DE1802746A1

DE1802746A1 - Abgabevorrichtung,insbesondere fuer Aerosole mit einem durch den Treibmittelbehaelter hindurch verlaufenden Zufuhrrohr

Info

Publication number: DE1802746A1
Application number: DE19681802746
Authority: DE
Inventors: Jean Marand
Original assignee: JR Geigy AG
Current assignee: Novartis AG
Priority date: 1967-10-13
Filing date: 1968-10-12
Publication date: 1969-06-19
Also published as: NO128982B; DE1802746B2; LU57068A1; IL30876A0; BE722188A; GB1242613A; CH509211A; SE340252B; NL6814564A; ES359140A1

Description

Abgabevorrichtung, insbesondere für Aerosole mit einem durch den Treibmittelbehälter hindurch verlaufenden Zufuhrrohr.

Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung, insbesondere für Aerosole zur Zerstäubung oder chargenweisen Abgabe eines in einem zur Vorrichtung gehörenden Behälter befindlichen Produktes. Eine derartige Abgabevorrichtung ist hauptsächlich zur Zerstäubung einer Flüssigkeit bestimmt. Sie kann jedoch auch zur chargenweisen Abgabe in einer anderen Form, wie beispielsweise in Strahlform, in Schaumform usw. oder zum Aufstäuben eines Pulvers dienen.

Die erfindungsgemäße Abgabevorrichtung weist die bekannte Bauart mit zwei getrennten Behältern auf, von denen der eine ein unter Druckmittel stehendes Treibmittel enthält, welches üblicherweise verflüssigt ist und der andere das abzugebende Material, wobei der Treibmittelbehälter von einem Zufuhrrohr für das abzugebende Material durchsetzt wird und sich vom Behälter für dieses Material zu einem druckknopfbetätigten Ventil erstreckt.

Es sind bereits derartige Abgabevorriohtungen bekannt, bei denen ein Einwegeventil den Durchtritt des Treibmittels verschließt. Das durch den Treibmittelbehälter hindurohftihrende Zufuhrrohr führt das abzugebende Material in einer Richtung

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und

und läßt in der anderen Richtung Luft in den Vorratsbehälter eintreten, um in dem das zu zerstäubende Produkt enthaltenden Behälter de» Atmosphärendruck wieder herzustellen. Da jedoch dieses Rohr nicht geschlossen ist, wenn sich das Ventil in der Ruhelage befindet, ist diese Abgabevorrichtung nicht dicht, und es können Leckagen auftreten, wenn die Abgabevorrichtung nicht in einer senkrechten Stellung gehalten wird, und zwar insbesondere,dann, wenn das abzugebende Material ein flüchtiges Material ist.

Obwohl in vielen Fällen es sehr vorteilhaft ist, eine derartige Vorrichtung zu verwenden, ist jedoch der Druck, der auf das Produkt, welches abgegeben werden soll, einwirkt, nicht zu allen Zeiten dem Atmosphärendruck angepaßt. Wenn der Druckknopf nach unten gedrückt wird, so wird im Raum oberhalb des Produktes, welches nach und nach abgegeben werden soll, der Druck vermindert, wenn Teile des Produktes abgegeben werden und dieser verminderte Druck stört die Ausströmung des Produktes. Die Abgabe des Produktes kann deshalb mit einer verminderten Rate nach einer gewissen Zeit während der gleichen Benutzungsperiode erfolgen. Diese Verminderung der Abgaberate vergrößert sich, da die Verdampfung des Produktes eine Kühlwirkung erzeugt, welche auf die Flüssigkeit^ die veisprüht werden soll, und auf das Gas oberhalb der Flüssigkeit übertragen wird, und diese Erscheinung hat die Neigung, weiterhin den Druck dieses Mediums zu vermindern.

Am Ende der Benutzungsperiode wird der verminderte Druck durch den Eintritt der Luft durch das Rohr kompensiert, jedoch verbleibt ein verminderter Druck, der dem Unterschied zwischen der Oberfläche der Flüssigkeit im Behälter und der unteren Öffnung der Zufuhrleitung entspricht. Dadurch wird die Kraft vermindert, dl# die Neigung hat, die Flüssigkeit während der nächsten Benutzungsperiode anzuheben.

