DE1869672U - Vorrichtung zum benetzen eines innen mit kunstharz od. dgl. zu beschichtenden behaelters, insbesondere eines papierbechers, mit dem in fluessiger form vorliegenden beschichtungsmaterial. - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Benetzen eines innen mit Kunstharz od.dgl. zu beschichtenden Behälters, insbesondere eines Papierbechers, mit ■dem¹ in flüssiger Form vorliegenden Beschichtungsmaterial, Das Beschichtungsmaterial kann beispielsweise in Lösung vorhanden sein. Die Einrichtung eignet sich aber besonders für in Dispersion vorliegende Kunstharze.

Es ist bekannt, Papierbeeher mit einer Wässrigen Dispersion eines geeigneten Kunststoffes, z.B. PYC oder PYDO (Polyvinylchlorid oder Polyvinylidenchlorid) bis zu einem Drittel ihres Inhalts zu füllen und die Flüssigkeit

unter ständige/r Drehung des Bechers so auszugießen, daß sie die Becherwand an allen Stellen benetzt. Es bildet sich eine. Schicht aus j die durch anschließendes Austropfen oder auch Ausschleudern getrocknet wird und durch Erhitzen auf die Schmelztemperatur der Pestkörper der Dispersion zusammenfließt.

Bei der Durchführung dieses Verfahrens ist es notwendig, die Dispersion in den Becher hineinzubringen, und die beim Ausgießen nach unten fließende Flüssigkeit wieder aufzufangen und nach oben zu bringen. Das ist mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, weil durch die. schnelle Auftrocknung des Films Pumpen und Ventile sich sehr schnell zusetzen und deren Reinigung infolge des starken Anhaftens des. Materials schwierig ist. . -

Diese Schwierigkeiten werden durch die erfindungsgemäße Vorrichtung wesentlich vermindert, die sich vor allem durch eine Einrichtung zur Erzeugung eines Strahls oder Schwalles des Beschichtungsmaterials auszeichnet, die so gerichtet ist, daß der Strahl oder Schwall in den mit der Öffnung nach unten und über einem Auffangbehälter für die überschießende Flüssigkeitsmenge gehaltenen Behälters, strömt. Der Strahl oder Schwall ist also mehr oder weniger nach oben gerichtet. Die in den Behälter gespritzte Flüssigkeitsmenge übersteigt bei weitem die am Becher haften bleibende Flüssigkeitsmenge und auch die zum Benetzen nach der oben skizzierten bekannten Methode verwandten llüssigkeitsmengen, . .

Eine besonders- -vor-teilhafte Aus führung s form der erfindungsgemäßen Vorrichtung zeichnet sich durch ein Flüssigkeitsgefäß von der Form eines U-Rohrs aus, das in Spritzstellung mit einem Schenkel unter dem zu beschichtenden Behälter

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liegt "bzw. in ihn hineinragt und mit dem anderen an" eine Druckluftquelle angeschlossen ist und das in Füllstellung mit einem Flüssigkeitsbad kommuniziert. Wenn die -Druckluftquelle auf den einen Schenkel wirkt, senkt sich hier der Spiegel der in dem G-efäß enthaltenen Flüssigkeitsmenge, während er in dem anderen Schenkel steigt und sich schließlich - je nach der Stärke des Drucks und nach dem Durchmesser der" Mündung des Spritzschenkels - in einem Strahl oder in einem Schwall in das G-efäß hinein ergießt. Der größte Teil der Flüssigkeit fließt da,nn in den darunter befindlichen Auffangbehälter, Durch den starken Überschuß ist eine "vollkommene Benetzung gewährleistet.

In Nullstellung kommuniziert das U-förmige Flüssigkeitsgefäß mit einem Flüssigkeitsbad und füllt sich dadurch wieder.

