DE154434C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung bezweckt, eine vorher mit Anzeigen, Abbildungen und dergl. bedruckte Papierbahn in einzelne Bogen zu zerschneiden, auf denen sich der Druck dann genau an einer bestimmten Stelle befindet. Das Wesen der Erfindung besteht darin, daß das Maß des Vorschubs nicht von dem Getriebe der Maschine bestimmt wird, sondern von dem Papierstreifen selbst mittels in bestimmten

ίο Abständen darin hergestellter Marken geregelt wird, welche die Maschine in dem Sinne beeinflussen, daß der weitere Vorschub aufgehoben wird.

Zu diesem Zweck wird der Papierstreifen durch eine ruckweise arbeitende Vorschubvorrichtung bekannter Art über den Tisch vorgeschoben, jedoch ist in diesem Falle die Anordnung derart getroffen, daß der Vorschub, wenn er nicht vorher unterbrochen wird, größer ist, als der Länge des abzuschneidenden Bogens entspricht. Wenn jedoch das Papier auf dem Tisch die richtige Lage in bezug auf die Schere erreicht hat, tritt eine Auslösevorrichtung in Tätigkeit, welche den weiteren Vorschub unterbricht.

, Diese Auslösevorrichtung wird von einem Elektromagneten in Wirkung gesetzt, sobald dessen Stromkreis geschlossen ist, was in bekannter Weise durch in dem Papier in regelmäßigen Abständen hergestellte Löcher veranlaßt wird.

Gegenüber bekannten Vorschub vorrichtungen gewährt die neue Anordnung den Vorteil, daß selbst beim Gleiten des Papiers an den Zubringerollen der Vorschub nicht kürzer ausfallen kann, da er unabhängig von dem Getriebe der Maschine ist, vielmehr von dem Papierstreifen bezw. den darin hergestellten Löchern bestimmt wird, welch letztere sich in genau bestimmter Lage zu der bedruckten Stelle befinden. Die Vorrichtung ist daher auch unabhängig von der Druckerpresse und gestattet ohne Änderung das Abtrennen von Bogen anderer Länge, wenn die Löcher in anderen Abständen vorgesehen sind.

Auf der Zeichnung ist die Bogenschneidemaschine in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt. Fig. 1 ist eine Seitenansicht und Fig. 2 ein Grundriß der Maschine. Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht und Fig. 4 ein Querschnitt der Zubringe- und Unterbrechungsvorrichtung allein nach der Linie 4-4 der Fig. 3. Fig. 5 ist eine perspektivische Ansicht der Papierbahnen in der Lage, wie sie den Messern zugeführt werden. Fig. 6 und 7 zeigen je eine abgeänderte Ausführungsform der Unterbrechungsvorrichtung in Seitenansicht. Fig. 8 ist eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Unterbrechungsvorrichtung. Fig. 9 ist der Grundriß eines Teiles derselben und Fig. IO ein wagerechter Schnitt nach der Linie 10-10 der Fig. 8.

Auf dem Rahmen A der Maschine ist eine Tischplatte A¹ und in einer Aussparung der letzteren eine Platte B befestigt, worauf die Bogen abgelegt werden, wenn sie von den Bahnen abgeschnitten werden. An der

Platte B befinden sich Faltplatten B^J und C (Fig. 2), welche Teile einer Einwickelvorrichtung für Seifenstücke bilden, die in Verbindung mit der Bogenschneidemaschine benutzt wird, jedoch nicht den Gegenstand vorliegender Erfindung bildet.

Von einer Papierrolle M wird eine Bahn m abgewickelt, welche die innere Hülle abgibt, während von einer zweiten, mit den betreffenden Etiketten bedruckten und mit Lochungen m² (Fig. 5) versehenen Rolle M¹ eine Bahn m^l abläuft. Beide Bahnen gehen zwischen Speiserollen N und Q. hindurch und werden durch diese von den Rollen M, M¹ abgezogen und über den Tisch A¹ vorgeschoben, wobei sie unter ein Messer 5 und über ein zweites Messer S¹ gelangen. Letzterem wird zu entsprechenden Zeitpunkten eine aufwärts gerichtete Bewegung erteilt, um das Papier längs des Messers S durchzuschneiden. Das Messer -S¹ ist zu diesem Zweck an . drehbaren Armen S² befestigt, welche durch eine geeignete, hier nicht dargestellte Antriebsvorrichtung eine auf- und niedergehende Bewegung erhalten. Das Messer 5 besitzt eine Durchbrechung S*, durch die eine weiter unten beschriebene Kontaktfeder T ragt.

