DE1786594C3

DE1786594C3 - Packungsherstellungsvorrichtung

Info

Publication number: DE1786594C3
Application number: DE1786594A
Authority: DE
Inventors: Robert William Davies; Charles Thomas Hall; Dennis Hinchcliffe; Alan Keith Mccombie; Derek Henry Youngman
Original assignee: MOLINS MACHINE CO Ltd LONDON
Current assignee: MOLINS MACHINE CO Ltd LONDON
Priority date: 1965-11-01
Filing date: 1966-10-28
Publication date: 1979-11-08
Also published as: DE1511713A1; DE1786594B2; DE1511713C3; DE1511713B2; DE1786594A1; DE1786597A1; GB1171762A; JPS4833400B1; US3579952A

Description

<" Die Erfindung betrifft eine Packungsherstellungsvorrichtung zum Herstellen von Packungen aus einer inneren und einer äußeren Hülle, mit einer Zuführeinrichtung zum Zuführen von Blattmaterial für die äußere Hülle und einer Zuführeinrichtung zum Zuführen von

■'"> Blattmaterial für die innere Hülle, mit mindestens zwei jeweils um eine Drehachse drehbaren Falzrädern mit jeweils zwei in Umfangsrichtung gegeneinander versetzten Falzausnehmungen, denen jeweils durch die beiden Zuführeinrichtungen Blattmaterial für die

"·" äußeren bzw. inneren Hüllen zuführbar ist, und mit jeweils einem Packungsformer, zu dem die Falzausnehmungen durch Drehen der Falzräder gegeneinander ausrichtbar sind, um das Blattmaterial für die beiden Hüllen durch Zusammenwirken von Falzausnehmung

^Γ)Γ> und Packungsformer zu falten.

Bei einer vorbekannten Packungsherstellungsvorrichtung dieser Art (DE-PS 6 32 848) sind die Falzräder mit vier über den Umfang verteilten Falzausnehmungen versehen, die nacheinander an einer Station vorbeibe-

^h0 wegbar sind, an der sowohl die Zuführeinrichtungen für das Blattmaterial wie auch der Packungsformer angeordnet sind. Diese Anordnung bedingt eine intermittierende Arbeitsweise, da das Falzrad stillstehen muß, wenn der Packungsformer das Blattmaterial in die

·■' Falzausnehmung hineinstößt. Aufgrund der intermittierenden Arbeitsweise sind nur relativ geringe Arbeitsgeschwindigkeiten erzielbar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine

Packungsherstellungsvorrichtung dieser Art dahingehend zu verbessern, daß die Arbeitsgeschwindigkeit erhöht werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einer Packungsherstellungsvorrichtung mit den eingangs angegebensn Merkmalen erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß mehr als zwei Falzräder an einem Förderer angebracht sind, der die Falzräder in einer geschlossenen Bewegungsbahn bewegt, und daß die Zuführung des jeweiligen Blattmaterials und die Zusammenwirkung der Fa.*2ausnehmungui und der Packungsformer an jeweils zwei verschiedenen Stationen in Drehrichtung der Falzräder erfolgt

Es ist zwar bereits bekannt geworden (DE-PS 6 05 735), das Zuführen von Blattmaterial und das Falten des Blattmaterials an in Umfangsrichtung gegeneinander versetzten Stationen eines Falzrades vorzunehmen. Hierbei ist jedoch die Drehachse des Falzrades stationär angeordnet.

Demgegenüber sind bei der erfindungsgemäßen Packungsherstellungsvorrichtung die Falzräder durch den Förderer in einer geschlossenen Bewegungsbahn bewegbar, wodurch zum einen mehrere Falzräder verwendet werden können und zum anderen eine kontinuierliche Arbeitsweise der gesamten Packungsherstellungsvorrichtung möglich ist. Da die Zuführung des Blattmaterials und der Faltvorgang an getrennten Stationen erfolgt, kann das Zuführen des Blattmaterials und der Faltvorgang gleichzeitig durchgeführt werden. Die Arbeitsgeschwindigkeit der Packungsherstellungsvorrichtung läßt sich daher erheblich erhöhen.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Anhand der Zeichnungen wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 schematisch eine Packungsherstellungsvorrichtung,

Fig. 2 schematisch eine Abwicklung bestimmter Teile der Packungsherstellungsvorrichtung nach Fig. 1,

Fig.3 und 3A eine Aufsicht auf die Trommel der Packungsherstellungsvorrichtung,

Fig.4 und 4A eine Grundrißansicht in einer niedrigeren Ebene der gleichen Trommel wie nach Fig. 3,

Fig. 5, 5A und 5B einen Schnitt entlang der Linie XVIl-XVII in Fig.3 und 4, wobei Fig.5B eine vergrößerte Darstellung eines Saugventils in Richtung des Pfeils XVlIÄdarstellt,

Fig.6—11 perspektivische Ansichten einer inneren Hülle in Form eines Folienstückes, das um einen flachen Packungsformer herum gefaltet wird,

Fig. 12—17 perspektivische Ansichten einer äußeren Hülle in Form eines Etiketts, das über das Folienstück gefaltet wird,

