DE1907364U - Abfuellvorrichtung mit einem in vertikaler richtung verstellbaren fuellrohr. - Google Patents

Description

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SCHOTT G. M. B. H. 58 BCAGEN

Blatt zum Briefe an vom..

BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft eine Abfüllanlage zum Abfüllen von Flüssigkeiten in Fässer oder andere Behälter mit kleinen Öffnungen. Zu diesem Zweck werden die Behälter unter die Abfüllanlage gebracht und ein Füllrohr durch die Füllöffnung des Behälters geführt, so dass beim Einströmen der Flüssigkeit in den Behälter keine Verluste des Füllgutes durch Verspritzen auftreten. Bekannterweise ist zu diesem Zweck das Füllrohr in horizontaler Richtung starr angebracht und nur in vertikaler Richtung, zum Einführen des Füllrohres in den Behälter, verstellbar angeordnet. Durch die fest justierte Lage des Füllrohres in horizontaler Richtung ist es erforderlich, die Einfüllöffnung des Behälters nach dem Füllrohr auszurichten· Dieses ist jedoch sehr zeitraubend und anstrengend, wenn Behälter grösserer Abmessungen gefüllt werden müssen» Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, eine Abfüllanlage zu schaffen, welche leicht und schnell zu bedienen ist. Hierzu wird erfxndungsgemass der zu füllende Behälter unter die Abfüllanlage gebracht und das Ausrichten des Füllrohres zur Einfüllöffnung des zu füllenden Behälters dadurch bewirkt, dass das Füllrohr in seiner horizontalen Ebene schwenkbar angeordnet ist. Wirddas Füllgut über einen Volumenmesser dem Behälter zugeführt und damit die Füllmenge bestimmt, genügt es, nach dem Ausrichten des Füllrohres dasselbe in die Behälteröffnung einzufahren und die horizontale Bewegung des Füllrohres durch die Behälteröffnung zu begrenzen. Soll aber das Füllgut gewogen werden, so ist es erforderlich, dass das Füllrohr nach dem Einfahren in die Behälteröffnung den Behälter nicht berührt, da dieses eine Fälschung des WiegeVorganges bedeutet. Zu diesem Zweck ist erfindungsgemäss das Füllrohr in seiner horizontalen Bewegung arretierbar.

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Abb.l zeigt ein Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung mit kugelig aufgehäntem Füllrohr.

Abb.2 u.3 zeigt eine Ausführung mit an einem Kniegelenk horizontal geführtem Füllrohr.

Die Abfüllanlage besteht in bekannter Weise aus einem Führungsrohr in welchem das Füllrohr 2 vertikal verschiebbar angeordnet ist. Das Füllgut wird am Stutzen 5 zugeführt. Am unteren Ende des Füllrohres 2 ist ein Kegel 3 angeordnet, welcher durch eine Feder 4 in geschlossener Stellung gehalten wird und den Austritt des Füllgutes absperrt. Wird der Zylinder 6 mit einem Druckmittel beaufschlagt, wird der Kegel 3 über die Stange 7 geöffnet. Zum EinfüJbten des Füllrohres 2 in die Öffnung des zu füllenden Behälters ist ein Zylinder 8 angeordnet, an dessen Kolbenstange das Füllrohr 2 befestigt ist. Durch Beaufschlagen des Kolbens 9 oberhalb oder unterhalb desselben kann das Füllrohr eingefahren oder ausgefahren werden. Das Füllrohr 1 ist am oberen Ende mit einem Kugelflansch Io versehen, welcher in der Kugelpfanne 11 allseitig drehbar gelagert ist. Die Kugelpfanne 11 ist unter der Decke des Raumes oder an einem Träger befestigt.

Wird Druckmittel oberhalb des Kugelflanschen Io geleitet, so wird dieser in die Kugelpfanne 11 gepresst und reibungsschlüssig in seine Lage arretiert. Zum Zwecke des Ausrichtens des Füllrohres zur Öffnung des Behälters wird das Druckmittel aus dem Kugelraum 12 entlastet und das Füllrohr ausgerichtet. Danach wird Druckmittel in den Kugelraum 12 geleitet, wodurch das Füllrohr in seiner ausgerichteten Lage gehalten wird.

Abb.2 u.3 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung. Hierbei wird die horizontale Bewegung durch ein Kniegelenk bewirkt.

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An einer fest angeordneten Achse 14 ist ein Arm 15 drehbar gelagert, welcher an seinem anderen Ende scharnierartig ausgebildet ist und einen zweiten Arm 16, um den Bolzen 17 drehbar, trägt. Der Arm 16 trägt am anderen Ende das Füllrohr. Durch diese Anordnung der Arme ist die horizontale Ausrichtung des Füllrohres zum Einfülloch des Behälters möglich. Die Arretierung in der ausgerichteten Stellung erfolgt dadurch, dass die Bolzen 14 und 17 an ihrem oberen Ende je eine Zylinderglocke 18 und 19 tragen in welchen je eine Manschette 2o und 21 angeordnet sind. Wird Druckmittel in die Zylinderverspannt glocke 18 und 19 geleitet, so werden die Gelenke axialVund durch Reibungsschluss arretiert, so dass gleichfalls eine Bewegung beim Füllvorgang nicht stattfindet.

Claims (5)

1. Schutzansprüche :

   1· Abfüllvorrichtung mit einem in vertikaler Richtung verstellbaren Füllrohr, insbesondere zum Einfüllen von zu wiegendem Füllgut in Behältern mit engen Öffnungen, dadurch gekennzeichnet , daß das Führungsrohr (1) eines in diesem vertikal geführten Füllrohres (2) horizontal nach allen Seiten beweglich in oder an einem Gelenk, z.B. Kugel- oder Kniegelenk befestigt ist.
2. 2. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß an den Gelenken mit Druckluft beschickbare abgedichtete Hohlräume (12,18,19) angeordnet sind, so daß das Führungsrohr (1) in allen Lagen festzustellen ist·
3. 3· Abfüllvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß im Kopf des Führungsrohres (1) oberhalb des Füllrohres (2) ein beiderseits beaufschlagbarer Kolben (9) eingesetzt ist, dessen Kolbenstange (8) mit dem Füllrohr (2) verbunden ist.
4. 4. Abfüllvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3> dadurch gekennzeichnet , daß oberhalb des Füllstutzens (5) im Kopf des Füllrohres (2) ein unter der Wirkung einer Druckfeder (4) stehender Kolben angeordnet ist, dessen Kolbenstange (7) mit dem Verschlußkegel (3) an unteren Ende des Füllrohres (2) verbunden ist.
5. 5. Abfüllvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß am oberen Ende des Führungsrohres (1) ein Kugelflansch (1O) befestigt ist, der in einer Kugelpfanne (11) allseitig drehbar hängend gelagert ist.

   6* Abfüllvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß das Führungsrohr (1) mit einem Kniehebel (15,16) verbunden ist, dessen zwei oder mehr Gelenke um vertikale Achsen (14,17) schwenkbar sind.