In der Zubringevorrichtung (Fig. 1 bis 4) ist die untere Speiserolle N auf einer Welle N¹ lose drehbar, auf welch letzterer ferner ein Zahnrad N² sowie der eine Teil 2V⁴ einer Kupplung befestigt ist. In diesen Teil wird die andere Kupplungshälfte N⁵ durch eine Feder N° eingedrückt. Der Teil TV⁵ ist derart an der Rolle JV befestigt, daß beide sich miteinander drehen müssen. Diese in der Art eines Krongesperres ausgeführte Kupplung wirkt in solcher Weise, daß bei der Drehung der Welle N¹ in dem einen Sinne (Vorwärtsbewegung) die Speiserolle mitgenommen wird, während bei der Drehung der Welle in entgegengesetztem Sinne (Rückwärtsbewegung) die Rolle nicht beeinflußt wird. Das Zahnrad 2V² und damit die Welle N¹ werden durch eine auf- und niedergehende, mit einer Stange O¹ verbundene Zahnstange O in Drehung versetzt. Das untere Ende der Stange O¹ ist an einem einarmigen Hebel O² angelenkt, der mit einer Laufrolle an einer Daumenscheibe O³ sich führt, welch letztere auf einer Welle if⁵ sitzt. Die obere, mit ihrer Welle fest verbundene Speiserolle Q wird durch ein Zahnräderpaar q von der Welle TV¹ aus angetrieben (Fig. 2). Die Welle der Rolle Q. ruht in Lagern Q.¹, welche gewöhnlich durch Federn Q² abwärts gedrückt werden. Von einer Welle Q⁴ erstrecken sich Arme Q³

-60 unter die erwähnten Lager; ferner ist an einem Ende der Welle Q⁴ ein abwärts gerichteter Arm Q⁵ befestigt, in dessen unterer Fläche Sperrzähne ausgebildet sind. Hierunter befindet sich das gezahnte Ende R eines zweiarmigen Hebels R¹, R², welcher um einen Bolzen R^s drehbar an einem Hebel U befestigt ist. Der Arm i?² trägt einen Anker Rⁱ oberhalb eines Elektromagneten i?⁵, der ebenfalls an dem Hebel U angebracht ist. Der vorerwähnte elektrische Kontakt besteht aus einer an dem Messer S befestigten Feder T, deren abwärts gebogener Teil durch die Öffnung S⁴ des Messers ragt, so daß sie im allgemeinen auf der Papierbahn aufliegt bezw. auf dem anderen Kontaktteil T¹, der unmittelbar unter der Durchbrechung S⁴ angeordnet ist und durch einen Leitungsdraht Tⁱ mit dem Elektromagneten in Verbindung steht, während der Teil T durch eine zweite, die Batterie T³ enthaltende Leitung T² mit dem Elektromagneten verbunden ist. Der Hebel U erhält eine hin- und hergehende Bewegung von einer auf der Welle H⁵ sitzenden Daumenscheibe U¹, mit der er durch eine Feder f/³ in dauernder Berührung gehalten wird.

Die normale Vorwärtsbewegung der Speiserollen N und Q. ist etwas größer, als der Länge des abzuschneidenden Bogens entsprechen würde; sobald jedoch eine der Durchlochungen nr² mit den Kontaktstellen T, T¹ zusammenfällt, schließt dieser Kontakt den Stromkreis, dabei den Elektromagneten R^& erregend, wodurch der Anker i?⁴ und der Arm R² herabgezogen, der andere Arm R¹ des Hebels mit dem gezahnten Ende R dagegen nach oben bewegt wird, so daß letzteres in die Verzahnung des Armes Q⁵ eingreift. Wenn dann der Hebel U von der Daumenscheibe U¹ abgedrängt wird, so wird infolge der in der beschriebenen Weise hergestellten Verbindung die Welle Q⁴ in solcher Richtung gedreht, daß die Arme Q³ gehoben werden und, sich unter die Lager Q.¹ legend, diese und damit die Speiserolle Q anheben und sie außer Berührung mit der anderen Speiserolle N bringen. Hierdurch wird die weitere Zuführung des Papieres unterbrochen, worauf die Messer S, S¹ einen Bogen nach einer Linie abtrennen, die sich in genau bestimmter Lage in bezug auf die bedruckte Stelle und die Durchlochungen m² befindet.

Die Erfindung kann ohne Änderung ihres Wesens in verschiedenen Abänderungsformen ausgeführt werden. Beispielsweise wird bei der in Fig. 6 dargestellten Ausführungsform die mit ihrer Welle N¹ fest verbundene Rolle N, welche mit der anderen Speiserolle Q. durch Zahnräder in zwangläufiger Verbindung steht, mit Hilfe des auf der Welle 2V¹ fest angeordneten Zahnrades n² durch ein Zahnrad F⁶ in Drehung versetzt.