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Weiterhin hat bei einer derartigen Vorrichtung das Luftvolumen, welches oberhalb des abzugebenden Produktes eingeschlossen ist, die Neigung, wenn die Abgabevorrichtung nicht, in Gebrauch ist, die Flüssigkeit durch das Zufuhrrohr bei einer zufälligen Erwärmung, wie beispielsweise durch eine Einwirkung der Sonnenstrahlen, auszutreiben, da die Abgabevorrichtung längs der Führungsbahn der abzugebenden Flüssigkeit keinen Verschluß aufweist, ^iese unzuverlässige Betriebsweise bringt es mit sich, daß derartige Abgabevorrichtungen praktisch nicht über eine lange Zeitdauer, insbesondere von der breiten Öffentlichkeit verwendet werden kann.

In der USA-Patentschrift 3 389 837 ist eine Kegelventilanordnung für Abgabevorrichtungen der oben erläuterten Art beschrieben, welche ein Dreiwegeventil enthält, welches gleichzeitig die Strömung des Treibmittels, des abzugebenden Produktes und des Lufteinlasses in den Behälter, der das Produkt enthält, steuert. Eine derartige Abgabevorrichtung ist in allen Stellungen dicht. Es ist jedoch etwas teuer, eine derartige Vorrichtung herzustellen. Es ist ein Ziel der Erfindung, verbesserte Abgabevorrichtungen der oben beschriebenen Art zu schaffen, wobei die verbesserten Abgabevorrichtungen ein Einwfeg- oder Zweiwegventil aufweisen, wobei gleichzeitig viele andere Vorteile der Vorrichtung und andere Vorteile aufrecht erhalten werden.

Erfindungsgemäß ist eine Abgabevorrichtung insbesondere für Aerosole für eine versprühte oder fraktionierte Abgabe eines Materials vorgesehen, welches in einem äußeren Bebälter angeordnet ist, und zwar mittels eines unter Druck stehenden Treibmittels, welches in einer inneren Patrone angeordnet ist, die in dem äußeren Behälter aufgenommen wird und die von einem Tauchrohr durchsetzt wird, welches mit einem Druckknopfventil in Verbindung steht.

Bei

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Bei einer speziellen Ausführungsform ist das Ventil ein Ein- . wegeventil, welches einen Hochdruckverschluß aufweist, der den Durchgang des Treibmittels von der inneren Patrone zur Sprühdüse steuert·

Bei einem anderen speziellen Ausftihrungsbeispiel ist das Ventil ein Zweiwegeventil-, und weist zwei Verschlüsse auf, die die Strömung des Treibmittels zur Sprühdüse und die Strömung des abzugebenden Materials steuern* Bei beiden Ausführungsbeispielen ist das Material, welches abgegeben werden soll, in einem flexiblen Saok enthalten, der im äußeren Behälter angeordnet ist.

Bei einem bevorzugten AusfUhrungsbeispiel der Erfindung weist der äußere Behälter, der den flexiblen Sack enthält, öffnungen auf, um eine Verbindung mit der umgebenden Atmosphäre herzustellen.

Beim zweiten AusfUhrungsbeispiel wird eine vollständige Abdichtung sowohl im Strömungswegdes Treibmittels als auch im Strömungeweg des ,abzugebenden Produktes erreicht, wenndas Ventil geschlossen 1st und sioh In der Ruhestellung befindet, wohingegen die äußere Oberfläche des flexiblen Sackes immer unter AtraoSphärendruck steht. Dadurch ist es unnötig, einen ' besonderen Strömungeweg für die Einströmung von Luft in den Sack vorzusehen, und es treten noch weitere Vorteile auf, die noch erläutert werden sollen.

Bei einer bevorzugten AusfUhrungsform der Erfindung umgibt der flexible Sack die innere Patrone, die das unter Druok stehende Treibmittel enthält und ist längs des Randes seiner öffnung awisohen dem Treibmittelbehälter und einer den Ven₇ tllstöpsel tragenden Schale eingespannt·

Der

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Der Treibmittelbehälter und die Schale des Ventilstöpsels weisenvorzugsweise eingerollte Ränder auf, welche unter Zwischenschaltung des Randes des nachgiebigen Satzes miteinander in Eingriff kommen. Dies gestattet insbesondere die Benutzung von genormten Schalen und ermöglicht einen sehr leichten Zusammenbau durch Einstecken der Schale in den äußeren Behälter.

