DE1903423B2 - ZufUhrungseinrichtung für endlose, gelochte Formulare in Büromaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Zuführungseinrichtung gemäß dem Gegenstand ues Oberbegriffs des Patentanspruchs.

Es ist eine Zuführungseinrichtun_u für Endlosformulare bekannt (US-PS 26 50 090), bei weicher das Stiftrad mittels einer gekerbten Stange für eine Grobeinstellung quer gestellt wird. Eine feinere Einstellung der Querstellung des Stiftrades erhält man dabei durch eine nach Art einer Schublehre wirkende Schraubenhülse. Diese Anordnung ist mechanisch sehr kompliziert und erfordert einen doppelten Arbeitsgang für das Einstellen des Rades.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, demgegenüber eine einfache Festklemmung der querverschiebbaren Stifträder an beliebiger Stelle zu schaffen.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Kennzeichens des Patentanspruchs gelöst.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß die zum Transport von endlosen, gelochten Formularen benötigten Stifträder nicht mehr mit mehreren Handgriffen in der richtigen Lage befestigt zu werden brauchen, sondern daß sie auf einfache Weise mit einem Handgriff in die exakte Stellung querverschoben werden können.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine Queransicht einer Zuführungseinrichtung für durchgehend gelochte Formulare gemäß der Erfindung,

F i g. 2 eine Vorderansicht der Einrichtung nach F i g. 1 und

F i g. 3 eine Rückansicht der Einrichtung nach F i g. 1.

Die dargestellte Zufuhrungseinrichtung für gelochte Endlosformulare ist in einer Buchungsmaschine mit einem quer auf dem Rahmen der Maschine beweglichen Typenwagen, der in der Zeichnung nicht dargestellt ist, eingebaut.

Eine Antriebsquerwelle 18 ist in dem Rahmen der Maschine drehbar und mit einer axial verlaufenden Nut 19 versehen, in die ein Stehbolzen 21 einer Hülse 22 eingreift, welche letztere deshalb axial gleitbar, jedoch hinsichtlich der Winkelstellung fest mit der Welle 18 ist Auf der Hülse 22 ist ein Stiftrad 23 aus thermoplastischem Kunststoff befestigt, an dem als wesentlicher Bestandteil eine Reihe von Stiften radial angeordnet und vorgesehen ist, um die üblichen Reiheii- von an

ίο jedem Rand eines Formulars 26 vorgesehenen Spannlöcher zu erfassen.

Die Zuführungseinrichtung weist ein allgemein mit 27 bezeichnetes Gehäuse, das die Hülse 22 und das Rad 23 umschließt, auf. Im einzelnen enthält das Gehäuse eine gebogene obere Abdeckung 28 aus thermoplastischem Kunststoff, die zusammen mit zwei Seitenwänden, zwischen denen die Hülse 22 angeordnet ist, ein Ganzes bildet Weitere Seitenwände 25 (F i g. 2) sind je mit einer Bohrung versehen, so daß das Gehäuse 27 auf der Welle 18 gleitbar ist Die Abdeckung 28 hat an der Rückseite eine lotrecht verlaufende Wand 30, von der eine waagerechte Platte 31 abgeht Ein Ende 35 der Platte 31 hat eine abgerundete Erhöhung 49 (F i g. 3), die einen Flansch 32 einer an den beiden Seiten der Maschine befestigten metallischen Querstange 33 (Fig. 1) erfaßt. Die Platte 31 hat an dem Boden eine Rippe 45, die das Gehäuse 27 an derftückseite abschließt.

Die vordere Kopffläche der Abdeckung 28 (F i g. 2) ist gerillt und derart gestaltet, daß eine Führung und Stütze der Auflage für das Formular 26 gebildet wird. Die Abdeckung 28 ist noch mit einem Schlitz 36 versehen, durch den die Stifte 24 treten können, um in die Löcher in den Formularen 26 einzugreifen.

Das Gehäuse 27 weist außerdem eine metallische Bodenplatte 38 (F i g. 1) auf, die an den Seitenwänden 25 der Abdeckung 28 mittels zweier an zwei gebogenen Ansätzen 41 und 42 der Bodenplatte 38 befestigter Stifte 39 angelenkt ist. Der Ansatz 42 ist mit einem Vorsprung oder einer Schulter 40 versehen, dt?· nach vorn ragt und in eine Nut 43 in einer Verlängerung 44 der lotrechten Wand 30 des Gehäuses 27 eingreif?., um die Querstellung der Bodenplatte 38 sicherzustellen. Diese Platte ist noch mit einem Schlitz 46 versehen, damit die Drehbewegung der Stifte 24 möglich ist.

Schließlich hat die Bodenplatte 38 einen Flansch 47, der mit einer bogenförmigen Erhöhung 48 (Fig.3) versehen ist, die in Übereinstimmung mit der Erhöhung 49 angelegt ist, und den Flansch 32 ergreift. Die Vorsprünge 4MB und 49 werden normalerweise gegen den

■in Flansch 32 der Stange 33 durch eine Feder 51 (F i g. 1) gepreßt gehalten. Die Feder 51 ist in eine Aushöhlung oder Vertiefung in einem zylindrischen, mit der Abdeckung 28 baulich zusammengehörenden Vorsprung 52 eingesetzt und wird am anderen Ende durch einen Stift 5:\ an einem Flanschteil an der Vorderseite der Bodenplatte 38 gehalten.

