DE1532640C - Losbare Abgabevorrichtung fur Flussig keitsgefäße - Google Patents

Description

. Die Erfindung betrifft eine lösbare Abgabevorrichtung für Flüssigkeitsgefäße mit einem Absperrorgan, dessen Gehäuse flüssigkeitsdicht längs einer Ringzone an den Mantel des Gefäßes angepaßt ist, und mit einer Schneidvorrichtung, die bei ihrem Verschieben mit einer Schneide den Gefäßmantel durchströmt und bei ihrer anschließenden Drehung in dem Gefäßmantel eine kreisförmige Öffnung aus dem Gefäßmantel herausschneidet.

Es sind Einfüllvorrichtungen mit Absperrorganen an Flüssigkeitsgefäßen bekannt, die mit Hilfe einer um den Gefäßmantel gelegten Spannkette flüssigkeitsdicht an das Spundloch angepreßt werden. Auch ist es bekannt, Spunde zur Entnahme der Behälterflüssigkeit in die Gefäßwand flüssigkeitsdicht einzuschlagen.

Zum Stand der Technik zählt ferner eine Vorrichtung, bei der für das öffnen des Behälters, der hierzu zunächst gekippt werden muß, das Schneidwerkzeug zeitweilig in den Auslaufstutzen eingeschraubt wird, worauf durch Hammerschläge auf einen Zapfen die Gefäßwand durchstoßen wird. Erst nach dem Entfernen des Zapfens kann eine Hülse des mit dem Absperrorgan versehenen Spundes in die so hergestellte Öffnung eingeschlagen werden.

Ein bekannter Zapfhahn für Blechbehälter weist ein Zapfrohr mit seitlichen Öffnungen für die abzuzapfende Flüssigkeit auf. An seinem vorderen Ende hat das Zapfrohr hierbei einen zentralen Stift mit einer Spitze und zwei peripherisch angeordneten Schneiden zur Herstellung einer Öffnung in der Gefäßwand.

Wird der zentrale Stift mit seiner Spitze in die Blechwand eingesetzt und das Zapfrohr einige Male um seine Achse gedreht, so bildet sich eine Bohrung mit glatten Rändern, in die das Zapfrohr genau hineinpaßt. Das Zapfrohr wird daraufhin durch die Bohrung in den Behälter hineingeschoben, bis seine seitlichen Öffnungen und seitlichen Flügel sich im Inneren des Behälters befinden. Die Flügel dienen in einer anderen Winkellage als derjenigen, in der sie in den Behälter eingeführt worden sind, als Widerlager für eine Überfallmutter mit einem Dichtungsring. Das in dem Behälter eingeschobene Zapfrohr ragt weit in den Behälter hinein und kann beim Umrühren des Behälterinhalts leicht abgeschlagen werden. Flüssigkeiten mit hoher Viskosität, wie z. B. Malfarbe oder Leim, lassen sich durch die seitlichen Öffnungen, die mittlere Bohrung des Zapfrohres und ein Abflußrohr nur schlecht entnehmen, weil die Flüssigkeit mehrmals umgelenkt werden muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine lösbare Abgabevorrichtung für Flüssigkeitsgefäße der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sie unter Beseitigung der Mängel der bekannten, dem gleichen Zweck dienenden Vorrichtungen auch zum Anbringen an und· zum öffnen von Behältern geeignet ist, die eine dünne, nachgiebige aber zähe Wand, ζ. B. aus dünnem Blech oder beschichtetem Karton besitzen. Solche Wände geben beim Einschlagen eines Spundes zuerst nach und platzen dann. Gegenüber der eingangs an vorletzter Stelle zum Stand der Technik genannten Vorrichtung soll vermieden werden, daß das Schneidwerkzeug erst aus der erstellten Öffnung entfernt werden muß, um die Ausgießvorrichtung anbringen zu können.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung mit einer lösbaren Abgabevorrichtung für Flüssigkeitsgefäße der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß das an den Mantel des Gefäßes anpreßbare Absperrorgan und die gegen den Mantel des Gefäßes zu bewegende, drehbare Schneidvorrichtung in einem Rohrstutzen angeordnet sind.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Rohrstutzen an seinem einen Ende eine einen Außenflansch bildende Platte trägt, mit der ein Ende eines Gurtes lösbar und das andere ίο Ende des Gurtes mittels.einer Spannmechanik befestigt ist.

