DE1863294U - Zusammenklappbarer behaelter mit einstecktaschen fuer essbesteckteile. - Google Patents

Description

Das vorliegende Muster bezieht sich auf einen zusammenklappbaren Behälter mit lüinstecktaschen, der zur Aufnahme von mit einem Handgriff oder Stiel versehenen Gebrauchsgegenständen, vorzugsweise jißbesteckteilen, dient.

Zur Aufnahme und Lagerung von üßbesteckteilen sind die aus Holz oder aus Pappe bestehenden Kästen bekannt, die innen und gegebenenfalls auch außen mit einem Stoffbezug versehen sind. Bei diesen Kästen ist es erforderlich, Einbauten vorzunehmen, um die für die einzelnen jüßbesteckteile notwendigen Auflagerstellen zu schaffen. Derartige Kästen sind in der Herstellung wegen der erforderlichen Binbauteile und des von Hand vorzunehmenden 3toffÜberzugs verhältnismäßig aufwendig. Man hat . daher schon andere Behälter vorgeschlagen, die aus

Für das Auftragsverhältnis gilt die Gebührenordnung der Deutsdien Patentanwaltskammer. — Gerichtsstand für Leistung und Zahlung ι Berlin-Charlottenburg bzw. Nürnberg.

Gespräche am Fernsprecher haben keine rechtsverbindliche Wirkung,

Kunststoffolie hergestellt sind und nach. Art eines jstuis zusammenklappbar sind, Diese Behälter besitzen auf ihren beiden zusammenklappbaren Deckelhälften JUinschubtaschen für die Besteckteile. Diese Behälter sind mit einem umlaufenden Reißverschluß versehen+ der nach dem Zusammenklappen der Teile geschlossen werden kann. Diese bekannten Behälter haben einen Nachteil insofern, als zufolge des nachgiebigen Reißverschlusses die beiden mit Besteckteilen versehenen Deckelhälften in zusammengeklapptem Zustand nicht in dem erforderlichen Abstand gehalten werden können, um ein gegenseitiges Berühren der einzelnen Besteckteile zu verhindern. Außerdem sind diese bekannten Bestecktaschen insofern aufwendig, als die erforderliche Verwendung eines Reißverschlus^r ses und die Einbringung des Reißverschlusses in die Deckelflachen einen bestimmten Material- und Arbeitsaufwand erfor-

derlich macht, ohne daß eine Halterung der Besteckteile ohne Berührungsmöglichkeit gewährleistet ist.

Das vorliegende Muster hat sich die Aufgabe gestellt, einen Behälter zu schaffen, der auch im zusammengeklappten Zustand eine gegenseitige Berührung der einzelnen Besteckteile ausschließt und der hierbei in seiner Herstellung einen geringst- ^, möglichen Aufwand erforderlich macht. Mustergemäß wird dies Γ dadurch erreicht, daß die den Behälter bildenden Kunststoff- * folien an einem mittleren Rückenteil und an ihren Seitenteilen mit Versteifungseinlagen ausgestattet sind und an den freien Rändern der beiden Seitenteile mit nach innen einschlagbaren Laschen versehen sind, von denen mindestens eine_;

an dem Längsrand eines Seitenteiles befindliche^ Lasche mit einer der Breite des Rückenteiles angepaßtej/iVersteifungseinlage ausgestattet ist. Jfis können aber mustergemäß auch sämtliche an den freien Rändern der beiden Seitenteile vorgesehenen Laschen mit Versteifungseinlagen versehen sein; hierbei entsprechen mustergemäß die V'ersteifungseinlagen eker einschlagbaren Laschen an den senkrecht zum .Rückenteil gerichteten Rändern der Seitenteile jeweils der halben Rückenteilbreite während die einlagen an den parallel zu dem Rückenteil liegenden Rändern der Seitenteile jeweils der ganzen Rückenbreite entsprechen.

