DE1909723U - Vorrichtung zur auftragung eines fluessigen hautpflegemittels - Google Patents
Vorrichtung zur auftragung eines fluessigen hautpflegemittelsInfo
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Description
München, den. 25· November 1964
GIW
D.R. COLlIIiS LIMITED, 161 lew Bond Street, London, ¥. 1,
England
Vorrichtung zur Auftragung eines flüssigen Hautpflegemittels
10' V. 64
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Aufbringung von flüssigen Hautpflegemitteln.
Erfindungsgemäß ist die Vorrichtung zur Aufbringung flüssiger Hautpflegemittel gekennzeichnet durch eine Röhre, einen Abdichtungskolben,
der im Innern der Röhre ohne Drehung relativ zu der Röhre längsverschieblich ist, eine Schraubenspindel,
die durch eine mit Gewinde versehene Bohrung des Abdichtungskolbens hindurchgreift, längs des Röhreninnern verläuft und
bei Drehung relativ zur Röhre den Abdichtungskolben längs des Röhreninnern verschiebt, Vorrichtungen, die eine Längsverschiebung
der Schraubenspindel relativ zur Röhre verhindern,
— 2 —
Vorrichtungen am einen Ende der Röhre für eine Drehung der Schraubensρindel relativ zur Röhre, die von Hand zugänglich
sind, eine Öffnung am anderen Ende der Röhre zum Austritt des Hautpflegemittels, welches sich in der Röhre zwischen
dem Abdichtungskolben und dem anderen Ende befindet und elastisches Material faseriger oder zellstoffartiger Struktur,
welches an die Öffnung angrenzend angeordnet ist, derart, daßbei einer Längsverschiebung des Abdichtungskolbens in Richtung
auf die Öffnung bei einer Drehung der Schraubenspindel das aus der Öffnung austretende Hautpflegemittel durch und auf das faserige
zellstoffartige Material gelangt, so daß dieses zur Auftragung des Hautpflegemittels verwendet werden kann«
Der Kolben hat vorzugsweise einen hexagonalen Querschnitt, paßt in eine hexagonale Bohrung in der Röhre und hemmt auf
diese Weise eine Drehung des Kolbens relativ zur Röhre. Das Material, aus dem der Kolben hergestellt ist, ist vorzugsweise
elastisch und kann beispielsweise aus Kunststoff bestehen.
Der Kolben ist vorzugsweise glockenförmig, wobei die Innenseite
der Glocke gegen das andere Ende der Röhre zu gerichtet ist.
Die Vorrichtung zur Hemmung einer Längsbewegung der Spindel relativ zur Röhre kann aus einem Anschlagstück bestehen, das
mit der Spindel an dem einen Ende der Röhre verbunden ist. Das
Anschlagstuck hat auf seiner Oberfläche einen auf seinem Umfang
radial nach außen ragenden Rand, der in eine auf der Innenseite der Röhre angebrachte Rille eingreift. Diese Anordnung
erlaubt eine Drehung des Anschlags und der von diesem getragenen Spindel innerhalb der Röhre« Der Anschlag kann getrennt
von der Spindel hergestellt sein und dann an der Spindel durch einen Schnappverschluß befestigt sein. Dieser Schnappverschluß
kann beispielsweise so hergestellt werden, daß man einen Anschlag mit einer Vertiefung verwendet, in welche das
Ende der Spindel eingreift} wobei das Ende der Spindel in dem Anschlag befestigt wird mit Hilfe eines Flansches, der in der
Tertiefung in einer auf dem Umfang der Innenfläche des Anschlags verlaufenden Rille gehalten wird. Das Ende der Spindel
kann in diesem Fall spitz zulaufen, um zu ermöglichen, daß dieses in den Anschlag hineingestoßen wird, wenn der
Flansch in seine Stellung in der Rille einschnappt. Der Anschlag kann aber auch in einem Stück mit der Spindel ausgebildet
sein. Der Flansch und die Vertiefung brauchen nicht kreisförmig zu sein (beispielsweise hexagonal), um eine relative
Drehbewegung zu hemmen.
