DE1914959U - Verstellbare kopfstuetze fuer fahrzeugsitz. - Google Patents

Description

Gebrauchsmustergesuch vom 4· 2. 65

Firma Carl Bruns Werkzeugfabrik
G-mbH, Kreiensen /Harz

Mein Zeichen: 1780/22

"Verstellbare Kopfstütze für Fahrzeugsitz!¹

Die !Teuerung betrifft eine verstellbare Kopfstütze für Fahrzeugsitze, insbesondere für Kraftfahrzeugsitze. Bei solchen Sitzen ist es bekannt, auf die Rückenlehne ein Polster aufzustecken, gegen das sich der Kopf des Sitzbenutzers anlehnen kann. Der Kopf liegt dabei mit dem Hinterkopf gegen das Polster an, während der Hacken ohne besondere Abstützung ist. Der Kopf hat deshalb keinen seitlichen Halt und kann auf der Kopfstütze hin- und herpendeln. Ausserdem können ältere Personen mit gewölbtem Rücken das Kopfpolster mit dem Kopf nicht oder nur durch unnatürliches Zurückbeugen erreichen.

.Bei der Neuerung besteht deshalb die Aufgabe, den Kopf im Übergang vom Nacken zum Hinterkopf abzustützen und dadurch ein seitliches Pendeln des Kopfes auszusehliessen. Ausserdem soll die Kopfstütze nicht nur in der Höhenlage der Körpergrösse des Sitzbenutzers, sondern durch Verstellung senkrecht zur Ebene der Rückenlehne auch unterschiedlichen Köprerformen des Sitzbenutzers anpassbar sein.

Die Neuerung erreicht dies dadurch, daß die Kopfstütze als kreiszylindrischer Y/alzenkörper ausgebildet ist, der um eine horizontale, exzentrische Achse drehbar gelagert ist, und daß die horizontale Achse mit einem Ständer verbunden ist, der an der Rückenlehne des Sitzes etwa senkrecht verschiebbar geführt ist. Durch die Ausbildung als kreiszylindrischer Walzenkörper kann sich der SitzbenutzeP mit dem Nacken gegen die Kopfstütze anlegen und den

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Kopf auf die Kopfstütze auflegen. Dadurch bekommt der Kopf auch seitlich Halt. Die Drehbarkeit des kreiszylindrischen Walzenkörpers um eine exzentrische horizontale Achse erlaubt das Vor- und Zurücklegen der Kopfstütze gegenüber der Ebene der Rückenlehne in einem verhältnismässig weiten Bereich und damit eine Anpassung an unterschiedliche Körperformen. Die horizontale, exzentrische Achse kann ein an einer Stirnseite des kreiszylindrischen Walzenkörpers vorspringender Zapfen sein, der in einer am senkrechten Ständer etwa horizontal angesetzten Muffe drehbar gelagert und in der Muffe feststellbar ist. Die Kopfstütze ist dann einseitig fliegend vom senkrechten Ständer getragen.

Der Ständer kann aus einem Rohr mit Rechteckquerschnitt bestehen, das in einer Hülse entsprechenden Querschnitts geführt und darin durch einen Klemmhebel feststellbar ist. Die Hülse wird zweekmässig seitlich an der Rückenlehne des Fahrzeugs!tzes befestigt. Der Rechteckquerschnitt von Ständer und Hülse verhindert ein Verdrehen des Ständers in der Hülse und erzwingt in allen Stellungen eine parallele Führung von Rückenlehne und Kopfstütze. Durch die Feststellung des Ständers in der Hülse mit einem Klemmhebel ist ein stufenloses Verstellen der Höhenlage der Kopfstütze möglich.

Der kreiszylindrische Walzenkörper kann aus einem zentralen Rohr mit einem Teller an einer Seite bestehen, an dem der Drehzapfen exzentrisch befestigt'.ist. Das zentrale Rohr und der Teller werden mit einem Schaumgummimantel umhüllt. Dadurch ergibt sich eine sehr einfache Ausführung der Kopfstütze und eine elastische Kopfauflage. Der Schaumgummimantel kann aus zwei Ringsegmenten zusammengesetzt sein, die um das zentrale Rohr geschlossen werden.

Die Zeichnung bringt ein Ausführungsbeispiel für die Neuerung. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Fahrzeugsitzes mit der längs der Rückenlehne senkrecht verstellbaren Kopfstütze ;

Dipl. INQ. JULIUS QILIARD

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Fig. 2 eine Rückansicht des FahrzeugSitzes mit der Kopfstütze5

Fig. 3 einen Schnitt durch die Kopfstütze mit Zapfen und Ständer nach der linie A-B in Fig. 1;

Fig. 4 eine vergrösserte Seitenansicht der Führungshülse für den Ständer und

Fig. 5 einen Schnitt durch die Führungshülse nach der Linie Ö-D der Fig. 4.

An der Seite der Rückenlehne 1 eines in den Fig. 1 und 2 schematisch dargestellten Kraftfahrzeugsitzes ist eine Hülse 2 mit etwa rechteckigem Hohlquerschnitt befestigt, in der der Ständer der aus einem kreiszylindrischen Walzenkörper "bestehenden Kopfstütze 4 in der Ebene der Rückenlehne gleitend geführt ist und so die Einstellung der Höhenlage der Kopfstütze 4 erlaubt. Der Ständer 3 ist in seiner geweiligen Höhenlage durch einen Klemmhebel 5 feststellbar. Die Kopfstütze ist um einen exzentrischen Drehazpfen 6 drehbar und kann dabei unter anderen auch die durch strichpunktierte Kreise angedeuteten Lagen einnehmen. Dabei deutet der linke strichpunktierte Kreis die weitestmögliche Verlagerung der Kopfstütze nach vorn und der rechte strichpunktierte Kreis die weitestmögliche Verlagerung der Kopfstütze nach hinten an. Mit diesen und den Zwischenstellungen erlaubt die exzentrische Drehbarkeit der Kopfstütze deshalb eine Anpassung an beliebige Körperformen des Sitzbenutzers.

