DE1914562U - Rollbarer grossmuellbehaelter. - Google Patents

Description

München, den 25.1.1965 Rollbarer Großmüllbehälter

Es sind Großmüllbehälter bekannt, die an ihrer Unterseite Rollen aufweisen., um vom Ort ihrer Füllung zum Ort ihrer Entleerung gebracht werden zu können. Sie stehen zum Füllen im allgemeinen am unteren Ende eines Müllabwurf-Schachtes im Keller von Gebäuden. Zum Entleeren in einen entsprechend ausgebildeten Müllwagen müssen sie vom Keller auf die Straße oder den Hof gebracht werden. Dieser Transport wird durch die Rollen erleichtert.

Bisher war es nur möglich und üblich., relativ kleine Rollen vorzusehen. Die Rollen sollen nämlich nicht seitlich am Behälter angebracht werden,, weil sonst die Abstellkammern für den Müllbehälter am unteren Schachtende erheblich größer als die Behälter sein müßten, zwischen den Wänden der Abstellkammern und den Wänden der Behälter aber ein möglichst geringer Zwischenraum sein soll. Andererseits soll der Behälter eine möglichst geringe Bodenfreiheit haben, weil mit zunehmender Größe und Höhe des Behälters die Schwierigkeit seiner Handhabung zunimmt. Man nimmt deswegen bei den bekannten Behältern relativ kleine Rollen in Kauf, die jedoch das Fahren der Behälter auf nicht ganz ebener Fahrbahn erschweren.

Ferner ist noch ein Behälter bekannt geworden,- an dessen Unterseite auch Rollen angeordnet sind. Diese Rollen sind aber lotrecht verstellbar angeordnet, um in der einen Endstellung der Rollen den Behälter auf seinen Boden absenken zu können. Diese Lösung setzt zwangsläufig Nischen voraus, weil sonst die Rollen nicht nach oben gefahren werden könnten,und der Behälter nicht auf seinen Boden abgesenkt werden könnte. Die lotrecht verstellbaren Rollen in Verbindung mit dem Wunsch, den Behälter auf seinen Boden

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absetzen zu können,, macht Nischen im Behälterboden erforderlich.

Die Neuerung will einen Weg aufzeigen, wie ein GroßmUllb ehält er bei geringer Bodenfreiheit und glatten Aussenwänden an der Unterseite mit relativ großen Rollen versehen werden kann.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe schlägt die Neuerung einen rollbaren Großmüllbehälter vor, der im wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, daß Rollendurchmesser soxvie Höhe und Querschnitt der Nische so aufeinander abgestimmt sind, daß die im Durchmesser relativ großen Rollen in den Nischen liegen, ohne über die senkrechten seitlichen Behälterwände hinauszuragen, jedoch so weit nach unten aus der Ebene des Behälterbodens herausragen, daß ohne Höhenverstellung der Rollen ein Fahren des Behälters möglich ist.

Bei der Anordnung nach der Neuerung liegen die Rollen mit ihrer Lagerung in Nischen des Behälterbodens. Sie können deswegen relativ groß sein, ohne eine große Bodenfreiheit zu bedingen.

Um den durch die Nischen verloren gehenden Inhalt des MüllSammelbehälters auszugleichen, wird in weiterer Ausgestaltung der Neuerung vorgeschlagen, daß die vier Nischen in einen zentralen Mittelteil des Behälterbodens übergehen, der nach unten aus der normalen Behälterbodenebene herausragt.