Die Vorrichtung für eine Drehung der Spindel von Hand relativ zur Röhre kann einen von dem Anschlagsstück vorspringenden
Teil umfassen, welcher sich am Ende der Röhre befindet, über das Ende der Röhre hinausragt und dazu geeignet ist, von Hand
relativ zur Röhre gedreht zu werden.» Dieser Vorsprung kann
beispielsweise zylindrisch sein und mit Rillen parallel zur Achse der Röhre versehen sein, um einen besseren Griff und
eine Drehung relativ zur Röhre mit Hilfe der Pinger und des Daumens einer Hand zu erleichtern. Die Oberfläche des an dem
Ende der Röhre ansetzenden Yorsprungs verläuft vorzugsweise in einer Linie mit der äußeren Oberfläche des Teiles der Röhre,
der sich an diesen Vorsprung anschließt, um scharfe vorstehende Kanten auf dem Äußeren der Vorrichtung zu vermeiden
und die Gesamterscheinung der Vorrichtung zu verbessern.
Die Spindel, der Ansehlag und der von dem Anschlag hervorstehende
Teil können beispielsweise aus Metall oder aus gegossenem Kunststoff hergestellt sein.
Der Endteil der Röhre enthält eine Öffnung für das Austreten des Hautpflegemittels. Er kann getrennt von dem Hauptteil der
Röhre hergestellt sein. In diesem Fall wird dieser Endteil mit dem Hauptteil durch einen nach innen hervorstehenden,
längs des Umfanges verlaufenden Plansch auf der Innenseite der Röhre gehalten, der dicht in eine längs des umfanges verlaufende
Rille oder einen Kanal auf der Außenseite eines Teiles des genannten Endteiles einpaßt. Ebenso wie die Befestigung
des Anschlags mit der Spindel kann auch diese Befestigungsvorrichtung einen Schnappverschluß aufweisen. Bei einer
Ausbildungsform kann dieser Endteil der Röhre außerdem mit
einer hohlzylindrischen oder kegelstumpfförmigen Einfassung
versehen sein, die die Öffnung in der Röhre umschließt und von dieser nach vorne vorsteht. In dieser Einfassung kann ein
faseriges oder zellstoffartiges elastisches Material befestigt sein, durch das ein Durchgang in die Röhre führt.
Dieser Endteil der Röhre kann auch in zwei Teilen hergestellt sein. Der erste Teil grenzt am Hauptteil der Röhre an und
weist eine Öffnung auf für den Austritt des Hautpflegemittels und der zweite Teil weist eine hohlzylindrische oder kegelstumpf
förmige Einfassung mit einem offenen Ende auf, die die Öffnung in der Röhre umschließt und über diese hinaussteht.
In ihr kann das faserige, zellstoffartige elastische Material
befestigt sein, wobei ein Durchgang in die Röhre führt» Im letzten Pail weist das erste Teil vorzugsweise einen Zapfen
auf,, der in gleitender Verbindung mit einer Bohrung in dem zweiten Teil steht.
Das faserige oder zellstoffartige Material, mit Hilfe dessen
das Hautpflegemittel aufgebracht wird, kann beispielsweise schaumiges, natürliches oder synthetisches polymeres Material,
Borsten oder Filz sein. Das Material kann mit Hilfe eines
Klebstoffes angrenzend an die Öffnung der Röhre angebracht werden. Im lalle, daß das Ende der Röhre oder ein Teil des
Endes der Röhre eine offene Einfassung um die Öffnung aufweist und im Falle, daß das Applicatormaterial ausreichend
fest ist, wie es beispielsweise der Pail ist, wenn es aus Pilz
oder Borsten "besteht, dann kann das Material lediglieh durch
Reibung mit den Innenwänden der Einfassung an seiner Stelle gehalten werden.
Die Vorrichtung umfaßt vorzugsweise eine Kappe, die dazu geeignet ist, die Außenseite des Endteiles der Röhre,· die die
Öffnung enthält, zu dichten, um eine ungewollte Verdampfung des Lösungsmittels oder des Plüssigkeitsträgers des Hautpflegemittels
zu vermeiden. Die Kappe kann mit einem inneren, zentrisch angebrachten Zapfen versehen sein, der dazu geeignet
ist, in das Ende des zellstoffartigen Materials einzugreifen oder in eine axial verlaufende Öffnung innerhalb des
faserigen oder zellstoffartigen Materials zu passen, welches die Öffnung der Röhre umschließt und von dieser vorsteht.