Durch diese mustergemäße Ausbildung des Behälters entsteht ein kassettenartiger Behälter, der in zusammenklappbarem Zustand durch die in den üinschlaglaschen in lüin- oder Mehrzahl angeordneten Versteifungseinlagen wie ein fester Kasten wirkt und durch die sichere Abstandshaltung der beiden die Bestöckteile aufnehmenden Seitenteile ein gegenseitiges Berühren und damit eine Beschädigung der einzelnen Besteckteile verhindert. Die Einlagen an den schmalen Rändern der Seitenteile entsprechen hierbei jeweils der halben Rückenbreite und treffen in zusammengeklapptem Zustand mit ihrem Stoß aufeinander, so daß sie sich zu einer ganzen Rückenbreite ergänzen. An einem äußeren Längsrand eines Seitenteiles besitzt die angeordnete Einlage die gleiche Breite wie der Rücken, so daß in zusammengeklapptem Zustand diese Versteifungsei-nlage, auch wenn sie allein angeordnet ist, die beiden Seitenteile parallel zueinander hält. Die nicht mit einer Versteifungseinlage ausgestattete, an dem Längsrand eines Seitenteiles angeordnete Lasche ist mustergemäß als überschlagklappe aus-

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gebildet und mit einem Verschluß, vorzugsweise einem Druckknopfverschluß, ausgestattet. Durch diese mustergemäß als Überschlagklappe ausgebildete Lasche wird ein sicher wirkender und wenig aufwendiger Verschluß erreicht.

Der Behälter besteht mustergemäß aus zwei glaichtgroßen, die Behälteraußen und -Innenseiten mit den einschlagbaren Laschen bildenden Kunststoffolien, die unter iünschluß der Verstärkungseinlagen an den faltlinien durch Schweißung miteinander verbunden sind. In weiterer Ausbildung des Mustergedank.ens ist an der die Behälterinnenseite bildenden folie eine weitere Klarsichtfolie durcn Schweißung befestigt, die einzelne, am Bückenteil endende üinstecktaschen für die aufzunehmenden Besteckteile bildet.

Die Herstellung des ruustergemäßen Behälters erfolgt durch Aufeinanderlegen der äußeren und inneren Kunststoffolie unter Einfügung der Verstärkungseinlagen. Auf diese folie wird die Klarsichtfolie aufgelegt und in einem einzigen Schweißvorgang der aus den drei folien bestehende Behälter hergestellt. Mustergemäß erstreckt sich die Klarsichtfolie auf der einen Seite bis zum äußeren Hand eines Seitenteils. Hierdurch wird vermieden, daß die einzelnen in den beiden Seitenteilen aufgenommenen Besteckteile sich gegenseitig berühren können, da sie durch den bis zum Außenrand vorstehenden Teil der Klarsichtfolie getrennt sind.

In weiterer Ausbildung des Mustergedankens sind die durch die Klarsichtfolie gebildeten Einstecktaschen derartig passend angeordnet, daß sich die nebeneinanderliegenden Besteckteile

nicht berühren. Die eine zur Aufnahme kleiner Besteckteile dienenden Tasche der Klarsichtfolie ist hierbei so bemessen, daß sie eine Vielzahl von Teilen, beispielsweise sechs, aufnehmen kann; hierdurch wird es möglich, den mustergemäßen Behälter wahlweise für 24 oder für 30 Besteckteile zy. verwenden.

Das anliegende Muster besteht aus zwei Kunststoffolien beliebiger unterschiedlicher Oberfläche u&d Farbe, die einander gleich sind und die Außen- und Innenseiten des Behälters mit den einschlagbaren Laschen bilden. An den Rändern und an den Kniffkanten sind diese beiden Folien miteinander verschweißt. In der Taschenmitte befindet sich ein 30 mm breiter Rückenteil, der eine zwischen den Schweißlinien liegende Versteifungseinlage besitzt. Versteifungseinlagen sind ebenfalls in den beiden Seitenteilen des Behälters angeordnet. An den Querrändern der Seitenteile sind umschlagbare Laschen vorgesehen, die ebenfalls eines: Kniffkante besitzen. Diese Laschen werden derart umgeschlagen, daß der an die Seitenteile anschließende Laschenteil senkrecht steht, während der überschießende Laschenteil waagerecht gerichtet ist. Der senkrecht aufgestellte Laschenteil entspricht der halben Rückenbreite, also 15 bu&· Dieser Laschenteil kann ebenfalls mit einer Versteifungseinlage versehen sein. Hierbei legen sich in geschlossenem Zustand des Behälters die einander gegenüberliegenden Laschenteile aufeinander, so daß sich eine der Rückenbreite entsprechende Seitenwand bildet. An den Längsrändern der beiden Seitenteile sind ebenfalls einschlagbare

