DE1900030A1

DE1900030A1 - Loesbare Verriegelungsvorrichtung

Info

Publication number: DE1900030A1
Application number: DE19691900030
Authority: DE
Inventors: Gley Paul R
Original assignee: Rex Chainbelt Inc
Current assignee: Rex Chainbelt Inc
Priority date: 1968-01-10
Filing date: 1969-01-02
Publication date: 1969-09-25
Also published as: DE1900030B2; US3543603A; FR1600097A; GB1236871A

Description

DR.-INQ. DIPL-INO. N ^C DIPL. PHIS. DR. DIPU-PHYS. HÖGER - STELLRECHT-GRIESSBACH - HAECKER PATENTANWÄLTE IN STUTTGART

A 36 951 h

31.12.1968

Ü.S.Ser.No. 696,793

REX CHAINBELT INC., Milwaukee, Wisconsin, U.S.A. Lösbare Verriegelungsvorrichtung

Die Erfindung "betrifft eine lösbare Verriegelungsvorrichtung mit einem Gehäuse, in dem ein unter der Wirkung eines Stößelkraftspeichers stehender Stößel aus einer Verriegelungsstellung in eine Wirkstellung bewegbar ist, welcher Stößel in der Riegelstellung durch ein Riegelglied gehalten ist, das durch einen Betätiger aus einer Riegelstellung in eine Lösestellung verschiebbar ist.

Es ist. bereits eine Verriegelungsvorrichtung bekannt, bei der ein federbelasteter Stößel in einer Verriegelungstellung gegen die Wirkung einer Feder lösbar gehalten ist. Derartige, unter Federspannung stehende Verriegelungsvorrichtungen bekannter Art haben eine Anzahl von Nachteilen. Im allgemeinen ist die Kraft, die durch den Verriegelungsmechanismus zum Pesthalten in Riegelstellung auszuüben ist, verhältnismäßig hoch. Daher muß auch eine ziemlich große Kraft ausgeübt werden, um die Verriegelungsvorrichtung zu lösen. Ferner haben die lösbaren Verriegelungsvorrichtungen bekannter Art eine Bewegung der Teile in einer Richtung, die von der Bewegungsrichtung des Stößels bei Freigabe verschieden ist. Sie sind aus diesem Grunde unbequem in der Handhabung.

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Andere bekannte, unter Eederbelastung stehende Vorrichtungen gestatten nur deswegen eine niedrige Bewegungsgesehwindigkeit des Stößels, weil die Erfordernis einer sehr großen Lösekraft unpraktisch ist und die zur Freigabe notwendige Kraft von der gleichen Größenordnung wie die Wirkkraft ist. Viele der bekannten Lösevorrichtungen ergeben ferner nur einen geringen Hub des Stößels bei Freigäbe.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine lösbare Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die besonders einfach - und sicher zu handhaben ist. Diese Aufgabe wird bei der eingangs erwähnten Verriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Betätiger zum Verschieben des Riegelgliedes in die Lösestellung in Stößelwirkrichtung bewegbar ist. Gemäß der Erfindung kann ferner der unter einer hohen Federkraft stehende Stößel in Verriegelungsstellung durch eine relativ kleine Belastung des Stößelmechanismus in einer Richtung entgegengesetzt zur Stößelfederkraft gehalten werden. Die Vorrichtung spricht dabei auf eine kleine Bewegung in der gleichen Richtung an, in der die Stößelfeder den Stößel zu bewegen versucht.

Die Verriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung ist verhält-. nismäßig einfach in ihrer Bauart und Wirkungsweise und kann leicht wieder zurückgestellt werden.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Verriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung derart, daß die auf die Lösevorrichtung, ausgeübte Belastung in einer Richtung entgegengesetzt zu derjenigen erfolgt, die auf den Stößel ausgeübt wird.