Die Erfindung soll nunmehr im einzelnen unter Bezugnahme auf die Figuren der Zeichnung erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1 eine Axialschnittansicht eines ersten Ausführungsbeispiels einer Abgabevorrichtung in der Ruhestellung,

Fig. 2 eine ähnliche Ansicht, wobei die Teile in der Betriebslage dargestellt sind,

Fig. 3 eine ähnliche Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung in der Ruhestellung,

Fig. 4 eine Axialschnittansicht eines anderen Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung, wobei sich die Teile in der Ruhestellung befinden,

Fig. 5 eine Ansicht des Bodens im kleineren Maßstab, wobei der Basisabschnitt der in Fig.4 dargestellten Abgabevorrichtung gezeigt ist,

Fig. 6 eine der Fig.4 entsprechenden Darstellung, die die Stellung der Teile während des Betriebs der Abgabevorrichtung zeigt,

^Fig. 7 eine der Fig.4 entsprechende Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels der Abgabevorrichtung, wobei die Teile in der Betriebslage dargestellt sind und

8 eine Axialschnittansieht eines abgeänderten Teils der in Fig.4 dargestellten Ausfuhrungsform.

In

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In Fig.l ist eine erfindungsgemäße Abgabevorrichtung zum Versprühen eines fluiden Produktes dargestellt, wobei das Produkt in flüssiger Form oder in Form eines feinen Pulvers vorliegen kann. Die Abgabevorrichtung weist einen äußeren zylindrischen Behälter 1, der an einem Ende durch einen Boden 2 verschlossen ist, der an diesem Behälter befestigt ist, und der am oberen Ende offen ist, auf. Das obere Ende ist nach innen umgebogen, um eine nach unten umgebogene Kante 100 zu bilden. Der Boden 2 weist Öffnungen 4 auf, so daß die Innenseite des Behälters mit der Umgebungsatmosphäre in Verbindung steht.

In den üfleren Behälter 1 hinein erstreckt sich eine Unterbaugruppe, die gegen die nach innen umgebogene Kante 100 anliegt und die aus einer Patrone 5 besteht, welche das Treibmittel 6 enthält, einem flexiblen Sack 7b, der vollständig die Patrone 5 umgibt und ein Produkt 8 enthält, welches abgegeben werden soll, und einem Ventil 9, welches, wie noch dargelegt werden soll, ein Einwegeventil ist, welches die Ausströmung des Treibmittels 6 steuert.

Der flexible Sack 7b ist vorzugsweise ein dünnwandiger Sack und ist außerordentlich flexibel. Im besonderen kann dieser Sack aus einem der folgenden Produkte hergestellt werden: (a) aus Polyäthylen (entweder unmittelbar in seiner endgültigen Form geblasen oder durch Verschweißen aus einem Film oder einem Schlauch hergestellt), wenn das im Sack enthaltene Produkt ein wäßriges oder hydroalkoholisches Material ist. Das Polyäthylen besitzt nämlich eine ausgezeichnete Undurchlässigkeit für Wasser und Alkohole,

(b)aus nicht-plastifiziertem Polyvinylchlorid oder Polyamid, wenn das zu zerstäubende Produkt eine Lösung in einem Kohlenwasserstoff ist oder Geruchsstoffe enthält, da die beiden oben genannten Werkstoffe eine gute Undurohlässigkeit für Kohlenwasserstoffe und Geruchsstoffe be sitzen,

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(c) aus dünnem Metall (z.B. ausgewalztem Aluminium), wenn die Lösung die meisten Kunststoffe stark angreifende Lösungsmittel enthält, wie z.B. halogenierte, ketonhaltige oder benzolhaltige Lösungsmittel,

(d) aus schichtweise zusammengesetzten oder lamenierten Werkstücken (Polyäthylen-regenerierte Zellulose, Polyäthylen-Aluminium, Polyäthylen-Polyester usw.) für besondere Anwendungen, beispielsweise wenn Lösungsmittel vorhanden sind, für welche ein einziger Kunststoff nicht geeignet ist oder zur Erzielung einer hohen Undurohlässigkeit«

Der große Bereich der gegenwärtig auf dem Mark befindlichen flexiblen Compnnd-Werkstoffe oder lamenierten Werkstoffe macht es möglich, zufriedenstellende Lösungen für eine sehr große Anzahl von Problemen zu finden.

Die Kante des flexiblen Sackes 7b ist um die Mündungsöffnung des Sackes herum zwischen einer umgerollten Kante 11 der Patrone 5 für das Treibmittel 6 und einer zweiten umgerollten Kante 12, die in die Kante 11 eingreift, und die einen Teil der Schale 13 bildet, die das Ventil 9 hält, eingespannt. Das Ventil 9 weist einen Ventilkörper 14 auf, der in der Mitte der Schale 13 durch einen nach oben sich erstreckenden Bauteil 101 und eine flexible Ringscheibe 16 gehalten ist, die zwischen dem Ventilkörper 14 und dem Ende des Teils 101 angeordnet ist und die als Hochdruckverschluß für das Treibmittel wirksam ist. Das Ventilgehäuse 14 weist eine Kammer 17 auf, die eine öffnung 102 am Boden hat, die in die Patrone 5 hinein mündet, welche da· Treibmittel 6 enthält. Innerhalb dieser Kammer 17 ist ein hohler Schaft 18 angeordnet, der einen Stöpsel 22 aufweist, der in der Kammer 17 gleitbar ist. Ein flexibles Tauchrohr 31 zur Führung des abzugebenden Produktes 8 erstreckt sich durch den Stöpsel 22 hinduroh und

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int an diesem befestigt. Eine hohle Verlängerung 24 erstreckt sich vom Stöpsel 22 aus und umgibt im Abstand das Tauchrohr Gl und daduroh wird ein Umfangsringkanal 21 im obtfren Abschnitt des Schaftes 17 ausgebildet. Eine Feder 23 drückt den Stöpsel 22 gegen die flexible Dichtungsscheibe 16. Wenn sioh die Teile in dor Ruhestellung befinden, wie es in Fig.i dargestellt ist, versohlleOt die ringförmige Dichtungsscheibe 1Θ eine öffnung 2Ia₁ die aus dem Ringkanal 21 herausführt. Das gasförmige Treibmittel 6, welche« in der inneren Patrone 5 und in dor Kammer 17 des Ventilgehäuses 14 gespeichert ist, kann demzufolge nioht duroh den Ringkanal 21 hindurohströmen.

Die hohle Verlängerung 24 des Sohaftes 18 weist am oberen Ende einen abnehmbaren Druckknopf 25 auf. In diesem Druckknopf 1st eine venturirohrartige Sprühdüse 26 angeordnet, die eine axiale Leitung aufweist, welche Über eine Aussparung 27 mit dem Ring-Kanal 21 verbunden ist. Der Dundabsohnitt der Düse 26 ist mit dem Tauohrohr 31 verbunden. Dieses Tauohrohr erstreckt sioh duroh die Patrone 5 des Treibmittel· θ hinduroh und tauoht dann in das Produkt 8 ein, welches abgegeben werden soll« Da das Tauohrohr 31 nioht verschlossen ist, wird der atmosphärische Druck frei auf das abzugebende Produkt θ duroh das Tauohrohr 31 einwirken, wenn sloh die Teile in der Ruhestellung befinden.

Die im vorstehenden beschriebene Unterbaugruppe wird daduroh mit dem Behälter 1 verbunden, daß die naoh unten umgebogene Kante auf die innere UUlae 6 aufgedrückt wird, ehe diese duroh die Kappe 13 verschlossen wird. Di· innere Patrone ist vollständig innerhalb de· flexiblon Sacke· 7b angeordnet.

Vorzugsweise wird die Abgabevorrichtung mit dem leeren Saok 7b zumammengebaut. Dieser Saok kann dann daduroh gefüllt

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werden, daß der Druokknopf 26 entfernt wird und daß eine FUllapparatur verwendet wird. Unter anderem ermilglioht eine derartige FUllapparatur, die Treibmittelpatrone 5 und don Saok 7b gleichzeitig zu füllen»

Wenn im Betrieb der Druokknopf 25 naoh unten gedrückt 1st, so daß sioh die Teile in der in Fig.2 dargestellten Lage befinden, so wird die Lippe der flexiblen Diohtun|;seoheibe nach unten umgebogen, und der Unifangskanal 21 im Schaft 18 wird mit der Kammer 17 im Ventilgehäuse 14 in Verbindung gebraoht. Das Treibmittel kann dann duroh die Sprühdüse 26 längs einer Strömungsbahn fließen, die duroh Pfeile P dargestellt ist. Der auf diese Weise im Tauohrohr 31 erzeugte Unterdruck saugt das Produkt 8, das abgegeben werden soll, an und dieses Produkt «teigt in dem Rohr in Richtung de· Pfeiles L naoh oben und wird in die Düse 26 hineingezogen und von dieser Düse verstaubt.

Wenn der Saok 7b leer ist, zieht eioh dieser zueammen, wobei Produkt 8, welohes abgegeben werden soll, in der Umgebung des unteren Endes 33 des Tauohröhreβ 31 verbleibt.

Der flexible Saok 7b bildet die einfachste Lösung für das Problem, das abzugebende Material den AtmoipJittrendruok auszusetzen, wenn die Abgabevorrichtung ein Einwegeventil und einen einzelnen Hochdruokversohluß für das Treibmittel aufweist. Irgendwelche Unverträglichkeiten zwischen dem äußeren Behälter 1 und dem Produkt 8 werden weiterhin auf diese Weise ausgeschaltet. Der Behälter 1 kann aus irgendeinem Material hergestellt werden, sogar aus einem sehr billigen Material wie Metall, Kunststoff, Ola· oder Pappe·

Del dem in Fig.3 dargestellten AusfUhrungsbeiaplel weist die erfindungegemäße Abgabevorrichtung einen flexiblen Snok auf,

der

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der am Tauohrohr befestigt 1st. Diese Ausführungsform unterscheidet sioh von der in den Fig«i und 2 dargestellten dadurch, daß der Sack 7ο ein Mundstück 104 aufweist, welches am flexiblen Tauohrohr 3i an einer Stelle angebracht ist, an der dieses Tauohrohr aue der Patrone 5 heraustritt. Dieses Rohr kann bis zum Boden des flexiblen Sackes To verlängert sein, kann Jedoch bis auf eine Länge verkürzt sein, die ausreicht, um das Mundstück 104 des Sackes 7o zu befestigen, wobei das Rohr beispielsweise an der Linie a-a enden kann.

Bei dieser AusfUhrungsform ist die Sprühdüse 26o eine ringf(innige LuftströmungsdUso, die den Flüssigkeitsstrahl umgibt«

Vorzugsweise wird diese aweite Ausführungsform mit leerem Sack 7o zusammengebaut. Dieser Sack wird in der gleiohen Weise gefüllt, wie es beim vorhergehenden Ausführungsbeispiel beschrieben wurde· Die Betriebsweise ist ebenfalls die gleiohe.

Der flexible Saok 7o kann in die Abgabevorrichtung sehr «ohne11 eingebaut werden und weist die gleichen Vorteile auf, die im Zusammenhang mit dem ersten AuafUhrungsbeispiel dargelegt wurden« Diese« Ausführungsbeispiel ist insbesondere in den Fällen geeignet, in denen die Flüssigkeit 8 und die Patrone 5 nioht verträgliohe Substanzen sind.

In Fig. 4 ist ein weiteres Aueführungsbeispiel der Abgabevorrichtung dargestellt, welches einen äußeren Behälter 4i aufweist, der die Form eines Kegelstumpfes hat. Dieser Behälter weist einen Boden 42 mit einer abgeschrägten Kante auf, welcher in eine Nut 43 eingeschnappt let, die am unteren Ende der Behälterwandung 41 vorgesehen ift. Der Boden 42 weist öffnungen 44 auf, duroh die der Innenraum des Behälters 41 mit der Atmosphäre verbunden wird» Diese öffnungen sind deutlich in Fig.5 zu erkennen.

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Im Behälter 41 ist eine Unterbaugruppe montiert, die eine zylindrisch-konische innere Hülse 45 aufweist, welohe das Treibmittel 46 enthält, einen flexiblen Saok 47, der vollständig die Patrone 45 umgibt und der das Material 4Θ enthält, welches abgegeben werden soll und ein Ventil 49, Dieses Ventil ist, wie noch beschrieben werden soll, ein Zweiwegeventil, um die Strömung des Treibmittels 46 und des abzugebenden Materials 48 zu steuern.

Der flexible Sack 47 ist vorzugsweise ein dünnwandiger Saok, der eine große Flexibilität aufweist.

Die Kante um die Mündung des fieäblen Saokes 47 herum 1st zwischen einer eingerollten Kante 51 der inneren nuise 45 und einer mit dieser zusammenwirkenden umgerollten Kante 52 einer Schale 53 eingespannt, wobei an die«or Sohale das Ventil 49 montiert ist. Das Ventil 49 weist ein Ventilgehäuse auf, wolohes in einem verbreiterten Teil 55 dor Sohale 53 gehalten wird, wobei ein flexibler Dichtungsring 56 gege*h das Ende des Abschnittes 55 gedruckt wird. Die Dichtung 56 ist ein Hoohdruokversohlufl für das Treibmittel, Das Ventilgehäuse 54 weist eine Kammer 57 auf, die über eine odex mehrere öffnungen 60 mit dem Inneren der Patrone 45 verbunden ist. In dieser Kammer ist ein Rohrsohaft 68 gleitbtr gelagert. Der Schaft 58 weist einen axialen Kanal 59 und einen Umfangskannl 6i auf. Der Schaft 59 trägt ferner einen Stöpsel 62, der, wenn sich die Teile in der Ruhestellung befinden, durch eine Feder 63 gegen die Dichtung 56 gedrückt ist. Der innere Umfang der Dichtung 56 liegt fest gegen den Schaft 58 an und wird durch den Schaft 58 gegen das Ende des verbreiterten Abeohnittes 55 gedrückt und sohlieOt die öffnung, die in den Umfangekanal 6i hineinführt. Da· gasförmige Treibmittel, welches in der inneren Pcirone 45 und in der Kammer 57 vorhanden

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ist, kannAicht zum Kanal 61 strömen.

Der Abschnitt 64 des Schaftes 58, der sich aus dem verbreiterten Abschnitt 55 hinaus erstreckt, trägt in lösbarer Weise einen Druckknopf 65. Dieser Druckknopf enthält eine Zerstäuberdüse 66, die nach Art eines Venturirohres aufgebaut ist, und eis ist ein axialer Kanal vorgesehen, der über eine Aussparung 67 mit dem Umfangskanal 61 verbunden ist. Der Halsabschnitt der Düse 66 1st mit dem axialen Kanal 59 des Schaftes 58 verbunden. Das andere Ende des Schaftes 58 weist eine seitliche Öffnung 68 auf, die in der Ruhestellung durch eine Niederdruckdichtung 69 verschlossen wird, die in einer Aussparung im Ventilgehäuse angeordnet ist und die durch das Ende des Tauchrohres 71 gehalten wird. Das Tauchrohr 71 erstreckt sich nach oben durch die innere Hülse 75 hinduroh und wird von einer Hülse 72 am unteren Ende der kegelstumpfförmigen Basis der Hülse 45afaßt, um eine Abdichtung zu erzielen. Das freie Ende 73 des Tauohrohres 71 mündet im Innern des flexiblen Sackes 47. Das Material kann frei im Tauchrohr 71 bis zur Dichtung 69 strömen.

Die Verbindung zwischen dieser Unterbaugruppe und dem äußeren Behälter 41 erfolgt durch ein Einsohnappen der gerollten Kante 52 in eine Innennut 74, die die Innenseite am oberen Ende des Behälters 41 umgibt, wobei die eingerollte Kante 82 gegen eine Schulter 80 der Nut 74 anliegt.

Die Abgabevorrichtung kann zusammengebaut werden, wenn der Sack 47 mit dem Material 8 gefüllt ist und auch dann, wenn der Sack leer ist. Die zuletztgenannte Arbeitsweise wird bevorzugt. In allen Fällen kann eine Füllung dadurch erfolgen, daß der Druckknopf 65 abgenommen wird und daß ein Füllgerät verwendet wird. Ein derartiges Füllgerät ermöglicht es, daß gleichzeitig die innere Hüls· 45 und den Saok 47 gefüllt wer

den

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den können. Bs ist zu erkennen, daß, wenndie Teile sich in der Ruhestellung befinden, der Hochdruckverschluß und der Niederdruckversohluß des Ventils geschlossen sind. Es sind keine Leckagen möglich, welche Stellung auch die Abgabevorrichtung einnimmt.

Wenn der Druckknopf 65 nach unten in die in Fig.6 dargestellte Stellung gedrückt wird, so wird der innere Umfang des Dichtungsringes 56 nach unten umgebogen, und der Kanal 51 wird mit der Kammer 57 in Verbindung gebracht, wodurch es möglich ist, daß Treibmittel zur Düse 66 in Bichtung der Pfeile P strömt. Der verminderte Druck, der auf diese Weise im mittleren Kanal 59 erzeugt wird, saugt das Material 48 in das Tauchrohr 71 hinein. Das Material wird auf diese Weise bis zur Düse 66 nach oben gesogen und in den Strom des Treibmittels hinein und wird auf diese Weise zerstäubt.

Der Sack 47 kann aus einem der Materialien hergestellt werden, die im vorstehenden in Verbindung mit dem in den Fig.l und dargestellten Ausführungsbeispiel aufgeführt wurden.

Wenn sich der Sack 47 leert, zieht er sich zusammen, und das Material 48 ist immer in der Umgebung des unteren offenen Endes des Tauchrohres 71 vorhanden.

Die Anordnung des flexiblen Sackes 47 vereinfacht sehr stark den Aufbau des Ventils, welches lediglich ein Zweiwegeventil ist und ermöglicht die Verwendung einer Schale 53, die genormt ist. Das Problem, das Material, welches abgegeben werden soll, dem Atmosphärendruck auszusetzen, wird auf einfachste Weise gelöst. Alle eventuellen Unverträglichkeiten zwischen dem Behälter 41 und dem Material 48 werden ausgeschlossen« Der Behälter 41 kann deshalb aus irgendeinem Material oder aus einem sehr billigen Material, wie Metall,

~ . Kunststoff,

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Kunststoff,. Glas" oder sogar Holz oder Pappe hergestellt werden. Der Behälter 41 kann ferner jede Form haben.

Das in den Fig«7 und 8 dargestellte Ausführungsbeispiel kann in jeder Stellung arbeiten, sogar dann, wenn es umgekippt ist,

^öie Abgabevorrichtung ist die gleiche wie die oben beschriebene mit Ausnahme der beiden folgenden Merkmale: Das Tauchrohr 71a ist integral mit der inneren Patrone 45a zusammengebaut, die aus Aluminiumoder einem anderen Leichtmetall hergestellt sein kann und das Ganze kann durch Strangpressen hergestellt werden. Eine Öffnung 90 am unteren Ende des Rohres 71a dient zur Verbindung mit dem Sack 47 und ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel eben in der Basis 81 der inneren Hülse 45a angeordnet. Diese Basis ist bei diesem Ausführungsbeispiel gerade.

Ferner weist das Ventilgehäuse 14 eine Muffe 82 auf, die sich nach unten erstreckt und das Rohr 71a umgibt und die in die Patrone 45a oberhalb der freien Oberfläche des Treibmittels mündet, und zwar auch dann, wenn der Behälter mit Treibmittel voll gefüllt ist. Die ringförmige Kammer 83 innerhalb der Hülse 92 steht über einen Kanal 84 mit der Kammer 57 des Ventilgehäuses 54 in Verbindung.

Auch wenn die Abgabevorrichtung umgedreht ist, ist bei dieser Ausführungsform die freie Öffnung der Muffe 82 immer außerhalb der Flüssigkeit und befindet sich in der gasförmigen Phase. Das Treibmittel kann also in jeder Winkellage der Abgabevorrichtung abgezogen werden.

Um zu verhindern, daß T-ropfetides Treibmittels in die Kammer 83 fallen, und zwar insbesondere in dem Fall, in dem die Abgabevorrichtung schnell umgedreht wird, ist es möglich, diese

Kammer 909825/029S

Kammer mit einer Basis 85 zu verschließen, wie es in Fig.8 dargestellt ist, wobei der Treibmitteleintritt lediglioh an einer seitlichen Öffnung 86 erfolgt. Wenn es erforderlich ist, das Eindringen von Flüssigkeit duroh ein Rinnen längs der Hülse 82 zu verhindern, können auf beiden Seiten der Öffnung 86 zwei ringförmige Ansätze 88 und 87 vorgesehen sein, die Schutzkappen bilden.