Zur Abdichtung der Platte gegenüber dem Gefäßmantel ist die Platte mit einem das Ende des Rohrstutzens umgebenden elastisch nachgiebigen Ring versehen.

Nach einem weiteren wesentlichen Merkmal der Erfindung weist der Rohrstutzen an seinem einen Ende eine Durchlaßöffnung auf, mit der eine Durchlaßöffnung in einem Hohlzylinder des in diesem Ende des Rohrstutzens bewegbaren Absperrorgans wahlweise in oder außer Überdeckung bringbar ist.

Zur Betätigung der Schneidvorrichtung ist in dem

Absperrorgan eine Betätigungsspindel angeordnet, die zentral und abgedichtet in dem Absperrorgan drehbar und verschiebbar gelagert ist und mit der ringförmigen Schneidvorrichtung starr verbunden ist.

Damit bei zähflüssigen Flüssigkeiten, wie Malfarbe oder Leim, die die Tendenz haben, schnell antrocknende Ansätze zu bilden, diese Ansätze durchschnitten werden, bildet die die Durchlaßöffnung tragende Wand des Rohrstutzens mit den mit ihr in Gleitberührung stehenden Flächen der bewegbaren Schneidvorrichtung Schneidkanten.

Zur Verengung des ausfließenden Flüssigkeitsstromes ist die Durchlaßöffnung im Rohrstutzen auf ihrem ganzen Umfang durch eine Kante begrenzt.

Um den Rohrstutzen stirnseitig abzudichten, ist das bewegbare Absperrorgan mit seiner Stirnwand gegen die äußere Stirnwand des Rohrstutzens mittels eines Deckels andrückbar, der zusammen mit der Stirnwand und einer in sie eingelassenen Abdichtung eine Stoffbüchse bildet.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt der Vorrichtung nach deren Anbringung an einem abschnittsweise angedeuteten Gefäß,

F i g. 2 eine Ansicht in Richtung des Pfeils II der Fig. 1,

F i g. 3 einen teilweisen Längsschnitt durch das Absperrorgan, wobei die Schnittebene zu derjenigen der F i g. 1 winkelrecht steht,

F i g. 4 einen Querschnitt nach der Linie IV-IV der F i g. 3 und

F i g. 5 eine Stirnansicht des Schneidgliedes.

In der Fig. 1 ist mit M der z.B. aus Blech oder Kunststoff bestehende Mantel eines Flüssigkeit enthaltenden Gefäßes bezeichnet.

Die Abgabevorrichtung weist ein Gehäuse 1 auf, welches größtenteils aus einem Rohrabschnitt 2 besteht. Am einen Ende dieses Rohrabschnittes ist eine rechteckige Platte 3 angeschweißt, die gleichsam einen Außenflansch bildet. Das Gehäuse 1 ist mit Mitteln zu seiner flüssigkeitsdichten Anpressung längs einer Rtngzone an dem Mantel M versehen. Im gezeigten Beispiel weisen diese Mittel einen Stoffgurt 4 auf, dessen eines Ende mittels eines daran