Im besonderen hat die Verriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung einen unter einer starken Federkraft stehenden Stößel, bei dem in der Wand eines Kugelträgers gehaltene Rastkugeln sich in eine Nut im Stößel hineinbewegen können,

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um ihn in Riegelstellung zu halten. Eine relativ leichte FedBr drückt dabei ein vom Kugelträger gehaltenes Riegelelement vom Stößel weg, so daß ein Teil desselben die Kugeln in Stößelriegellage aufnehmen kann. Entsprechend einer Bewegung dieses Elements in der gleichen Richtung, in der die Federkraft auf den Stößel wirkt, werden die Kugeln freigegeben und der Stößel gelöst.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung im Zusammenhang mit der Zeichnung, die Ausführungsbeispiele der Erfindung enthält. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der

Verriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung in Verriegelungsstellung,
Fig. 2 einen Schnitt nach Linie 2-2 der Fig. 1 in größerem Maßstab als diese,

Fig. 3 einen Schnitt nach Linie 3-3 der Fig. 2, Fig. 4 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform der Verriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung in

Verriegelungsstellung,
Fig. 5 einen Längsschnitt entsprechend Fig. 4 mit dem

Stößel in Lösestellung,
Fig. 6 einen Teilschnitt zur.Erläuterung einer Abwandlung

der zweiten Ausführungsform nach den Fig. 4 und 5, Fig. 7 einen Längsschnitt durch eine dritte Ausführungsform der Verriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung in

Verriegelungsstellung,
Fig. 8 einen Längsschnitt entsprechend Fig. 7 mit dem Stößel in Lösestellung.'

In dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 - 3 ist die automatische Schnellöse-Verriegelung als Ganzes mit 10 bezeichnet. Diese hat einen Stößel 12, der einen Führungsring 14

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trägt, der mit dem Stößel durch beliebige Mittel, beispielsweise einen Stift 16, fest verbunden ist. In einem hülsenförmigen Gehäuse 18 ist der Führungsring 14 zusammen mit dem Gehäuse hin- und herverschiebbar. Eine Stößelfeder 20 stützt sich mit ihrem einen Ende an einem am Ende des Gehäuses 18 "befestigten Stützring 22 und mit ihrem anderen Ende gegen den Führungsring 14 ab und versucht, den Stößel 12 gemäß Pig. 1 nach links zu bewegen. Ein Anschlagring 24, der am Gehäuse 18 in der Mähe des dem Stützring 22 abgewandten Endes angebracht ist, begrenzt die Bewegung des Stößels. Zur Führung des Stößels 12 ist im Anschlagring 24 eine Bohrung 26 vorgesehen.

Die automatische Schnellöse-Verriegelung 10 zum lösbaren Halten des Stößels 12 in zurückgezogener Lage im Gehäuse weist ferner einen als Stirnkappe ausgebildeten, buchsenartigen Kugelträger 28 auf, der am Stützring 22 durch beliebige Mittel befestigt ist und eine Bohrung 30 hat, in der ein Ende des Stößels 12 gleiten kann. Der Kugelträger 28 hat einen Ringflansch 32, der, wie weiter unten näher beschrieben, als Anschlag dient und als Griffplatte verwendet werden kann.

Der Kugelträger 28 hat eine Vielzahl von Durchbrüchen 34, die in die Bohrung 30 einmünden. In den einzelnen Durchbrüchen 34 sind Rastkugeln 36 angeordnet, deren Einwärtsbewegung in der Bohrung durch eine Lippe verhindert wird, so daß nun die Kugeln nicht in die Bohrung 30 hineinfallen können. In der Uähe des rechten Endes des Stößels 12 ist gemäß Fig. 2 eine Ringnut 38 vorgesehen, in welche die Rastkugeln 36 teilweise einlaufen können, um so den Stößel 12 in zurückgezogener lage relativ zum Gehäuse 18 zu halten.

In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung gemäß den Fig. 1 bis 3 trägt das Gehäuse 18 einen relativ hierzu beweglichen, äußeren rohrförmigen Betätiger 40. Am rechten En-

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de des Betätigers 40 gemäß Pig. 2 ist ein ringförmiges Riegelglied 42 vorgesehen. Das Riegelglied 42 weist ein Verriegelungsstück 44 auf, das sich dicht entlang dem Umfang des Kugel trägers 28 "bewegen kann, und hat ferner ein einen vergrößerten Innendurchmesser aufweisendes Lösestück 46, so daß zwischen der Außenfläche des Kugelträgers 28 und einem Teil der Innenfläche des Riegelgliedes 42 ein Ringraum gebildet ist.

