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DE1910394C - Verfahren und Vorrichtung zum Füllen und Versiegeln eines Behälters aus weichem Kunststoff - Google Patents

Verfahren und Vorrichtung zum Füllen und Versiegeln eines Behälters aus weichem Kunststoff

Info

Publication number
DE1910394C
DE1910394C DE1910394C DE 1910394 C DE1910394 C DE 1910394C DE 1910394 C DE1910394 C DE 1910394C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
container
opening
smooth surface
gas
mouth
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
Other languages
English (en)
Inventor
Andrew George; Hudson Ronald Augustus; Stevenage Hertford Ford (Großbritannien)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Imperial Chemical Industries Ltd
Original Assignee
Imperial Chemical Industries Ltd
Publication date

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Description

Die Erfindung betrifft das Füllen und Versiegeln von Behältern aus weichem Kunststoff, dessen Inhalt unier Atmosphärenüberdruck steht.
Insbesondere betrifft die Erfindung das Füllen und Versiegeln von biegsamen Kunststoltbehältern, deren Inhalt aus unter Druck stehenden Flüssigkeiten, i, B. Flüssigkeiten mit gelösten Gasen besteht, wie z. B, Bier und kohlensäurehaltige Saftgetränke, und Flüssigkeiten, die unter dem Druck eines in der Flüssigkeit nicht löslichen Gases abgefüllt werden, um im wesentlichen starre Packkörper zu erzielen. Die Erlindung läßt sich auch auf das Verpacken von festen Gegenständen, bei dem die Packung zur Starrmachung unter Innendruck steht, meistens um den Inhalt zu schützen oder den Kaufreiz der Packung zu erhöhen, sowie auE das Verpacken von aus Einzelteilen bestehenden Feststoffen anwenden. Die Erfindung bezieht sich auf das Füllen des Behälters mit gegebenenfalls lediglich Gas unter Atmosphärenüberclruck. so
Gemäß der Erfindung besteht ein Verfahren zur Füllung und Versiegelung eines Behälters aus weichem Kunststoff, dessen Inhalt unter Atmosphären-Überdruck steht, darin, daß eine öffnung in der Wand des geschlossenen Behälters über eine in Verbindung as mit einer unter Überdruck stehenden Gasquelle stehende Mündung in einer im wesentlichen glatten Fläche gelegt wird, daß dei Behälter durch Einführung von Gas aus uieser Gasquelle aufgeblasen wird, während der die öffnun« umgel""nde Teil der Behültcrwandung im wesentlichen gasdicht gegen die glatte Fläche gehalten wird, und da " der Behälter im noch voll aufgeblasenen Zustund entlang der glatten Fläche verschoben wiru, so daß der die Öffnung umgebende Teil der Behälterwandung in Berührung mit einem gestützten Dichtungs- bzw. Heißklebestreifcn, der biegsam ist und sich mit der glatten Fläche abschließt, gebracht wird und daß dieser Streifen gegebenenfalls erhitzt wird, um ihn mit dem die öffnung umgebenden Teil der Behälterwandung zu verkleben.
Die öffnung und die Mündung werden auf jeden Fall zusammengebracht, unabhängig davon, ob die die Mündung umgebende Fläche sich im wesentlichen oberhalb, unterhalb oder seitlich des Behälters befindet. Unter dem Ausdruck »geschlossener Bchältür« soll verstanden werden, daß der Behälter an jtder Stelle gegenüber dem im Behälter zu erzielenden Gasdruck dicht hält, außer an der Öffnung, die zur Einführung des Druckgases in den Behälter dient, sowie an jeder weiteren Öffnung in der Behättcrwan- so dung, die wie bei der beschriebenen öffnung gasdicht μομι-η cine Fläche gehalten und nachträglich versiegelt wird. Der Ausdruck »voll aufgeblasen« soll bedeuten, daß der Innendruck des Behälters mindestens so Kroß ist, daß der Behälter im wesentlichen gasdicht gegen die Fläche gehuUan wird.
Salt der Behälter mit einer Flüssigkeit oder einem ims Einzelteilen bestehenden Feststoff abgefüllt wer* den, λ» wird diese Flüssigkeit bzw. dieser Feststoff vitr/tiffftweise nach dem Aufblasen durch die Öffnung fo eingeführt. Die Einführung dieses Gutes kann tttwr dieselbe Mündung erfolgen, die für die Einführung des Oases verwendet wird, oder aber das Out kann über eine zweite Mündung fließen, die entweder dicht m der ersten Mündung liegt und aueh von der *s Öffnung gedeckt wird oder mit Abstand von der ersten Mündung angeordnet ist, wobei der Behälter thnn nach dem Aufblasen an der ernten Mündung zu der zweiten Mündung hin verschoben werden muU. Soll die Packung einen oder mehrere feste Gegenstände enthalten, so werden diese in den Behälter vur dem Schließen eingelegt, und der Behälter wird nachträglich in der beschriebenen Weise aufgeblasen und versiegelt.
Das Verfahren nach der Erfindung eignet sich besonders für das Abfüllen von Bier und kohlensäurehaltigen Saftgetränken in biegsame Kunststoffbehälter. Ein hierzu besonders geeigneter Behälter wird aus einem abgeschnittenen Stück eines vorzugsweise nahtlosen Kunststoffschlauchs hergestellt, wobei die sich gegenüberliegenden Innenflächen des Stücks an beiden Enden miteinander verschweißt bzw. verklebt werden und jedes Ende gebündelt und im gebündelten Zustand durch eine fest angezogene eventuell bandförmige Binde gehalten wird, von der je m.adeslens die innere Kante auf der zur Behältermitie hin weisenden Seite der Schweiß- bzw. Klebnaht liegt, und wobei der beim Aufblasen zylindrisch werdende Teil der Behälterwandung mit einer Einfüllöffnung versehen wird. Die in den Enden des Schlauchstücks vorgesehenen Nähte werden vorzugsweise als Flachnähte ausgebildet, bevor die Enden gebündelt werden.
Erfindungsgemäi1. wird auch eine Vorrichtung zur Durchführung des beschriebenen Verfahrens geschaffen, die aus den folgenden Merkmalen besteht: eine glatte Fläche mit einer in Verbindung mit einer Druckgasquelle stehenden Mündung, eine Einrichtung zur Förderung eines Klebstreifens, so daß er voii einem Ausgangspunkt aus über die glatte Fläche oder eine mit dieser in einer Fluchtlinie stehende Fläche gezogen werden kann, eine Einrichtung zur Ausrichtung eines Behälters aus Kunststoffolie, so daß eine bestimmte Stelle der Behälterwandung gegen die Mündung in der glatten Fläche zwecks Aufblasen des Behälters an der Mihidung durch eine in der Behälterwandung an dieser bestimmten Stelle befindliche öffnung hindurch gelegt wird, eine Einrichtung zum Verschieben des Behälters unter gleichzeitigem Aufpressen des Behälters gegen die glatte Flüche zwecks Aufrechterhaltung eines dichten Übergangs zwischen der Behälteröffnung und der platten Fläche derart, daß der Behälter entlang de. Flüche bzw. Flächen so bewegt v/ird, daß die bestimmte Stelle in den Bereich des Klebestreifens gelangt, und gegebenenfalls eine Einrichtung zum Verschweißen des Klebestreifens mit dem die öffnun;; umgebenden Teil der Behälterwandung.
Die Erfindung wird nun an Hand der Zeichnung nühtr erläutert. Es zeigt
Fig. 1 schematisch eine Seitenansicht einer Abfüll- und Schließvorrichtung teilweise im Schnitt und
F i j». 2 einen Schnitt längs der Linie X-X' in Fi μ. I. von der Richtung A betrachtet.
Fig. 1 zeigt einen Block 1 aus Messung, der vorn eine glatte ebene Flüche 2 hat, in der sich eine erste Mündung 3 befindet, in der eine verschiebbare Sande 4, die in Verbindung mit einem Vorratsgefäß sieht, ungeordnet ist. In dem Vorratsgeflß wird Bier unter dem Druck von Kohlendioxydgas gelagert. In der glatten Flüche 2 befindet sich auch eine zweite Mündung S, die in Verbindung mit dem mit Kohlendtnxyd gefüllten Raum Über dem Bier im Vorrntv gefüB steht. Das VorratsgefSB für das Bier Hegt höher nls die Mündung i, so daß das Bier der Mündung durch natürliches Gefalle zugeführt wird. Die Mündungen 3 und 9 liegen dicht beieminder. Die LcKun-
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μ>·η zu dun Mündungen 3 und 5 sind mil Absperrventilen fi bzw, 7 versehen. Unter dem Messingblock 1 Ivl'mdet sich ein Impulsschweißapparat, dessen Ihiuptteil 8 aus einem elektrisch isolierenden, hitzebestänriigen Material, z. B. einem hurten Verbundithbestblock, besieht. Der SchweißappanU hat eine Vorderiläche 9, die sich außer an einer mittleren Strecke mit der Vorderlläche 2 des Messingblocks iibschlicßt, An dieser mittleren Strecke befindet sich ein Schlitz für den Durchgang eines Heißktebestreil'cns 10, der zwischen Block 1 und Apparat 8 und iiber die Vorderlläche des Apparats 8 geführt wird. Das Heizelement 11 besteht zweckmäßig aus einem Band aus rostfreiem Stahl, das einseitig an der Klemme 12 mit einem Transformator verbunden ist. Das Metallband Il verläuft senkrecht über den Hauptteil B des Apparats, und sein unteres Ende liegt dicht an einen Messingstreifen 13 an, der mit der anderen Klemme des Transformators verbunden und zwischen dem Hauptteil 8 und emem Stutzblock K-geklemmt ist. Letzteres besteht auch a-is eleKtrisch nicht leitendem Material. Die Vprderflädie des Messingstreifens 13 ist in einer Fluchtlinie mit der Vorderlläche 9 des Schweißapparats und der Vorderfläche des Stützblocks 14. Die Außenfläche des Schweißelements ist zur Erzielung einer nicht klebenden Oberfläche mit einem nicht dargestellten, mit Polytetrafluorethylen imprägnierten Glasgewebe bedeckt.
Auch ist eine Platte 15 vorgesehen, die aus einem durchsichtigen Material, z. B. Polymethylmethacrylat, bestehen kunn und die derart gelagert ist, daß sie in einer mit den Vorderflachen des Messingblocks 1 und Schweißapparats 8 parallelen Ebene beweglich ist. Die aus dem Messingblock 1, dem Schweißapparat 8 und dem Stiitzblock 14 bestehende Konstruktion ist auf vier nicht dargestellten Stangen, die mit dem nicht dargestellten Träger für die Platte 15 verbunden sind, derail verschiebbar gelagert, daß diere Konstruktion zu der Platte 15 hin oJcr von dieser weg beweut werden kann. Ein Anschlag ist vorgesehen, mit dem der Zwischenraum zwischen der Platte 15 und der Vorderlläche 2 des Blocks 1 begrenzt werden kann.
Fig. 1 zeigt einen voll aufgeblasenen Behälter aus Kunststoffolie, der sich in der Vorrichtung befindet und mit 16 bezeichot ist. Dieser Behälter 16 ist aus einem orientierten Kunststoffschlauch hergestellt und hat gasdichte Verschlüsse an beiden Enden und weist auch eine Einhlasnflnung auf, die sich in der Arbeitsstellung über den Mündungen 3 und 5 befindet. Der Einfachheit halber ist diese öffnung bei 17 darge-Mcilt. Tatsächlich wird aber der Zwischenraum zwischen der Platte J5 und den Vorderindien des Messingblocks 1 und Schweißapparats 8 so eingestellt, daß der die Öffnung umgebende Teil des voll aufgeblasenen Behälter» durch den Gasdruck platt gegen die Oberfläche des Messingblocks 1 gedrückt wird.
Fig. 2 zeigt die Vorder fläche Z des Messingblocks 1, die Mundungen 3 und S. den Schiit/. 18 zur Führung de» Hcißklebestreifens 10, die Lage de« Heizelement»-11 hinter dem mit Polytetrafluoräthylen imprägnierter» Gla&fcwebe, das die Vorderflächc 9 des SehttciBopparafs bedeckt, die Vorderkante de* Mensiflrfttreifem-t3 und die Vorderflache des Stlitzbh*tsl4.