Fig. 18 ein Detail in größerem Maßstab eines Teils der Packungsherstellungsvorrichtung nach F i g. 16,

Fig. 19 die gleichen Teile wie in Fig. 18, aber in einer anderen Arbeitsstellung,

F i g. 20 einen Schnitt durch den Packungsformer, wie er in Fig. 15 dargestellt ist, aber in einem anderen Maßstab,

Fig. 21 eine Endansicht des Packungsformers nach Fig. 20, gesehen in Blickrichtung auf das Zentrum der Packungsherstellungsvorrichtung,

Fig. 22 eine perspektivische Ansicht der Falter zwischen den Linien 213 und 214 in F i g. 3,

Fig. 23 eine perspektivische, schematische Ansicht, die die Anordnung des Verpackungsmaterials in der Packungsherstellungsvorrichtung zeigt

Zunächst wird auf F i g. 23 Bezug genommen, die das Verfahren zeigt, nach dem die Packungsherstellungsvorrichtung arbeitet Die Packungsherstellungsvorrich-ί tung besitzt 24 identische Arbeltsstationen, die um eine gemeinsame Achse gedreht werden. Jede Arbeitsstation führt während einer Umdrehung der Packungsherstellungsvorrichtung einen vollständigen Arbeitszyklus aus, in dem eine fertige Packung hergestellt wird.

ίο Wie in Fig. 1 schematisch angedeutet, besitzt die Packungsherstellungsvorrichtung eine Trommel 4, die mit 25 Umdrehungen pro Minute um eine senkrechte Achse 2 drehbar ist Die Trommel 4 ist in 24 Radialsegmente unterteilt, deren Mittellinien Radien sind, die in den mehr ins einzelne gehenden Zeichnungen mit 202 bis 225 bezeichnet sind, wobei jedes Radialsegment einen Umfcngswinkel von 15° einnimmt. Um den Umfang der Trommel 4 herum sind 24 Falzräder 15 angeordnet je eine für jedes Segment, und jedes dieser Falzräder ist drehbar um eine vertikale Achse 16 (s. Fig. 2, wo einige der Falzräder 15 schematisch im Grundriß als 15a, 15Z>, 15c, 15c/, 15e, 15/" und i5g dargestellt sind). Radial einwärts jedes Falzrades 15 ist innerhalb jedes Segmentes ein

2^r> Packungsformer 18 angeordnet, der in radialer Richtung bewegbar ist wie durch den doppelseitigen Pfeil 19 angedeutet. Außerhalb und benachbart der Trommel 4 sind Zuführungseinrichtungen 20 und 21 zum Zuführen des Blattmaterials angeordnet (s. Fig. I).

ii) Die Zuführeinrichtung 20, die zum Zuführen von Blattmaterial für die innere Hülle dient, besieht aus einer Abwickelrolle 22, einer Saugrolle 23 und Messern 24. Wenn ein Falzrad, d. h. das Falzrad 15a (F i g. 2), das mit einer Saugquelle verbundene Umfangsöffnungen

ii besitzt (nicht dargestellt), von der Trommel 4 an der Saugrolle 23 vorbeibewegt wird, so nimmt es mittels des Saugzuges ein Stück Folie Fi auf, das in der richtigen Länge von den Messern 24 abgeschnitten ist. Zur gleichen Zeit beginnt das Falzrad 15a sich um seine eigene Achse 16 zu drehen, bis es sich um etwa 180° gedreht hat; es erreicht dann die von dem Falzrad 156 eingenommene Stellung, indem es durch Drehen der Trommel 4 dorthin bewegt wird. Schon früher beginnt der Packungsformer 18, sich radial auswärts zu bewegen

(d. h. zu dem Falzrad hin). Der Saugzug wird abgestellt, wenn der Packungsformer die Folie berührt, und der Packungsformer kommt zur Ruhe in der Falzausnehmung 25 des Falzrades 156, in die er gerade hineinpaßt. Die Folie nimmt dann die Gestalt der Linie F2 an. Wenn das Falzrad um den Umfang der Trommel 4 weiter herumbewegt wird, so wird die Folie zunächst zu einem Rohr um den Packungsformer 18 herum gefaltet, an dem sie durch Saugzug gehalten wird. Dann wird ein Ende, nämlich dasjenige Ende, das schließlich der Boden

" der Packung sein wird, gefaltet und umgelegt; dieser Arbeitsgang wird ausgeführt durch ortsfeste Faltscharen und sich drehende Faltglieder (nicht dargestellt), die im folgenden noch beschrieben werden.
Wenn das Falzrad die Stellung 15c erreicht, hat der

wi Packungsformer 18 mit der um ihn herum gelegten Folie begonnen, sich radial einwärts zu bewegen (d. h. zur Oberseite von F i g. 2 hin). Zur gleichen Zeit hat die andere Seite des Falzrades 15c durch Saugzug Packungsmaterial für die äußere Hülle in Form eines