Bei einer sehr einfachen und deshalb besonderen Bestandteil der Erfindung bildenden Ausführungsart ;ist das U-förmige Flüssigkeitsgefäß heb- und senkbar.. Die-angehobene Stellung ist die Spritzstellung, in der die Verbindung mit der Druckluftqiielle dadurch herbeigeführt ist, daß die Öffnung des einen Schenkels an einem Flansch der Druckluftquelle anliegt. In der abgesenkten Stellung, die die Füllstellung ist, taucht das Gefäß mindestens mit dem Rand eines seiner beiden Schenkel unter das Niveau des Flüssigkeitsbades in dem Auffangbehälter, so daß sich die Flüssigkeit in das G-efäß ' ergießt und es 'wieder füllti ;;

Es sind in diesem lalle keinerlei erfindliche Ventile vorhanden, die -sich mit verdickender Flüssigkeit zusetzen könnten,

Um Schaumbildung in dem Spritzschenkel des Gefäßes zu vermeiden, ist vorzugsweise der an die Druckluftqualle anzuschließende Schenkel kurzer als der Spritzschenkel und taucht nur der an die Druck!uftq_uelie anzuschließende Schenkel in das Flüssigkeitsbad ein, wobei er zusätzlich noch trichterförmig verengt ausgeführt ist, so/ daß auch hier Schaumbildung möglichst vermieden wird« .

Uach einem ?</eiteren Erfindungsmerkmal kann in das Flüssigkeitsbad eine Scheidewand eingebaut sein, die die Oberflächenbereiche des Bades bei dem einen Schenkel von denen bei dem anderen Schenkel trennt. Es wird dadurch vermieden, daß der beim Sprudeln während des Spritzvorganges auf der entsprechenden Seite des Bades entstehende Schaum zur anderen Seite hinübertritt und dann bei dem nachfolgenden Füllen des Gefäßes in dasselbe hineingelangt. .

Schaumbildung beim Füllen des Gefäßes kann so gut wie ganz ausgeschaltet werden, wenn nach einem weiteren Merkmal der Erfindung die Füllung nicht durch Überlaufen in das G-efäß herbeigeführt wird, sondern wenn es in seinem unteren Bereich über ein Rückschlagventil mit dem Flüssigkeitsbad kommuniziert, des'sen freie Fließrichtung die vom Bad in das Gefäß ist. Es genügt hier eine einfache Klappe, die so unkompliziert ist, daß die bei sonstigen Ventilen zu erwartenden Störungen hier nicht zu erwarten, sind, -

Eine weitere, ebenfalls mit erheblichen Vorteilen verbundene Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus:, daß das Gefäß über eine Drosselstelle mit dem Flüssigkeitsbad

kommuniziert. Zwischen den Spritzvorgängen füllt sich das Gefäß langsam durch diese Drosselstelle, Der Druckverlust bei schnellerer Strömung ist darin aber so.groß, daß während des Spritzvorganges nur geringe, vernachlässigbare oder jedenfalls gut abschätzbare und damit bei der Volumenbemessung des Gefäßes leicht berücksichtigbare Hüssigkeitsinengen hier in das Bad zurückfließen können.

Die Drosselstelle besteht mit Vorteil aus einer größeren Zahl von Röhren geringen Querschnitts.

Wenn das Gefäß nach den letztgenannten Möglichkeiten über ein- Ruckschlagventil oder über eine Drosselstelle mit dem Bad kommuniziert, kann es auch vorteilhaft, feststehend in dem Bad angeordnet sein. .. . .. " .

Im Interesse einer möglichst guten Benetzung ist es vorteilhaft, wenn das den Strahl oder Schwall erzeugende Rohr weit: in den zu benetzenden Behälter hineinragt und auch im-Außendurchmesser nicht wesentlich enger ist als dessen Weite,

In der Zeichnung sind vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung beispielsweise schematisch dargestellt.

Ein Papierbecher 20 ist in einer Buchse 21 an einer Halterung 22 gehalten. Darunter befindet sich ein Behälter 23* der mit der Dispersionsflüssigkeit 24 gefüllt ist. Diese reicht jedoch nicht bis zu dem. Eapierbecher, so daß er nicht in die !Flüssigkeit"eintaucht. Ein IJ-förmiges Gefäß 25 sitzt über eine Halterung 26 an einer Buchse 27 j die an einer festen Stange 28 vertikal beweglich ist.