Ausser dem Vorteil des ungeschmälerten Behälterinhaltes hat diese Lösung den Vorteil, daß der Behälterboden versteift wird. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß im Boden ein Sammelraum für in den Behälter gelangte Flüssigkeit gebildet ist, und nicht der gesamte Behälterboden dem Einfluß der unter Umständen aggressiven Flüssigkeit ausgesetzt ist, sondern nur der aus der normalen Bodenebene herausragende Bodenteil, der hiergegen mit geringerem Aufwand als der Gesamtbehälter zu schützen ist und im gegebenen Fall sogar von Zeit zu Zeit entleert werden kann, wenn eine entsprechend verschließbare Öffnung vorgesehen ist. Schließlich kann

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sich beim Beginn der Behälterfüllung in dem zentralen Bodenteil ein zunächst kleiner Schüttkegel ausbilden, wodurch eine schonende Behälterfüllung begünstigt wird. Zweckmäßig ist es,, wenn der zentrale Behälterbodenteil etwa Kreisform hat und unter Einschaltung eines unverformten Bodenteiles an die Eckenvertiefungen anschließt. In weiterer Ausgestaltung der Neuerung sind bei einem Müllsammelbehälter nach der Neuerung die Nischen und gegebenenfalls der zentrale Mittelteil Teile einer gepreßten Bodenwanne,, an der die aus einem Stück gefertigte Seitenwandeinheit des Behälters befestigt ist. Insbesondere sollen an der Bodenwanne Teile zum Blockieren der Räder, an der Seitenwand-Einheit Teile zum Befestigen eines oder mehrerer Schwenkdeckel sowie Griffe zum Ziehen des Behälters befestigt sein und zwar derart, daß deren Anbringung vorzugsweise vor dem Zusammenfügen der Bodenwanne und der Seitenwand-Einheit erfolgt ist, wobei beide Behälterteile unabhängig voneinander vorgefertigt und dann zusammengefügt werden können. Insbesondere ist es bei einem solchen Behälter auch möglich, die Zerstörung der Bodenwanne durch Müll, der aus großer Höhe abgeworfen wird, dadurch zu vermeiden, daß der Boden mit einer größeren Wandstärke ausgeführt ist als der übrige Behälter oder in anderer Weise die Bodenwanne gegen Zerstörung zu schützen, ohne daß der gesamte Behälter in entsprechender Weise aufwendig ausgeführt ist. Den Beanspruchungen des Behälters ist dadurch in besonderem Maße Rechnung zu tragen, weil die Bodenwanne beim Einschütten des Mülls zumindest zu Beginn der Einschüttung wesentlich stärker durch Zerstörung gefährdet ist, als die Behälterseitenwände. Vorteilhaft ist es auch, daß der Behälterboden einen Rahmen aufweist, an dem ein Bodenblech und die Seitenwandeinheit befestigt sind. Nach einem weiteren Vorschlag der Neuerung ist an jedem Behälterende ein durchgehender Radkasten vorgesehen, wobei in jedem Radkasten zwei unabhängig voneinander drehbare Räder in einem Konsol gelagert sind. Die Konsolen für die Lagerung der Räder sind unabhängig voneinander" um lotrechte Achsen schwenkbar. Weiterhin wird neuerungsgemäß vorgeschlagen, daß der Boden-

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rahmen eine Zugvorrichtung aufweist, die eine lotrecht schwenkbare Deichsel ist. Schließlich sieht die Neuerung noch vor, daß die Konsolen für die Räder am einen Behälterende um lotrechte Achsen schwenkbar, die Konsolen für die Räder am anderen Behälterende unverschwenkbar sind.

Großmüllbehälter nach der Neuerung sind in der Zeichnung beispielsweise dargestellt.
Es zeigen

Fig.l eine erste Ausführungsform

Pig. 2, 3 eine zweite Ausführungsform in zwei verschiedenen Ansichten, die gemäß

Fig.4 auszugestalten ist und

Fig'5j 6 eine dritte Ausführungsform in zwei verschiedenen Ansichten.

Der Sammelbehälter 1 nach Pig.l ist aus der aus einem Stück gefertigten Wandeinheit 2 und der Bodenwanne 3 zusammengesetzt. Die Bodenwanne ist insbesondere aus stärkerem Material gefertigt als die Wandeinheit und gegebenenfalls noch durch weitere Mittel, z.B. durch eine aufgetragene, in Grenzen elastische Masse gegen Zerstörung durch auftreffenden Müll geschützt. Die Wandeinheit ist mit Mitteln zur schwenkbaren Lagerung der beiden Klappendeckel 4, 5 und mit Handgriffen 6 versehen. Ausserdem läuft die Wandeinheit von oben nach unten konisch zu, um beim Entleeren des gekippten Behälters den Müll leichter herausrutschen zu lassen.

Die gepreßte Bodenwanne weist einen zentralen Mittelteil 7 auf, in dem eine Öffnung durch einen Zapfen 8 verschlossen ist. Nach Herausdrehen des Zapfens kann Flüssigkeit auslaufen, die sich in dem Mittelteil 7 gesammelt hat. Durch zusätzliche Einprägungen in der Bodenwanne kann gewährleistet werden, daß Flüssigkeiten auch bei etwas schräg stehendem Behälter in dem Mittelteil 7

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zusammenlaufen und nicht in Behälterecken stehen bleiben. In dem Mittelteil 7 bildet sich ausserdem zu Beginn der Füllung des Behälters ein Schüttkegel aus, der, wie bereits erwähnt., eine schonende Füllung des Behälters begünstigt.

An den vier Ecken der gepreßten Bodenwanne ist je eine Nische 9 vorgesehen. In jeder Nische ist eine Rolle 10 mit einem Konsol 11 um eine lotrechte Achse schwenkbar gelagert. Jede Rolle ist relativ groß, trotzdem ragt sie nicht unzulässig über die Seitenwände des Behälters hinaus -und die Bodenfreiheit des Behälters ist klein. Durch Stützen 12 oder Bremsen 13 ist die Drehbarkeit und gegebenenfalls die Schwenkbarkeit der Rollen 10 in üblicher Weise auszusehalten, wenn der Behälter am unteren Ende eines Müllabwurfschachtes in einer entsprechenden Kammer abgestellt ist. Bei entsprechend geringer Konizität des Behälters können die Einprägungen so hoch ausgeführt werden, daß die Deckelgriffe 14 bei offenen Deckeln in die Einprägungen zu liegen kommen.und die Deckel trotz der- geringen Behälter-Konizität senkrecht nach unten hängen können.

Während Fig.l eine Lösung für einen Müllbehälter mit zumindest einer gepreßten Bodeneinheit zeigt, zeigen Fig.2, 3 eine Lösung mit einer Rahmenbodeneinheit. Der Bodenrahmen ist mit 15 bezeichnet und trägt eine entsprechend geformte Bodenplatte. Der Bodenrahmen 15 dient der Verbindung zwischen der Bodenplatte und dem Seitenwandblech. In den wiederum gebildeten Taschen 9 sind die Räder 10 um je eine lotrechte Achse schwenkbar gelagert. Diese Anordnung ist gemäß Fig.4 weiter auszugestalten. Bei der Anordnung gemäß Fig.4 ist der Behälter auf einen Unterzugrahmen l6 aufgesetzt, der mit dem Bodenrahmen 15 fest verbunden ist. Es sind nur die beiden Räder am einen Behälterende um je eine lotrechte Achse schwenkbar gelagert. Die Räder am anderen Behälterende sind dagegen drehbar, nicht aber schwenkbar gelagert. An dem Behälterende mit den schwenkbaren Rollen ist als Zugorgan eine Deichsel 17 angeordnet, die lotrecht schwenkbar am Unterzugrahmen l6 gelagert ist. Auf diese Weise werden die bei großen, gefüllten Behältern erheblichen Zugkräfte von den Behälterseitenwanden fern gehalten und bean-

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Sprüchen diese nicht. An dem der Deichsel 17 abgekehrten Endä des Unterzugrahmens 16 ist eine manuell zu bedienende Feststellvorrichtung 18 angeordnet, die ein unbeabsichtigtes Abrollen des Behälters verhindert.

Die Anordnung nach Fig.5j 6 zeigt wiederum eine Anordnung mit einem Bodenrahmen 15· Statt der vier Radtaschen an den Behälterecken ist an jedem Behälter ein durchgehender Radkasten am Boden vorgesehen. Die beiden Radkasten gehen in die mittlere., aus der Normalebene herausragende Bodenpartie über. Der Behälter ist, wie in Fig.l an Griffen der Behälterwände zu ziehen., weshalb wieder alle vier Rollen um je eine lotrechte Achse schwenkbar sind. Auch diese Anordnung ist jedoch mit einem Unterzugrahmen und einem beispielsweise als Deichsel ausgebildeten Zugorgan am Unterzugrahmen zu versehen.

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Claims (1)

1. Großmüllbehälter mit Rollen an der Behälterunterseite,, wobei jede Rolle in einem Konsol gelagert ist, das in einer Nische des Behälterbodens an diesem befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß Rollendurchmesser sowie Höhe und Querschnitt der Nische (9) so aufeinander abgestimmt sind, daß die im Durchmesser "relativ großen Rollen (10) in den Nischen (9) liegen, ohne über die senkrechten seitlichen Behälterwähde hinauszuragen, jedoch so weit nach unten aus der Ebene des Behälterbodens herausragen, daß ohne Höhenverstellung der Rollen (lO) ein Fahren des Behälters (l) möglich ist.

2. Viereckiger Großmüllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Behälterecke eine Nische (9) für ein Rollenkonsol (11) vorgesehen ist und die vier Nischen (9) in einen zentralen Mittelteil (7) des Behälterbodens übergehen, der nach unten aus der normalen Behälterbodenebene herausragt.

3- Großmüllbehälter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zentrale Behälterbodenteil (7) etwa Kreisform hat und unter Einschaltung eines unverformten "Bodenteiles an die Eckenvertiefungen anschließt.

4. Großmüllbehälter nach den Ansprüchen 1 bis ~5, dadurch gekennzeichnet, daß die Nischen (9) und gegebenenfalls der zentrale Mittelteil (7) Teile einer "gepreßten Bodenwanne (3) sind, an der die aus "einem Stück gefertigte Seitenwandeinheit (2) des Behälters (l) befestigt ist.

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5· Großraüllbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet., daß an die Bodenwanne (3) Teile (12, Ij) zum Blockieren der Räder, an der Seitenwand-Einlieit (2) Teile (l4) zum Befestigen eines oder mehrerer Schwenkdeckel (4, 5) sowie Griffe (6) zum Ziehen des Behälters (l) befestigt s'ind und deren Anb'ringung vorzugsweise vor dem'Zusammenfügen der Bodenwanne (3) und der Seitenwand-Einheit (2) erfolgt ist.

6. Großmüllbehälter nach den Ansprüchen 1 bis ~3, dadurch gekennzeichnet., daß der Behälterboden einen Rahmen (15) aufweist, an dem ein Bodenblech und die Seitenwandeinheit (2) befestigt sind.

7· Großmüllbehälter nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Behälterende ein durchgehender Radkasten vorgesehen ist, wobei in jedem Radkasten zwei unabhängig voneinander drehbare Räder (10) in einem Konsol (11) gelagert sind.

8. Großmüllbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7> dadurch gekennzeichnet, daß die Konsolen (ll) für die Lagerung der Räder (10) unabhängig voneinander um lotrechte Achsen schwenkbar sind.

9· Großmüllbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenrahmen (15) eine Zugvorrichtung (17) aufweist.

10. Großmüllbehälter nach den Ansprüchen 6 und 9* dadurch gekennzeichnet, daß die Zugvorrichtung (17) eine lotrecht schwenkbare Deichsel ist.

11. Großmüllbehälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Konsolen (11) für die Räder (10) am einen Behälterende um lotrechte Achsen schwenkbar, die "Konsolen (ll) für die Räder (1O) am anderen Behälterende unverschwenkbar sind.

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