Wenn nun das Verriegelungsstück 44 des Riegelgliedes 42 außerhalb der Durchbrüche 34 ist, werden die Rastkugeln 36 nach innen in Stellungen gedrückt, in denen sie in die Bohrung 30 eingreifen. Wie später noch näher erklärt wird, ist dies die Verriegelungsstellung der Rastkugeln. Wenn im Gegensatz hierzu das Lösestück 46 des Riegelgliedes 42 außerhalb der Durchbrüche 34 ist, so können sich die Kugeln frei nach außen bewegen. Ferner ist eine Verriegelungsfeder 48 im Betätiger 40 angeordnet, die sich gegen den Stützring 22 und eine Schulter 50 des Riegelgliedes 42 abstützt und die diese Buchse und den Betätiger 40 gemäß Pig. 2 nach rechts zu bewegen versucht.

Wie bereits erwähnt, soll der Stößel 12 in zurückgezogener Stellung lösbar verriegelt werden und anschließend durch eine über eine kleine. Kraft verursachte Bewegung gelöst werden. In der Annahme, daß der Stößel in.seiner gelösten lage ist,(siehe die gestrichelten Linien in Pig. 2), wird, um den Stößel 12 zu spannen, sein freiliegendes Ende gegen eine Anpreßfläche gedrückt und ferner wird der Betätiger 40 nach innen auf diese Pläche zu geschoben. Dabei wird zuerst die relativ schwache Verriegelungsfeder 48 und bei Weiterbewegung die Stößelfeder 20 zusammengepreßt. Wenn die Verriegelungsfeder 48 zusammengepreßt wird, so bewegt sich das Riegelglied 42 in eine Lage, in der sich das Lösestück .46

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radial außerhalb der Rastkugeln 36 derart befindet, daß die letzteren freikommen und sich in. den Durchbrüchen 34 radial nach außen bewegen können. Wenn die Stößelfeder 20 zusammengepreßt wird, so bewegt sich schließlich die Ringnut 38 bis in eine Lage in der Nähe der Rastkugeln. Während nun der Stößel 12 immer noch fest gegen die Anpreßfläche mit Hilfe des Kugelträgers 28 gedrückt wird, wird der Betätiger 40 freigegeben, worauf die Verriegelungsfeder 48 das Riegelglied 42 in eine Lage bewegt, in der^ das Verriegelungsstück 44 die Rastkugeln nach innen drückt, so daß nun die Rastkugeln in die Ringnut 38 eingreifen. Der Stößel ist nun verriegelt, und bei Freigabe der Ringnut 38 wird er in seiner verriegelten Stellung gehalten.

An den Enden des Betätigers 40 entgegengesetzt zum Kugelträger 28 sind diametral gegenüberliegend zwei Stufenschlitze 52 vorgesehen, mit denen Sicherungsstifte 54 des Stößels zusammenwirken, um so eine S£h.erung der Verriegelung gegen unabsichtliches Lösen zu schaffen. Um nun den Verriegelungsvorgang wie oben beschrieben durchführen zu können, werden die Sicherungsstifte 54 mit den tieferen Seilen der Stufenschlitze 52 axial zum Plucbten gebracht. Nachdem der Verriegelungsvorgang vollständig durchgeführt ist, wird der Betätiger 40 etwas gedreht, um nun die Stufen der Stufenschlitze an die Sicherungsstifte anzulegen, so daß nun der Zusammenbau formschlüssig gegen eine ungewollte Preigabe gesichert ist.

Um den Stößel aus der vorbeschriebenen, verriegelten Stellung zu lösen, wird der Betätiger 40 zuerst aus der Lage nach Pig. 2 in eine Stellung gedreht, in der die Sicherungsstifte 54 mit den tieferen Teilen der Stufenschlitze fluchten. Nunmehr wird der Betätiger 40 in einer solchen Richtung bewegt, daß die Verriegelungsfeder 48 zusammengepreßt wird.

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Dies kann "beispielsweise dadurch erzielt werden, daß die ganze Verriegelung gegen eine Anpreßfläche gedruckt wird, gegen die der Stößel 12 eine Kraft ausüben soll. Sobald sich das Lösestück 46 des Riegelgliedes 42 über den Rastkugeln 36 befindet, bewegt die Stößelfeder 20 den Stößel 12 unter Auswärtsbewegen der Rastkugeln 36 mit hoher Geschwindigkeit längs eines verhältnismäßig großen Weges nach links in die ' in gestrichelten Linien dargestellte Lage der Fig. 2. Es ergibt sich so, daß nur eine verhältnismäßig kleine Kraft auf das Riegelglied 42 ausgeübt werden muß. Außerdem erfolgt die Bewegung des Riegelgliedes zur Freigabe des Stößels in der gleichen Richtung, in der sich der Stößel bei Freigabe bewegt.

In dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1-3 wird die Schnelllöse-Verriegelung gemäß der Erfindung dazu verwendet, um eine Nadel 56 einer als Ganzes mit 58 bezeichneten Patrone anzutreiben und so ein Serum oder dergleichen einem Patienten einzuspritzen. Die Patrone 58 weist ein Rohr 60 auf, dessen Ende durch eine Kappe 62 verschlossen ist, welche durch die Nadel 56 durchstochen wird. Das andere Ende der Patrone 58 ist durch einen fließmediumdichten Kolben 64 verschlossen, welcher die Nadel 56 durch die Kappe 62 und in den Körper des Patienten hineindrücken kann. Der Kolben 64 drückt ferner ein Fließmedium in die Nadel durch ihr eines Ende 66 in der Nähe des abgebogenen Nadelteils, gegen den der Kolben anliegt. Die Patrone 58 kam ferner einen Nadelführer 68 aufweisen. Bei der Verwendung des Stößels 12 nach der Ausführungsform der Fig. 1-3 ist ein Adaptor 70 am offenen Ende des Gehäuses 18 durch beliebige Mittel, beispielsweise durch eine Verschraubung oder dergleichen, gehalten. Ferner ist ein Patronenhalter 72 vorgesehen, der die Patrone 58 aufnehmen kann, und einen vergrößerten Bohrungsteil 74 zur Aufnahme des einen Endes des Adaptors 70 hat.

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In eine ringförmige Nut 77 des Patronenhalters 72 und eine Nut 78 des Adaptors 70 greift eine U-förmige Klammer 76 ein, um so den Patronenhalter 72 auf dem Adaptor 70 zu hai- ^; ten. Eine Bohrung 80 des Adaptors 70 kann dabei das eine Ende des Stößels 12 aufnehmen.

In den Pig. 4 und 5 ist eine weitere Ausftihrungsform der Erfindung dargestellt, die als Ganzes mit 82 "bezeichnet ist. Sie hat einen Stößel 84 mit einem einen größeren Durchmesser aufweisenden Teilstück 86 und ernem Ringflansch 88, der den Stößel in einem hülsenförmigen Gehäuse 90 führt, dessen oberes Ende einen Boden 92 hat und dessen unteres Ende durch ein Anschlagstück 94 verschlossen ist, das eine Stößelführungsbohrung 96 hat. Das Anschlagstück 94 kann einen Gewindezapfen 98 haben, um doüt irgendeine Vorrichtung zu befestigen, auf die der Stößel 84 wirken soll. Eine Stößelfeder 100 ist zwischen dem. Boden 92 und dem Ringflansch 88..vorgesehen und versucht, den Stößel 84 aus dem Gehäuse 90 herauszudrücken .

In eine Öffnung 104 des Bodens 92 ist ein buchsenartiger Kugelträger 102 eingeschraubt oder dort sonstwie befestigt. Die'Wand des Kugelträgers 102 hat Durchbrüche 106 zur Aufnahme von Rastkugeln 108. Ähnlich wie in der Ausführungsform nach den Pig. 1-3 sind die inneren Kanten der Durchbrüche 106 mit Lippen versehen, um so zu verhindern, daß eich die Rastkugeln in die Bohrung 110 des Kugelträgers 102 hineinbewegen können. Ein Rastbolzen 112 mit einer zur Aufnahme der Kugeln dienenden Ringnut 114 ist in ein Gewindeloch 116 am oberen Ende des Stößelteilstückes 86 eingeschraubt. Das Gehäuse 90 trägt einen rohrförmigen Betätiger 118, dessen oberes Ende einen Boden 120 hat, der eine mittlere napf artige Ausnehmung 124 und am Innenumfang ein Verriegelungsstück 122 zur Verriegelung der Rastkugeln hat. Eine Verriegelungsfeder 126, die zwischen dem Boden 92 und

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dem Boden 120 angeordnet ist, versucht, den Betätiger 118 nach oben in eine Grenzstellung zu bewegen, in der die Bewegung des Betätigers durch Anlage des Bodens 120 gegen einen Anschlagring 128 begrenzt ist, der vom Kugelträger gehalten ist. Wenn sich nun das Verriegelungsstück 122 des Bodens 120 außerhalb der Durchbrüche106 befindet, sind die Rastkugeln 108 in Riegelstellung, in der sie den Stößel 84 verriegeln, wenn dieser in seiner zurückgezogenen Lage ist. Wenn sich die Ausnehmung 124 außerhalb der Durchbrüche 106 befindet, so können sich die Rastkugeln 108 frei nach außen .zur Freigabe des Stößels 84 bewegen. Gegebenenfalls kann bei dieser Ausführungsform eine Schutzkappe 130 aus Kunststoff oder dergleichen vorgesehen und auf dem Obert-eil des Betätigers 118 aufgeschnappt sein.

Eine Abwandlung der Ausführungsform nach den Pig. 4 und 5 ist in Fig. 6 dargestellt, in der statt der Schutzkappe 130 ein eine Druckplatte aufweisender Betätiger 132 vorgesehen ist, der zugleich den Kopf des Rastbolzens 112 ersetzt.

In den Fig. 7 und 8 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung dargestellt, die als Ganzes mit 134 bezeichnet ist. Sie hat einen Stößel 136 mit einem einen größeren Durchmesser aufweisenden Teilstück 138 und einem Flansch 140, der den Stößel bei seiner Bewegung in ein hülsenförmiges Gehäuse 142 führt. Dieses hat einen oberen Boden 144 und am unteren Ende ein Anschlagstück 146, das eine Stößelführungsbohrung 148 aufweist. Ferner drückt eine Stößelfeder 150 gegen den Boden 144 und den Flansch 140 und versucht, den Stößel 136 aus dem Gehäuse 142 herauszudrücken.

Ferner ist in einer öffnung 154 des Bodens 144 ein zylindrischer, buchsenartiger Kugelträger 152 angeordnet. Dieser hat Durchbrüche, in denen Rastkugeln 156 in der gleichen

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Weise angeordnet sind, wie dies beim Kugel träger 102 in der Ausführungsform nach Pig. 4 und 5 der Pail ist. Der Kugel träger 152 hat eine sich in Längsrichtung erstreckende Bohrung 158, in der verschiebbar ein schaftartiges Riegelglied 160 eines eine Druckplatte aufweisenden Betätigers angeordnet ist. Das Riegelglied 160 hat eine Ringnut 164 zur Aufnahme der Rastkugeln 156 in verriegelter Stellung der Seile. Eine schwache Verriegelungsfeder 166 drückt den Betätiger 162 nach oben entlang einem oberhalb des Bodens 144 angebrachten Pührungsteil 168 des Gehäuses 142 bis in eine ßrenzstellung, in der ein auf dem Riegelglied 160 befestigter Anschlagring 170 gegen das untere Stirnende des Kugelträgers 152 anliegt.

Die Wirkungsweise der Ausftihrungsform der Erfindung nach den Pig. 1 und 2 ist wie folgt.

Um die Verriegelung zu spannen, wird der Betätiger 40 zuerst relativ zum Betätiger 18 in eine Lage gedreht, in der die Sicherungsstifte 54 mit den tieferen Ausschnitten der Stufenschlitze 52 übereinstimmen. Dann wird der Betätiger 40 erfaßt und das Ende des Stößels 12 gegen irgendeine Widerstandsfläche gedrückt. Hierdurch wird zuerst die Verriegelungsfeder 48 zusammengedrückt, so daß nun das Verriegelungsstück 44 aus seiner fluchtenden Lage mit den Rastkugeln 36 so bewegt wird, daß sich die Ku-. gel η nun in den Raum am Lösestück 46 hineinbewegen können. Bei einem Weiterbewegen des Betätigers 40 wird die Stößelfeder 20 so weit zusammengedrückt, bis schließlich die Ringnut 38 sich innerhalb der Rastkugeln 36 befindet. Nun wird die Griffplatte 32 festgehalten und der Betätiger 40 freigegeben, so daß die Verriegelungsfeder 48 den Betätiger in eine Lage bewegen kann, in der sein Ende gegen die Griffplatte 32 anliegt. In dieser Stellung der Teile hält das Verri egelungs stück 44 die

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Rastkugeln im Eingriff in der Ringnut 38 und verriegelt so den Stößel 12. Wenn es erwünscht ist, die Verriegelung gegen ein ungewolltes Freigeben zu sichern^*.so wird der Betätiger 40 so lange gedreht, bis die Sicherungsstifte 54 mit den Stufenschlitzen 52 fluchten.

