DE1885436U - Tuerverschluss. - Google Patents

Description

"TürverSchluß"

Die Neuerung betrifft einen Türverschluß mit selbstschließender lalle, welche über ein Gestänge durch einen mit einem Bremskolben gekoppelten Kraftspeicher betätigt wird.

Bei bekannten [Türverschlussen dieser Art ist die hebelartig ausgebildete lalle über ein Hebelgestänge mit einer als Kraftspeicher dienenden leder gekoppelt. In Öffnungsstellung der lalle ist die leder gespannt. Da das Übertragungsgestänge jedoch eine Übertotpunktlage aufweist,, kann die leder die lalle nicht in Schließstellung verschwenken. Beim Zuschlagen der Tür stößt die lalle an das Schließblech an, wodurch die Übertotpunktlage des Gestänges überwunden wird, so daß die leder die lalle in Schließstellung bewegt und dadurch die Tür in den Rahmen einzieht. Die Schließbewegung ist durch einen Bremskolben gedämpft.

Dadurch, daß die leder über ein Gestänge an einem Hebel der lalle angreift, führt das Gestänge eine Schwenkbewegung aus. Dies bedingt eine erhebliche Breite der bekannten Türverschlüsse, so daß dieselben zum Einbau in schmale Türblätter ungeeignet sind. Außerdem sind zahlreiche Lagerstellen für das Hebelgestänge erforderlich, was einerseits die Herstellung bekannter Türverschlüsse außerordentlich verteuert und einen hohen Verschleiß mit sich bringt. Bekannte Türvers chlüs se müssen auch beim Einbau genau justiert werden, damit keine Verkantung der Gestangeführung erfolgt, was leicht zu einem Bruch führen kann.

Die Neuerung bezweckt die Vermeidung der Nachteile bekannter Türverschlüsse und die Schaffung eines einfach aufgebauten Türverschlusses, welcher Gelenkverbindocgpi möglichst vermeidet.

Ein Türverschluß ist nach der Neuerung dadurch gekennzeich-

net, daß der Kraftspeicher einen geradlinig geführten Schieber eines Kurvengetriebes betätigt, wobei die Falle und ein lenker des Kurzengetriebes auf einem schwenkbar gelagerten Zapfen sitzen.

Der Lenker ist vorzugsweise als Exzenterscheibe ausgebildet, welche formschlüssig in dem Schieber sitzt.

Ein Türverschluß nach der Feuerung weist somit nur eine Lagerstelle zur Lagerung des die Falle und die Exzenterscheibe tragenden Schwenkzapfens auf. Im übrigen sind nur gerade Gleitführungen vorhanden. Dadurch können die Baumaße eines Türverschlusses nach der Neuerung sehr klein gehalten werden, so daß ein Türverschluß nach der Neuerung in Türen aller Art, wie beispielsweise Holztüren, Stahltüren, Türen mit oder ohne Falz eingebaut werden kann.

Einzelheiten der Neuerung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der zugehörigen Zeichnungen. Es stellen dar:

Fig. 1 einen Türverschluß nach der Neuerung in Ansicht,

Fig. 2 einen Schnitt durch einen Türverschluß nach der Neuerung- gegen den Stülp hin gesehen mit der Falle in Öffnungsstellung,

Fig. 3 einen entsprechenden Schnitt wie Fig. 2 mit der Falle in Schließstellung,

Fig. 4 eine Vorderansicht des Stulpes mit der Falle und

Fig. 5 eine Ansicht des Schließbleches bzw. der Schließscheibe.

Ein Türverschluß nach der Neuerung ist an dem Stülp 1 in an sich bekannter Weise gehalten. Der Türverschluß ist innerhalb eines Rahmens 2 untergebracht. Auf der Grundplatte 3 steht der Schließ zylinder 4» wljecher einen Bremskolben 5 und eine Feder 6 enthält. Der Schließzylinder 4 ist in seiner Stellung durch Anschläge 7 festgehalten.

An der aus dem Schließzylinder 4 herajisragenden, in axialer Richtung verschiebbaren Kolbenstange 8 ist ein in einer geraden Gleitführung verschiebbarer, rahmenartiger Schieber 9

befestigt.

In dem Rahmen 2 ist ein Schwenkzapfen 10 gelagert, welcher gleichzeitig als Führungszapfen für G-leitschlitze 11 an den Seitenwänden des Schiebers 9 dient· Hierdurch wird eine geradlinige Verschiebung des Schiebers 9 sichergestellt.

Auf dem Schwenkzapfen 10 sitzt außerdem unverdrehbar gegenüber dem Schwenkzapfen eine Exzenterscheibe 12. In den Schieber 9 ist eine Auflageplatte 13 eingelegt, über welche vorzugsweise eine dünne, federartige Auflage 14 gezogen ist.

Schließlich sitzt auf dem Schwenkzapfen 10 die Turfalle 15» deren Gestalt insbesondere aus !ig. 4 zu erkennen ist. Torzugsweise ist die Türfalle 15 auf einen Mehrkantansatz des Schwenkzapfens 10 aufgesteckt. Schwenkzapfen 10, Exzenterscheibe 12 und Falle 15 sind somit nur jeweils gemeinsam verschwenkbar.