<" Etiketts Li von der Zuführeinrichtung 21 aufgenommen. Diese weist eine Abwickelrolle 26 mit zuvor bedruckten Etiketten auf, ferner eine Saugrolle 27 und Messer 28 (s. Fig. 1 und 2). Das Falzrad 15c beginnt noch nicht, sich

um seine eigene Achse 16 zu drehen, !η der bei 15c/ dargestellten Stellung hat sich der Packungsformer 18 wegbewegt von dem Falzrad, während eine Klebstoffaufbringeinrichtung 29 (s. F i g. 2) warm geschmolzenen, druckempfindlichen Klebstoff auf geeignete Stellen auf dem Etikett anbringt. Das Falzrad 15c/dreht sich nun um etwa 180°, bis es die Stellung 15e erreicht, und der Packungsformer 18 bewegt sich nun in die Falzausnehmung 30, so daß das Etikett die Gestalt der Linie Li annimmt. In der Stellung 15/"hat sich der Packungsformer 18 radial einwärts bewegt und ist vom Falzrad entfernt. Ein Falter 31 vervollständigt die Längsnaht des Etiketts. Ein Ende des sich so ergebenden Papierschlauches wird dann umgefaltet, wie dies im folgenden beschrieben wird, um eine Packung mit offenem Ende zu biiden. Bei der mit XSg bezeichneten Stellung des Falzrades befindet sich der Packungsformer 18 am Ende seiner radialen Einwärtsbewegung. Die Packung kann nun weiter bewegt werden, um mit Zigaretten gefüllt zu werden.

Anhand der Fig. 3 bis 22 wird der konstruktive Aufbau der Packungsherstellungsvorrichtung genauer erläutert.

In Fig.3 sind die radialen Linien durch den Mittelpunkt jedes Packungsformers 18 als Kettenlinien dargestellt und wie schon beschrieben mit 202 bis 225 entgegen dem Uhrzeigersinn bezeichnet, und dies ist auch die Drehrichtung der Trommel 4.

Jedem Packungsformer 18 ist ein drehbares Falzrad 15 zugeordnet, das Sauglöcher auf seinen beiden Arbeitsflächen aufweist. Diese sind nicht dargestellt, sondern von bekannter Ausbildung und stehen in Verbindung mit einer Saugquellc über nockengesteuerte Vakuumschalter, die im folgenden beschrieben werden.

Jedes Falzrad 15 wird von einer vertikalen Welle 227 getragen, die sich um die vertikale Achse 6 dreht. Das Falzrad 15 ist auf seiner Arbeitsflächen mit zwei Falzausnehmungen 25, 30 versehen. Jede Welle 227 ist von ihrer eigenen Radiallinie 202—225 abgekröpft. Die Mittelpunkte der Falzausnehmungen 25 und 30 sind um einen gleichen Betrag gegenüber der Welle 227 versetzt. Wie aus Fig. 3 zu ersehen, sind daher, wenn eine Falzausnehmung 25 direkt dem zugehörigen Packungsformer 18 gegenüberliegt, wie auf den Radiallinien 206, beide in einer Linie. Entsprechend sind, wenn eine Falzausnehmung 30 unmittelbar dem zugehörigen Packungsformer 18 gegenüberliegt, wie auf der Radiallinie 211, beide in einer Linie.

Für jede Falzausnehmung 25 und 30 ist eine Rückplatte 230 vorgesehen. Die Rückplatte 230 (s.

ι-·. r\ ι : c-t-ii:..: »^tir«» 1Oi Al_n I_n r4_nm

Γ I g. -JJ UUl ZWCI OlUUIIISiCI Ullgaailltv *~»i, "n- m uwtu Körper des Falzrades 15 gleiten können, sowie eine Feder 232, die sie normalerweise von dem Rücken der entsprechenden Ausnehmung weghält.

Der Flansch 199 der Trommel 4 ist mit vierundzwanzig Öffnungen 233 versehen, durch die die Packungsformer 18 sich erstrecken. Benachbart jeder öffnung durchdringen die Wellen 227 den Flansch 199 mit Lagern 234. Jede Welle 227 läuft auch durch ein Verlängerungsstück 235. Wie am besten aus den F i g. 18 und 19 zu ersehen, ist an dem Ende der Welle 227 ein Zahnrad 237 angeordnet, das in Eingriff steht mit einem gezahnten Quadranten 238, der auf einem Arm 239 getragen wird, an dem eine Nockenrolle 240 befestigt ist. Die Nockenrolle 240 läuft in der Schiene eines unterbrochenen Kastennockens 241.

Ferner ist an der Welle 227 ein Sektor 242 mit drei Getriebezähnen 243 an einem Ende und vier entsprechenden Zähnen 244 am anderen, gegenüberliegender Ende angeordnet. Die Zähne 243 und 244 können mil den Zähnen 245 auf einem Arm 246 in Eingriff treten der mittels eines Gelenkstiftes 247 mit der Platte 24ί verbunden ist. Wenn sie so miteinander in Eingrifl stehen, ist das Falzrad 15 in seiner Stellung festgelegt Die Welle 227 tritt durch die Platte 248 durch, die ebenfalls am Quadranten 238 mittels eines Stiftes 249

ίο angebracht ist, um welchen der Quadrant 238 schwenkt Das freie Ende des Armes 246 weist eine daran befestigte Nockenrolle 260 auf, und diese läuft über eine Nockenschiene 251.