Laschen vorgesehen. Beide Laschen sind mit Knif frändscn versehen. Sie Breite des durch den Kniffrand bestimmten inneren Laschenteiles entspricht der Sückenhreite und beträgt 30 mm. Bei der einen dieser Laschen ist eine 30mm breite Versteifungseinlage vorgesehen· Beim Zuklappen wird diese Lasche aufrechtgestellt, wobei ihr überschießender Laschenteil waagerecht umgelegt wird. Die an dem Längsrand des anderen Seitenteils vorgesehene Lasche besitzt keine 'Versteifungseinlage. Sie kommt mit ihiem Klappenteil in geschlossenem Zustand des Behälters auf dessen Oberfläche zur Auflage. Zum Verschluß des Behälters ist diese Lasche mit Druckknöpfen versehen} die entsprechenden Unterknöpfe sind an dem übergreifenden Seitenteil befestigt.

Claims (8)

Schutzansprüche

1.) Aus Kunstof folie bestellender zusammenklappbarer Behälter mit iiinstecktaschen zur Aufnahme von mit einem Handgriff oder Stiel versehenen Gebrauchsgegenständen, beispielsweise Eßbesteckteilen, dadurch gekennzeichnet, daß die den Behälter bildenden Kunststoffolien an einem mittleren Rückenteil und an ihren Seitenteilen mit Versteifungseinlagen ausgestattet sind und an den freien Rändern der beiden Seitenteile mit nach innen einschlagbaren Laschen versehen sind, von denen mindestens eine in dem Längsrand eines Seitenteils befindliche Lasche mit einer der Breite des Rückenteiles angepaßten Versteifungseinlage ausgestattet ist*.

2.) Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ,:.-■ sämtliche Laschen mit Versteifungseinlagen versehen sind, wobei die Versteifungseinlagen der Laschen an den senkrecht zum Rückenteil gerichteten Rändern der Seitenteile je der halben Rückenteilbreite und an den parallel zu dem Rückenteil liegenden Rändern der Seitenteile .je der ganzen Rückenteilbreite entsprechen.

3.) Behälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die einsehlagbare jüasche am dem parallel zum Rückenteil verlaufenden Rande des einen Seitenteiles als Überschlagklappe ausgebildet ist und mit einem Verschluß,

vorzugsweise einem DruckknopfVerschluß, versehen ist, wobei sie vorzugsweise keine Versteifungseinlage aufweist.

4·.) Behälter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter aus zwei gleich großen, die Behälteraußen und -Innenseiten mit den einschlagbaren Laschen bildenden Kunststoffolien besteht, die unter üiinschluß der Versteifungseinlagen an den Faltünien durch Schweißung miteinander verbunden sind.

5.) Behälter nach Anspruch Λ bis 4-, dadurch gekennzeichnet, daß an der die Behälterinnenseite bildenden Folie eine weitere Klarsichtfolie durch Schweißung befestigt ist, die einzelne, am Rückenteil endende Jüinstecktaschen für die aufzunehmenden Bestafcteile bildet.

6.) Behälter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klarsichtfolie sich auf der einen Seite bis annähernd zum äußeren Hand eines Seitenteiles erstreckt.

7.) Behälter nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die durch die Klarsichtfolie gebildeten uiinstecktaschen derartig ausgebildet und angeordnet sind, daß sich die nebeneinanderliegenden Bestecke nicht berühren.

8.) Behälter nach Anspruch 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß eine zur Aufnahme kleiner Besteckteile dienende Tasche der Klarsichtfolie derartig bemessen ist, daß sie eine Vielzahl von Teilen, vorzugsweise sechs, aufnehmen kann.

9·) Benälter nach Anspruch 1 Bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die durch die Klarsichtfolie gebildeten üinsteektaschen auf den beiden Seitenteilen derart angeordnet sind, daß sich die zur Aufnahme gleicher Besteckteile liegenden Taschen diagonal gegenüberliegen.

. Dk Patentanwälte

Seiler, Stehrnatiri, Pfenning