DE1816132A1

DE1816132A1 - Ansaugkopf-Bauteil fuer Strassenkehrmaschinen

Info

Publication number: DE1816132A1
Application number: DE19681816132
Authority: DE
Inventors: Simon Tamny
Original assignee: Wayne Manufacturing Co
Current assignee: Wayne Manufacturing Co
Priority date: 1967-07-27
Filing date: 1968-12-20
Publication date: 1970-06-25
Also published as: US3436788A; GB1202831A; FR2019751A5

Description

Wayne"Manufacturing Company, Pomona, Calif. / USA

Ansaugkopf-Bauteil für Straßenkehrmaschinen

Die Erfindung betrifft einen Saugkopf-Bauteil von einem Straßenkehr-Fahrzeug vorn getragen.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sollen an Hand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert und beschrieben werden, wobei auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen ist.

Fig. 1 ist eine Draufsicht auf den befestigten, aus Haube und Straßenbesen bestehenden Bauteil, wobei ein Teil der Haube weggebrochen ist, um das eine der Besenhalteelemente zu zeigen;

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Fig. 2 ist ein Längsschnitt nach Linie 2 - 2 in Fig. 2 und zeigt den Hauben-Besen-Bauteil in gesenkter Fegestellung;

Fig. 3 ist ein Querschnitt in der Ansicht nach Linie 3-3 in Fig. 2;

Fig. ^ ist ein vergrößerter querschnitt nach-Linie k - k· in Fig. 2;

Fig. 5 ist die gleiche Ansicht wie Fig. 2 und zeigt den Hauben-Besen-Bauteil in gehobener Fahrstellung;

Fig. 6 ist eine Vergrößerung des linken Teiles der B'ig. und zeigt die Teile in veränderter Stellung;

Fig. 7 ist ein vergrößerter Teilschnitt nach Linie 7-7 - in Fig. 3;

Fig. 8 ist eine Ansicht gemäß Linie'8 - 8 in Fig. 7;

Fig. 9 ist ein vergrößerter Teilschnitt nach Linie 9-9 in Fig. 2 und

Fig. Io ist ein vergrößerter Teilschnitt nach Linie Io in Fig. 1.

Der wie in Fig. 1 gezeigte Hauben-Besen-Bauteil be-" steht im allgemeinen aus einem Paar Straßenbesen 10, die von üblicher Form und Bauart sein können, vorn an einem mit einem vorderen Rahmenelement 11 ausgestatteten Kehrfahrzeug angebracht sind und in einer allgemeinen mit 12 bezeichneten Saughaube liegen und mit dieser Hebe-, Senk- und seitliche

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Verschiebe-Bewegungen ausführen, wie aus nachstehendem hervorgeht. Wie dargestellt, ragen die Besen bei 13 über die Seiten der Haube ab, damit Straßeneinfassungen an jeder Straßenseite gekehrt werden können, ohne daß die Haube stört. In der Mitte in der Haube überschneiden die Besen sich peripheral bei 10a durch Ineinandergreifen ihrer Borsten, eine Beziehung, die in allen Verschiebungen des Hauben-Besen-Bauteils bleibt. Ein Ziel und Vorteil dieses Ineinandergreifens der Besen besteht darin, daß der durch und zwischen den Besen in .Richtung der Pfeile nach innen gekehrte Kehricht und Straßenschmutz zerrieben und so die G-röße der auf der Rückseite der Haube in die Sauganlage eintretenden Kehricht-Bestandteile verkleinert wird.

Der Hauben-Besen-Bauteil ist an einem aus Deckflache 15, den Seiten'l6 und dem verbreiterten Ansatz 17 bestehenden Freiträger I^ aufgehängt. Der Freiträger ist mit Hilfe aes sich durch die Flansche 19 eines an die Vorderseite des Rahmens 11 geschweißten Bügels 20 erstreckenden Schwenkzapfens 18 seitlich schwenkbar angebracht. Eine Schraubenfeder 21 - zur seitlichen Verstellung über die .Mitte der in der Hauben-Stellung· der Fig. i zentriert dargestellten Hauben- und Fahrzeugrahmen-Achse 2-2 nach beiden Seiten ist dadurch angebracht, daß das vordere Ende der Feder an der Deckfläche 15 des Trägers bei 22 verankert ist und das hintere Ende der Feder bei 23 an der vom Schwenkzapfen getragenen Verbindung des Hebels 2k und des sich im Zylinder 26 bewegenden Kolbens 25 befestigt ist. Mittels geeigneter Bedienungsorgane kann der Kolben 25 betätigt werden um die Feder nach einer der beiden Seiten des Schwenkzapfens l8