angebrachten Hakens 5 mit dem einen Seitenrand der Platte 3 verbunden ist und dessen anderes Ende mit einem Spannmechanismus 6 bekannter Bauart verbunden ist, der auf Lappen 3 α der Platte 3 gelagert ist. Dieser Spannmechanismus weist eine Walze 7 auf, mit der ein Klinkenzähnrad 8 fest verbunden ist; in dieses greift unter der Einwirkung einer Drahtfeder 8 α eine auf dem einen der Lappen 3 a gelagerte Sperrklinke 9 ein. An den beiden Enden der Walze 7 sind Lappen 10 angeschweißt, die je einen Schlitz 11. haben, der unter einem gewissen Winkel zur Umfangsrläche der Walze 7 geneigt ist. Eine dünne Rolle 12 ist mit ihren Endzapfen in den Schlitzen 11 ver- · schiebbar gelagert. Das Endtrum des Gurtes 4 ist um die Rolle 12 gelegt und anschließend zwischen dieser und den Walzen 7 hindurchgeführt, so daß bei beginnendem Anspannen des Gurtes 4 das Endtrum zwischen der Rolle 12 und der Walze 7 festgeklemmt wird. Diese Ausbildung ermöglicht es, die wirksame Länge des Gurtes einleitend an den Umfang des Gefäßmantels M anzupressen und dann den Gurt durch Drehen der Walze 7 entgegen dem Uhrzeigersinn (Fig. 1) mit Hilfe eines auf einen Vierkantansatz la der Walze 7 aufgesteckten Schlüssels 13 straff anzuspannen. Zu den vorerwähnten Mitteln gehört auch ein Ring 14 aus elastisch nachgiebigem Material, der an die Platte 3 angeklebt ist und der sich beim Anspannen des Gurtes 4 längs einer Ringzone an den Gefäßmantel M abdichtend anlegt.

An dem von der Platte 3 abgewendeten Ende des Rohrabschnittes 2 sind auf zwei diametral entgegengesetzten Seiten Augen 15 angeschweißt, in welchen je eine Spannschraube 16 verdrehbar ist. Diese Spannschrauben dienen zum Festspannen eines Dekkels 17 gegen eine Stopfbüchsengarnitur 18, welche in einer konischen Ausnehmung der Stirnwand 19 eines Absperrorgans vorhanden ist, das mit seinem zylindrischen Teil 20 im Rohrabschnitt 2 drehbar gelagert ist. Sowohl dieser Rohrabschnitt 2 wie auch der Teil 20 haben eine Durchlaßöffnung 21 bzw. 22. Die Wandüngen dieser beiden, Durchlaßöffnungen sind zumindest im Querschnitt des Rohrabschnittes, etwa wie in den F i g. 3 und 4 dargestellt, so ausgebildet, daß sie mit .den in gegenseitiger Gleitberührung stehenden Flächen des Rohrabschnittes 2 und des Teils 20 Schneidkanten 23 bzw. 24 bilden. Die Austrittsöffnung 21 im Rohrabschnitt 2 ist auf ihrem ganzen Umfang durch eine scharfe Kante gebildet zwecks allseitiger Einschnürung des ausfließenden Flüssigkeitsstromes.

Das bewegliche Absperrorganglied 19, 20 ist von einer Betätigungsspindel 25 zentral durchsetzt, wobei der Deckel 17 zusammen mit der Garnitur 18 eine abdichtende Stopfbuchse bildet. Am äußeren Ende der Betätigungsspindel 25 ist ein Vierkant 25a ausgebildet, auf den der Schlüssel 13 nach Wegnahme vom Vierkant la aufgesetzt werden kann. Das andere Ende der Betätigungsspindel 25 ist durch einen sich in Durchmesserrichtung erstreckenden Steg 26 starr mit dem ringförmigen Teil 27 eines Schneidgliedes verbunden. Dieser Teil 27 ist im entsprechenden Teil des Rohrabschnittes 2 frei drehbar und verschiebbar. Es ist an dessen vorderer Stirnfläche ein Schneidzahn 28 befestigt, dessen Schneidkanten 29 bei einer Schneidspitze 30 zusammenlaufen.