Das Zahnrad F⁶ sitzt lose auf einer Welle F* und trägt auf der einen Seite ein Sperrrad F⁵. Auf der Welle F⁴ ist ferner ein Arm F¹ drehbar, der mittels einer Verbindungsstange F von einer Daumenscheibe auf- und niederbewegt wird. Der Arm F¹ trägt eine drehbare, in das Sperrad F⁵ einfallende Klinke F², an welcher ein Anker r⁴ befestigt und in solcher Lage in bezug auf

ίο einen Elektromagneten oder Solenoid R^& angeordnet ist, daß er leicht angezogen werden kann. Der erwähnte Elektromagnet liegt in einem Stromkreise, der die oben beschriebene Stromschlußvorrichtung besitzt. Auch bei dieser Anordnung handelt es sich darum, eine schrittweise Vorwärtsbewegung der Speiserollen zu erzielen. Der Hub . des Armes F¹ ist so groß, daß der Papiervorschub größer ausfällt, als für die Länge des Bogens erforderlich ist, jedoch wird zu entsprechendem Zeitpunkte die Klinke F² ausgehoben, indem der Elektromagnet durch Schließen des Stromkreises erregt wird, sobald eine Durchlochung m² zwischen die beiden Kontaktstellen zu liegen kommt. Der Stromweg ist folgender. Ein Leitungsdraht T⁵ verbindet den Elektromagneten mit einer Kontaktfeder i⁵, die an einer zweiten Feder f° schleift. Von letzterer führt ein Draht T^a zur Batterie T³, vom anderen Pol ein Draht T'² zu einer Klemme i² und zu der damit verbundenen Kontaktfeder T. Von der anderen Kontaktstelle T¹ aus wird durch einen Draht Tⁱ die Leitung zum Elektromagneten vervollständigt.

Die Ausführungsform nach Fig. 7 unterscheidet sich von der vorigen nur wenig, ausgenommen, daß die Klinke F² mit einem aufwärts gerichteten Arm F³ ausgestattet ist.

Der Anker i?⁴ des in diesem Falle am Maschinenrahmen befestigten Elektromagneten ist an dem einen Arm F⁹ eines um einen festen Zapfen F⁸ schwingenden, doppelarmigen Hebels F⁷, F⁹ befestigt, dessen anderer Arm F⁷ gezahnt ist, so daß er mit dem Fortsatz F³ der Klinke in Eingriff kommt, wenn der Hebel durch den Elektromagneten entsprechend bewegt wird. Es ist ohne weiteres zu erkennen, daß in solchem Falle die Klinke sofort von dem Sperrad F⁵ abgehoben wird, worauf die Speiserollen stillgesetzt sind.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 8 bis 10 sind die Rolle N und ein Sperrad "IF⁵ auf der Welle N¹ fest angeordnet. Das von der Zahnstange O bewegte Zahnrad N² sitzt auf einer Hülse W nebst einem Arm W¹, an dessen oberem Ende eine mit nach oben gerichtetem Fortsatz TF³ versehene Klinke TF² angebracht ist. Eine Feder W¹ hält die Klinke in Eingriff mit dem Sperrad. Hierbei wird die Zubringung durch das Maß der dem Arm T-F¹ erteilten Schwingung bestimmt, jedoch erfolgt sogleich eine Unterbrechung, wenn die Klinke W² von dem Sperrad abgehoben wird. Diese Auslösung wird durch den gezahnten Arm v¹ eines um einen Zapfen v⁸ schwingenden, doppelarmigen Hebels v⁷, v⁹ veranlaßt. Der andere Arm v⁹ trägt einen Anker i?⁴, der sich in entsprechender Stellung nahe einem Elektromagneten befindet.

Claims (3)

Patent-Ansprüche :

1. Maschine zum Zerschneiden von Papierbahnen in einzelne Bogen, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn von einer schrittweise wirkenden Zubringevorrichtung in reichlicherem Maße vorgeschoben werden kann, als der Länge der abzutrennenden Bogen entspricht, bei Erreichung der richtigen Länge jedoch durch in dem Papier in bestimmten Abständen hergestellte Löcher ein elektrischer Kontakt geschlossen und hierdurch eine in dem Stromkreis befindliche Auslösevorrichtung in dem Sinne in Tätigkeit gesetzt wird, daß sie den weiteren Vorschub unterbricht.

2. Eine Ausführungsform der Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach Vorschieben des Papiers in der verlangten Länge des Bogens der weitere Vorschub dadurch ausgesetzt wird, daß die Vorschubvorrichtung außer Berührung mit der Papierbahn gebracht wird.

3. Eine Ausführungsform der Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach Vorschieben des Papiers in der Länge des Bogens der weitere Vorschub dadurch unterbrochen wird, daß die Vor-Schubvorrichtung durch Lösen von dem Antrieb stillgesetzt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.