DE1804821A1

DE1804821A1 - Kombinationsgeraet zum OEffnen von Flaschen,Buechsen und Gebinden aller Art

Info

Publication number: DE1804821A1
Application number: DE19681804821
Authority: DE
Inventors: Walter Steiner
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1967-11-07
Filing date: 1968-10-24
Publication date: 1969-06-04
Also published as: CH467717A; US3570027A; FR1590892A; SE350465B; GB1227199A

Description

Patentanwalt·

Dlpl.-Ing. Alions Wasmeler Regensburg, Letsingstr.10

Walter. Meiner..,. $±L· ^aa V/interthur

Kombinationsgerät aum Oeffnen' von .Flaschen, Büchsen und G-ebinden aller Art.

Die Erfindimg betrifft ein Kombinationsgerät zum Oeffnen von Flaschen, Büchsen und Gebinden aller Art. In Haushaltungen und gewerblichen Betrieben wie Hotels, Gaststätten mid Pensionen werden veTscfeiedöne G-ex'äte für das Oeffnen von Terpacfe'ungen verschiedenster Art benötigt. So sind Büchsenöffner bekannt:, mit denen Blechbüchsen geöffnet werden.,, anderaeits benötigt man für das Oeffnen von flaschen Korkensrieher, oder für das üeffnen von Flaschen mit Metallverßchlüssen besondere hakenförmige Schlüssel«

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Wieder andere Geräte benötigt man, wenn man in Büchsen und Kannen Ausgieesöffnungen eindrücken will.

Die Verwendung solcher verschiedener Geräte bringt verschiedene Nachteile mit sich. Einerseits benötigt deren Aufbewahrung verhältnismäsaig viel Plata und anderseits verlegt man solche Geräte gerne, so dass sie im passenden Moment nicht sofort zur Verfügung stehen»

Aufgabe der Erfindung ist es, diese lachteile zu beseitigen« Das Gerät gemäss der Erfindung kennzeichnet aicli dadurch_s dass es aus einem in einem Griffkörper untergebrachten Büchsenöffner und einem ebenfalls im Griffkörper untergebrachten Korkensprenger besteht, wobei das !Transport~

rad des Büchsenöffners und der Druckerzeuger des Korkensprengers yon einem einsigen im Griffgehäuse angelenkten Hebel betätigt werden.

Die Erfindung ist in der 'beiliegenden Zeichnung 'beispielsweise dargestellt« Es zeigt

3?ig»l eine Seitenansicht des Gerätes «dt; -ha Griff gehäuse gesichertem Betätigungshebel und abgeschraubter Korkensprengernadel,

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Pig.2 eine Seitenansicht des Gerätes, von der in Fig.l angewandten Seite her mit eingeschraubter Korkensprengernadel und mit in Betriebsstellung befindlichem Betätigungshebel,

Fig.3 einen Längsschnitt durch den Büchsenöffner gemäss Fig.2 und

Fig.4 einen l'eilschnitt längs der Linie I - I in Fig.3«

Mit 1 ist das Griff gehäuse des Gerätes bei3eichnet, Im Griffgehäuse 1 ißt ein Korkensprenger, ein Büchsenöffner sowie weitere noch bu beschreibende Geräte untergebracht. Auf der einen Schmalseite des Griffgehäuses 1 befindet sich ein Schlitz, au dem der Betätigungshebel 2 herausragt. Dieser weist einen Sicherungsschieber 3 auf, mit dem der Betätigungshebel 2 im Griffgehäuse fixiert werden kann, wobei er am Griffgehäuse bündig anliegt und den Spalt auf der einen Schmalseite abschlieset, Mit 4 ist das Nadelventil bezeichnet, das auf der oberen Stirnseite des Griffgehäuses 1 eingeschraubt werden kann* 3)as Nadelventil 4 weist an der der eingeschraubten Seite entgegengesetzten Seite Gewindegäii£& b auf, mit denen das nadelventil 4 gegebenenfalls in den Korken eingeschraubt werden kann. Auf dem nadelventil 4 befindet sich die

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Korkensprengernadel 6„ In der Nähe der unteren Stirnseite befindet sich der Wählerhebel 7» der in der gezeigten Stellung z.B. die Betriebsstellung für die Benützung des Gerätes als Büchsenöffner anzeigt, während in der nach rechts geneigten Stellung des Wählerhebels die Betriebsbereitschaft des Gerätes als Korkensprenger vorliegt.