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umzulegen, wodurch die Feder den Hauben-Besen-Bauteil zu einer der beiden äußeren Kehr-Stellungen weich ausbringt, und wobei die Feder gleichzeitig dazu dient, den Bauteil gegen seitliche Stöße wie z.B. von einer Straßeneinfassung abzufedern.

jJie Haube 12 ist als Gehäuse (ausgebildet) mit einem vorderen horizontalen Deckbereich 28 und einer Fortsetzung 29, die sich bis hinunter zu einem Ende 30 - siehe Fig. 9 senkt und den Saugkanal 3I enthält. Zum Gehäuse gehören ^ (noch) die Vorderseite 32 und die im allgemeinen parallelen Seiten 22, die bei 34 in Richtung des Endes 30 konvergieren. Im Gehäuse befindet sich eine querwand 35, die sich bei 36 horizontal und nach hinten in einem hohlen Träger 37 fortsetzt, der jenseits der zusammenlaufenden Seiten des Gehäuses quer vorsteht und an den Stützrädern 38 angebracht ist, die die Haube in Fegestellung auf der Straßenoberfläche halten.

Die vordere Seite 32 des Gehäuses trägt eine flexible Fortsetzung oder tlatte 4ü, die in der in Fig. 2 dargestellten Fegestellung bis in unmittelbare i\lähe der Straßenoberfläche hinunterhängt. Die konvergierenden Seiten 34 tragen ähnliche P flexible tlatten 42, die so nah an der Straßenoberfläche sind, daß die Vorder- und die Seitenplatten zusammen eine Einschließung bilden, die die Einführung eines (vor und hinter den Besen)Luftstromes durch die Drehbewegung der Besen (in die Haube) und die Aufrechterhaltung eines mit hoher Geschwindigkeit in den Saugkanal 31 entretenden Luftstromes gestatten. Der Saugkanal kann mittels einer (nicht gezeigten) geeigneten flexiblen Kanalverbindung mit einem auf der Straßenkehrmaschine befestigten Sauggebläse und Kehrichtbe-

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hälter üblicher Bauart versehen sein.

An den konvergierenden Seiten 3^ cLer Haube können auch, wie in Fig. 10 zu sehen ist, durch Befestigung mittels Schrauben 44 an den Halteelementen 4-3 ein i^Jaar in gleichem Abstand von den Platten 4-2 befindliche innere flexible .flatten 4-5 angebracht sein und die kammern 4-6 bilden, in denen sich die durch den größeren Abstand von der Straßenoberfläche bei 4-7 unter den Hatten 4-5 eintretenden feineren Kehrichtteilchen sammeln.

Die Saugwirkung wird unabhängig von der Hauptsaugleitung 31 mittels der Kanäle 4-8 in die Kammern 4-6 mitgeteilt, wobei Kanäle 4-8 auch die Verbindung zum Kehr-Ganggebläse und zur Kehrichtschluckanlage herstellen.

Wie besonders in b'ig. 9 illustriert, hat der Hauptsaugkanal 3± einen elliptischen Querschnitt, in dem die längere Achse der Ellipse im wesentlichen horizontal verläuft. Bei dieser Ausführungsform kann der Kanal auch größere Kehrichtteile aufnehmen und weiterbefördern als sie durch einen kreisförmigen Kanal von gleicher querschnitt sausdehnung aufgenommen werden könnten.

Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die bei 10a ineinandergreifenden Besen eine Zerreißwirkung auf die nicht aufnehmbaren Kehrichtteile ausüben und ihre Größe zum Zwecke des Einfegens in die Haube und zur Aufnahme in den Saugkanal reduzieren.