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Die Buoh.se 27 wird durch eine im Maschinentakt angetriebene Kurbel 29 nach unten bewegt, bis das Gefäß-30 in den Flüssigkeitsspiegel 24 eintaucht. Die flüssigkeit läuft nun in das- U-Rohr hinein und füllt auch den anderen Rohrschenkel 31 ·

Wird nun das Rohr 25 wieder nach oben bewegt, so bleibt - es unter der Wirkung der kommunizierenden Röhren gefüllt bis zur .Höhe 32. Diese Füllung bleibt unverändert bis zum oberen Haltepunkt des Rohrsystems 25» wie in der Zeichnung angenommen. Der Ast 30 ragt dann weit in.den Becher 20 hinein. Nun senkt sich, hervorgerufen durch entsprechende Kurvenantriebe im Ta-*kt der BeSchichtungsmaschine,der Flansch 33 auf das Rohr 31 und schließt dieses über die Ringnut 34 und eine hier vorgesehene Gummidichtung luftdicht ab. _:.

Anschließend wird in der Röhre 35 ein Überdruck erzeugt, der bewirkt, daß der Flüssigkeitsspiegel im Rohr 31 und im Rohr 30 nicht mehr gleich hoch bleibt und die Flüssigkeit aus dem Rohr 30 heraussprudelt» Durch eine entsprechende Bemessung des Rohres 30 im Verhältnis zu dem zu beschichtenden Papierbecher 20 wird es erreicht, daß der Papierbecher 20 auf seiner ganzen Oberfläche von dem in einem starken Strahl ■heraussprudelnden Material benetzt wird, .

Bei dieser Anordnung muß auf die - Schaumbildung Rücksicht genommen werden, auch wenn der Flüssigkeitsspiegel 24 sehr dicht an der Unterkante des Bechers 22 liegt, so daß die Fallhöhe- des- heraussprudelnden Materials nur gering ist. Durch besondere Maßnahmen kann erreicht werden, daß der dabei trotzdem noch entstehende geringe Schaum die nachfolgenden Beschichtungsvorgänge nicht beeinträchtigt.

Das Rohr 31 wird in diesem Fall etwas kürzer gehalten, als das Rohr 3Q_} wie es "beispielsweise durch die gestrichelte Linie 36 gekennzeichnet ist. Die Absenkung der Buchse 27 erfolgt dann nur soweit, daß die.Flüssigkeit lediglich in den Rohrschenkel 31 einlaufen kann, während der Rohrschenkel noch aus.der Flüssigkeit herausragt. Dabei wird durch eine Scheidewand 37 dafür gesorgt, daß die Oberfläche des Flüssigkeitsspiegeis um den Schenkel 31 von dem Oberflächenbereich getrennt " ist, in dem durch die von dem zu beschichtenden Behälter herabsprudelnde Flüssigkeit Schaum entstehen kann, so daß das aus dem Rohr 30 übersprudelnde Material mit seinem schäumenden und "damit schwimmenden Seil nicht in den Rohrschenkel 31 einlaufen kann* \

Allerdings kann auch bei dieser Anordnung noch Schaum in den Rohrschenkel 3T gelangen, nämlich der Schaum, der dann entsteht, wenn der Rohrstutzen 31 in die Flüssigkeit eintaucht und diese über die Kante 36 mit einer gewissen Fallhöhe in das Rohrsystem 25-einfließt* Das kann durch eine trichterförmige Ausbildung des Einlaufs, wie durch die Linie angedeutet, gemildert werden.. Da aber bei schnellaufenden Maschinen der Arbeitsgang des Eintauchens schnell erfolgt, ist eine gewisse Schaumbildung beim Überströmen des Materials unvermeidlich. =

DieserSchwierigkeit kann durch die Anordnung einer einfachen Ventilklappe im unteren Bereich des ü-förmigen Gefäßes 25 > wie sie beispielsweise bei einem Blasebalg Verwendung findet, abgeholfen werden» ■ ^: . ■'

In diesem Fall wird der Rohrschenkel 31 (wie in der Figur ausgezogen gezeichnet) höher ausgeführt. Bei der Abwärtsbewegung des G-estanges 26 öffnet sich das Ventil 39 durch den Strömungsdruck, während es sich bei der Aufwärtsbewegung durch den Flüssigkeitsdruck wieder schließt.

Zwar ist damit auch ein. Ventil vorhanden, jedoch ist dieses bei weitem nicht so empfindlich, wie normale Pumpenventile, weil es einerseits niemals aus der Flüssigkeit,, heraustritt, und weil es andererseits zum ordnungsgemäßen Funktionieren der Vorrichtung gar nicht ganz dicht zu schließen braucht, weil auch noch bei gewissen Undichtigkeiten des Ventils das Material unter dem auf das Rohr 35 einwirkenden Überdruck durch die große Öffnung des Rohr-. Stutzens 30 ausweichen wird, und nur eine sehr geringe Menge durch etwaige Undichtigkeiten der Ventilklappe 39 abströmen wird-, - . . .