Der Büchsenöffner besteht aus einem Transportrad 8 und einem Schneidrad 9. Mit dem Transportrad 8 und dem Schneidrad 9 wirken zwei beidseitig des Schneidrades 9 angeordnete Bollen 10 zusammen, welche letztere eine noch zu beschreibende Federung aufweisen.

Die im Innern des GrS, ff gehäuses 1 liegenden Teile sind aus Fig. 3 ersichtlich. Im Griffgehäuse 1 befindet sich eine Aussparung 11, an ,die sich ein Konus 12 und ein Kanal 13 anschliessen« In dem durch die Aussparung 11, dem Konus 12 und dem Kanal 13 gebildeten Hohlraum wird bei Nichtgebrauch des Korkensprengers das Nadelventil 4 mit der Nadel 6 untergebracht.

Weiter im Innern des Griffkörpers befindet sich der Zylinder 14, der durch einen Einsatz 15 abgeschlossen wird« Im Zylinder 14 läuft der Kolben 16, der sich nach unten zu Kolben-

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stange 17 verlängert«, Kolben 16 und Kolbenstange 17 sind hohl gebohri und nehmen die Feder 18 teilx^eise auf. Der andere Teil der feder 18 wird durch einen zylindrischen Ansatz 19 des Einsatzes 15 geführt. In der gezeichneten Lage weist die Feder 18 eine Vorspannung auf und drückt den Hebel 2 in seine Betriebsstellung,. Die Sicherung des Betätigungshebels 2 im Griffgehäuse 1 geschieht durch Einschieben des sich vom Schieber 3 in die an der oberen Stirnseite des Griffgehäuses befindliche Bohrung 20.

Der Einsatz 15 weist an seinem oberen Ende eine Vertiefung mit Gewinde auf, in die das nadelventil 4 eingeschraubt wird. Zwischen Nadelventil "4 und dem Zylinderrauia 14 besteht eine Verbindung über die Kanäle 22 und 25»

In der Kolbenstange 17 ist das Saugventil 24 angeordnet, während δα& Druckventil" Im Nadelventil 4 untergebracht ist.

An dor Kolbenstange 17 ist die lasche 25 schwenkbar mittels einen Bolzens 26 angelenkt» Am anderen Ende ist die Lasche 25 mit dem Betätigungshebel 2 mittels eines Lolacns 27 verbunden»

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Der Betätigungshebel 2 ist mit einem Bolzen 28 in einem Bügel 29 gelagert ρ Dieaer Bügel 29 weist eine '(J-Porm auf, wobei die Basis 30 einen Abschluss nach unten bildet und die beiden lasehenförmigen Schenkel 31 sich nach aufwärts erstreo&en. Die beiden laschenförmigen Schenkel 31 bilden swei Wände* in denen die Welle 28 und das Transportrad 8 des Büchsenöffnera gelagert sind. Mit der Welle 28 ist der Hebel 2 drehbar gelagert. Ausserdein weisen die Laschen" 31 einen Schiita 32 auf* Durch die beiden Sohlitse 32 greift der Bolsen 33* der in den Wänden des Griffgehäuses 1 fest gelagert ist« der Bolzen 33 durchdringt eine im Hebel 2 angeordnete Aussparung 34, die annähernd dreieckförmig ausgebildet ist«