In den Fig.3 und 5 sind weitere Teile dei Packungshersiellungsvorrichtung gezeigt. Ein Schiittenglied 252 (s. Fig.5) kann sich in radialer Richtung infolge von vier Rollen 253, die daran befestigt sind, unc einer Schiene 254, über die sie rollen, bewegen. Eine radiale Bewegung wird bewirkt durch eine Nockenrollc 255, die an dem Schliltenglied 252 befestigt ist und ir einem Kastennocken 256 läuft. Oben auf derr Schlittenglied 252 ist ein Falter 257 angeordnet, desser Stellung mittels der Schraube 258 einstellbar ist.

Am Schlittenglied 252 sind vier weitere Rollen 259 260, 261 und 262 befestigt (s. Fig.3). Eine doppcli V-förmige Schiene 263 kann sich radial bewegen unc läuft in den von den vier Rollen festgelegten Grenzen Befestigt an der Schiene 263 ist eine Nockenrolle 264 die in Berührung gehalten wird mit drei Nockenflächer 265, 266 und 267 mittels einer Feder 268. Am radia äußeren Ende der Schiene 263 ist eine Platte 26i vorgesehen.

Der Packungsformer 18 (s. Fig. 21 und 22) bestehl aus einem Körper 270, an dem eine Rückcnplattc 271 mittels Schrauben 272 befestigt ist. Der Körper 270 isi wie ein flaches U geformt, und innerhalb des Hohlraums des U läuft der Stößer 33 zwischen V-förmig genuteter Rollen 274. Die Stirnfläche des Körpers 270 ist mil Saugöffnungen 275 versehen, die mit Verteilungslöehern 276 in Verbindung stehen. Diese Löcher 27€ stehen wiederum in Verbindung über biegsame Leitungen mit einer Saugquelle, und zwar über Schalter die im folgenden beschrieben werden. Die Oberseile des Stößers 33 endet in einer Stößerfläche 277 (s. Fig.5)

■is Ein Schaltglied 278 ist auf jedem Falzrad 15 oberhalb der Falzausnehmung 25 angeordnet. Zwei Nockenroller 279 und 280 sind am unteren Ende des Stößers 33 angeordnet und laufen auf beiden Seiten eines Rückschaltnockens 281, der sich zwischen den Segmen-

5(1 ten 221 und 203 erstreckt.

Saugzug wird den Falzrädern 15 und den Packungsformern 18 mittels einer Hauptringsaugleitung 50! zugeführt, die sich mit der Trommel 4 dreht. Die Hauptringleitung 501 wird durch sechs symmetrisch

■35 angeordnete radiale Zuführleitungen 502 gespeist und versorgt die vierundzwanzig Packungseinheiten durch vierundzwanzig schalterbetätigte Ventile 503, deren jedes um 7¹Z₂" hinter seiner zugehörigen Packungseinheit angeordnet ist.

ho Wie aus F i g. 5 zu ersehen, besteht jedes Ventil 503 aus einem Ventilblock mit einer Saugzugeinlaßöffnung 504, die mit der Hauptringleitung 501 verbunden ist, und drei Saugzugauslaßöffnungen 505,506 und 507, die mit den Etikett- und Folienflächen des Falzrades 15 und mit

(,5 dem Packungsformer 18 verbunden sind. Jede Auslaßöffnung steht in Verbindung mit der Einlaßöffnung 504 über eine der Ventilkammer 508, die sich längs durch den Ventilblock erstrecken, und in deren jeder ein

gleitendes Ventilglicd angeordnet ist, dessen Stellung gesteuert wird durch eines von drei Paaren von Flügelschaltern 510, 511 und 512, die schwenkbar gelagert sind auf beiden Seiten des Ventilblocks. Die Schaller jeden Paares bestehen aus einem oberen »Ausw-Schalter, der am naheliegenden Ende des Falzrades angeordnet ist, und einem unteren »Ein«- Sclialter, der am entfernten F.ndc angeordnet ist, und das Paar ist untereinander verbunden mittels eines Lenkers, der sich durch den Block erstreckt, so daß das in Niederdrücken eines Schallers den anderen zurückstellt.

Die Saugventile werden an- und ausgeschaltet durch feststehende Nocken, die mit den Flügelschaltern in F.ingriff gelangen und sie niederdrücken, wenn sich die Maschine dreht. Die Anordnung dieser Nocken ist in Fig.4 dargestellt. Saugzug wird an den Etikettflächen der Falzräder 15 durch Nocken 513 (224) eingeschaltet, und ausgeschaltet durch Nocken 514 (209), die in Eingriff gelangen mit dem Schalterpaar 510. Auf den Folienflächen wird der Saugzug durch Nocken 515 (216) eingeschaltet, und ausgeschaltet durch Nocken 516 (202), die mit dem Schalterpaar 511 in Eingriff gelangen.