Beim Gebrauch der Abgabevorrichtung wird bei in das Gehäuse 1 zurückgezogenem Schneidglied 27, 28 der Gurt 4 um den Gefäßmantel M gelegt und nach vorgenommener Straffung mittels des Spannmechanismus' 6 gespannt. Dadurch wird der Abdichtungsring 14 an den Gefäßmantel M angepreßt, etwa so, wie dies in F i g. 1 angedeutet ist. Mit Hilfe des nun auf den Vierkant 25 a aufgesetzten Schlüssels 13 wird nun die Betätigungsspindel 25 samt dem Schneidglied 27, 28 vorgestoßen. Hierbei durchstößt der Schneidzahn 28 den Gefäßmantel M innerhalb der Ringzone, über welcher der Ring 14 am Gefäßmantel anliegt. Danach wird mittels des Schlüssels 13 das Schneidglied gedreht, damit der Schneidzahn in dem Gefäßmantel M eine kreisförmige öffnung herausschneidet. Der flüssige Inhalt des Gefäßes kann nun in das Gehäuse 1 eindringen, aber noch nicht herausfließen, solange die Durchlaßöffnungen 21 und 22 noch nicht miteinander in Überdeckung gebracht worden sind. Diese Öffnungen können von der vollständigen Schließlage des Absperrorgans bis in die vollständige Öffnungslage, die in F i g. 4 dargestellt ist, oder auch in jede Zwischenlage gebracht werden, was es ermöglicht, die sekundlich herausfließende Flüssigkeitsmenge zwischen Null und einem Maximum zu verändern.

Die beschriebene Vorrichtung eignet sich besonders auch zur Abgabe von Flüssigkeit wie Malfarbe oder Leim, welche die Tendenz hat, schnell antrocknende Ansätze zu bilden, etwa im Bereich der Durchschlagsöffnung 21 und 22 des Absperrorgans. Dank der Schneidkanten 23, 24 ist es möglich, bei der Betätigung des beweglichen Absperrorgangliedes 19, 20 mittels des Betätigungsarmes 31, solche Ansätze zu durchschneiden.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Lösbare Abgabevorrichtung für Flüssigkeitsgefäße mit einem Absperrorgan, dessen Gehäuse flüssigkeitsdicht längs einer Ringzone an den Mantel des Gefäßes angepaßt ist, und mit einer Schneidvorrichtung, die bei ihrem Verschieben mit einer Schneide den Gefäßmantel durchstößt und bei ihrer anschließenden Drehung in dem Gefäßmantel eine kreisförmige öffnung aus dem Gefäßmantel herausschneidet, dadurch gekennzeichnet, daß das an den Mantel (M) des Gefäßes anpreßbare Absperrorgan (I) und die gegen den Mantel (M) des'Gefäßes zu bewegende, drehbare Schneidvorrichtung (27, 28). in einem Rohrstutzen (2) angeordnet sind.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrstutzen (2) an seinem einen Ende eine einen Außenflansch bildende Platte (3) trägt, mit der ein Ende eines Gurtes (4) lösbar und das andere Ende des Gurtes mittels einer Spannmechanik (6) befestigt ist.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (3) mit einem das Ende des Rohrstutzens (2) umgebenden elastisch nachgiebigen Ring (14) versehen ist.

4. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrstutzen (2) an seinem einen Ende eine Durchlaßöffnung (21) aufweist, mit der eine Durchlaßöffnung (22) in einem Hohlzylinder (20) des in diesem Ende des Rohrstutzens (2) bewegbaren Absperrorgans (19, 20) wahlweise in oder außer Überdeckung bringbar ist.

5. Abgabe Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Absperrorgan

eine Betätigungsspindel (25) angeordnet ist, die zentral und abgedichtet im Absperrorgan drehbar und verschiebbar gelagert ist und mit der ringförmigen Schneidvorrichtung (27, 28) starr verbunden ist.

6. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die die Durchlaßöffnungen (21, 22) tragende Wand des Rohrstutzens (2) mit den mit ihr in Gleitberührung stehenden Flächen der bewegbaren Schneidvorrichtung (27, 28) Schneidkanten (23,24) bilden.

7. Abgabevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchlaßöffnung (21) im Rohrstutzen (2) zur Verengung des ausfließenden Flüssigkeitsstromes auf ihrem ganzen Umfang durch eine Kante begrenzt ist.

8. Abgabevorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegbare Absperrorgan (19, 20) mit seiner Stirnwand (19) gegen die äußere Stirnwand des Rohrstutzens (2) mittels eines Deckels (17) andrückbar ist, der zusammen mit der Stirnwand und einer in sie eingelassenen Abdichtung eine Stopfbüchse (18) bildet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen