DE1855344U

DE1855344U - Fuellkammer zum aufstecken fuer flaschen.

Info

Publication number: DE1855344U
Application number: DET10189U
Authority: DE
Inventors: Karl Taubert
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1958-12-19
Filing date: 1958-12-19
Publication date: 1962-07-19

Description

Füllkammer zum Aufstecken für Flaschen

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Es ist bereits bekannte Verschlüsse von Flaschen und anderen Gefäßen, wie schraubkappen und Kronenverschlüsse usw. Mit einer

gegenüber dem Gefäßinhalt abgeschlossenen Füllkammer zu ver-

sehen.
Die Füllkammer dient zur Aufnahme eines zusätzlichen Nahrungs-oder Genußmittels. So kann beispielsweise bei Milchflaschen die Füllkammer Fruchtsaftkonzentrate oder Kakao bzw. Kaffee zur Herstellung entsprechender Mischgetränke enthalten. Bei Limonade-und ähnlichen Flaschen kann die Füllkammer mit Essenzen oder Fruchtsaftkonzentraten zur Herstellung von Mixgetränken gefüllt sein.
Die Füllkammer ist entweder in dem Verschluß oberhalb des Gefäßes angeordnet, insbesondere bei Gerben mit engem Hals, oder sie ragt in den Hals des Gefäßes hinein, beispielsweise bei weithalsigen Gefäßen. Diese Füllkammern bestehen aus einem Behalters der entweder mit dem Verschluss aus einem Stück gearbeitet oder getrennt hergestellt und nachträglich in dem Verschluss befestigt ist.
Diese bekannten Füllkammern haben den Nachteil, daß sie mit dem bisher üblichen Verschluss kombiniert sind und nicht allein als Verschluss verwendet werden können. Außerdem ist das Fassungsvermogen dieser Kammern zu klein, um ein gutes Mischgetränk zu erhalten. Schließlich macht das Öffnen der bekannten Kammern Schwierigkeiten, da hierzu mechanische Hilfsmittel verwendet werden müssen, beispielsweise muß mindestens der untere Boden der Kammer durchstoßen worden, damit der Inhalt derselben in das Gefäß gelangen kann.
Zur Vermeidung dieser Nachteile ist bei einer Pullkammer zum Aufstecken für Flaschen, die aus zwei Teilen mit verschieden großem Durchmesser besteht9 von denen der untere Teil mit dem kleineren Durchmesser als Stopfen für die Flasche dient, während der obere Teil mit dem größeren Durchmesser mit dem zwischen Oberteil und Unterteil vorhandenen Rand auf dem Flaschenhals aufliegt, neuerungsgemäß der obere Teil der Füllkammer aus elastischem Material so dünnwandig hergestellt, daß er sich leicht zusammendrücken läßt. Der untere Teil der Füllkammer ist an seinem tiefsten Punkt mit einer Sollbruchstelle versehen, die ohne Verwendung mechanischer Hilfsmittel aufspringt, wenn auf den Oberteil ein genügend großer Druck ausgeübt wird und deren Bestandteile nach dem Aufspringen an dem Unterteil hängen bleiben. Um diesen Vorgang zu erleichtern, 9 kann der Oberteil ballig ausgeführt sein, so daß die Wandung beim Zusammendrücken dieses Teiles nach außen ausweicht.
Der untere Teil der Füllkammer ist zylindrisch ausgebildet und in seiner ganzen Länge mit mindestens einer, praktisch mit drei parallel zur zylinderachse verlaufenden, gleichmäßig über den Umfang verteilten Einkerbungen versehen. Der Außendurchmesser des unteren Teiles der FUllkammer entspricht dem Innendurchmesser des Flaschenhalses so daß die Füllkammer dichtend als Stopfen in dem Hals des Gefäßes sitzt. Der Boden des Unterteils der Füllkammer ist konisch, trichterförmig oder halbkugelförmig ausgebildet und an seinem tiefsten Punkt mit einer Sollbruchstelle versehen.
Die neue teilweise oberhalb der Flasche und zum Teil in dem Hals der Flasche angeordnete Fullkammer hat den Vorteil, daß ihr Unterteil direkt als dichtsitzender Verschlußstopfen für die Flasche verwendet werden kann. Das Fassungsvermögen der FUllkammer ist groß genug und richtet sich nach dem jeweils gewünschten Inhalt. Für eine Milchflasche mit 1/2 Liter Inhalt beträgt der Inhalt der Füllkammer beispielsweise 50 com. Das Entleeren der

Fullka. B ! ! Ber erfolgt nach dem Aufstecken auf die Flasche einfach

durch Zusammendrücken des Oberteils mit der Hand Hierbei bricht zunächst die Sollbruchstelle auf und der Inhalt der Füllkammer läuft direkt in die Flasche. Die konisehe Ausbildung des Unterteiles unterstützt die Entleerung der Füllkammer nach dem Aufspringen der Sollbruchstelle. Die neue Füllkammer ist demnach hygienisch völlig einwandfrei und sehr sauber, da ein Veraschtten des Füllkammerinhaltes nicht möglich ist, wenn die Füllkammer auf der Flasche steckt.
Die Füllkammer besteht vorteilhaft aus weichem elastischem Material, besonders gut sind Kunststoffe bzw. Kunststoffolien oder Aluminiumfolien hierfür geeignete da diese Stoffe von dem Inhalt der Füllkammer nicht angegriffen werden.
Die Figuren zeigen teilweise im Schnitt zwei Ausfuhrungsbei-

spieleder neuen Füllkammer.

Fig 1 zoigt eine Fullkammer mit glattwandigem Oberteil und in

Fig. 2 ist eine Füllkammer darg0stel1tp deren Oberteil wie ein

Faltenbalg ausgebildet ist.

Die Füllkammer besteht aus dem Oberteil 1 und dem Unterteil 2.

Sie wird nach der Füllung durch die Scheibe 3 geschlossen, die mit dem Rand des Oberteiles fest verbunden, beispielsweise ver-

schweißtird* Der Oberteil 1 ist iß ! Durchmesser rMer gehal-

ten als der Unterteil 2, so daß zwischen Oberteil und Unterteil

ein Rand entsteht ait dem die püllkammer auf dem zu versehlies-

senden Gefäße beispielsweise der Milchflasche 4 aufsitzt. Der Unterteil 2 ist mit drei symmetrisch auf dem Umfang verteilten, parallel zur Achsrichtung verlaufenden Luftkanälen 5 versehen, die einerseits dafür sorgen, daß beim Aufstecken der Füllkammer auf die Flasche die Luft aus dieser leicht entweichen kann.

Andererseits erhält der Unterteil durch die Einkerbungen 5 eine solche Elastizität, daß die bei dem Innendurchmesser des Flaschenhalses auftretenden Abweichungen ausgeglichen werden und die Füllkammer stets fest in dem Flaschenhals sitzt.

Die FUllkammer ist unten mit einem konischen Teil 6 versehen, der an der untersten Stelle die Sollbruchstelle 7 hat Wird auf die Füllkammer ein Druck von bestimmter Größe ausgeübt, so springt die Sollbruchstelle auf und der Inhalt der Füllkammer

gelangt in die Flasche. Die Sollbruchstelle 7 besteht bei-

spielsweise aus einer kreisförmigen Sioke d. h an dieser Stel-

le ist der Unterteil sehr dünn gemacht worden. Die Sicke bildet keinen vollen Ring, sondern ein kleines Stück fehlt. Mit diesem kleinen Stück bleibt die beim Aufbrechen der Sollbruchstelle herausspringende kleine Scheibe an der Füllkammer hän-

gen, vgl. Sclmitt A-B der Fig. 1. Die voraBeschriebene Soll-

bruchstelle ist durch Materialschwächung entstanden, sie kann aber auch durch Anordnung eines gegebenenfalls anderen dünnen Materials an dieser Stelle gebildet werden.

Hiebereits ausgeführt wurde, wird die FSllkamaer durch Zusam-

W en es es s ObcS

BitendrS. aken des Oberteiles entleerte Das Oberteil 8 der PS11-

kamaer H. aeh Fig. 2 ist wie ein Faltenbalg ausgeführte bei dem

sioh beim ZusammendrUcken von oben die einzelnen Falten anein-

anderlegen. Der konische Unterteil 5 ist mit einer Sollbruch-

stelle 9 versehen, bei der die Sicke aus zwei Halbkreisen besteht$ so daß die beim Aufbrechen der SollbruchsteBe entstehende

k e Sch an ts de er

kleineScheibe an zwei gegenüberliegenden Stellen an der Füll"

ka, nmey hängen bleibte wie der Schnitt C-D der Fig. 2 zeigt.