Die Abdeckung 28 ist an der rechten vorderen Ecke mit einer Kante 56 versehen. Diese Kante und der Flanschteil am der Vorderseite der Bodenplatte 38

M) können mit den Fingern zusammengedrückt werden, um die Kraft der Feder 51 zu Überwinden. Der Druck der Vorsprünge '18 und 49 gegen den Flansch 32 wird dann abgeschwächt, damit das Gehäuse längs der Welle 18 bewegt werden kann.

M An zwei mit dem Gehäuse 27 fest verbundenen Stiften 62 und 63 sind zwei Schwenkarme 59 und 61 einer Abdeckplatte 58, die in einer ähnlichen Weise wie die Abdeckung 28 gestaltet ist, angclcnkt, um die

Formulare zwischen der Abdeckung 28 und der Abdeckplatte 58 selbst zu führen. Fm besonderen ist der Stift 62 an einer mit der Abdeckung 28 baulich vereinigten Zunge 64 befestigt und hinter einem Querschliiz 66 in der Abdeckung 28 angeordnet, wobei 5 der Schlitz von dem Schwenkarm 59 der Abdeckplatte 58 eingenommen wird. Der Stift 62 wird außerdem von einer Rille 67 in der Hülse 2? erfaßt, um das Querstellen der Hülse sicherzustellen. Der Stift 63 ist an der Wand 30 der Abdeckung 28 befestigt, in der noch ein ι ο Stellschlitz 69 (F i g. 3) ausgebildet ist, in den ein an dem Schwenkarm 61 der Abdeckplatte 58 befestigter Stift 71 eingreift Angesetzt an dem Stift 71 ist ein Ende einer Feder 72, deren anderes Ende an einem Vorsprung 73 der Verlängerung 44 der Wand 30 befestigt ist

Die Feder 72 ist vorgesehen, um die Abdeckplatte 58 in einer Schließstellung zu halten, in der der Stift 71 sich gegen das linksseitige Ende des Schlitzes 69 (das rechtsseitige Ende in Fig.3) anlegt In dieser Stellung ist das Profil der Abdeckplatte 58 parallel zu dem darunter liegenden Profil der Abdeckung 28. Die Abdeckplatte 58 ist gleichermaßen mit einer- Schiit/ 76 versehen, der sich mit dem Schlitz 36 deckt, wenn die Abdeckplatte 58 sich in der Schließstellung befindet Die Feder 72 ist außerdem noch eingerichtet, über den Scheitelpunkt zu gehen und die Abdeckplatte 58 in einer offenen Stellung, bei der der Stift 71 sich gegen das rechtsseitige Ende des Schlitzes 69 (das linksseitige Ende in F i g. 3) anlegt, zu halten.

Die Abdeckplatte 58 weist noch eine gebogene Lippe 77 an der Vorderkante auf, um das öffnen von Hand zu erleichtern. Beim Anheben der Lippe 77 wird die Abdeckplatte 58 in die in F i g. 3 mit strichpunktierten Linien dargestellten Stellung gebracht, um die Einführung der Formulare zuzulassen und zu ermöglichen, daß die Spann- oder Mitnahmelöcher über die Stifte 24 des Stiftrades 23 erfaßt werden. Die Abdeckplatte 58 wird dann wieder geschlossen und hält diese Löcher in Eingriff mit den Stiften 24. Die Welle 18 kann von Hand mittels eines üblichen in der Zeichnung nicht dargestellten Knopfes oder selbsttätig gedreht werden, um einen Zeilenschritt des Formulars 26 oder einen aus einer Anzahl von Zeilenschritten in bekannter Weise zusammengesetzten Vorschub zu ermöglichen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1
Patentanspruch:

Zuführungseinrichtung für endlose, gelochte Formulare in Büromaschinen mit einem Stiftrad, das drehfest, jedoch in Axialrichtung feststellbar verschiebbar auf einer Antriebsquerwelle angebracht ist, mit einem auf der Welle in zur Formulartransportvorrichtung quer verschiebbaren Träger zur Halterung des Stiftrades sowie mit einer als Führung für die Formulare ausgebildeten in Querrichtung abschwenkbaren Abdeckplatte, dadurch gekennzeichnet, daß eine Abdeckung (28) des Stiftrades (23), an der die Abdeckplatte (58) schwenkbar gelagert ist, zur Führung und Stützung der Formulare (26) vorgesehen ist, daß mit der Abdeckung (28) eine Bodenplatte (38) gelenkig verbunden ist, wobei Abdeckung (28) und Bodenplatte (38) gegenseitig durch eine Feder (51) zum zangenartigen Ergreifen einer maschinenfesten Querstangc (33) vorgespannt sind, und daß auf der der Querstange (33) entgegengesetzten Seite die Abdeckung (28) eine Kante (56) aufweist, die sich gegenüber einem Flanschteil der Bodenplatte (38) befindet, wobei die Kante (56) und der Flanschteil als Handbetätigung der ein Gehäuse (27) bildenden Abdeckung (28) und Bodenplatte (38) zur Überwindung der Kraft der Feder (51) eingerichtet sind.