hn Betrieb wird der leere, platte Behälter zwi-9 die venchtebbare Wette ff und den Hauptteil dur Vorrichtung (der nnfiinglich einen kleinen Abstand von der Pintle 15 luil) sn eingeführt, duß ilk I ,(ingsi,chse des Behälters zu der der Vnriichlunu parallel angeordnet ist und die EinfüllöHnung des Uehülters genau gegenüber den beiden Mündungen 3 und 5 liegt, wobei notfalls die Beweglichkeit der Platte 15 ausgenutzt wird, um diese Übereinstimmung zwischen der KinfiillölTnung und den Mündungen /u erzielen. Der Hauptteil der Vorrichtung wird dann
to entriegelt, so daß er wieder zur Anlage an der Platte 15 gelangt, wobei der Behälter zwischen diesen beiden Teilen festgehalten wird. Dann wird das Absperrventil 7 geöffnet, so daß der Behälter aul'gebla sen und unter Druck gesetzt wird, und zwar durch
»5 das Kohlenclioxyd vom Vorratsgefäß, wobei die IMaii. IS und der Hauptteil der Vorrichtung bis zum Anschlag auseinanderliewegt werden. Der Anschlag wird vorher so eingestellt, dall der Zwischenraum zwischen der verschiebbaren Platte 15 und der Vm
ίο dcrfläche des Blocks I um ι-.'en ausreichenden Be ttag kleiner ist als der Dwrchni.sser des Behälter, beim Aufblasen dieses bis zur voll zylindrischen Form, um sicherzustellen, daß der um die Einlull öffnung befindliche Teil der Behälterwandung plai:
gegen die Fläche 2 liegt, wenn der Behälter in der Vorrichtung voll aufgeblasen wird. Es wurde iihu raschenderweisc gefunden, daß dadurch .eine M)II kommenc Dichtung sogar bciDrücken \on 2.1 kg/cni- oder noch höher erzielt wird. Wenn der Behälter voll aufgeblasen ist, wird die Sonde 4 bei noch offenem Ventil 7 in den Behälter geführt. Dann wird das Absperrventil 6 in der Bierleitung geöffnet, so daß Biei durch natürliches Gefälle in den Behälter Hießt, bis dieser im gewünschten Maße gefüllt ist. Beim Füllen wird das Kohlendioxyd zurück in das Vorratsgefäl'. gedrängt. Dann wird das Absperrventil 6 geschlossen. Weil der Druck im Behälter gleich dem Druck über dem Bier im Vorratsgefäß ist, schäumt das Bier nicht auf. Nachdem das Ventil 6 geschlossen worden ist, wird die Sonde 4 zurückgezogen.
Der so abgefüllte Behälter wird nach dem Schließen des Ventils 7 derart, zusammen mit dem Heil/, klebestreifen, in der Vorrichtung bewegt, daß die öffnung zur Anlage am Schweißelement gelangt, w< >bei sich zwischen der Öffnung und dem Sehweil', element der Heißklebestreifen und das mit Poly let ra-(luoräthylen imprägnierte Glasgewebe befinden. Der Schweißapparat wird dann eingeschaltet, um ilen Heißklebestreitcn um die öffnung zu schweißen.
Nach dem Abkühlen der Flickstclle wird der somit verschlossene Behälter aus der Vorrichtung gezogen. Der Heißklebestreifen wird dann oberhalb der Flickstelle abgeschnitten.
In F i g. 1 ist die Vorrichtung in senkrechter Lage-SS dargestellt. Vorzugsweise wird die Vorrichtung jedoch so aufgestellt, daß die Fläche 2 nach unten weist und einen Winkel mit der Waagerechten einschließt, so daß die Mündungen 3, S beim Füllen sich oberhalb der EinfultorTming de* BehiiSvrrs befinden. Diese
I age wird auch beim Abdichten mit dem Hcißklebe- «reifen aufrechterhalten. Auf diese Wehe ist es möglich, den ßchitttcr Ausreichend abzufüllen und dennoch einen noch mit Gas gefüllten Raum unter der Öffnung bis rut Abdichtung der Öffnung aufrechtes zuerhalten. Durch diesen mit Gas gefüllten Raum bleibt die Oberfläche des Behalters beim Füllen trocken, besonder» wenn eine hohle Sonde in der beschriebenen WeMe verwendet wird. Auch wird
s 6
ditdureh die SehwciBnrtwH erleichtert, da die Wlnns* einer Dosiervorrichtung Jtugeführt werden, die jeweils uligatw an das Om geringer ist. eis wenn eine Flüssig- die richtige Menge des Gates sowie den Druck zu kitt die BchBlicrwandtmg beruh«. Zweckmäßig hl dessen Emfültang in den Behalter liefen. In diesem die Verrichtung etwa 2() zur Waagerechten geneigt. t-alta bratieht des VorratsgefBß nicht oberhalb der Bei einer sofvhen Anordnung Ist der Hauptiell der 6 EinfUltmOndting angeordnet ta sein, und dta Dosie-Vorrichtung vorzugsweise auf Stangen verschiebbar rung kann leicht gesteuert werden. Bei der Abfüllung Bvfugert, die mit dem Träger für die gfelibare Platte *en kohlens8urehaltigen Getränken kenn der Behuf· Iff verbunden sind. Der Haupfteff wird darm gegen tcr immer noch mit KohtemJhntytf unter Druck ge· den Behälter und die Platte durch die Schwerkraft stt/t werden, das von dem Vorratsgefäß für das Oeütdrütkt. Beim Aufblasen des Behälters wird der io trlink kommt und in dieses zurückgeführt wird. Haiipttcii der Vorrichtung von der Platte bis zum Wird die Öffnung beim beschriebenen Verfahren Anschlug weggeschoben, und in dieser Stellung wird mit einem Hcißklcbemittel auf dem Klebestreifen der Behälter gefüllt. Die Vorrichtung kann aber auch verschlossen, so ist es wesentlich, dall die gebildete st) umgebildet sein, daß ihr Hauptteil fest angeordnet Schweißstelle abgekühlt wird, bevor der Innendruck ist und die Platte verschiebbar auf den Stangen gc- 15 dort zur Wirkung kommt. Der Behälter kann festlägest ist und durch Federkraft gegen den Hauptteil stehen, wahrend die Schweißstelle erhitzt und abgcr.edrückt wird. kühlt wird, und zwar unter Anwendung eines PuIs-Gegebencnfalls kann ein Klebeband waagerecht schwcißapparats; oder aber der Behälter kann so um den Bchiilter in der Höhe der \erschlossenen bewegt werden, daß die Schweißstelle zunächst ÖITnuni! mifgcklcht werden, um die Sicherheit zu io in eine Heizzone und dann in eine Kühlzone gcci höhen. langt.
Diis beschriebene Verfahren und die beschriebene Hin Vorteil des Vcrpackungsvcrfahrcns nach dei Vorrichtung können verschieden abgewandelt wer- l'rlindung gegenüber den bekannten Verfahren /ur lien. So können die Flächen des Messingblocks und Abfüllung von kohlcnsäurchaltigcn Getränken, ins des Sehweißapparats nicht ebene Flächen, sondern 1$ besondere Bier, in flaschen und Dosen besteht darm. Teile einer zylindrischen Fläche mit kreisförmiger daß die Flüssigkeit nach dem Verlassen des Vorratsoder andersartiger Krümmung sein. Bei dieser Aus- gcfiißes niemals mit Sauerstoff in Berührung zu korn riilmincsfonm sollen diese Flächen einen größeren men braucht, bis der Behälter geöffnet wird. Dadurch Krümmungshalbmesser haben als der aufgeblasene kann der Geschmack des Bieres hervorragend crhai-Behiilter. so daß die am Messingblock anliegende 30 ten werden. Fin weiterer Vorteil besteht dann. daP Behältern andung abgeflacht wird. Die Anlageflächcn e« keine Spritzvcrluste gibt.
der gleitbaren Platte 15 können ähnlich gekrümmt Us wurde gefunden, daß das beschriebene Vcr
•■i-ui. Is ist auch nicht unbedingt notwendig, daß der fahren und die beschriebene Vorrichtung für cinv.
i'cltillic Behälter bei der Bewegung von der Einfüll- kontinuierliche Arbeitsweise geeignet gemacht werder
stellung /11 der Abdichtungsstellung in der Längsrich- 35 Können, bei der die Behälter in Form eines ununter
lung \erschobcn wird. Vielmehr können diese Stel- broc!v.'ncii Streifens aus mit öffnungen versehener
hingen und die Führung für den Hcißklebestreifen tohrförmigcn Bchaltcrcinhcit.cn der Abfüllvorrichtung
,inch denn angeordnet sein, daß der Behälter bei der zugeführt werden, wobei die einzelnen Behältcrcin
Bewegung \on der einen Stellung zur anderen quer heilen \on dem Streifen abgetrennt werden können
/ur Längsrichtung oder teils in der Längsrichtung 40 Dieser Behälterstreifen wird vorzugsweise aus einen
und teils quer dazu verschoben wird. Beispielsweise Kunststoffschlauch gebildet, in dem eine Reihe vo
kann der Behälter zunächst in der Längsrichtung ver- Itnfüilöffnungen durch die Schtauchwandun» hin
schoben werden, bis sich die Öffnung des Behälters durch in solchen Abständen versehen werden, dal
nut einer Mündung, die der Zufuhr von Druckgas jidcr herzustellende Behälter eine öffnung aufweiser
dient, deckt, worauf der aufgeblasene Behälter quer 45 wird. Die Fndcn der Behälter verschließendi
/ur I ängsrichtung verschoben wird, bis sich die Schweißnähte werden quer über den flach erhaltene*
OlTnung mit einer zweiten Mündung des Messing- Schlauch /wischen dessen Wänden und "auch zwi
bUnrks. die der Zufuhr von einzubringendem Gut sehen den Öffnungen vorgesehen,
dient, deckt, worauf der unter Druck stehende, ge- Die Öffnungen können dadurch hergestellt werden
füllte Behälter zu einer dritten Stellung verschoben 50 daß die Schlauchwandung gegen einen" im Innern de
w ird. an der die Öffnung gegenüber dem Heißklebe- Filmschlauches befindlichen Dorn gestanzt wird, vor
streifen liegt, und somit verschlossen wird. Die Ein- zugsweise mit einem auf eine über dem Schmelzpunk
fullmündung ist »orzugsweise mit einer hin- und her- des Kunststoffs liegende Temperatur cnvärmtei
beweglichen Sonde, wie bereits beschrieben, versehen. Werkzeug.
in dieser Ausführungsform kann der Behälter nach 55 Der Aufblas- und Abfüllvorgans kann kontinutcr
dem Verschließen der öffnung um seine Längsachse lieh auf verschiedene Weise betrieben werden. Mai
gedreht werden, um das Anbringen eines zusätzlichen kann z. B so verfahren, daß die Behälter in eine
Klebebandes um den Behälter herum und über der Riciitung parallel zu ihren Längsachsen newest wer
verschlossenen öffnung zu ermöglichen. den. Oder die Schlauchbehälter können in der Längs
Gcwünschicnfalls kann an Stelle eines ununter- 60 richtung zu dem Aufblaspunkt parallel zu ihrei
brochcncn Klebestreifens ein Trägerstreifen verwen- Längsachsen und dann für die nachträgliche Abdich
del werden, der getrennte Heißklebestreifenstücke in tung quer zu ihrer Verschubrichtung bewegt werden
entsprechenden Abständen für das Aufkleben auf die Die Wahl des Kunststoffs für die Behälter häng
nachcintindcr durch die Vorrichtung durchgehenden von dem zu erzielenden Innendruck des Behälter
Behälter trägt. 65 ab. Für hohe Drücke von z. B. mehr als 1.05 ke/cm Die Flüssigkeit oder die Feststoffteilchen brauchen eignet sich insbesondere eine biaxial orientierte Poly
nicht unbedingt durch Schwerkraft eingespeist zu iiihylcnlercphthalatfolic, besonders wenn sie cinei
werden, sondern sie können dem Behälter mittels heißsiegelfähigcn, gasundurchlässigen überzug 7. B
ir aefwitat, Der
aus einem VmyiWenehkn
überzug iit voßuesweke auf der'AeBemeii·.
Dw «bib ViBCnHeUen des Sehtiiro verwendete Kiebsioff wird nah mH Rücksicht «if AtB iitawjfmU twwfcv Prtrek gewählt, te flggwwtnro mtam Helft· ι Klb bevorzugt« bnonäHt mm ste we etnein dlbtB Wrktoff «te ä· Peft
Kleber bevorzugt« bnonäHt mm ste we e TWgersirdfen m» dtnMlbtB Werkstoff «te ä· Pefte tfes Behälters getragen werden. Besondere geeignete Meißkleber sind Kleber auf Basis von Copolymere» ♦oft zwei oder allen der folgenden Sauren, kondensiert t· •fit Athylenglykol: Sebacin-, Terephlhal- and Isophthalsäure. Heißkleber auf Basis von Athylen/Vinyl-•cetat-Copolymeren sind auch geeignet. Auch die Verwendung eines Klebestreifens mit einem selbstklebenden Überzug ist im Rahmen der Erfindung. i$

Claims (1)

  1. Patentansprüche:
    t Verfahren zum Füllen und Versiegeln eines Schalters am weichem Kunststoff, dessen Inhalt unter Atmosphärenüberdruck steht, dadurch ao gekennzeichnet, daß eine Öffnung in der Wand des geschlossenen Behälters über eine in Verbindung mit einer unter überdruck stehenden Gasquelle stehende Mündung in einer im wesentlichen glatten Fläche gelegt wird, daß der Behäl- »er durch Einführung von Gas aus dieser Gasquelle aufgeblasen wird, während der die öffnung umgebende Teil der Behälterwandung hn wesentlichen gasdicht gegen die glatte Fläche gehalten wird, und daß der Behälter im noch voll aufge- 3« hlasenen Zustand entlang der glatten Fläche verschoben wird, so daß der die öffnung umgebende Teil der Behälterwandung in Berührung mit einem gestützten Dichtungs- bzw. Heißklebestreifen, der biegsam ist und sich mit der glatten Fläche abschließt, gebracht wird, und daß dieser Streifen gegebenenfalls erhitzt wird, um ihn mit dem die öffnung umgebenden Teil der Behälterwandung zu verkleben.
    2. Verfahren nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Aufblasen des Behälters durch das Gas der Hauptteil des Gases durch eine Flüssigkeit oder einen aus Einzelteilen bestehenden Feststoff verdrängt wird, die bzw. der unter Druck zugeführt wird.
    3. Verfahren nach Anspruch 2. dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter mit Bier oder einer anderen kohlensäurehaltigen Flüssigkeit gefüllt wird, wobei das Gas von einem Gasraum in einem Vorratsgefäß für die Flüssigkeit, aus dem 5» die Flüssigkeit dem Behälter zugeführt wird, kommt und zu diesem Gasraum zurückgeführt wird.
    4. Verfahren nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter für das Füllen tnd AMMHeB μ geaeie wird, daß er einen WaM m Wnpraeiten etaehlieUt, and daß die BtafBBöffBung ilen « der Oberseite dt» BeMU-
    i eines Verfah-AtnprOehe, S) mit
    3.VontenHfflggtf 1 KBi Blnl iUHUB 0bY ^«MlMUj.
    getaiwwrtimim deich ties ntfte . .
    etnef to Verbindung mil einer üruckgasqüefle stehenden Mündungß), eine Einrichtung(18) zur Forderung eines Klebestreifens (10). so daß er Vm seinem Ausgangspunkt aus über die glatte Fläche oder eine mit dieser in einer Fluchtlinie stehende Fläche gezogen werden kann, eine Einrichtung air Ausrichtung eines Behalten (16) aus Knolie, so daß eine bestimmte Stelle der Behälterwandung gegen die Mündung in der glatten Fläche zwecks Aufblasen des Behälters an der Mundung (17) durch eine in der Behälterwandung an dieser bestimmten Stelle befindliche Öffnung hindurch gelegt wird, eine Einrichtung zum Verschieben des Behälters unter gleichzeitigem Aufpressen des Behälters gegen die glatte Fläche rwecks Aufrechterhaltung eines dichten Obergangs zwischen der Behälteröffnung und der glatten Fläche derart, daß der Behälter entlang der Fläche bzw. Flächen so bewegt wird, daß die bestimmte Stelle in den Bereich des Klebestreifens gelangt, und gegebenenfalls eine Einrichtung (8) zum Verschweißen des Klebestreifens mit dem die öffnung umgebenden Teil der Behälterwandung
    6. Vorrichtung nach Anspruch S. dadurch gekennzeichnet, daß sie auch eine zweite Mundung (5) in der glatten Fläche neben der ersten ng aufweist, derart, daß beide Mündungen von der öffnung gedeckt werden können oder daß sich die zweite Mündung zwischen der ersten Mündung und dem Wirkungsbereich des Klebestreifens befindet, wobei die zweite Mündung in Verbindung mit einem Vorrat von einer Flüssigkeit oder einem aus Einzelteilen bestehenden Feststoff steht, die bzw. der in den Behälter eingefüllt werden soft.
    7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, gekennzeichnet durch eine hohle Sonde (4). die in Verbg mit einem unter Druck stehenden Vorrat an Flüssigkeit oder aus Einzelteilen bestehendem Feststoff steht und durch eine Einfüllmundung in der glatten Fläche hindurch hin- und herbeweglich ist, wobei die Flüssigkeit bzw. der aus Einzelteilen bestehende Feststoff über die Sonde, wenn diese in der aus der Mündung hinausragenden Stellung ist, in einen Behälter eingespeist werden kann, wenn der Behälter aufgeblasen ist und derart angeordnet ist, daß seine EJnfüllöffnung sich mit der Mündung deckt.
    Hierzu 1 Blatt Zeic

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