An dem Packungsformer 18 wird der Saugzug durch den einstellbaren Nocken 517 (202) geschaltet, der die Gestalt eines bewegbaren Pfluges hat, und ausgeschallet durch einen Nocken 518 (218), die ein Schalterpaar 512 angreifen. Die Flügelschaller sind alle in unterschiedlicher Höhe auf dem Ventilblock angeordnet, und die Nocken haben die Form von Platten, die dünn genug sind, um durch die Lücken zwischen jedem zweiten Flügel hindurchzugehen, so daß jeder Nocken nur einer. Flügel trifft. Zusätzlich sind zwei weitere einstellbare Nocken 5t9 (218) und 520 (203) vorgesehen, die beide einen schwenkbar gelagerten Pflug aufweisen, um bewegbar zu sein in eine flügelangrcifende Arbeitsstellung und aus dieser heraus, in der sie Saugzug an den Folien- und Etikettflächen der Falzräder 15 in Abhängigkeil von Signalen abstellen, die sie von den Prüfern 521 und 522 empfangen, die an den Folien- und F.tikettaufnahmcstationcn angeordnet sind (Fig. 3). ίιι Jeder dieser Prüfer arbcitei, um die Falzräder 15 an einer Stelle zu prüfen, wo sie mit Material beladen sein sollten, und wenn kein Material anwesend ist, so bewirkt der Prüfer, daß der entsprechende Nocken 519 oder 520 in seiner Arbeitsstellung bcwcgl wird, um so den Saugzug an der entsprechenden Falzradfläche abzustellen und das Sauglcck zu beseitigen, das anderenfalls aufträte und die Saugzugstärke in anderen Teilen der Maschine unzulässig beeinflussen könnte. Ein einstellbarer Nocken 517, der den Saugzug am Packungsformer w anstellen kann, befindet sich normalerweise in seiner Arbeitsstellung, kann aber in Abhängigkeil von einem Signal geschwenkt werden, das von dem Folienprüfer 521 kommt und von dorl empfangen wird, wenn keine Folie auf dem entsprechenden Falzrad sich befindet, in v> eine inaktive Stellung. Die Signale von den Prüfern 521 und 522 werden ebenfalls verwendet, um fehlerhafte Packungen zurückzuweisen.

Wie wiederum aus Fig.3A zu ersehen, führt die Abwickelrollc 22 eine fortlaufende Bahn zur Saugtrom- «■ mel 23, auf der sie in Stücke zerschnitten wird. Ein Folienstück /·' wird auf der Trommel 23 in richtiger Länge abgcschnitlcn, dann durch Saugzug übertragen auf das Falzrad 15 und an diesem gehalten. Ein Falter 284, der die einzige Längsfalte in dem Folienstück /" ·^ιΓ' anbringen kann, ist um eine Spindel 285 in Richtung des Pfeiles 286 drehbar. Ferner ist ein konvex gestalteter Falter 287 vorgesehen. Beide Falter 284 und 287 sind ortsfest in dem Sinne, daß sie sich nicht mil der Trommel 4 drehen, sondern feste Stellungen haben, die unabhängig von der Trommel 4 sind, d. h. der Falter 284 dreht sich um eine feststehende Achse.

Ein Faltglied 294 ist um eine Spindel 297 drehbar, und ein feststehendes Faltglied 295 sowie eine Fallschar 296 sind außerdem vorgesehen. Das drehbare Faltglied 294, das feststehende Faltglied 295 und dci Faltschar 296 sind alle auf dem ortsfesten Teil der Packiingsherstellungsvorrichtung montiert und drehen sich also nicht mit der Trommel 4. Die Arbeitsspitze des Faltgliedes 294 ist mit 4 Zinken 298 versehen, die mit drei Zinken 299 auf der führenden Kante des Faltgliedcs 295 kämmen. Die Konstruktion ist aus F i g. 22 zu ersehen.

Die Abwickelrolle 26 fördert eine Etikettbahn zu einer Saugtrommel 27, die entsprechend ausgebildet ist wie die Saugtrommel 26. Die Saugtrommel 27 gibt Etiketten L, die in richtiger Größe abgeschnitten sind, an jedes Falzrad 15, an dem sie durch Saugzug gehalten werden, allerdings an der Fläche, die derjenigen gegenüberliegt, an der die Folie gehalten wurde. Jedes Etikett L wird mit Klebstoffstreifen von einer Klebstoffaufbringvorrichtung 29 versehen. Schließlich ist ein ortsfester Etikettfalter 303 vorgesehen.

Ein um eine Spindel 289 drehbares Faltglied 288 erzeugt eine Endfalte im Etikett. Das Faltglied ist analog dem Folienfaltglied 294 ausgebildet. Ein feststehender Falter 290 sowie ferner eine Faltschar 291 sind vorgesehen. In gleicher Weise wie das Folienfaltglied 295 und die Faltschar 2% drehen sich die vorerwähnten nicht mit der Trommel 4. Das Arbeitsende des Faltgliedes 288 hat zwei Vorsprünge 292, entsprechend den vier Folienzinken 298. die mit der führenden Kante 293 des Faltgliedes 290 kämmen.

An jedem Schlittenglied 252 isl ein Falter 31 befestigt, der um einen Stift 305 schwenkbar ist und durch eine Nockenrolle 306 betätigt wird, die über einen Nocken 195 läuft, der an jedem Segment bcfestigl ist und sich um die Trommel 4 mit dem Schlitten dreht. Befestigt an der Vorderseite des Falters 31 sind drei Finger 307. die durch Federn 308 einwärts vorgespannt sind (s. F i g. 5).

