DE188561C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung betrifft eine Wurstbindeeinrichtung, bei welcher der sich von einem Knäuel abwickelnde Bindfaden durch eine Klemmvorrichtung geleitet wird, um darauf mit seinem freien Ende an einem Schneidmesser vorbeigeführt und zum Abbinden verwendet zu werden. Bezweckt wird, das Einziehen des Fadens in Wurstbindeeinrichtungen der genannten Art zu erleichtern und zu beschleunigen und damit den Gebrauchswert der Maschine zu erhöhen. Bezweckt wird ferner, ' das Abschneidmesser mit einer Schutzvorrichtung zu versehen, um Verletzungen bei dem Gebrauch der Wurstbindevorrichtung auszuschließen.

Auf der Zeichnung veranschaulicht
Fig. ι die Seitenansicht einer Wurstbindevorrichtung;

Fig. 2 zeigt eine teilweise Vorderansicht derselben.

Auf einer Grundplatte α sitzt der Behälter b zur Aufnahme des Bindfadens, der durch den Deckel c verschlossen werden kann und eine Durchtrittsöffnung für den sich unter Zug selbsttätig von einem Knäuel oder dergl. abwickelnden Bindfaden d besitzt. Während des Abbindens wird dieser Bindfaden in der bekannten Weise durch eine Klemmvorrichtung festgehalten, deren gegen eine passende Unterlage pressende Klemmbacke e an einem zweiarmigen Hebel befestigt ist, der an seinem einen Ende durch ein" Gewicht / beschwert wird, an seinem anderen Ende zur Erleichterung des Abhebens der Klemmbacke e in einen seitlich abgebogenen Handgriff g ausläuft. Nach der vorliegenden Erfindung ist der den Drehbolzen h der Bindfadenfestklemmvorrichtung aufnehmende Lagerbock ζ an der Vorderseite nicht bis zur Grundplatte α herabgeführt, so daß eine Durchtrittsöffnung k verbleibt, die es ermöglicht, daß der Bindfaden d seitlich eingeführt und unter die Klemmbacke e gebracht wird.

Um eine geradlinige Bewegung des Bindfadens durch die Vorrichtung zu gewährleisten, wird an dem Bock i mit Hilfe von Schrauben / ein U-förmiger Bügel m angeschlagen, dessen Schenkel η, ο nach unten weisen und dicht über der Grundplatte a endigen. In dem Fußende der Schenkel η, ο ist in der Mitte eine Gleitrinne ρ vorgesehen. Um den Bindfaden d bei seinem seitlichen Einführen durch die Öffnung k in die Leitrinnen ρ zu führen, ist der der öffnung k zugewendete Rand der Schenkel n, o, wie durch q angedeutet, schräg gestaltet.

Außer den beiden durch die Leitrinnen ρ vor und hinter der Klemmvorrichtung e gebotenen Führungen wird in der Nähe des Abschneidmessers eine weitere Führung vorgesehen, deren Anordnung folgende ist: Ein auf der Grundplatte α passend befestigter Ständer r weist in seiner Oberfläche eine Rinne 5 auf, die geradlinig zu den Leitrinnen ρ verläuft und, wenn der Bindfaden darin aufgenommen worden ist, durch einen Schieber verschlossen werden kann. Dieser zur leichteren Bewegung mit einem Fingergriff t versehene Schieber u greift mit nach unten ragenden Lappen ν über den Ständer r, durch welche Einrichtung er bei seiner Bewegung geradlinig geführt wird. Eine durch ein Schlitzloch tretende Schraube w vermittelt die Verbindung zwischen dem Schieber u und dem Ständer r.

Nach der vorliegenden Erfindung dient der

Schieber gleichzeitig zu dem Zweck, den Griffhebel g in seiner Tieflage zu sichern, wenn zum Zweck des Einführens des Bindfadens die Klemmbacke e von ihrer Widerlagsfläche abgehoben wird. Der Schieber ist daher in seiner Länge derart gewählt, daß er den nach unten gedrehten Griffhebel g zu übergreifen vermag, wobei in dem Ständer r ein die Niederbewegung des Griffhebels g

ίο begrenzender Anschlag χ vorgesehen sein kann.

