DE1871715U - Schaukelgestell fuer sitzmoebel. - Google Patents

Description

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F. KREYENBRUCK 565 solinqen, pen 12. Febr. 19

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PATENTINQENIEUR birkenweiherib ^V FERNSPRECHER 2 03 73

Ludwig Bansehkus, Solingen, Kerderstraße 18

Zur Verbindung mit einem vorhandenen, mit Beinen versehenen Sitzmöbel bestimmtes Sehaukelgestell

Die Neuerung bezieht sieh auf ein zur Verbindung mit einem vorhandenen, mit Beinen versehenen Sitzmöbel bestimmtes Sehaukelgestell, wie solche im wesentlichen aus zwei leicht bogenförmig gestalteten Längsteilen mit Aufnahmen bestehen, in denen das Sitzmöbel mit seinen Beinen mittels IClemmsehrauben festgeklemmt wird, wodurch das Sitzmöbel mit dem Sehaukelgestell auf einfache Weise fest, jedoch leicht lösbar verbindbar ist. Derartige Schaukelgestelle sind bekannt. Ihnen haften jedoch wesentliche Mangel an, die beispielsweise darin zu erblicken sind, daß die Aufnahme eines Sitzmöbels infolge des unterschiedlieh großen Abstand.es der Beine der einzelnen Sitzmöbel voneinander und bei Schrägstellung der Beine insbesondere infolge unterschiedlicher Schrägstellung wenn nicht unmöglich, so doch erschwert ist. Es ist zwar bereits ein Sehaukelgestell bekannt, das aus zwei losen, kufenförmigen Teilen ü-förmigen Querschnitts mit je einer mit einer Klemmschraube versehenen Aufnahme besteht. Bei diesem Sehaukelgestell wird das Sitzmöbel entweder mit den vorderen

oder hinteren Beinen in den Aufnahmen festgeklemmt, während es mit den übrigen Beinen auf die kufenfÖ'rmigen Teile zwischen deren Sehenkeln ohne Möglichkeit der Sicherung aufgesetzt wird. Biese Art der Verbindung eines Sitzmöbels mit dem Schaukelgestell läßt sieh aber nur bei einem solchen mit losen, U-förmigen Kufen durchführen, das aber infolge der Querschnittsfora der Kufen verhältnismäßig schwer im öewieht ist. Ferner lassen sich die bekannten Schaukelgestelle nicht für den Pail feststellen, daß keine Schaukelbewegung gewünscht wird.

Diese den bekannten zur Verbindung mit einem vorhandenen Sitzmöbel dienenden Schaukelgestellen anhaftenden Kachteile zu beseitigen und die Schaukelgestelle zu vervollkommnen, ist das Ziel der !Feuerung, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Aufnahmen für die Beine des Sitziaöbels vertikal versehwenkbar gelagert und zwei nesbeneinanderliegende Aufnahmen an einem auf den beiden !längsteilen des Sehaukelgestelles verschiebbaren und teleskopartig ausziehbaren Querarm angeordnet sind und daß an den beiden Längsteilen des Sehaukelgestelles nahe ihrer einen Enden eine mittels einer Handhabe verstellbare, das Sehaukelgestell bis in die unwirksame Schräglage einstellbare, in der eingestellten Lage arretierbare, teleskopartig ausziehbare tr-förmige Fußstütze angelenkt ist und der eine Längsteil sich mit endseitigen Abbiegungen in den endseitigen Abbiegungen des anderen Längsteiles teleskopartig ausziehbar führt*

Durch die Neuerung lassen sieh die für das Sitzmöbel bzw. dessen Beine bestimmten Aufnahmen des Schaukelgestelles bei rahmenförmiger Gestaltung des letzteren auf den jeweiligen Abstand der Beine voneinander und auf die jeweilige Sehrägstellung der Beine der einzelnen Sitzmöbel einstellen, wie auch die Möglichkeit besteht, den Schwingungsbereich des Schaukelgestelles mittels der Fußstütze zu begrenzen bzw. das Sehaukelgestell mittels der Fußstütze sa in der Schräglage zu halten, daß es unwirksam ist, d. h»,- daß mit ihm keine Schaukelbewegung mehr vollführt werden kann.

Des weiteren besteht die Neuerung darin, daß an dem einen mit einer Handhabe versehenen Schenkel der verschwenkbaren Fußstütze ein Zahnsegment und an dem letzterem benachbarten Längsteil des Schaukelgestelles eine mit einer Handhabe versehene, unter Federdruck stehende, mit dem Zahnsegment zusammenwirkende Klinke angeordnet ist zu dem Zweck, die Fußstütze außer in der unwirksamen Lage in jeder beliebigen Stiitzlage zu arretieren.

Nach einem weiteren Vorschlag der Neuerung ist an dem der verschwenkbaren Fußstütze abgekehrten Ende des Schaukelgestelles eine teleskopartig ausziehbare, senkrechte Fußstütze angeordnet, mit deren und der versehwenkbaren Fußstütze Hilfe das Schaukel— gestell in der Horizontallage so arretierbar ist, daß keine Schaukelbewegung mehr vollführt werden kann«

Nach einem weiteren Vorschlag der Neuerung bestehen die beiden Längs teile des Sciiaukelgestells je aus zwei um Gelenkbolzen verschwenkbaren und in der jeweils eingestellten Lage zueinander feststellbaren Teilen ungleich großer Länge, wodurch ermöglicht wird, den Bogen der Längsteile des Sehaukelgestells und damit dessen Schwingungsbereich insbesondere zu vergrößern.

In der Zeichnung ist die Neuerung in einer beispielsweisen Ausführung an einem zur Verbindung mit einem vorhandenen, mit Beinen versehenen Sitzmöbel bestimmten Schaukelgestell veranschaulicht. Es zeigt:

Abb« 1 das Se&aukelgestell in Seitenansicht, Abb. 2 in Braufsicht,

Abb. 3 einen Schnitt in vergrößertem Maßstab nach der Linie a-a

der Abb. 1 und
Abb_# 4 einen Schnitt in vergrößertem Maßstab nach der Linie b-b der Abb. 2.

Bas in der Zeichnung dargestellte Schaukelgestell besteht aus zwei rohrförmigen, leicht bogenförmig gestalteten Längsteilen 1,2 von denen der Längsteil 2 sich mit endseitigen Abbiegungen 3,4 in den endseitigen Abbiegungen 5,6 des Längsteiles 1 teleskoparti, ausziehbar führt. Mit 7,8,9,10 sind Aufnahmen bezeichnet, in die

ein mit dem Sehaukelgestell zu verbindendes Sitzmöbel mit seinen in. der Zeichnung strichpunktiert dargestellten Beinen 11 eingesetzt wird, und in denen die Beine 11 mittels Klemmschrauben 12 festgeklemmt werden. JDIe Aufnahmen 7,8 sind an den Längsteilen 1,2 vertikal verschwenkbar und die Aufnahmen 9,10 an einem teleskop&rtig ausziehbaren Querarm 13 ebenfalls vertikal yersehwenkbar angeordnet. Der ^uerarm 13 ist mit Hilfe von Scharnierklemmen 14,15 auf den Längsteilen i-,2 verschiebbar und in der jeweils eingestellten Lage feststellbar angeordnet. Durch die Ausziehbarkeit sowohl des Längsteiles 2 des Sehaukelgestells als auch des« die Aufnahmen 7,8 tragenden Querarmes 13 und dessen Verschiebbqrkeit auf den Längsteilen 1,2 lassen sich die Aufnahmen 7-10 einmal auf den jeweiligen Abstand der Beine 11 des Sitzmöbels voneinander einstellen und zum anderen Male infolge ihrer Versehwenkbarkeit auf jede Sehrägstellung der Beine einstellen. Mit 16 ist eine ü-förinige, mit ihren Schenkeln an den Längsteilen 1,2 angelenkte teleskopartig ausziehbare und mit einer Handhabe 17 versehene Fußstütze bezeichnet, auf deren einen Schenkel ein Zahnsegment 18 aufgesetzt ist* Auf dem dem Zahnsegment 18 benachbarten Längsten 1 des Sehaukelgestells ist eine mit dem Zahnsegment 18 zusammenwirkende, mit einer Handhabe 19 versehene Elin_T ke 20 angeordnet, die unter der Druckwirkung einer Fed.er in der Verzahnung des Zahnsegmentes 18 liegt♦ Nach Ausrasten der Klinke' 20 beispielsweise durch Fußdruck dureh die auf dem Sitzmöbel sitzende Person auf die Handhabe 19 läßt sich die Fußstütze 16 -