Die radial äußere Seile der Fal/.ausnchmung 30 jedes Falzrades 15 ist durch die Stirnseite eines Schwenkglicdes 309 gebildet. Dieses Schwenkglicd 309 ist um einen Slift 311 schwenkbar und wird betätigt durch eine Nockenrolle 310, die über einen ortsfesten Nockcnzup 370 läuft.

Die Arbeitsweise des Formens der Packung auf der Trommel 4 wird nun beschrieben. Folie von der Abwickelrolle 22 wird durch McßroUcn zugeführt, die nicht dargestellt sind, zu der Saugtrommcl 23. die sich in bekannter Weise mit einer höheren Geschwindigkeit als die Foliengeschwindigkeit dreht. Ein drehbares inneres Messer und ein feststehendes äußeres Messer schneiden die Folie in Stücke F vorbestimmten Größe, wobei jedes Stück von der Rolle weg beschleunigt wird durch die größere Geschwindigkeit der Saugrolle 23, an der es durch Saugzug gehalten wird. Die Saugrolle 23 ist so in Bezug auf die Trommel 4 angeordnet, daß jedes Falzrad 15 an der Saugrolle 23 vorbeistreicht. Der Saugzug in der Saugrolle 23 wird abgestellt, und zur gleichen Zeit wird Saugzug an den Sauglöchern der Stirnfläche des Falzradcs 15 wirksam, so daß das Folienstück F von einem zum anderen übertragen wird.

Wie oben beschrieben, bezeichnen radiale Linien 202—225 die Mittellinien durch jeden Packungsformer 18. Diese Linien können auch als aufeinanderfolgende Stellungen angesehen werden, mit einem Absland von

jeweils 15°, während einer Drehung eines speziellen Packungsformers 18 und des gesamten Mechanismus, der dazugehört. Im folgenden werden die Linien 202—225, die sowohl in Fig. 3 als auch in Fig. 4 dargestellt sind, in diesem Sinne verwendet werden.

Das Falzrad 15 auf der Linie 219 hat also soeben sein Folienstück Faufgenommen. Bevor dies erreicht wurde, in einer Stellung zwischen den Linien 217 und 218, bewegte die Nockenrolle 250 (F i g. 4) sich den Anstieg der Nockenschiene 251 hinauf und bewirkte, daß die Zähne 245 mit den vier Zähnen 244 kämmen (s. F i g. 18 und 19) und so das Falzrad 15 festlegen.

Zwischen den Linien 220 und 221 (s. Fig. 16) tritt die Nockenrolle 240 in den Kastennocken 241 ein. Dieser Nocken 241 beginnt nach der Linie 221 anzusteigen, d. h. wenn die Rolle 250 fällt, und löst so das Falzrad 15. Wenn die Oberfläche des Nockens 241 sich radial auswärts bewegt, so bewegt die Rolle 240 sich mit und bewirkt, daß der Quadrant 238 um den Stift 249 sich dreht. Dieser wiederum dreht, über ein Zahnrad 237 und die Welle 227, das Falzrad 15, bis, wenn die Nocke 241 auf der Linie 225 aufhört, es sich im Uhrzeigersinn, wie durch den Pfeil 312 in F i g. 3A angedeutet, durch 183V₂° gedreht hat. Zwischen den Linien 225 und 202 steigt die Nockenschiene 251 wiederum an und bewirkt so, daß die Zähne 245 mit den drei Zähnen 243 kämmen, um das Falzrad 15 in einer Stellung festzulegen, in der das Folienstück Fradial einwärts gerichtet ist.

Auf der Linie 202 beginnt der Kastennocken 201 zu steigen und bewegt so die Nackenrolle 200 radial auswärts, und damit den Schlitten 196 und den Packungsformer 18. Dieser Anstieg ist zwischen den Linien 203 und 204 beendet. Bei ungefähr der Linie 203 (s. F i g. 3) kommt der Packungsformer 18 in Berührung mit dem Folienstück F, wie dies auch in F i g. 6 dargestellt ist. Zwischen den Linien 203 und 204 wird der Packungsformer 18 völlig in die Falzausnehmung 25 gegen die Rückplatte 230 hineingestoßen. Die Rückplatte 230 und ihre Feder 232 dienen dazu, die Folie Fflach gegen den Packungsformer 18 7u halten.

Wenn der Packungsformer 18 sich ganz in seiner Ausnehmung befindet, wie in F i g. 7 dargestellt, so ist das Folienstück F nun um drei Seiten des Packungsformers 18 herumgewickelt, während das Faltglied 278, das an dem oberen Ende der Falzausnehmung 25 des Falzrades 15 befestigt ist, eine obere Falte FL geformt hat. Fig. 8 zeigt das Stadium des Faltens, nachdem der drehbare Falter 284 das nachlaufende Ende des Folienstückes Feingeschlagen hat. In Fig.9 hat der konvexe Falter 287 das Falten der Folie zu einem Schlauch vervollständigt. In diesem Stadium werden die Löcher 276 im Formerkörper 270 in Verbindung gebracht mit der Saugquelle, so daß der geformte Schlauch aus dem Folienstück F fest am Packungsformer 18 gehalten wird.