Die Kappe kann außerdem mit einer zylindrischen äußeren Hülse versehen sein, beispielsweise aus Metall, die über einen Teil
des Hauptteils der Röhre ragt und auf diesen paßt. Die Oberfläche einer solchen Hülse verläuft vorzugsweise in einer Linie
mit der Oberfläche des Hauptteils der Röhre, die sich an diese Hülse anschließt. Eine, solche Hülse kann dazu geeignet
sein, die Kappe vor einem zufälligen Abgleiten aus dem dichten Sitz auf dem Endteil der Röhre mit der Öffnung zu schützen und
kann außerdem dazu beitragen, das Aussehen der Vorrichtung zu verbessern.
Einzelheiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung anhand der Figuren.
!Pig. 1 zeigt einen Längsschnitt einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Vorrichtung.
üig. 2 zeigt einen Teil eines Schnittbildes einer weiteren Ausführungsform
der erfindungsgemäßen Vorrichtung.
Nach Fig. 1 enthält die Vorrichtung eine Rohre 11 aus gegossenem
Kunststoff von etwa zylindrischer Außenform, die auf einem Teil ihrer Länge eine hexagonale Bohrung 12 aufweist,
in welche ein glockenförmiger KolToen 13 von hexagonal em Querschnitt
so eingepaßt ist, daß er verschiebbar ist und dicht sitzt. Durch das Innere der Röhre verläuft eine mit einem Gewinde
versehene Spindel 14-, die mit einer mit Linksgewinde
versehenen Bohrung 15 in dem Kol"ben zusammenarbeitet.
Pest mit dem einen Ende der G-ewindespindel verbunden, befindet
sich ein Anschlag 16 mit einem offenen Ende. Dieser Anschlag weist auf dem Umfang seiner Oberfläche einen radial
hervorstehenden Rand 17 auf, der in eine Rille 18, die auf der Innenseite der Röhre längs ihres Umfangs angebracht ist,
eingreift. Dieser Abschnitt der Röhre weist im Innern einen kreisförmigen Querschnitt auf. Die Passung zwischen dem Anschlag
und dem Rohr ist derart ausgebildet} daß sich der Ansehlag
frei in dem Rohr drehen kann, aber eine Längsbewegung relativ zur Röhre aufgrund des Eingriffs der Rille und des
Randes nicht möglich ist.
Der Anschlag ist an der Spindel durch einen hexagonalen Plansch
19 am Ende der mit dem Gewinde versehenen Spindel "befestigt, der in der Rille 20 auf der Innenseite des Anschlags verklemmt
sitzt. Das spitz zulaufende Ende des hexagonalen !Flansches ermöglicht, daß das Ende der Spindel in das offene Ende des Anschlags
so weit gestoßen wird, bis der Plansch und die Rille ineinandergreifen
und eine feste Bindung zwischen dem Anschlag und der Spindel hergestellt ist.
Der zylindrische Vorsprung 21 des Anschlags dient dazu, daß die Spindel relativ zur Röhre von Hand gedreht werden kann und
weist Rippen 22 von halbkreisförmigem Querschnitt auf seiner
Außenseite auf, die parallel zur Achse der Röhre angeordnet sind, und zwar vom unteren Ende des Vorsprungs "bis zu dem Ende
der Röhre. Die Oberfläche 2J des Vorsprungs in der Nähe der
Röhre verläuft bündig mit der Oberfläche der Röhre.
Das Endteil der Röhre mit der Öffnung umfaßt eine rohrförmige Düse 24 mit einem engen zentralen Ausgang 25, der durch einen
zentrisch angeordneten inneren ringförmigen Plansch 26 gebildet ist und einen Kanal 27 aufweist, der zwischen zwei am Umfang
verlaufende Schultern 28 gebildet ist. Die Düse ist fest mit dem Hauptteil der Röhre verbunden mit Hilfe eines nach
innen gerichteten Flansches 29 am Ende des Hauptteiles der Röhre, der in den Kanal 27 einrastet. Das Ende 30 der Düse,
welche mit dem Hauptteil der Röhre in Eingriff steht, ist zugespitzt, um zu ermöglichen, daß die Düse in den Hauptteil
der Röhre hineingestoßen wird, derart, daß der Plansch 29 mit dem Kanal 27 in Eingriff kommt und auf diese Weise die "beiden
Teile aufeinander festsitzen.
Bei dem "beschriebenen Aus führung s"b ei spiel ist in der Ausnehmung,
welche zwischen dem ringförmigen Plansch 26, der die Austrittsöffnung 25 bildet und dem anderen Ende 31 der Düse
eine Röhre 32 aus Schäumstoffmaterial mit Hilfe eines Klebemittels
befestigt. Das Schaumstoffmaterial reicht bis zum Ende der Düse oder ein wenig darüber hinaus.
Das Ende der Düse ist mit einer Kappe 33 abgedichtet, wenn die Vorrichtung sich nicht im Gebrauch befindet. Die Kappe
weist einen zentrisch vorstehenden Zapfen 34 auf, der in die Bohrung der Röhre 32 aus dem Schäumstoffmaterial einpaßt, um
den Fluß des Hautpflegemittels aus dem Rohr in die Kappe zu verhindern.
Die Kappe hat einen zylindrischen Metalldeckel 35, der sich
über einen Teil des Hauptteils der Röhre erstreckt". Die Oberfläche dieses Metalldeckels verläuft mit dem Hauptteil der
Röhre in einer Linie.
Die oben beschriebene Vorrichtung kann in folgender Weise zusammengefügt und verwendet werden.
Das Ende der Spindel 14 wird zunächst in den hohlen Anschlag
16 hineingestoßen, um mit diesem eine feste Verbindung aufgrund des Einrastens des Hansehes 17 in die Rinne 18 zu
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bilden. Der Kolben 13 wird dann auf die Spindel aufgeschraubt und Kolben und Spindel sodann in die Röhre 11 eingefügt und,
falls notwendig, relativ zur Röhre um einen kleinen Winkel gedreht,
um den hexagonalen Querschnitt des Kolbens in Übereinstimmung mit der hexagonalen Bohrung 12 der Röhre zu bringen.
Die Spindel wird sodann weiter in die Röhre hineingestoßen, bis der !Planseh 17 auf dem Anschlag 16 in seine Lage in der
Rille 18 einspringt und der Vorsprung 21 des Anschlags an das Ende der Röhre gelangt. Dreht man. den Vorsprung 21 des Anschlags
mit Finger und Daumen gegen den Uhrzeigersinn relativ zur Röhre, dann wird gleichzeitig die mit einem Gewinde versehene
Spindel H ebenfalls gedreht und da der Kolben 13 sich nicht in der Röhre drehen kann, wird er längs der hexagonalen
Bohrung 12 so lange zurückgleiten, bis er an den Anschlag 16 gelangt. An diesem Punkt befindet sich der Kolben an dem unteren
Ende der hexagonalen Bohrung 12. Die Röhre wird dann aufrecht gehalten, so daß der Anschlag 16 sich unten befindet und
das flüssige Hautpflegemittel in die Röhre an ihrem oberen Ende eingegossen. Die Düse 24 mit der Röhre 32 aus Schauinst off material wird dann auf das Ende der Röhre 11 aufgepreßt, bis sie
einrastet. Die Vorrichtung ist nun für den Gebrauch von Hautpflegemitteln vorbereitet.
Die Vorrichtung wird in folgender Weise verwendet. Der Vorsprung 21 des Anschlags 16 kann relativ zur Röhre gedreht
werden. Dabei wird der Kolben 13 innerhalb der Röhre nach oben bewegt und drängt das kosmetische Material durch die
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AusgangsÖffnung 25 hinaus und von da in das Auftragungsmaterial
32, von wo es dann auf das Gesicht gebracht werden kann. Die Verwendung einer sehr kleinen Gewindesteigung der Spindel
14 ermöglicht, daß sehr kleine Mengen des kosmetischen Materials von der Vorrichtung abgegeben werden, da durch eine Drehung
der Spindel der Kolben und damit das kosmetische Material nur eine kleine Strecke vorwärts getrieben werden.
Bisher war es erforderlich, kosmetische Materialien von cremiger
Konsistenz wie Lippenfarbe, Rouge, Masken, Augen, Augenschatten aus einem Gefäß mit der Pingerspitze oder mit einer
Bürste zu entnehmen. Es ist jedoch wünschenswert, nachdem man die vorhergehende cremige Grundlage aufgebracht hat, diese Materialien
in sehr kleinen Mengen aufzutragen. Wenn man eine zu große Menge eines der oben erwähnten kosmetischen Materialien
aufgebracht hat, so können diese nur dadurch wieder entfernt werden, indem man die ganze Cremegrundlage entfernt,
was zur Folge hat, daß der ganze Make-up-Prozeß wiederholt werden muß. Mit Hilfe der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist
es möglich, das kosmetische Material in einem dünnen Film und in graduell kleinen Mengen aufzubringen und so zu vermeiden,
daß der ganze Make-up-Prozeß wiederholt v/erden muß, und ferner zu vermeiden, daß die Hände beschmutzt werden.
Die in der Pig* 2 dargestellte Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Vorrichtung entspricht der ersten Ausführungsform mit Ausnahme der Konstruktion der Düse 24. Die Anordnung
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und das Verfahren bei Verwendung dieses zweiten Ausführungs-"beispieles
ist ebenfalls identisch zu dem des oben beschriebenen.
Nach Pig. 2 besteht die Düse 24 aus zwei Teilen 40 und 41.
Der innere Teil 40 ist mit einer Öffnung 25 und einem Kanal 27 für den Plansch 29 am angrenzenden Ende des Hauptteils
der Röhre versehen und der äußere Teil 41 weist eine Einfassung 31 für die Röhre 32 aus Schaumstoffmaterial auf. Die
Wand des inneren Teiles 40 besteht aus drei Stufen 42, 43 und 44· Die Stufe 42 hat den größten Durchmesser und ist zu
dem Hauptteil der Röhre hin geöffnet und die Stufe 44 mit
geringstem Durchmesser enthält die Öffnung 25. Die Wand des mittleren Bereichs 43 umfaßt einen Zapfen, der mit einem
Teil der Bohrung des äußeren Teils 41 in gleitender Verbindung steht. Die äußere Form des äußeren Teils 41 entspricht
dem entsprechenden Teil der Düse 24 nach Fig. 1. Die gleiche Kappe wird für beide Ausbildungsbeispiele verwendet.
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Claims (26)
1. Vorrichtung zur Auftragung eines flüssigen Hautpflegemittels,
gekennzeichnet durch eine Röhre (11 ), einen Abdichtungskolben (13), der im Innern der Röhre (11) ohne Drehung
relativ zu der Röhre längsverschieblich ist, eine Schraubenspindel (14), die durch eine mit Gewinde versehene Bohrung
(15) des Abdichtungskolbens (13) hindurchgreift, längs
des Röhreninnern verläuft und "bei Drehung relativ zur Röhre
den Abdichtungskolben (13) längs des Röhreninnern verschiebt. Vorrichtungen (16, 17, 18, 19, 2O)5 die eine Längsverschiebung
der Schraubenspindel (14) relativ zur Röhre (11) verhindern, Vorrichtungen (16, 21, 22) am einen Ende der Röhre
(11) für eine Drehung der Schraubenspindel (14) relativ zur Röhre (11), die von Hand zugänglich, sind, eine Öffnung (25)
am anderen Ende der Röhre (11) zum Austritt des Hautpflegemittels,
welches sich in der Röhre zwischen dem Abdichtungskolben
(13) und dem anderen Ende befindet und elastisches
Material (32) faseriger oder zellstoffartiger Struktur, welches an die Öffnung (25) angrenzend angeordnet ist, derart, daß bei einer LängsverSchiebung des Abdichtungskolbens (13) in Richtung auf die Öffnung (25) bei einer Drehung der
Schraubenspindel (14) das aus der Öffnung (25) austretende
Hautpflegemittel durch und auf das faserige zellstoffartige Material (32) gelangt, so daß dieses zur Auftragung des
Hautpflegemittels verwendet werden kann.
Material (32) faseriger oder zellstoffartiger Struktur, welches an die Öffnung (25) angrenzend angeordnet ist, derart, daß bei einer LängsverSchiebung des Abdichtungskolbens (13) in Richtung auf die Öffnung (25) bei einer Drehung der
Schraubenspindel (14) das aus der Öffnung (25) austretende
Hautpflegemittel durch und auf das faserige zellstoffartige Material (32) gelangt, so daß dieses zur Auftragung des
Hautpflegemittels verwendet werden kann.