Nach Fig. 3 besteht die Kopfstütze 4 im einzelnen aus einem zentralen starren Rohr 6, mit dessen einem EMe ein starrer Teller verbunden ist, in dem exzentrisch zum zentralen Rohr 6 ein Zapfen eingesetzt ist. Mit diesem Zapfen 8 ist die Kopfstütze 4 unter Zwischenschaltung von Beilagscheiben 9 in die Muffe 10 gesteckt und in der Muffe drehbar gelagert. Die Muffe 10 ist etwa horizontal am oberen Ende des Ständers 3 befestigt und liegt parallel zur Ebene der Rückenlehne 1. Der Drehazpfen 8 ragt mit einem

φιρί. iNQ. JULIUS QILIARD

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Gewindezapfen 11 kleineren !Durchmessers über das äussere Ende der Muffe 8 Tor und kann mit einem auf dem Gewindezapfen 11 aufgedrehten Schraubknopf 12, der einen Mylonring 13 gegen die Stirn der Muffe 10 drückt, in der Muffe'festgestellt werden. Damit ist dann auch die Kopfstütze 4 in ihrer jeweiligen lage senkrecht zur Rückenlehne 1 festgestellt.

Die Kopfstütze 4 kann mit Torteil folgendermassen aufgebaut sein. Auf beide Enden des zentralen Rohrs 6 sind Schaumstoffscheiben 14, 15 einer gewissen Steife aufgeklebt und dazu ein Schaumstoffkern gewisser Steife 16 und darüber ein Mantel 17 aus Weichgummistoff um das zentrale Rohr 6 geschlossen. Die beiden Schaumstoffscheiben 14» 15 verhindern durch ihre Steife die seitliche Verformung der Kopfstütze 4 unter dem Druck des aufliegenden Kopfes. Die Kopfstütze 4 als Ganzes kann einen abnehmbaren, waschbaren Bezug 2, der mit einem Reißverschluß um den Walzenkörper geschlossen wird, haben.

Die Führungshülse 2 für den Ständer 3 greift mit einer Lasche 18 um die Kante der Rückenlehne 1 und ist auf deren Rückseite aufgeschraubt, lusserdem ist die Führungshülse mit den Löchern 19, 20 auch noch seitlich an der Rückenlehne 1 verschraubt. Der Ständer muss nicht unbedingt aus einem Vierkantrohr bestehen, sondern kann auch aus einem Rohr mit Kreisquerschnitt bestehen, wenn das Rohr z.B. durch eine Rippe oder dgl. gegen Verdrehen in der Führungshülse 2 gesichert ist. Der Klemmhebel 5 ist in den beiden Seitenwänden 21, 22 der Führungshülse gelagert und besteht aus einem Rundstab mit einer abgeflachten Stelle 23» die den Ständer 3 in der Hülse 2 freigibt, so daß der Ständer 3 in der Hülse 2 auf- und abgeschoben werden kann.

Claims (6)

Schutzansprüche

1) Kopfstütze für fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, der an der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes abnehmbar befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (4) als kreiszylindrischer Walzenkörper ausgebildet ist, der um eine horizontale, exzentrische Achse drehbar gelagert ist, und daß die horizontale Achse mit einem Ständer (3) verbunden ist, der an der Rückenlehne (1) des Sitzes etwa senkrecht verschiebbar geführt ist.

2) Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die horizontale, exzentrische Achse ein an einer Stirnseite des kreiszylindrischen Walzenkörpers vorspringender Drehzapfen (8) ist, der in einer am senkrechten Ständer (3) annähernd horizontal angesetzten Muffe (10) drehbar gelagert und in der Muffe gegen Verdrehen feststellbar ist.

3) Kopfstütze nach den Ansprüchen 1-2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ständer (3) aus einem Rohr mit Rechteckquerschnitt besteht, das in einer Hülse (2) entsprechenden Innenquerschnitts geführt und darin durch einen Klemmhebel (5) feststellbar ist.

4) Kopfstütze nach den Ansprüchen 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (2) für die Führung des Ständers (3) seitlich an der Rückenlehne (1) des Fahrzeugsitzes befestigt ist.

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5) Kopfstütze nach, den Ansprüchen 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der kreiszylindrisehe Walzenkörper aus einem zentralen Rohr (6) mit einem Teller (7) an einer Seite besteht, an dem der Drehzapfen (δ) exzentrisch zum zentralen Rohr "befestigt ist und daß das zentrale Rohr einschließlich des Tellers von einem elastischen Schaumstoffmantel (16, 17) umhüllt ist.

6) Kopfstütze nach den Ansprüchen 1-5» dadurch gekennzeichnet, daß der kreiszylindrisehe Walzenkörper seitlich durch auf das zentrale Rohr (6) aufgesetzte Schaumstoffscheiben geringer Elastizität begrenzt ist, zwischen denen der Schaumstoffmantel (17) hoher Elastizität liegt.