Zwischen den Linien 204 und 205 beginnt der Kastennocken 201 (s. F i g. 4), die Nockenrolle 200 radial einwärts zu bewegen und so den Packungsformer 18, um den der Folienschlauch herumgewickelt ist, aus der Falzausnehmung 25 herauszubewegen. Bei ungefähr der Linie 205 beginnt der Kastennocken 256 (s. Fig.3) anzusteigen und die Nockenrolle 255 radial auswärts zu bewegen. Diese Bewegung bewirkt, daß der Schlitten 252 radial auswärts sich zum Packungsformer 18 hinbewegt, der sich gleichzeitig radial einwärts bewegt. Diese zusammenlaufende Bewegung, ungefähr auf der Linie 206, führt dazu, daß die Platte 269 gegen den Packungsformer 18 anliegt und damit in Berührung bleibt, weil sie durch die Feder 268 radial auswärts bewegt wird. Vor der Linie 206 wurde die Platte 269 von dem Packungsformer 18 durch den Nocken 265, der auf die Rolle 264 wirkt, weggehalten.

Zwischen den Linien 206 und 207 erreicht die Nockenrolle 200 und damit der Packungsformer 18 die Grenze ihrer radialen Einwärtsbewegung. Der Pakkungsformer 18 folgt dann einem Umfangsweg, der ihn unter das Faltglied 294 führt, sowie das feststehende

ίο Faltglied 295 und die Faltschar 296. Die Gestalt des Faltgliedes 294 und das führende Ende des Faltgliedes 295 sind in Fig.22 gezeigt, und die zeitliche Abstimmung des Faltgliedes 294 ist so, daß das führende hochstehende Ende der Folie, Γ2 in F i g. 9 und 10, nicht davon getroffen wird. Zu ungefähr der gleichen Zeit, zu der das nachlaufende Ende 7"3 abwärts gefaltet zu werden beginnt, wird das führende Ende T2 durch das Faltglied 295 abwärts gelenkt. Das nachfolgende Ende Γ3 wird jedoch in der gleichen Richtung, in der sich der Packungsformer 18 bewegt, durch das sich drehende Faltglied 294 niederbewegt und wird durch die Zinken 298 untengehalten, bis es unter das feststehende Faltglied 295 eintritt. Auf der Linie 207 befindet sich daher .das Folienstück F in dem in Fig. 10 gezeigten Zustand. Die kämmenden Zinken 298 und 299 sind erforderlich, um zu verhindern, daß das gefaiiete. nachlaufende Ende T3 wieder hochspringt. Mehrfachzinken bewirken darüber hinaus eine wirksamere Abdeckung der asymmetrischen dreieckigen Gestalt:

so der Folienlasche, die gefaltet werden soll.

Zwischen den Linien 207 und 208 läuft der Packungsformer 18 unter der Faltschar 296 durch, die die obere Faltung der Folie vollendet, indem sie die verbleibende Lasche 7"4 niederfaltet. Der Former und die Folie treten unterhalb der Faltschar 296 zwischen den Linien 209 und 210 aus, wobei die Folie vollständig gefaltet ist, wie dies aus F i g. 11 zu ersehen ist.

Auf der Linie 202 (Fig. 3) ist das Falzrad 15 dargestellt, wie es wiederum mittels Saugzug durch

•w einen Saugmechanismus, der nicht dargestellt ist, das Etikett L von der Saugtrommel 27 aufnimmt, die entsprechend der Saugtrommel 23 angeordnet ist und arbeitet. Auf der Linie 206 ist zu sehen, daß die Klebstoffaufbringvorrichtung 29 Streifen von erhitztem, geschmolzenem Klebstoff an den erforderlichen Stellen der Innenseite des Etiketts L aufträgt. Zwischen den Linien 205 und 206 tritt die Nockenrolle 240 (Fig.4) wieder in den Kastennocken 241 ein. Zwischen den Linien 206 und 207 erlaubt die Nockenschiene 251, daß die Nockenrolle 250 sich radial auswärts bewegt und daß damit die Zähne 245 außer Eingriff mit den Zähnen 243 gelangen. Dies löst das Falzrad 15, das bald danach sich entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen beginnt, wie durch den Pfeil 313 in F i g. 3 (Linie 208) angedeutet, infolge des Abfalles der Nockenschiene 251. Diese Drehung wird zwischen den Linien 209 und 210 vervollständigt nachdem das Falzrad 15 sich durch 176V₂" gedreht hat Zwischen den Linien 210 und 211 steigt die Nockenschiene 251 wieder an und bewirkt, daß die Zähne 245 in Eingriff mit den vier Zähnen 2441 gelangen, so daß wiederum das Falzrad 15 in seiner gewünschten Etikett-Formlage festgelegt wird.

