DE192042C

DE192042C -

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Publication number: DE192042C
Application number: DENDAT192042D
Authority: DE

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

^PATENTSCHRIFT

- M 192042 KLASSE 15ä; GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 21. April 1906 ab.

Es sind Stempelvorrichtungen für selbsttätige Briefstempelmaschinen bekannt geworden, bei welchen die gegenüber den Stempel-

. und Ziehrollen gelagerten zwei Gegenrollen miteinander derart verbunden sind, daß die Gegenrolle der Stempelrolle in leerem Zustande letztere nicht berührt und erst durch die Einkeilung eines Briefes zwischen die Ziehrolle und ihre Gegenrolle gegen die

ίο Stempelrolle hin selbsttätig vorbewegt wird. Diese bekannten Vorrichtungen bedingen jedoch die Anwendung von zwei Federn, welche übrigens nicht eingeschlossen sind.

Bei dem Erfindungsgegenstande sind die Gegenrollen auf je einer längsbeweglichen wagerechten Schiene gelagert, deren äußere Enden mit den Enden eines Doppelhebels beweglich verbunden sind, der mittels einer für die beiden Gegenrollen gemeinsamen und leicht einschließbaren Feder beständig gegen die Ziehrolle gedrückt wird.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einer Ausführungsform dargestellt.

Fig. ι ist eine Seitenansicht, teilweise im Längsschnitt,

Fig. 2 eine Oberansicht der eigentlichen Stempelvorrichtung, wobei die Trennungsund Einführungsvorrichtung für die Briefschäften weggelassen ist, und

Fig. 3 eine Stirnansicht der neuen Vorrichtung.

Die Stempelvorrichtung besteht aus. zwei Paar sich drehender Rollen, die einander gegenübergestellt sind und in der Bahn der Briefe sich berühren. Das eine Paar wird von der eigentlichen Ziehrolle ι und der unter ihr befindlichen bekannten Halbstempelrolle 2 gebildet. Diese beiden Rollen werden durch das Zahnrad 3 unterhalb des Tisches 4 von der Antriebswelle der Briefzuführungsvorrichtung stetig gedreht. Die Rollen 5 und 6 befinden sich gegenüber den Rollen 1 und 2. Sie sind durch eine bewegliche Kuppelungsscheibe 7 so miteinander verbunden, daß der Antrieb durch die zwei Paar senkrecht aufeinander stehender Zähne 8 und 9 der Scheibe 7 in bekannter Weise auf die Rolle 6 übertragen wird, und zwar auch in dem Falle, daß die Achsen der beiden Rollen nicht genau in derselben Linie sich befinden. Die Rolle 5 ist an der unteren Seite einer wagerechten Schiene 10 und die Rolle 6 an der oberen Seite einer wagerechten Schiene 12 gelagert. Beide Rollen werden von dem Träger n gesteuert. Die äußeren Enden der Schienen haben die Gestalt einer Gabel (Fig. 2) und greifen über die Enden 13, 14 eines Doppelhebels, der auf einer von der Feder ¹S g^eg^en die Rollen 1 und 2 hin gezogenen Stange 16 derart befestigt ist, daß die Rolle 5 stets gegen die Ziehrolle 1 gepnteßt wird, während die Rolle 6 daran gehindert - wird, sich gegen die Stempelrolle 2 anzulegen, und zwar dadurch, daß eine auf dem Träger

11 an dem Ansätze 17 befestigte Feder 18 mit ihrem freien Ende zwischen der äußeren Endfläche des Trägers und einem an der Schiene 12 angebrachten Ansatz 19 liegt. Die Feder 18 hat das Bestreben, die Schiene

12 und die Rolle 6 von der Stempelwalze 2 wegzuführen und dadurch gleichzeitig die

Claims

Rolle 5 gegen die Ziehrolle I zu pressen. Unter der Einwirkung der Feder 15 kann die Rolle 6 sich nach der Walze 2 hin bewegen, bis die Feder 18 gegen die Endfläche des Trägers 11 bei 20 sich anlegt (Fig. 2). Die Feder 18 stellt somit die Mindestentfernung der Rolle 6 und der Stempelrolle 2 ein. Um diese Entfernung regeln zu können, ist das freie Ende 21 der Feder 18 keilförmig gestaltet und das feste Ende derselben mit einem Schlitz 22 versehen (Fig. 3), durch den die Feder in ihrer Längsrichtung verstellbar ist. Wenn ein Brief von der Zuführungsvorrichtung zwischen die Rollenpaare der Stempelvorrichtung eingeführt wird, keilt er sich zwischen die gegeneinander gepreßten Rollen 1 und 5 hinein. Hierdurch wird die Rolle 5 zur Seite bewegt und mittels der Teile 10, 13, 14 und 12 die Rolle 6 der Wirkung der Feder 18 entgegen an die Stempelungswalze 2 bewegt, so daß der zum Stempeln des Briefes nötige Druck entsteht. Wenn der Brief verhältnismäßig dick ist, können diebeiden Rollen 5 und 6 der Wirkung der Feder 15 entgegen zur Seite ausweichen.

In dieser Weise wird eine sichere Preßwirkung zwischen Brief und Stempel erzielt, während andererseits die Rolle 6 den Stempel niemals berühren und ,von demselben geschwärzt werden kann.^N Es ist außerdem ersichtlich, daß die Briefe nur an einer bestimmten Stelle, also nicht der ganzen Breite entlang, gestempelt werden.

Pate ν T-A ν Sprüche:

I. Stempelvorrichtung für selbsttätige Briefstempelmaschinen, bei welchen die gegenüber den Stempel- und Ziehrollen gelagerten zwei Gegenrollen miteinander derart verbunden sind, daß in leerem Zustände die Gegenrolle der Stempelrolle letztere nicht berührt und erst durch die Einkeilung eines Briefes zwischen die Ziehrolle und ihre Gegenrolle gegen die Stempelrolle hin selbsttätig vorbewegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die übereinanderliegenden Gegenrollen (5, 6) auf je einer längsbeweglichen wagerechten Schiene (10, 12) gelagert sind, dessen äußere Enden mit den Enden (1.3, 14) eines unter Federwirkung nach der Stempelrolle (2) hin gepreßten Doppelhebels beweglich verbunden sind, der die Gegenrolle (5) der Ziehrolle (1) beständig gegen die letztere drückt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Gegenrolle der Stempelwalze tragende Schiene (12) mittels eines Ansatzes (19) gegen das freie Ende einer Feder (18) anliegt, die die Schiene mit der Gegenrolle (6) von der Stempelrolle zu entfernen sucht* während sie andererseits infolge ihres Anliegensgegen den feststehenden Steuerträger (11) der Schiene die Gegenrolle (6) daran hindert, sich gegen die Stempelrolle anzulegen.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen I und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende der Feder (18) keilförmig gestaltet ist, so daß durch Einstellen der Feder in der Längsrichtung die Mindestentfernung der Gegenrolle (6) von der Stempelrolle geregelt werden kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.