ebenfalls vom Sitzmöbel aus mittels der Handhabe 17 nach dem Fußboden, lain verschwenken und je nach dem Grad ihrer Schrägstellung durch entsprechende Schrägstellung des Schaukelgestells dessen Sehwingungsbereieh verkleinern bzw. das Sehaukelgestell so schräg einstellen, daß eine Schaukelbewegung nicht mehr möglieh ist. Bei nachlassendem Fußdruck auf öle Handhabe 19 rastei die Klinke 2ο unter der Druckwirkung ihrer vorher gespannten und sieh nunmehr entspannenden Feder wieder in die Verzahnung des Zahnsegmentes 18 ein, wonach die Fußstütze 16 in ihrer, eingestellten Lage arretiert ist. An dem der Fußstütze 16 abgekehrten End.e ist eine teleskopartig ausziehbare, sowohl in der eingeschobenen als auch in der ausgesehobenen Lage in geeigneter Weise arretierbare Fußstütze 21 angeordnet, die in Zusammenwirken mit der Fußstütze 16 gestattet, das Schaukelgestell und damit das Sitzmöbel in der Horizontallage so zu siehern, daß keine Schaukelbewegung mehr vollführt werden kann* Mit 22 ist eine teleskopartig ausziehbare and in der jeweils eingestellten Lage in bekannter Weise arretierbare gepolsterte Kopfstütze bezeichnet, die mit ihrem Tragarm 23 um einen an einem an dem einen Ende des Schaukelgestells fest angeordneten Arm 24 waagerecht angeordneten Bolzen versehwenkbar und in der jeweils eingestellten Lage mittels einer als Handhabe ausgebildeten Schraubenmutter 25 arretierbar ist. Die beiden Längsteile 1,2 des Sehaukelgesteils bestehen ferner aus je zwei Teilen ungleich großer Länge, die mit ihren sieh gegenüberliegenden,

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zu Äugen 26 ausgebildeten Enden, die an den gegenseitigen Bertihrungsf lachen verzahnt sind, um Bolzen verschwenkbar sind, um den Bogen der Längsteile 1,2 des Sehaukelgestells und damit dessen Sehwingungshereich zu vergrößern. Die Arretierung der gelenkig miteinander verbundenen Teile in der Jeweils eingestellten Lage erfolgt mit Hilfe von als Handhaben ausgebildeten Schraubenmuttern 27,

Pur den Fall, daß die Beine des Sitzmöbels seitlieh abgerundet sind, werden zum besseren Festklemmen der Beine in den Aufnahmen 7-10 diese mit losen'Einsätzen 28 versehen (Abb. 4), die Einbuchtungen aufweisen und sich mit diesen an den Beinen anlegen.

Claims (5)

Schutzansprüehe

1. Zur Verbindung mit einem vorhandenen, mit Beinen versehenen Sitzmöbel bestimmtes Sehaukelgestell, bestehend aus zwei vorzugsweise rohrförmigen, leicht bogenförmig gestalteten längsteilen mit für das Sitzmöbel bestimmten Aufnahmen, in denen die Beine des Sitzmöbels mittels Klemmschrauben festgeklemmt herden, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen (f,8,9,10) für die Beine (ll) des Sitzmöbels vertikal verschwenkbar gelagert und zwei nebeneinanderliegende Aufnahmen (9,lo) an einem auf den beiden Längsteilen (l,2) des Schaukelgestelles verschiebbaren und teleskopartig ausziehbaren Queraria (13) angeordnet sind und daß an den beiden Längsteilen (l,2) des Sehaukelgestelles nahe ihrer einen Enden eine mittels einer Handhabe (17) verstellbare, das Schaukelgestell bis in die unwirksame Schräglage einstellbare, in der eingestellten Lage arretierbare, teleskopartig ausziehbare U-fb"rmige Fußstütze (16) angelenkt ist und der eine Längsteil (2) sieh mit endseitigen Abbiegungen (3,4) in den endseitigen Abbiegungen (5,6) des anderen Längsteiles (l) teleskopartig ausziehbar führt.

2. Sehaukelgestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem einen mit einer Handhabe (17) versehenen Schenkel

der verschwenkbaren Fußstütze (16) ein Zahnsegment (18) und an dem letzterem benachbarten Längsteil (l) des Schaukelgestells eine mit einer Handhabe (19) versehene, unter Federdruck stehende, mit dem Zahnsegment (18) zusammenwirkende Klinke (20) angeordnet ist.

3. Sehaukelgestell nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem der versehwenkbaren Fußstütze (l6) abgekehrten Snde des Schaukelgestells eine mit der Fußstütze (16) zusammenwirkende, teleskopartig ausziehbare, senkrechte Fußstütze (21) angeordnet ist.

4. Schaukelgestell nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Längsteile (1,2) des Schaukelgestells je aus zwei um Gelenkbolzen verschwenkbaren und in der jeweils eingestellten Lage zueinander feststellbaren Teilen ungleich großer Länge bestehen.

5. Schaukelgestell mit einer Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm (23) der Kopfstütze (22) um einen an einem an dem einen Ende des Schaukelgestells befindliehen Arm (24fwaagerecht angeordneten Bolzen verschweakbar und in der jeweils eingestellten Lage arretierbar ist.