Eine derartige sollbruchstelle erhöht die Wlrbelbildung beim

Einströmen des FullkanMerinhaltes in die Flasche und verbessert

damit den mischvorgang.

Der Oberteil der Füllkammer kann aber auch viereckig, sechseckig, achteckig oder beliebig vieleckig ausgeführt sein7 da

sich so eine günstige Form für die Verpackung und Lagerhaltung

derFullkammern ergibt.

Unter Umständen ist es vorteilhafte die Verschlußscheibe 3

mit zwei Laschen zum Anfassen oder mit einer Vorrichtung zum

Befestigen eines Trinkhalmes zu versehen. Auf der Oberseite dieser Verschlußscheuibe können auch Angaben über Größe, Art des Inhaltes, Lieferant usw. angebracht werden.

Soll der Inhalt der FUllkafmer durch kleine Locher in Gefäße

gespritzt werden, beispielsweise durch die Locher von Papier-

bzw « Pergamentpackungen usw. für Milche so MUß die pullkammer

einen rohrföriüigen Ansatz erhalten dessen Durchmesser kleiner

als das Loch ist und an dessen sende die So11bruohstelle auge.

bracht ist.

Schutzansprüche

Claims

Schutzansprüche 1. Füllkammer zum Aufstecken für Flaschen, die aus zwei Teilen mit verschieden großem Durchmesser besteht, von denen der entere Teil mit dem kleineren Durchmesser als Stopfen für die Flasche dient und der obere Teil mit dem grSBeren Durchmesser Mit dem zwischen Oberteil und Unter- tat ! vorhandenen Rand auf dem Flaschenhals aufliegt, da-

durch gekennzeichnete daß der obere Teil der FSllkammer so dünnwandig ausgebildet ist$ daß er sich leicht zusammendrücken läßt, und der untere Teil der Füllkammer an seinem tiefsten Punkt mit einer Sollbruchstelle versehen ist, die ohne Verwendung mechanischer Hilfsmittel auf- spring,wenn auf den Oberteil ein genügend großer Druck ausgeübt wird und deren Bestandteile nach des Aufspringen an dem Unterteil hängen bleiben. 2. Pallkammor nach Anspruch 1, dadurch Gekennzeichnet, daß der obere Teil der Fullkammer ballig ausgebildet ist. nach einem der Ansprüche 1 oder 2e dadurch Ge- kennzeichnete daß der obere Teil dor FullkaiYmer rund aus- k ha det us- gebildet ist.

74t5g s 4. FKllkasmor n&oh einem der Anspr che 1 oder 2p dadurch gekennzeichnete daß dor obere Teil der PUllkaaer eclci ausgebildet ist. PUllkatexier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Teil der Püllkamacr einer i ; lanclung in Form eines Faltenbalßcs versehen ist. 6. FllkaBmer nach einem der Ansprüche 1 bis 5p dadurch @e- kennseicimet dS der Mutete Teil der FllkaMer zylindrisch ausgebildet und'Bit mindestens einer, vorsugsueise drei pallel sur Achse des. Unterteils verlaufenden gleichmäßig über den Umfang verteilten Sinkerbungen versehen ist. die so lang sind wie der Unterteil. riullkemmer nach einem der Ansprüche bis 6, dadu-rch ge- kennzeichnet da der Unterteil der FSllkaser konische oderoder halbkusslf8raig ausgebildet und an seinem tiefsten Punkt ait einer Sollbruehstelle versahen ist. P'*llkammer nach einem dor Aiis~P-rt- kennzeichnet, daß die Sollbruchstelle aus einer kreisför- mign Sicke besteht und dar ausspin5ende Teil an der r£ilgor-Siehe bezteht uiid dar Fllkaser hangen bleibt. 9 Fllkamer nach eineR ! der Ansprüche 1 bis 8 dadurch ge- die Sollbruchstelle aus zviei halb !, zreis- förmigen Sicken besteht und der ausspringende Teil an zwei gegenüberliegenden Stellen an der Füllkammer hängen bleibt.

1 Füllkammer nach einem der Ansprüche 1 bis 9 dadurch ge- kennzeichnete daß der Unterteil der FüllaoKisr leicht ballig ausgebildet ist. 11.Milchflasche gekennzeichnet durch eine Fllkaey nach den Ansprüchen 1 bis 10.