Der Betätigungshebel 2 x^eist an seinem im G-riffgehäuse 1 befindlichen Ende ein Zahnsegment 35 auf, das mit dem Zahnritsel 36 .kämmt. Das Sahnritzel 36" ist auf der Welle des Transportrades 8 gesteckt und weist in der Innenbohrung eine Anzahl Kerben 38 auf» in die eine unter der Wirkung ^; der Feder 39 stehende Klinke 40 eingreift» Die Klinke 40 mit der Feder 39 liegt in einer Bohrung der 5?ranaportrad-

vrelle 37. Mit dieser Einrichtung kann das Zahnx-ifcsel 36 die (Transportradwelle 37 und damit Transportrad 0 nur in einer Richtung mitnehmen, die der für das richtige Funktionieren notwendigen Richtung entspricht.

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An der unteren Stirnseite 6 deß Griffgehäuse8 1 ist ein Schieber 41 angeordnet. Dieser läuft in zwei in den Seitenwänden des Griffgehäuses 1 angeordneten Nuten 42. Er weist ein Formstahlstück 43 auf, daß auf der einen Seite angewinkelt ist und ein Werkzeug 44 "bildet, mit dem Flaschen mit Metallverachlußs geöffnet· und Flaschenkapsel zum Abheben derselben angeschnitten werden können« Auf der anderen Seite geht das Formstahlstück 43 in eine dreieckförmige Spitze 45 über und ist nach abwärts gebogen. Mt.dieser Spitze 45 kann, wenn der Schieber in Fig. 3 nach links verschoben wird, in die Böden von Büchsen und anderen G-ebinden eine Auegiessöffnung eingedrückt itferden* Eine im Schieber 41 befindliche Schraube 46 ragt in einen Schiita 47» womit die seitliche Verschiebbarkeit des Schiebers 41 begrenzt wird. Eine Feder 48 erzeugt eine gewisse Reibung und hält auf diese Weise den Schieber 41 an der jeweiligen Stelle fest.

Aus Fig. 4 ist ersichtlich, dass das Schneidrad 9 von einem Kragen 49 ur-igebeii ist. fts ist gegenüber den Griffgehäufjev;Ki'xlen geneigt. Die beidseitig des Sohneidracles 9 angG ordne ten Klenmirollen 10 Bind, am Rollenhalter 50 drehbar befef bit ■;« Der Rollenhalter fO ißt auo Blech ausgebildet, das sich &n die Wand des GriffgehMutseß von aussen her anlegt und Mat ;<vrei hakeii-iörraig uugebogenen Lappen 51 in je

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eine Vertiefung 52 greift· In den Vertiefungen sind Federn 53 angeordnet, die als Druckfedern wirken und den Rollenhalter 50 gegen einen Anschlag 54 drücken.

Das Gerät funktioniert wie folgt:

I ₁) _als. Korkensprenger«

Zunächst wird der Sicherungsbolzen 3 aus der Bohrung 20 zurückgeschoben, so dass der Hebel in die in Pig. 3 gezeichnete Lage durch die Wirkung der Feder 18 gelangt. Gleichzeitig wird der Wählhebel 7 in die der Arbeitsstellung des Korkensprengers entsprechende Stellung gebracht. Dadurch bewegt sich der U-förmige Bügel 29 in die in Pig. 3 gezeichnete untere lage, die durch den Schlitz 32 und Bolzen 33 gegeben ist* Nun wird das Nadelventil mit der Nadel aus dem aus den Teilen 11, 12 und 13 gebildeten Hohlraum herausgenommen und auf der oberen Stirn- , seite in das Gewinde 21 des Einsatzes 15 geschraubte Damit ist der Korkensprenger betriebsfertig« Die Nadel wird nun durch den Zapfen einer Flasche hi.ndurchgeatosBe.vi;, worauf mit dem Hebel 2 mittels einer Hand Pumpbewegungen erzeugt werden» Dabei wird durch Andrücken äea Hebels 2 an das Griffgehäuse 1 der Kolben 16 bis an das untere Ende des Einsatzes 15 bewegt. Die Luft wird hierbei über die Kanäle 23 und 22 über das im Nadelventil 4 befindliche Druckventil durch die hohle Nadel in den Luftraum der Flasche gebracht„

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Die Pumpbewegungen werden solange fortgesetzt, "bis genügend Druck vorhanden ist, um den Korken herauszusprengen.

33s wird ein besonders grosser Hut) erzeugt, der eich aus zwei Anteilen zusammensetzt, nämlich einmal aus der durch, die Drehung des Hebels 2 um den Bolzen 28 entstehenden Hub und anderseits durch das Anheben des Bügels 29 bis der Bolzen 33 sich in der untern lage des Schlitzes 32 befindet» Dieser Teilhub wird dadurch erzeugt, dass sich bei der Bewegung des Hebels 2 der Ausschnitt 34 längs dem Bolzen 33 bewegt.

Kann der Zapfen auf fliese Weise nicht herausgenommen werden, was vorkommen kann, wenn der Zapfen nicht genügend fest in der flasche eingesprengt worden ist, so wird das am !Nadelventil befindliche G-eitfinde in den Zapfen eingeschraubt» Auf diese Weise wird eine genügende Dichtimg erzielt, worauf auch ein genügender Druck zum Heraussprengen des Zapfens erzeugt werden kann* Das eingeschraubte Gewinde des ladelventiles kann jedoch auch als Korkenzieher benützt werden, um einen Zapfen, der nicht ganz aus der Hasche herausgekommen ist, wllständig zu entfernen*

'Uas Griff gehäuse 1, der Hebel 2, Einsatz 25, Hadelventil-4, Kolben mit Kolbenstange 16, 17 und lasche 25

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sind alle aus Kunststoff geeigneter Härte ausgeführt. Dies ermöglicht z.B« "beim Kolben 16, dass dessen Dichtungsmanschette 16a mit dem Kolben 16 aus einem Stück gefertigt werden kann*

Der Wählhebel 7 wird in die der Arbeitsstellung für den Büchsenöffner entsprechenden Lage gebracht« Wird mm der Hebel 2 betätigt, so wird der Bügel 29 angehoben und verbleibt während der Benützung als Büchsenöffner in der oberen Lage, wobei sich der Bolaen 33 am unteren Ende des Schlitzes 32 befindet. In dieser Lage greift das Transportrad 8, wie in Fig» 4 geneigt, unter das Schneidrad» Gleichzeitig liegen die Hollen 10 auf den angedeuteten Büchsenrand auf und drücken so unter der Feuerwirkung der federn 53 die Büchse gegen das Transportrad₉ so dass es sicher mitgenommen wird« Das Transportrad 8 weist eine Ansah! Kerben am Umfang auf _v die nicht symmetrisch, sondern nach einer Richtung hin geneigt sind, so dass sie in einer Richtung verstärkt eich an der Büchse festhaken»

Die federnden Hollen 10 verleihen dem Büchsenöffner besonders günstige Eigenschaften, so dass auch Büchsen mit scharfen Richtungsänderungen ebenfalls ohne Schwierigkeit geöffnet werden können, Uni auch ganz kleine Büchsen öffnen zu können, kann im Transportrad 8 eine Oeffnung 55

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vorgesehen werden, in die ein passender Schlüssel gesteckt werden kann, mit dem der Deckel einer solchen Büchse aufgerollt werden kann. Die Drehung dieses Schlüssels erfolgt ebenfalls durch Bewegungen mit dem Hebel 2.

Auch der Büchsenöffner des Gerätes kann mit einer Hand bedient werden. Ee genügt, nach Einstellen des Vorwählhebels 7, Bewegungen mit dem Hebel 2 auszuführen, um ein müheloses Oeffnen der Büchse au erreichen,

3.1 für. weitere Funktionen.

Zum Oeffnen von Flaschen, die mit einer Metallkappe verschlossen siiidi wird der Schieber 41 in die rechte Endlage (siehe Fig.3) geschoben, bis die Schraube 46 am Hand des Schlitzes 47 anstösst. Fun können die Metall verschlüsse von den Flaschen entfernt werden. Dabei ist die Betätigung des Hebels 2 nicht notwendig, und er wird deshalb vorsugsweise in seine Ruhestellung anliegend am Griffgehäuse 1 gebracht und init dem Sicherungsstift 3 in. dieser Lage gehalten.

In der gleichen Stellung des Schifibers kann mit der ArbeitskfSiite M, die au diesem 2veek angeschärft ist« d.ev Kopf einor über den !"laschenrand, zum Schütze des Korkene angeordnete Kapsel angeschnitten werden, wodurch der obere Seil der Kapsel entfernt v/erden kann und der Korken damit zugänglich wird.

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Wird der Schieber 41 in die linke Endlage gebracht, so kann mit der gebogenen Spitze 45 in den Boden von Büchsen und anderen Gebinden eine Ausguss- oder Belüftungsöffnung eingedrückt werden.

Eine andere Möglichkeit zum Anschneiden der Flaschenkapseln wird durch die Anordnung eines drehbar gelagerten Schneidrades 57 am Rücken des Griffhebeis erreicht, das bei der Bestriebsstellung des Hebels 2 in der Nabe des Griffgehäuses 1 liegt. In den durch die Rückenpartie des Griffgehäuses und den ausgeklappten Hebel gebildeten Winkel wird der Flaschenhals gebracht und gedreht. Dabei schneidet das Schneidrad 57 in die Kapsel ein, die dann anschliessend abgehoben werden kann. Vorteilhaft wird das Schneidrad 57 aus einem Material hergestellt, das glashart gehärtet werden kann, so dass das Schneidrad 57 auch bei intensivem Gebrauch nicht stumpf wird.

Diese Art des Anschneidens von Flaschenkapseln erweist sich als ausserordentlich einfach und bequem.

Das Gerät wird, wie bereits erwähnt, vor allem aus Kunststoff teilen hergestellt. Nur die hochbeanspruchten Teile, wie Nadel 6, Schneidrad 9 und 57, Rollen 10, Rollenhalter 50, die Federn 53, 18 und 39, Zahnritzel 36, Trane-

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portradwelle 37 sowie einige Bolzen sind aus Stahl, teilweise gehärtet, hergestellt.

Das Kombinationsgerät geinäss der 'Erfindung umfasst die Möglichkeit, verschiedene Arbeiten im Haushalt und in gastgewerblichen Betrieben auszuführen, in einem einzigen Gerät zusammen, das aber trotadem handlich, ohne Kraftanstrengungen und einhändig bedient werden kann* Dazu weisen die einaelnen Geräte besonders günstige Eigenschaften auf, z,B. die besondere Ausbildung des Hubes des Korkensprengers, um pro Kolbenhub eine möglichst grosse luftmenge au erhalten oder durch die federnden Rollen des-Büchsenöffners, mit denen die Büchse gegen das Transportrad gepresst wird.

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Claims

-H- Patentansprüche

1. Kombinationsgerät zum Oeffnen von Flaschen, Büchsen und Gebinden aller Art, dadurch gekennzeichnet, dass ea aus einem in einem Griffkörper untergebrachten Büchsenöffner und einem ebenfalls iai oriffkörper untergebrachten Korkensprenger besteht, wobei das Iraiisportrad des Büchsenöffners und der Druckerzeuger üs& Korkensprengers von einem einzigen im Griffgöhäuse angelenkten Hebel betätigt werden,,

2. Kombinationegerät goiaäss Anspruch I, dadurch gekennzeichnet;, dass BHi Griffkörper ein Wählerhebel angeordnet ist, dessen eine Stellung dit Arbeitsstellung des Büchsenöffners und dessen andere Stellung die Arbeitsstellung des Korkenhebers einstellt.