In einer Anwendung der Erfindung gemäß den Pig. 1-3 wird diese zusammen mit einer Patrone 58 verwendet, mit deren Hilfe ein Fließmedium, insbesondere eine Flüssigkeit, in den Arm ocer dergleichen eines Patienten eingespritzt werden soll. Um dies durchzuführen, wird das Ende der Patrone 58 gegen den Arm des Patienten bewegt und der Betätiger 40 mit einem verhältnismäßig leichten Druck verschoben, um so die Verriegelungsfeder 48 so weit zusammenzudrücken, daß das Lösestück 46 mit den Rastkugeln 36 fluchtet. In dieser Stellung der Teile tffiLbt die Stößelfeder 20 den Stößel aus dem Gehäuse 18 mit einer verhältnismäßig hohen Geschwindigkeit heraus, so daß das Ende des Stößels den Kolben 64 betätigt, worauf die Nadel 56 in den Arm des Patienten eingedrückt und Flüssigkeit durch die Nadel in den Arm des Patienten eingespritzt wird. Vor dem Wiederspannen des Stößels muß die Patrone 58 aus dem Adaptor 70 entfernt werden.

Die Wirkungsweise der anderen Ausführungsformen der Erfindung gemäß den Fig. 4-8 ist im wesentlichen die gleiche, wie sie im Zusammenhang mit der Ausführungsform nach Fig. 1-3 beschrieben wurde. Ein Unterschied in der Betätigung dieser weiteren Ausführungsformen der Erfindung gemäß den Fig. 6-8 besteht jedoch darin, daß der Stößel durch Betätigen eines Betätigers 132 oder eines Betätigers 162 und nicht durch einen auf das Gehäuse ausgeübten Druck freigegeben wird.

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Aus den vorstehenden Ausführungen argibt ei'ih» ä-a.0 die Aufgabe der Erfindung gelöst wurde. Bs wurde also eine automatische Söhn€llös»3~Verriegelung geschaffen, fli3 dl3 JTaehteile der bekannten Einrichtungen dieser Art vesKKs^dpt. Dabei wird ein unter einer verhältnismäßig groSes ITeclerspaaming stehender Stößel in zurückgezogener Lage gehalten, wobei jedoch nur eine relativ kleine Kraft erforderlich ist, um den Stölzl freizugeben. Die Richtung der, Bewegung ^** Freigabe-Torriclitu.og let C\±u gleiche wie die Bewegungsrichtung "dss freigegebenen Stößels. Die auf die Fre;i/?;abevorrichtung ausgeübte Belastung ist dabei in einer Hiohtung entgegengeeetzt eu der auf den StöSel ausgeübten»

Claims

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Patentansprüche

/i ,/Lösbare Verriegelungsvorrichtung mit einem Gehäuse, in

L/ dem ein unter der Wirkung eines StöSelkraftspeiohera stehender Stößel aus einer Verriegelungsstellung in eine Wirkstellung bewegbar ist, welcher Stößel in der Riegelstellung durch ein Riegelglied gehalten ist, das durch einen Betätiger aus einer Riegelstellung in eine Lösest ellung verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet» daß der Betatiger (40) sram Versehieben des Riegelgliedes (42) in die Lösestellung in Stößelwirkrichtung bewegbar ist.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daS der Betätiger (40) mit dem Riegelglied (42) fest verbunden ist.

3. Verriegelungsvorrichtung naoh Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätiger (40) zwisohen zwei Grenzstellungen hin- und herbewegbar ist*

4. Verriegelungsvorrichtung naoh einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verriegelungskraftspeicher (48) vorgesehen ist, der das Riegelglied (42) in die Verriegelungsstellung zu bewegen versucht.