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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der
Abdichtungskolben (13) einen hexagonalen Querschnitt aufweist und in eine hexagonale Bohrung (12) der Röhre (11)
einpaßt, so daß eine Drehung des Abdichtungskolbens (13) relativ zur Röhre (11) gehemmt wird.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß der Abdichtungskolben (13) aus elastischem Material besteht.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Abdiehtungskolben (13) aus Kunststoff besteht.
5· Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Abdichtungskolben (13) Glockenform hat und derart in dem Röhreninnern angeordnet ist, daß die
Öffnung der Glocke gegen das andere Ende der Röhre (11) hin
gerichtet ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen (16, 17, 18, 19, 20)
zur Verhinderung einer Längsbewegung der Schraubenspindel (14) relativ zur Röhre (11) einen Anschlag (16) an dem Endeder
Schraubenspindel (14), das sich an dem der Öffnung (25) gegenüberliegenden Ende der Röhre befindet und das längs
seines Umfanges auf seiner Oberfläche einen radial nach
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außen stehenden Rand (17) aufweist, der in eine längs des
Umfanges des Röhreninnern angebrachte Rille (18) eingreift.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß
der Anschlag (16) getrennt von der Schraubenspindel (14) gefertigt ist«
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß
der Anschlag (16) mit der Schraubenspindel (14) durch einen Schnappverschluß verbunden ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß
der Anschlag (16) mit der Schraubenspindel (14) aus einem Stück besteht.
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen (16, 21, 22)
zur Drehung der Schraubenspindel von Hand relativ zur Röhre (11) einen vom Anschlag (16) hervorstehenden Teil (21) aufweisen,
der über das Ende der Röhre (11) hinaussteht und dazu geeignet ist, von Hand relativ zur Röhre gedreht zu werden.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der hervorstehende Teil (21) eine zylindrische Form hat
und mit Rillen (22) versehen ist, die parallel zur Röhrenachse verlaufen, um ein Erfassen und Drehen des hervorstehenden
Teiles (21) mit Pinger und Daumen einer Hand zu ermöglichen.
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12. Vorrichtung nach den Ansprüchen 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet,
daß die Oberfläche des hervorstehenden Teiles (21) am Ende der Röhre (11) in einer Linie mit der
äußeren Oberfläche des Endteiles der Röhre (11) liegt,
das an den hervorstehenden Teil (21) angrenzt.
13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenspindel (14), das
Anschlagstück (16) und das hervorstehende Teil (21) des Anschlagstückes (16) aus Metall oder aus gegossenem Kunststoff
bestehen.
14· Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Röhrenendteil mit der Öffnung
(25) für den Austritt des Hautpflegemittels getrennt von dem Hauptteil der Röhre gebildet ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß
das Röhrenendteil mit dem Hauptteil durch einen im Röhreninnern nach innen ragenden, längs des Umfanges verlaufenden
Plansch (29) gehalten ist9 der dicht in eine längs des
Umfangs verlaufende Rille oder einen Kanal (27) auf der
äußeren Oberfläche dieses Teiles eingreift.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15? dadurch gekennzeichnet, daß
die Befestigung des Röhrenendes mit dem Hauptteil der Röhre einen Schnappverschluß enthält.
17· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 "bis 16, dadurch gekennzeichnet,
daß das Röhrenendteil einen an ihrem einen
Ende offene hohlzylindrische oder kegelstumpfförmige Einfassung
(31) aufweist, die die Öffnung (25) einschließt und von dieser vorsteht, daß das elastische Material (32) faseriger
oder zellstoffartiger Struktur daran befestigt werden kann,
um einen Durchgang von der Einfassung (31) in das Röhreninnere zu "bilden.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 "bis 16, dadurch gekennzeichnet,
daß das Röhrenendteil aus zwei Teilen gebildet ist, daß der erste Teil (40) an den Hauptteil der Röhre angrenzt
und eine Öffnung (25) für die Austreibung des Hautpflegemittels aufweist und daß der zweite Teil (41) eine an
ihrem einen Ende offene hohlzylindrische oder kegelstumpfförmige
Einfassung (31) aufweist, die die Öffnung (25) der Röhre einschließt und von dieser vorsteht und daß das faserige
oder zellstoffartige Material (32) daran befestigt werden kann, daß es einen Durchlaß von der Einfassung (31)
in das Röhreninnere bildet.
19· Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Teil (40) einen zapfenförmigen Teil (43) aufweist,
der in eine Bohrung im "zweiten Teil (43) eingreift.
he
20. Vorrichtung nach einem der vorhergehen Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß das faserige oder zellstoffartige Material,
das zur Auftragung des Hautpflegemittels dient, aus
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einem schäumer tig en. natürlichen oder künstlichen Polymer,
Borsten oder Filz "besteht.
21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das, faserige oder zellstoff artige Material
angrenzend an die Öffnung der Röhre mit einem Klebemittel ■befestigt ist.
22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 "bis 20, dadurch gekennzeichnet,
daß das faserige oder zellstoffartige Material ein derart festes Material, beispielsweise Borsten oder Filz,
enthält, so daß das Material lediglich durch Reibungskräfte
an der Innenwand der Binfräsung (31) gehalten wird.
23. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß eine Kappe (33) vorgesehen ist, die das Äußere des Röhrenendteiles mit der Öffnung (25) dicht abschließt,
um eine unerwünschte Verdampfung des Lösungsmittels oder der flüssigen Grundsubstanz des Hautpflegemittels
zu verhindern.
24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß
die Kappe (33) einen zentrisch angeordneten, nach innen gerichteten Zapfen (34) aufweist, der dazu geeignet ist,
in das Ende des faserigen oder zellstoffartigen Materials einzugreifen oder in eine axial verlaufende Öffnung in dem
faserigen oder zellstoffartigen Material, das die Öffnung
(25) der Röhre (11) umgibt, einzugreifen.
- 19 -
25. Vorrichtung nach den Ansprüchen 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kappe (33) mit einer zylindrischen äußeren Hülse (35) versehen ist, die über diese und einen Teil
des Hauptteiles der Röhre ragt.
26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (35) in einer Linie mit dem Oherflächenteil des
Hauptteiles der Röhre verläuft, der sich an das Ende dieser Hülse anschließt.
27« Vorrichtung nach den Ansprüchen 25 oder 26, dadurch gekennzeichnet,
daß die Hülse (35) aus Metall "besteht.
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| GB4673063 | 1963-11-26 |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE1909723U true DE1909723U (de) | 1965-02-11 |
Family
ID=10442374
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DEC12479U Expired DE1909723U (de) | 1963-11-26 | 1964-11-25 | Vorrichtung zur auftragung eines fluessigen hautpflegemittels |
Country Status (4)
| Country | Link |
|---|---|
| BE (1) | BE656218A (de) |
| DE (1) | DE1909723U (de) |
| LU (1) | LU47443A1 (de) |
| NL (1) | NL6413706A (de) |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE1557342B1 (de) * | 1966-05-16 | 1972-02-03 | Dietrich Ranner | Geraet zum schminken |
| DE1557342C (de) * | 1966-05-16 | 1972-09-21 | Ranner, Dietrich, Graz (Österreich) | Gerät zum Schminken |
Families Citing this family (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| FR2573734B1 (fr) * | 1984-11-29 | 1987-01-09 | Plasco Sa | Emballage distributeur de produits solides mous |
| ATE295096T1 (de) * | 2001-02-12 | 2005-05-15 | Uhu Gmbh & Co Kg | Klebstift |
-
1964
- 1964-11-25 DE DEC12479U patent/DE1909723U/de not_active Expired
- 1964-11-25 BE BE656218D patent/BE656218A/fr unknown
- 1964-11-25 NL NL6413706A patent/NL6413706A/xx unknown
- 1964-11-25 LU LU47443A patent/LU47443A1/xx unknown
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE1557342B1 (de) * | 1966-05-16 | 1972-02-03 | Dietrich Ranner | Geraet zum schminken |
| DE1557342C (de) * | 1966-05-16 | 1972-09-21 | Ranner, Dietrich, Graz (Österreich) | Gerät zum Schminken |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| LU47443A1 (de) | 1965-01-26 |
| NL6413706A (de) | 1965-05-27 |
| BE656218A (de) | 1965-03-16 |
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