Der Schließzylinder 4 ist ölgefüllt, wobei die Abdichtung des Kolbens 5 durch einen Kolbenring 17 und eine Drehung 18 erfolgt. Der Verschluß 19 ist mittels mehrerer ■Dichtungseinlagen 20 abgedichtet. Innerhalb des Kolbens5sind Kanäle 21 mit Drosselöffnungen angeordnet» Schließlich umgibt die als Kraftspeicher wirkende Feder 6 schraubenförmig die Kolbenstange 8.

Fig. 5 zeigt die Form eines am Türfutter angebrachten Schließbleches 23. .

Fig. 2 zeigt die Öffnungsstellung der Falle 15, wiche in Fig. 4 in ausgezogenen Linien eingetragen ist. In dieser Öffnungsstellung ist der Schieber 9 mit dem Kolben 5 durch die Wirkung der Exzenterscheibe 12 angehoben. Die Exzenterscheibe 12 ist in eine durch den geradlinigen Profilabschnitt 24 bedingte Übertotpunktlage verschwenkt, so daß die Falle in ihrer Öffnungsstellung gesperrt ist.

Beim Schließen der Tür stößt die Türfalle 15 an die läse 25 des Schließbleches 23 an, wodurch die Exzenterscheibe 12 aus ihrer Übertotpunktlage zurückgedreht wird. Nunmehr Ψβτ-schwenkt der Schieber 9 unter der Yiirkung der Feder 6 die

— Δ. — I

Exzenterscheibe 12 und die lalle 15 in ihre Schließstellung 15' nach den Pig. 3 und 4, wodurch die Tür in das Schließblech 23 eingezogen wird. Gleichzeitig wird durch die Wirkung des Bremskorbens 5 diese Schließbewegung gedämpft.

Die lalle 15 und das Schließblech bzw. die Schließscheibe 23 sind vorzugsweise aus einem verschleißfesten Kunststoff hergestellt. Die Schließscheibe 23 ist beispielsweise mittels Schrauben in dem Blendrahmen oder in der lutterleiste befestigt. Selbstverständlich kann die Türfalle 15 und der Ausschnitt der Schließscheibe 23 jede geeignete Form aufweisen.

Die Exzenterscheibe 12 ist beispielsweise aus Kunststoff oder aus Bronze hergestellt. Die Auflage 14 dient zur Verminderung der Reibung in dem Schieber 9.

Selbstverständlich kann man an Stelle der Verwendung des Schwenkzapfens 10 als Gfleitführungszapfen für den Schieber 9 auch eine andere, beispielsweise schienenförmige Gleitführung vorsehen.

Zur Verringerung des Verschleißes verwendet man vorzugsweise eine formschlüssig mit dem Schieber zusammenwirkende Exzenterscheibe, beispielsweise eine Kreisscheibe oder eine Bogendreiecks-Scheibe, wobei jeweils zur Erzeugung einer übertotpunktlage vorzugsweise ein gerader Profilabschnitt 24 vorgesehen ist.

An Stelle des anhand des Ausführungsbeispiels erläuterten Kurvengetriebes mit einem Schieber und einer Exzenterscheibe kann man selbstverständlich auch andere Kurvengetriebe vorsehen. Man kann beispielsweise an Stelle eines Schieberkastens ein Schieberprofil und an Stelle eines Exzenters einen Hocken verwenden«

Claims (1)

1. PA. 484 520*27.7.63

   Schutzansprüche

   Anspruch. Ii Türverschluß mit selbstschließender Falle, welche über ein Gestänge durch einen mit einem Bremskolfeen gekoppelten Kraftspeicher "betätigt wird, dadurch, gekennzeichnet, daß der Kraftspeicher (22) einen geradlinig geführten Schieber (9) eines Kurvengetriebes betätigt, wobei die "Falle (15) und ein lenker (12) des Kurvengetriebes auf einem schwenkbar gelagerten Zapfen (lo) fest sitzen.

   Anspruch 2; Türverschluß nach Anspruch. 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker als Exzenterscheibe (12) ausgebildet ist.

   Anspruch 3: Türverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterscheibe (12) eine der Offnungsstellung der lalle (15) zugeordnete Übertotpunktlage aufweist, in welcher der Kraftspeicher (22) gespannt ist. (!ig. 2)

   Anspruch 4: Türverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3 gekennzeichnet durch eine Schließscheibe (23) mit einem der Form der Falle (15) angepaßten Ausschnitt.

   Anspruch 5: IDürverSchluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitflächen des Schiebers 9 mit einer als Gleitblech dienenden Auflage (14) belegt sind.

   Anspruch 6: Türverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremskolben (5) mit der Führungsstange (8) in einem in dem Rahmen (2) festgehaltenen Schließzylinder (4) geradlinig geführt ist.

   Anspruch 1: Türverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die als Kraftspeicher wirkende Feder (6) die Führungsstange (8) schraubenförmig umgibt und sich einerseits im Zylinderverschluß (19) und andererseits am Bremskolben (5) abstützt.

   Anspruch 8; Türverschluß nach Anspruch 6 oder 7» dadurch gekennzeichnet, daß in dem Kolben (5) Strömungskanäle (21) mit Drosselöffnungen vorgesehen sind.

   Anspruch 9: Türverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstange (8) mit dem Schieber

   (9) fest gekoppelt ist.

   Für den