3» Kombinationsgerät gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet* dass auf der Welle deo üfransportrades des Büchsenöffners ein Zahnritzel sitat, das mit dem am Hebel angeordneten Zahnsegment kämmt.

4„ Kombinationsgerät geniäss Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daas das Zal-mritsel mit einer in einer Richtung wirkenden Kliiüsenmitnahme zum !Drehen des I'ransportrades versehen ist»

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5. Kombinationsgerät gemäes Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckerzeuger einen im Griffgehäuse angeordneten Zylinder und einen Kolben umfasst» der über eine schräg angelenkte lasche vom Hebel betätigbar ist»

6. Kombinationsgerät gemäße Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel und das Zahnritael in einem Bügel drehbar gelagert sind, der seinerseits im Griffkörper längsverschiebbar gelagert ist.

7« Kombinationsgerät gemäss Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet» dass die LängBverschielilichkeit des Bügels durch einen im Griffkörper befestigten Stift, der in einen Schlitz des Bügels greift, begrenzt ist?

8. Kombinationsgerät gemäss Anspruch 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift in eine Aussparung des Hebels eingreift und bei abgesenkter lage des Bügela die Führung öe& Hebels bildet_y wobei bei Betätigung des Hebels die Aussparung dem Stift entlang gleitet und damit den Bügel anhebt.

9. Kombinationsgerät gemäss Anspruch I₅ 7 und 8. dadurch geliennKeioüiiiety dass» bei angehebender Lage des Bügels die .Drehachse aee Hebels durch einen Stift gebildet ist, mit dem dem der Hebel drehbar im Bügel befestigt ist.

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10. Kombinationsgerät gemäss Anspruch l_s 7» 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass die angehobene lage des Bügels der Arbeitsstellung des Büchsenöffners und die abgesenkte lange des Bügels der Arbeitsstellung des Korkenaprengers entspricht.

11. Kombinationsgerät gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Korkensprenger ein Nadelventil mit einer Nadel aufweist, das in das Griffgehäuse einschraubbar, bei Nichtgebrauch wegnehmbar und in einem Hohlraum des Griffgehäuses untergebracht ist.

12. Kombinationsgerät nach Anspruch 1 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Nadelventil an der der Nadel zugekehrten Seite ein Rückziehgev/inde aufweist.

13. Kombinationsgerät gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel bei Nichtgebrauch im Griffkörper versenkt und festgehalten ist.

14. Kombinationsgerät gemäss Anspruch l_s dadurch gekennzeichnet, dass auf einer Schmalseite des Griffgehäuseß ein verschiebbares Zusatzgerät angeordnet ist, das auf der eine;:?! Seite ein gebogenes, spitz auslaufendes Werkseug sum F-i;-<.~ drücken von Oeffnungen in Dosendeckeln und auf der &'Ousj.?m Seite ein hakenförmiges Ende zur Entfernung von Fiaeeke:.!--

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Blechverschluss sen und zum Wegschneiden der Flaschen-Schutskapseln aufweist.

15* Kombinationsgerät gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass daa Schneidrad des Büchsenöffners» schräg im Griffkörper angeordnet ist und beidseitig Stützrollen aufweist.

„ Kombinationsgerät geraäss Anspruch 1 und 1*5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützrollen an einem auaaen am Griffgehäuse anschmiegenden Rollenhalter befestigt Bind, der längsversehieblich ist und unter fedorwirkung steht, die in Richtung aum.2ransporti?ad wirist«

17, Kombinationögerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, class am Rücken des Hebele bei seinem Austritt aus dem G"i?iffgehäuse ein Schneidrad sv/eclcs Anschneiden von E'laschenkapseln örehTjar angeordnet isfc..

Mir Walter Steiner,

dor Vertreter:

15.10.68
My/db

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