Die Besen 10 sind zwecks Veränderung ihrer Stellung in der Haube 12 mittels einer parallelen Hebelanordnung einzeln befestigt, die aus einer oberen Platte 50, deren Seiten-

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flansche 51 bei 52 an den Bügelplatten 53 drehbar befestigt sind, und aus einem Paar unterer Hebel 5^ besteht, die bei 55 an den Bügeln drehbar angebracht sind.

An ihren äußersten Enden sind die Platten 50 und die Hebel 5^ bei 56 und 57 am Plansch 58 einer Querplatte 59 drehbar befestigt, an deren Innenseite der Bügel 6ü befestigt ist, der den Drehantrieb 6l (z.B. hydraulischen) für den Besen 10 hält. Der Druck des Besens auf den Boden, wie in Fig. 2 dargestellt, ist durch Verstellung bei 6l Il der bei 63 mit einem Hebel 5^ verbundenen Schraubenfeder 62 in der federnd befestigtenJG-esenkt-Stellung des Besens veränderlich.

Das Heben und Senken des Hauben-Besen-Bauteils.sowie das Ausführen der seitlichen Bewegungen zu jeder der beiden Fegestellungen von einer zentrierten gehobenen Fahrstellung wird ausgeführt und gesteuert durch einen allgemein-mit 6^ bezeichneten Auslenk-Mechanismus. Dieser Mechanismus besteht aus einem bei 66 am Träger 1^- und ebenfalls bei 67 am Kolben des Zylinders 68 drehbar angebrachten winkelförmigen Hebel 65, dessen entgegengesetztes Ende bei 69 vom Träger drehbar gehalten ist. Auf dem Drehzapfen 69 sitzt eine Holle ™ 70, um die das bei 72 mit dem Hebel 65 verbundene und an seinem entgegengesetzten Ende am Hebel 73 befestigte Seil läuft. Der Hebel 73 ist an der durch die am Deckstück 28 des Haubengehäuses befestigten Welle 75 befestigt. Die Welle trägt die feststehenden Hebel 7^, die bei 77 zum Heben der Stäbe 78 drehbar gelagert sind.

Die Stäbe 78 erstrecken sich nach unten durch die Öffnung in der Haube und Platte 50 zu den Enden 79, unter denen bei der in Fig. 2 gezeigten Fegestellung des Bauteils

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genügend Spielraum unter der Platte 50 ist um den Bodendruck der Bürste mittels Verstellen der Feder 62 -zu verändern „

Ks wird insbesondere Bezug genommen auf die Fig. ^- und 6, in denen der Rahmenbügel 19 eine horizontale Liockenplatte 81 mit Schlitz-82 trägt, deren Nockenkanten 83 nach vorn in Richtung des verkleinerten Abstandes bei 8^ konvertieren, der mit den Längsachsen der Haube in ihrer auf Mitte eingestellten Fahrstellung der Fig. 1 zentriert ist. Im Schlitz 82 wird das Mitnehmerende 85 des bei 87 im Hebel 65 drehbar geführten Stabes 86 aufgenommen.

Das Hauben-Besen-Bauteil 12 ist mittels einer Parallelliebe !anordnung verstellbar aufgehängt, die aus einem bei an den Enden der jJrehwelle 69 schwenkbar gehaltenen vorderen G-lied 88 besteht., dessen Seiten 90 bei 91 zu einer drehbaren Verbindung mit den Haubenflanschen 76 konvergieren. In gleicher Weise erstreckt sich ein zweites an den vom Trä,ger getragenen Drehzapfen 93 drehbar angebrachtes konvergierend nach vorn, das sich um den sich zwischen den Flanschen ?6 erstreckenden Träger 95 dreht.

In der in Fig. 5 dargestellten Fahrstellung des Hauben-Bauteils ist der Zylinder 68 mittels einer nicht gezeigten geeigneten Fernsteuerung betätigt worden, um den Hebel 65 um die Welle 66 zu drehen,um das Seil 71 über die Welle und über die Mittelstellung derselben hinaus zu bringen, wodurch das Hauben-Bauteil in erhobener Fahrstellung gehalten ist. In dieser Stellung ist die Haube mittels der durch das Seil übertragenen, dem Hebel 7^ und Hebels.tab 78 mitgeteilten Hebebewegung gehoben, wobei der Hebestab auch das Heben des Besens 10 im Haubengehäuse bewirkt

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und zwar, wie dargestellt, dadurch, daß mittels der Hebung des Hebestabes das Ende 79 zuerst mit der Platte 50 zusammengebracht wird um sie nach oben gegen die Haube zu schwenken, siehe Fig. 5, woraufhin sich die Haube zur Fahrposition hebt. In dieser gleichen Position wird der Nockenstab 86 nach vorn gezogen und bringt den Mitnehmer in den verkleinerten Bereich 92 des Nockenschlitzes, wodurch das Haubenbauteil in erhobener Stellung zentriert und festgestellt wird. Dies bewirkt auch, daß die Haube in dieser Stellung gegen den Zug der .Keder 21 gesichert ist.

Wenn der Hauben-Bauteil in die Fegestellung gesenkt ist, die in Richtung der Straßenränder entweder an eier rechten oder der linken Seite der Kehrmaschine durch Verstellen der Feder 21, wie vorher beschrieben, festgelegt ist, wird der Zylinder 68 betätigt und schwenkt den Hebel 65 in die Stellung der Fig. 2 hinunter, woraufhin der docken-Mitnehmer 85 in den weiteren Teil des konvergierenden Bereiches 82 des .Nockenschlitzes, wie in Fig. k gezeigt, zurückgeführt und das um die Holle 70 laufende Seil 71 gesenkt wird, um d.ie Haube fallen zu lassen und den darin befindlichen Besen durch Lösen der auf die Hebel 5l| 5^ übertragenen Hebekraft in Kehrstellung zu bringen. Die Uesenkt- oder Kehrstellung des Hauben-Bauteils wird durch Aufsetzen der iiäder JB auf die Straßenoberfläche hergestellt.

Der beschriebene Mechanismus führt den Hauben-Bauteil automatisch aus der in Fig. 2 dargestellten gehobenen Stellung in die in Fig. 1 dargestellte Mittellage des Besenträgers (zurück). Nachdem er auf die eine oder andere Seite des konvagierenden Nockenschlitzes 82 in Kehrstellung gebracht worden ist, wird der Mitnehmer 85

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nach Hebung allmählich in dig festliegende Ausrichtung des zusammenlaufenden Teiles 92 (nach vorn) geführt und bewirkt auf diese Weise, eine entsprechende Ausrichtung des Trägers 1A und des gesamten Haubenbauteiles, wie in Fig. 6 dargestellt.

Es kann Vorsorge getroffen werden, daß der i\ieigungswinkel der Besen in der Ebene von Fig. 8 durch Anlenken« des Haltebügels 60 bei iüO an die KLatte 59 verstellt werden kann, so daß durch Verstellen der Mutter 101 auf der bei 103 i^m Bügel endenden Schraube 102 der Neigungswinkel des Bügels und deshalb des Besens verändert werden kann. Der Besen wird durch Anziehen der sich durch den .Plattenschlitz 105 in den Bügel erstreckenden Schraube in der veränderten Stellung gehalten, diese Wirkung ist durch verwendung eines selbstspannenden Federbolzens zu erzielen. Der Drehbolzen 100 kann vom gleichen bekannten Typ sein.

Aufgrund der niederen Stellung und der Entfernung der Neigungsachse des Besens von der Stelle, an der die Besen bei lOa ineinandergreifen, verbleiben die Besen bei allen Verstellungen in Eingriff miteinander.

- Patentansprüche -

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Claims

- Io - Pa t ent ansprüo he

1. Saugkopf-Bauteil, von einem Straßenkehr-Fahrzeug vorn getragen, gekennzeichnet, durch ein Paar zur Drehung um im allgemeinen vertikale Achsen angetriebene kreisförmige Besen (10) die in der-Mitte des Bauteils in peripheral ineinandergreifender Beziehung (loa) zueinander stehen, um zwischen sich den von den

* Besen nach innen gekehrten Kehricht aufzunehmen, einedie Besen überlagernde Saughaube (12) mit herabhängenden Seiten (4o, k-2) vor und hinter den Besen, deren Bodenkanten sich in geringem Abstand von einer mittels der Besen gekehrten Straßenoberfläche (^l) befinden, einen mit dem Inneren der Haube, (hinter den Besen) verbundenen Elemente (lA - 25) zum Anbringen der Haube zum Hochheben und Bewegen derselben mit den Besen in äußere Kehrstellungen quer zum !fahrzeug und Elemente (50 - 63) zum Anbringen der Besen an der Haube, um erstere unabhängig von letzterer zu bewegen.

2, Saugkopf-Bauteil nach Anspruch 1, gekenn- | zeichnet, durch ein Federelement (5^, 6l - 63) zur veränderlichen Steuerung der Bewegung der Besen (lo) in Bezug auf die Haube (12) zur Veränderung des Bodendruckes des Besens.

3. Saugkopf-Bauteil nach Anspruch 1 oder 2, ,ge--' kennzeichnet , durch Elemente (59, 60, 100 - 105) zur Veränderung der Besenneigung.

4. Saugkopf-Bauteil nach Anspruch i, 2 oder 3» dadurch gekennzeichnet, daw die Elemente sum An-

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bringen der Besen (50 - 63) die Funktion haben, die peripheral ineinandergreifende Beziehungen (loa) der Besen (Io) bei ihrer Bewegung gegeneinander aufrechtzuerhalten.

5. Saugkopf-Bauteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennze ichnet , durch Elemente (14 - 26), die eine durch eine nach innen zielende Einwirkung verursachte Verschiebung der Haube (12) aus den äußeren KehrStellungen weich auffangen.

6. Saugkopf-Bauteil nach einem der vorhergehenden * Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß den Elementen (l4 χ 26, 64 -79) zum Anbringen der haube Elemente (82 - 86) vorgesehen sind, die auf eine Hebung der Haube (12) aus einer äußeren Kehrstellung automatisch reagieren und die Haube in eine vorbestimmte, in Bezug auf das Kehrfahrzeug mittlere Stellung zurückführen.

7. Saugkopf-Bauteil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die automatisch reagierenden Elemente (82- 86) nach Senken der Haube (12) eine Rückführung derselben in die äußere Kehrstellung bewirken.

8. Saugkopf-Bauteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ( g e k e η η ζ e *i c h η e t , durch mit den Elementen zur Anbringung der Haube (14 - 26, 64 - 79) verbundene Elemente, die bei Hebung der Haube (12) die Besen innerhalb und in Bezug auf die Haube heben.

9. Saugkopf-Bauteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Haube (l2) zum Ausführen einer seitlichen Schwenkbewegung

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um einen festen Punkt des Kehrfahrzeuges drehbar angebracht ist.

10. Saugkopf-Bauteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Elemente (l4 - 26, 64 - 79) zum Anbringen der Haube einen Zentrier-Mechanismus (21 - 26) enthalten, der die Haube (12) in gehobener Stellung hält.

11. Saugkopf-Bauteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die hinteren Seiten (34) der Haube (12) in Richtung einer Saugstelle konvergieren und ein innen freier offener Saugkanal (31) ^von dieser Stelle ausgeht.

12. Saugkopf-Bauteil nach Anspruch 11, dadurch g e kennzeichnet, daß der Saugkanal (3-Ü einen im wesentlichen elliptischen querschnitt hat.

13. Saugkopf-Bauteil nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß in der Haube (12) in einem Abstand von den konvergierenden Seiten (34) und allgemein parallel zu diesen befindliche Innenwände (45) in Richtung der Saugstelle laufen und Kammern (46) zur Aufnähme des Kehrichts ausbilden, und daß in der Haube Kiemente (48) vorgesehen sind, die in den Kammern eine Saugwirkung hervorrufen.

14. Saugkopf-Bauteil nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß in den letztgenannten Elementen unabhängig vom Saugkanal (31) mit den Kammern (46)

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in Verbindung stehende Saugkanäle (48) vorgesehen sind.

15· Saugkopf-Bauteil nach Anspruch 11, 12, 13 oder 14,

gekennzeichnet , durch Elemente (38) zum Abstützen der Haube (12) gegen den Boden unterhalb der nach hinten konvergierenden Seiten (34).

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