Es sei bemerkt, daß die Erfindung nicht auf die speziellen beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt ist und daß zahlreiche Abänderungen durchgeführt werden können. Insbesondere können Hoch- und Niederdruckventile von anderer Bauart verwendet werden. Ferner müssen die Behälter der Abgabevorrichtungen nicht notwendigerweise koaxial sein« Wenn es gewünscht ist, einen Kontakt zwischen dem Material 48, welches abgegeben werden soll, und der Treibstoffpatrone 45 zu verhindern, so kann der flexible Sack direkt am Tauchrohr befestigt werden. Bei dem in Fig.7 dargestellten Ausführungsbeispiel weist der flexible Saok eine Spitze oder Mündung auf, die in das untere Ende des Rohres 71a eingeschnappt ist und an diesem befestigt ist; beispielsweise durch Kleben. Es können auch andere Mittel verwendet werden, um eine flüssigkeitsdichte Verbindung zwischen dem flexiblen Sack und dem Tauchrohr herzustellen.

Patentansprüche

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Claims

Patentansprüche

1. Abgabevorrichtung für fluide Produkte mit einem Produktbehälter, gekennzeichnet durch einen Sack aus einem flexiblen, zusammenschrumpfbareη Material, das innerhalb des Produktbehälters angeordnet ist, um das abzugebende fluide Prddukt aufzunehmen, eine Treibmittelpatrone, die innerhalb des Produktbehälters angeordnet ist, ein Ventil, welches einen hohlen Schaft aufweist, Ansaugeinrichtungen, die mit dem Schaft verbunden sind, eine Schale am Behälter, die eine Öffnung aufweist, durch die hindurch der hohle Schaft beweglich ist, ein Ventilgehäuse an der unteren Seite der Schale, in dem der Schaft gleitbar durch diese Öffnung hindurchgeführt ist, wobei in dieser Baugruppe ein Treibmittelkanal vorgesehen ist, der zu der Ansaug— einrichtung führt, einen Verschluß in der Baugruppe, der diesen Treibmittelströmungsweg verschließt und von dem -Schaft betätigt wird, wobei die Treibmittelpatrone an dem Ventilgehäuse befestigt ist, um das Treibmittel dem Treibmittel Strömungskanal zuzuführen und wobei ein Tauchrohr vorgesehen ist*, welches sich von dem bohlen Schaft aus durch die Treibmittelpatrone hindurch erstreckt und welches im flexiblen Sack mündet, wobei das Tauchrohr gegenüber der Treibmittelpatrone abgedichtet ist und wobei die Mündung des flexiblen Sackes in der Abgabevorrichtung abgedichtet ist.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch i, gekennzeichnet durch einen Produktverschluß in dem hohlen Schaft, der vom Schaft betätigt wird.

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3. Abgabevorrichtung nach Anspruch i oder 2, dadurch gekenn- ' zeichnet, daß der äußere Behälter Öffnungen aufweist, um das Innere des Behälters mit der Atmosphäre in Verbindung zu bringen,

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4. Abgabevorrichtung nach Anspruch i oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der flexible Sack-die innerePatrone umgibt, welche das unter Druck stehende Treibmittel enthält.

5. Abgäbevorrichtung riech Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der flexible Sack die innere Patrone umgibt und daß die Mündung des flexiblen Sackes zwischen der Patrone, die das Treibmittel enthält, und der Schale,· die das Ventilgehäuse trägt, eingespannt ist,

6. Abgabevorrichtung nach Anspruch ί oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der flexible Sack die Patrone umgibt und wobei die Patrone, die das Treibmittel enthält, und die Schale eingerollte Kanten haben, die ineinander sitzen, wobei der Hand des flexiblen Sackes um die Mündung herum zwischen diesen eingerollten Kanten eingespannt ist.

7. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Behälter in der Nähe seiner Öffnung eine Nut aufweist, in die der Rand der Schale eingeschnappt ist,

8. Abgabevorrichtung nach Anspruch i oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse eine Muffe aufweist, die sich von dem Gehäuse aus in die Treibmittelpatrone hinein erstreckt und die das Tauchrohr umgibt und die in dieser Patrone an einer Stelle mündet, die höher liegt als die freie Oberfläche des Treibmittels in dieser Patrone,

9. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der flexible Sack lediglich den Abschnitt des Tauchrohres umgibt, der sich unterhalb des Treibmittel, patrone erstreokt,

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10. Abgabevorrichtung nach Anspruch '1 oiler- 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der flexible Sack lediglich um das Tauchrohr an der Stelle erstreckt, an der sich dieses aus der Treibmittelpatrone hinauserstreckt, und daß die Mündung des flexiblen Sackes bnmii;%^lbar am Tauchrohr befestigt ist, \ ^; ''"iy j"^

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