Die Anordnung des Riegels ti wird derart getroffen, daß er in der einen Endstellung die Leitrinne s verschließt, in der anderen Endstellung aber den Griffhebel g in seiner Tieflage sichert und dabei gleichzeitig die Rinne 5 öffnet. In dieser besonderen Zweckbestimmung des Riegels ist der Vorteil begründet, daß mit der Freigabe des Griffhebeis g die Leitrinne s, in welche vorher der Bindfaden eingelegt worden ist, verschlossen wird, so daß eine besondere Aufmerksamkeit erfordernde Verrichtung dafür nicht erforderlich ist.

Im vorderen Ende der Grundplatte α ist der Messerhalter angeschlagen, der aus einer Scheide oder Hülse 1 besteht, die mit Hilfe einer Klemmschraube 2 das Festlegen der Messerklinge eines gewöhnlichen Tischmessers 4 zuläßt. Zum Schütze gegen Verletzungen ragt der Messerhalter über die Schneidekante der Klinge 3 hinaus und besitzt am unteren Ende eine schräg nach oben gerichtete, zur Schneide führende Schlitzöffnung 5 für den Bindfaden d, wie in Fig. 1 dargestellt.

Zum Gebrauch der Vorrichtung wird der Bindfaden d, wie bereits erwähnt, durch die Austrittsöffnung des Behälters b seitlich in die Leitöse ρ und nach Anheben des Gewichtshebels g unter die Klemmbacke e und in die zweite Leitöse ρ geführt. Während dieses Einführens des Bindfadens in die Vorrichtung ist der Griffhebel g durch den Schieber u in seiner die Klemmbacke e von der Widerlagsfläche abhebenden Tieflage gesichert, gleichzeitig aber damit die vor dem Messer befindliche Leitrinne s geöffnet worden. Nachdem in diese Leitrinne der Bindfaden eingelegt worden ist, wird der Schieber u zurückgezogen, so daß er den Griffhebel g freigibt und gleichzeitig damit die Leitrinne nach oben verschließt. Die Vorrichtung ist dann gebrauchsfertig.

Zum Befestigen auf dem Arbeitstisch gelangt irgendeine geeignete Einrichtung zur Verwendung. Es ist zweckmäßig, den U-förmigen Bügel m auf dem Bock i quer zur Richtung des Fadens verstellbar zu befestigen, so daß er um etwa 8 mm nach rechts und links verschoben werden kann, um die Klemmstelle, wenn sie etwas abgenutzt sein sollte, zu verändern. Für den Durchtritt der Befestigungsschrauben I sind zu diesem Zweck Langlöcher in dem Bügel m vorgesehen.

Claims (4)

Patent-An sprüche:

1. Wurstbindeeinrichtung, bei welcher der sich von einem Knäuel abwickelnde Bindfaden durch eine Klemmvorrichtung geleitet wird, um darauf mit seinem freien Ende an einem Schneidmesser vorbeibewegt und zum Abbinden verwendet zu werden, dadurch gekennzeichnet, daß die den Bindfaden (d) beim Passieren der

■ Klemmvorrichtung geradlinig führenden Leitrinnen (p) in den nach unten weisenden Schenkeln (ti, 0) eines U-förmigen, an den die Klemmvorrichtung tragenden Lagerbock (i) angeschlossenen Bügels (m) vorgesehen sind, wobei der Lagerbock (i) eine seitliche Öffnung (k) und die Bügelschenkel (n, 0) zu den Leitrinnen (p) führende Schrägflächen (q) aufweisen, zu dem Zweck, den Bindfaden von der Seite her unter die Klemmbacke und in die Leitrinnen (p) führen zu können.

2. Wurstbindeeinrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der die Leitrinnen (p) aufweisende Bügel (m) auf dem die Klemmvorrichtung tragenden Lagerbock (i) quer zur Richtung des Fadens verstellbar angeordnet ist, um die Klemmstelle, wenn sie abgenutzt ist, verändern zu können.

3. Wurstbindeeinrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die den Bindfaden in der Nähe des Abschneidmessers führende, nach oben offene Leitrinne (s) durch einen Schieber (u) verschlossen wird, der gleichzeitig zu dem Zwecke dient, den Griffhebel (g) der Klemmvorrichtung in seiner Tieflage zu sichern, wobei er die Rinne (s) für das Einlegen des Bindfadens (d) öffnet.

4. Würstbindeeinrichtung nach Anspruch I, gekennzeichnet durch eine Abschneidvorrichtung, bei welcher das Abtrennmesser (3, 4) aufrechtstehend in einer Hülse oder Scheide (1) aufgenommen wird, die einen nach oben gerichteten Schlitz (5) für das Einführen des an der Messerschueidkante (3) zu zerschneidenden Bindfadens besitzt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen