Durchgang 15 zu schliessen, kann der Schaft 17 innerhalb des Verteilrohres 18 so angeordnet sein, dass er in ihm frei gleiten kann. Bei einer derartigen Anordnung würde der Ventilkopf 21 sich mit der Bewegung des 9-haftes 17 verschieben und würde da da Ventilschliessbauteil 48 anliegen, wenn das Kopplungselement mit dem Aufnahmeelement in Eingriff steht. und die beiden Teile 21 und 48 würden sich miteinander entsprechend dem Brennstoffdurchflussvolumen verschieben, das durch die Durchgänge 15 und 46 fliesst, wobei das Ventilschliessbauteil 48 entgegen @@ner Federbelastung durch den Brennstoffdruck bewegt wird. Der freibewegliche Schaft 17 weist einen Anschlag auf, der seine Bewegung nach links in Fig. 3 begrenzt, so dass das Hülsenbauteil 23 in Eingriff mit dem Ventilkopf 21 gebracht werden kann, ul den Brennstoffdurchgang 13 zu schliessen.
• Obgleich die Leitung 29 so dargestellt ist, dass sie ausserhalb des übrigen Teiles der Kopplungselemente verläuft, können die beiden Teile, die sie miteinander verbindet. durch einen entsprechenden Durchgang verbunden werden. der am Körper des Kopplungselementes angeordnet sit.

Claims (15)

Patentansprüche:

1. Brennstofftankfüllvorrichtung mit einem Kopplungselement, das mit eines Schlauch aus einer Brennstoffvorratsstelle verbindbar und mit eine Aufnahmeelement koppelbar ist. welches auf dem zu betankenden Fahrzeug befestigt ist, wobei das Kopplungselement einen Durchgang festlegt und ein federbelastendes Ventil aufweist, welches den Durchgang schliesst und so ausgebildet ist, dass es automatisch öffnet. indem das Kopplungselement in Kopplungseingriff mit dem Aufnahmeelement gebracht wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopplungselement ein von Hand zu öffnendes und durch Federdruck geschlossenes Ventil zur Steuerung des Brennstoffdurchflusses im Durchgang aufweist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopplungselement, das mit einem Belüftungsschlauch (16) verbindbar ist, einen weiteren Durchgang (14) und ein weiteres federbelastetes Ventil aufweist, das den Durchgang (14) abschliesst, wobei das federbelastete Ventil so ausgebildet tst, dass es bei einer Herstellung dor Kopplung zwischen dem Kopplungselement und dem Aufnahmeelement automatisch öffnet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das oder jedes federbelastete Ventil so ausgelegt ist. dass es gleichzeitig mit einem entsprechenden federbelasteten Ventil öffnet, indem das Kopplungselement in Kopplungseingriff mit dem Aufnahmeelement gebracht w.ird, wobei das oder jedes entsprechende federbelastete Ventil einen entsprechenden Durchgang (46, 47) in den Aufnahmeelementen steuert, der zu dem Fahrzeugbrennstofftank führt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden. dadurch gekennzeichnet, dass eine durch Federkraft freigegebene, ton Hand betätigte Verklinkungsvorrichtung von Hand gegen die Wirkung der Freigabefeder (43) gehalten ist, derart, dass sie das Kopplungselement in Kopplungseingriff mit dem Aufnahmelement hält.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopplungselernent einen Schlauchhahn (10) und ein Kopfbauteil (12) aufweist, wobei der Schlauchhahn (10) mit dem Brennstoffspeiseschlauch verbindbar und das Kopfbauteil (12) mit dem Aufnahmeelement koppelbar ist, und wobei das bzw. jedes federbelastete Ventil innerhalb des Xopfbauteilen (12) befestigt ist.

C. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vorrichtung (11) mit der Abfühlvorrichtung in dem Aufna element koppelbar ist, wenn das Kopfbauteil (12) und das Aufnahmeelement in Eingriff miteinander stehen, und dass beide in der Weise betätigbar sind, dass sie die Brennstoffeinspeisung über den Brennstoffspeiseschlauch und das Kopplungselement abschalten, wenn der Brennstoff im Fahrzeugbrennstofftank auf einen vorbestimmten Pegel angestiegen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (11) eine Kanuner (27) aufweist, die mit dem Hals einer Venturidüse dadurch verbindbar ist, dass das Kopfbauteil 12) in Kopplungseingriff mit dem Aufnahmeelement kommt, und die eine Wand aufweist, welche durch.eine flexible Membran (28) festgelegt ist, und dass ein Ventilbauteil vorgesehen ist, das durch Verschiebung der flexiblen Membran (28) in Abhängigkeit von einer Verminderung des Druckes innerhalb der Kammer (27) geschaltet wird, um die Brennstoffeinspeisung durch den Brennstoffspeiseschlauch abzuschalten.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzei-hnet, dass das federbelastete Ventil, das einen Durchgang (13,14) im Kopplungselement schliesst, einen Schaft (17,19) aufweist, der innerhalb des enstprechenden Durchganges (13,14) befestigt ist und in axialer Richtung von dort vorsteht, dass ein starres Ventilbauteil 21,22) von dem Snde des Schaftes (17,19) ausserhalb des Durchganges (13,14) aufgenommen wird, und dass ein Hülsenbauteil (23,25) gleitend innerhalb des Durchganges (13,14) befestigt und so federvorbelastet ist, dass es nach aussen gedrückt wird und auf dem Ventilbauteil (21,22) auf sitzt sowie den Durchgang (13,14) schliesst.

9. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die von Hand betätigte, durch Federkraft freigegebene Verklinkungsvorrichtung ein Verklinkungsbauteil (37) aufweist, das schwenkbar auf dem Kopplungselement befestigt ist und das Rollen (39) aufnimmt, die in Eingriff mit entsprechend angeordneten Ansätzen (69a) auf dem Aufnahmeelement kommen, um das Kopplungselement ill Eingriff mit dem Aufnahmeelement zu halten, wobei das Verklinkungsbauteil (37) mit einem Handgriff (41,42) versehen ist, mit dessen Hilfe es so gehalten werden kann, dass die Rollen (39) mit den Ansetzen (69a) gegen die Federbelastung in Ein griff stehen.

10.Brennstofftankfüllvorrichtung mit einem Aufnahmeelement zur Befestigung auf einem Fahrzeug, wobei das Aufnahmeelement mit dem Kopplungselement einer Brennstofftankfüllvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden koppelbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeelement einen Körper (45) aufweist, der einen Durchlass (46) ausbildet, welcher in Verbindung mit dem Fahrzeugbrennstofftank steht, wenn das Aufnahme-und element auf dem Fahrzeug befestigt ist,/dass ein federbelastet Ventil den Durchgang (46) schliesst und gleichzeitig mit einem zugeordneten federbelasteten Ventil im Kopplungselement dadurch geöffnet werden kann, das das Kopplungselement in Kopplungseingriff mit dem Aufnahmeelement gebracht wird, derart, dass der Durchgang (46), der in dem Körper (45) festgelegt wird, in Verbindung mit einem entsprechenden Durchgang steht, der in de Kopplungselement fest gelegt wird.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Körper (45) einen weiteren Durchgang (47) festlegt, der in Verbindung mit dem Fahrzeugbrennstofftank steht, wenn daß Aufnahmeelement auf dem Fahrzeug befestigt ist, und der ein weiteres federbelastetes Ventil aufweist, daß den Durchgang (47) schliesst und gleichzeitig mit einem zugeordneten, fe@@ belasteten Ventil im Kopplungselement durch geöffnet werden kann, dass das Kopplungselement in Kopplungseingriff mit dem Aufnahmeelement gebracht wird, damit der weitere ,-gang, der in dem Körper festgelegt ist, in Verbindung mit einem entsprechenden Durhgang sicht, der im Kopplungselement festgelegt ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass das oder jedes federbelastete Ventil in dem Aufnahme.

element in Ventilabschlussbauteil (48,50) aufweist, das in Eingriff mit rinrm ring-förmigen Sitz (49,51) federvorgespannt ist, wobei der Sitz in der Wandung des entsprechenden Durchganges (46,47) festgelegt ist 13. Vorichtung nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch eine Abfühlvorrichtung, die eine Venturidüse aufweist, wobei der ringförmige sitz (49) des Durchganges (46) im Körper (45), der dem im Kopplungselement festgelegten Brennstoffspeisedurchgang entspricht, durch die Venturidüse bestimmt ist, eine Bohrung (67) im Körper (45) und einen weiteren Durchgang (61), der sich durch den Körper (45) von der Stirnseite des Aufnahmeelementes in der Nähe des Kopplungselementes erstreckt und der in Verbindung mit einer Leitung (60) steht. die vor dem Körper (45) so nach abwärts steht, dass sie an dem vorbestimmten Brennstoffpegel innerhalb des Fahrzeugbrennstofftanks endet, wenn die Aufnahmevorrichtung auf dem Fahrseug befestigt ist, wobei ein Inde der Bohrung (67) mit dem Hals der Venturidüse in Verbindung steht und das andere Binde in Verbindung mit dem anderen Durchgang (61) gebracht wird, wenn dao Kopplungselement mit dem Aufnahmeelement gekoppelt ist.

14. Vorrichtung nach Ansprüchen 10 - 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Körper (45) ein Faar von Ansätzen (69a) aufweist, die Rollen (39) aufnehmen können, welche durch einen schwenkbar befestigten Klinkenbauteil (37) aufgenommen werden, der auf dem Kopplungselement befestigt ist.

15. Vorrichtung nach Ansprüchen 10 -14 gekennzeichnet durch eine Gelenkkappe oder eine andere Kappe, die eine Öffnung (69) schliesst, welche in der Oberseite des Aufnahme-elementes ausgebildet ist.

L e e r s e i t e