5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verriegelung mindestens eine Rastkugel (36) vorgesehen ist, die in eine Rastausnehmung (38) des Stößels (12) hinein und aus dieser heraus bewegbar ist.

6. Verriegelungsvorrichtung naoh Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastkugel (36) in einem Durchbruch (34) eines buohsenartigen Kugelträgers (28) verschiebbar angeordnet ist.

7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruoh 6, dadurch gekennzeichnet, dafi der Kugelträger (28) mit dem Gehäuse (18)

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feet verbunden let,

Θ. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7» dadurch

gekennzeichnet, daß der Kugelträger (28) zwischen dem ' Stößel (12) und dem Biegelglied {42) angeordnet ist.

9· Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5-8» dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelglied (42) ein 7er- »iegelungsstück (44) zum Verriegeln der Rastkugel (36) und ein löseetüok (46) zum Freigeben der Bastkugel (36) bat»

10» Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche» dadurch gekennzeichnet, daß eine Sicherungsvorrichtung (52, 54) vorgesehen,ist, um das Riegeiglied (42) in Riegelstellung zu sichern.

11. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätiger (40) auf dem Gehäuse (18) angeordnet ist und eine rohrartige Form hat. (Pig. 1-5)

12. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelträger (28) in Verlängerung des Gehäuses (18) angeordnet ist. (Pig. 1-5)

13. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelträger (28) einen Anschlag (32) zur Begrenzung der Bewegung des Riegelgliedes (42) hat. (Pig. 1 - 5)

14. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelträger (28) einen kleineren Umfang als das Gehäuse (18) hat und in diesem Raum der Verriegelungskraftspeicher (48) und das Riegelglied (42) untergebracht sind. (Pig. 1-5)

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->5. Verriegelungsvorrichtung nach eiüeia α 02· voriiergshößä «η Ansprüche, dadurch gekennzeichnet., laß der Ö%öi5ö1 (ö4; ein einen größeren Umfang aufweist ucj β veXlBtüak. (66) hat, das in 7erriegelun£sstellung ger-^ -^-^- £ßflen (921 des Gehäuses (90) anliegt; (Fig. 1 - j>>

16. YerriegelungövcrrielvtiuH-; nach Ansprach 15, ,. . ' g«·· kennzeichnet, da3 miede,--tens der äi*-· Βα%-';2ττ::;'-->"?ι""^ (33) trageode Stäfelte*3 Bchaft&rtie 1st,, (K-i(£. 1-5)

17. Terri egelanpüi xricbtuDg naclt eiru-ii 6fc*

ütcx2oU (*i1k.; hau, der iaiii äcü «tviSfei (ü4·/ t verbunden ist unci eie H&ätauunehiuvng ν 1 *£> (Jig. 4-6)

kean2*icr.net.. <\'ϊ-ί ά.-;. Γ.όώ^
ütttcTr (1^?) tri'ft. (?ir 6)

des Kugelträ.f?-rs (28) und ii^z^t «rvzzte.lz ' ■ aiegsiglisdess χ42) ii-gcicrciijet let,

u· Yerriegelunge-jox.icatarig aach einem dei; Aa^rrUc-he '· - 1C₅ dadurch jeksTjt.-s-.si-ir-ft, daß der Be^-^ati^er ('"6?) ?in am hinteren Enda 9ngecr;.i!v es Griffsttic-k bat» ;ii* dex? <5as inaerteal"b dea Γ-ige:· t.rSf,'.*-^ (152) LiP^ecVi ^. 1^·?:glied

(flg. 7, 3

gekenczelehn« V d'.ä ^e^ StCS;

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(138) hat, das eine Höhlung hat, an deren Innenwand die Easteusaelmung angeordnet ist» (Pig* 7₉-8)

23» Terriegel'angevorrichtung each einem der Ansprüche 20 22j daßurefe gekeaaseichnet, daß das Geh&use (.142) sine Yerlängerung (168) hat, die zur Aufnahme des YerriegeluQgskraftspeichers (166) und des Betätigers (162)
dient, (Fig., I₉ B)

24· Terriegeluögsvorriöhtung aach einem der Vorhergehenden i.Dspruche* äaduroh gekennzeichnet« daß der Yerriege»
lungekraftBpeicher (48) entgegengesetst» sum Stößelkraftepelcher (20) wirkt.