Ein Ventil kann bei Aufrechterhaltung des Effektes ganz weggelassen werden, wenn an Stelle des Ventils 39 an das U-Rohr ein Rohr 60 angeschlossen wird, das am Bonden mit. einer Drosselstelle, beispielsweise in lorm mehrerer- Röhrchen.61 versehen ist,- deren Querschnitt verhältnismäßig klein ist. . . Wird der Überdruck aus dem Rohr 35 in dem Rohrsystem wirksam, so wird durch die Röhrchen 61 nur wenig Material ausströmen-, so daß in dem Röhrstutzen 30 der gewünschte Überlaufeffekt eintritt. Dagegen verbleit nach dem Öffnen der Dichtung 34 im periodischen Gang der Maschine genügend'

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Zeit bis zum nächsten Spritzvorgang, so .daß sich durch die Röhrchen 61 das Rohrsystem wieder füllen kann.

Claims (9)

RA.003215-11.6a S c h u t ζ a η s ρ r ii c h e

1.) Vorrichtung, zum Benetzen eines i&nen. mit Kunstharz od.dgl. zu beschichtenden Behälters, insbesondere eines Papier-"bechers, mit dem in flüssiger Form vorliegenden Beschichtungsmaterial, gekennzeichnet durch eine Einrichtung zur Erzeugung eines Strahls, oder Schwalles des Beschichtungsmaterials, der in sehr starkem Überschuß den mit der Öffnung nach unten und über einem Auffangbehälter (23) für die überschießende Flüssigkeitsmenge gehaltenen Behälter (20) gerichtet ist.

2.) Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet- durch ein Flüssigkeitsgefäß (.25) von der Form eines U-Eohrs, das in Spritzstellung mit einem Schenkel (30.) unter dem zu beschichtenden Behälter (20) liegt bzw. in ihn hineinragt und mit.dem anderen (31) an eine Druckluftquelle (35) angeschlossen ist und das in lüllstellung mit einem Flüssigkeitsbad (24) kommuniziert»

- 3·) Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das U~förmige Flüssigkeitsgefäß (25) in einer angehobenen Stellung, der Spritzstellung, mit der Öffnung des einen Schenkels (31) an einem Flansch (33) der Druckluftquelle anliegt und in einer abgesenkten Stellung, der Füllstellung, mindestens mit-dem Rand eines seiner beiden. Schenkel unter das Niveau des Flüssigkeitsbades (24) in dem Auffangbehälter. (23) taucht. - : '

4.) Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der an die Lruefcluftquelle (35) anzuschließende Schenkel (31) kürzer ist als der andere (30) und nur er in der Füllstellung unter das Badniveau taucht und er sich trichterförmig verengt*

5.) Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das U-förmige Flussigkeitsgefäß (25) über ein in seinem unteren Bereich angeordnetes Rückschlagventil (39) mit dem Flüssigkeitsbad kommuniziert, dessen freie Fließrichtung die vom Bad (24) in da.s U-förmige Gefäß (25) ist.

6.) Vorrichtung nach Anspruch 2·, dadurch gekennzeichnet, daß das U-förmige G-efäß (25) über eine Drosselstelle mit dem !flüssigkeitsbad (24) kommuniziert.

7.) Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß-fli'e Dross-elstelle aus .einer Mehrzahl von Röhren (61) ''geringen Querschnitts besteht.

♦■ β.») Vorrichtung nach den Ansprüchen 5 oder 6-, dadurch gekennzeichnet, daß das U-förmige Gefäß (25) dauernd in das Flüssigkeitsbad (24) eintauchte

9.«) Vorrichtung nach den Ansprüchen 2-8, dadurch gekennzeichnet j,, daß in dem Flüssigkeitsbad (24) eine Scheidewand (37) eingebaut ist, die die Oberflächenbereiche des Bades ■ J

bei dem einen Schenkel des Gefäßes (25) von denen bei dem anderen trennt» .

10ο) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das den·Strahl oder Schwall bildende Rohr (30).

weit, in den zu benetzenden Behälter (20) hineinragt und

im, Außendurchmesser nicht wesentlich enger ist als dessen Weite»