Zwischen den Linien 209 und 210 beginnt der Kastennocken 201 (Fig.4) wieder anzusteigen und

*>5 bewegt so die Nockenrolle 200, den Schlitten 196 und den Packungsformer 18 radial auswärts. Zur gleichen Zeit beschränkt die Nockenbahn 266 (Fig. 3) die Auswärtsbewegung der Nockenrolle 264, so daß die

Platte 269 sich nicht auswärts mit dem Packungsformer 18 bewegt, um den das Folienstück F gewickelt ist. Zwischen den Linien 211 und 212 erreicht der Packungsformer 18 die Stellung seiner maximalen Auswärtsbewegung, und in dieser Stellung ist er ■> vollständig in die Falzausnehmung 30 des Falzrades 15 eingeführt. Die relativen Lagen des Packungsformers 18 und des Etikettes L in diesem Stadium sind aus Fig. 12 zu ersehen. In ungefähr der gleichen Stellung, d. h. zwischen den Linien 211 und 212, beginnen der H) Kastennocken 256 und die Nockenbahn 266 beide anzusteigen und bewegen so den Schlitten 252 und die Platte 269 radial auswärts. Diese Bewegung wird vervollständigt zwischen den Linien 213 und 214. Vorher jedoch bewegen sich der Packungsformer 18 i^r> und das Falzrad 15 am Etikettfalter 303 vorbei, der die vorstehenden Flügel Wdes Etikettes L flach gegen den Packungsformer 18 streicht, wie aus Fig. 13 zu ersehen.

An ungefähr der Stelle, die durch die Linie 213 angedeutet ist, schwenkt das Schwenkglied 309 um 2i> seinen Stift 311, bewegt sich also weg von der Seite 5 1 (Fig. 13) des Etiketts Z, und diese Schwenkbewegung wird erreicht durch einen Eingriff der Nockenrolle 310 mit der Nockenbahn 370. Bevor der Etikettfalter 303 den Fluge! W des Etiketts L freigibt, bewegt sich die ->■"■ Platte 268 noch weiter auswärts infolge der Gestalt der Nockenbahn 266 (Fig. 3), bis sie das Etikett L fest gegen den Packungsformer 18 klemmt. Zur gleichen Zeit bewegt sich der Schlitten 252, gesteuert von dem Nocken 256, radial auswärts und die Finger 307, die Jn daran über den Falter 31 angebracht sind, falten die Etikettseite in die Lücke zwischen der Seite 51 und der Arbeitsfläche des Schwenkgliedes 309.

Zwischen den Linien 213 und 214 beginnt die Nockenbahn 201 (F i g. 4) abzufallen und bewirkt so, daß die Nockenrolle 200 und der Packungsformer 18 sich radial einwärts zu bewegen beginnen und so die Etikettenseitenfaltung gegen die nun ortsfesten Finger 307 vervollständigen. Zwischen den Linien 214 und 215 beginnt der Kastennocken 256 abzufallen und bewirkt -to so, daß der Schlitten 252 (Fig. 15) sich ebenfalls radial einwärts bewegt, aber langsamer als der Packungsformer 18. Die Bewegung des Schlittens 252 bewirkt, daß der Falter 31, der schwenkbar an ihm angeordnet ist und von einer Feder gedrückt wird, sich zum Packungsfor- « mer 18 hinbewegt, da die Falterantriebsrolle 306 in eine Ausnehmung in der linearen Nockenfläche 195 fällt.

Diese Wirkung erzeugt einen Druck auf die Längsfalte des Etiketts und vervollständigt so die Klebstoffverbindung. Erhitzter, geschmolzener, druckempfindlicher Klebstoff ist für diesen Zweck ausgewählt worden, weil die momentane Anwendung von Druck bewirkt, daß die Oberflächen, auf die er ausgeübt wird, fest aneinander haften. Die Einwärtsbewegung des Schlittens 252 und des Packungsformers 18 werden ungefähr bei der Linie 216 vervollständigt. Die Feder 268 jedoch bewirkt, dali die Platte 269 in Berührung bleibt mit dem Etikett L und weiter Druck darauf ausübt, daß in Form eines Schlauches um den Packungsformer 18 gewickelt ist.

Zwischen den Linien 215 und 216 fällt der Nocken 251 und löst so in gleicher Weise, wie bereits erläutert, das Falzrad 15. Die Nockenrolle 240 tritt wieder in den Kastennocken 241 ein, der an diesem Teil nur einen geringen Abfall aufweist, eier ausreicht, um das Falzrad 15 entgegen dem Uhrzeigersinn durch 7° zu drehen. Zwischen den Linien 217 und 218 steigt die Nockenbahn

251 wieder an und bewirkt, daß die Zähne 245 mit den vier Zähnen 244 kämmen, so daß das Falzrad 15 wieder festgelegt ist in der richtigen Stellung, um ein neues Folienstück aufzunehmen. Der Grund dafür, vier Zähne 244 gegenüber den drei Zähnen 243 vorzusehen, ist, diese Extradrehung, d. h. um 7°, zu ermöglichen, die die Differenz zwischen 183'/₂° und 176V₂" ist, die erforderlich ist, um das Falzrad 15 in seine Ausgangsstellung zurückzubewegen.

Um die Bildung der Packung zu vervollständigen, muß die Oberseite des Etiketts L gefaltet werden, und die Oberfalte muß auf die untere geklebt werden.

Dies geschieht zwischen den Linien 216 und 219. Zunächst streicht der drehbare Falter 288 das Stück R\ abwärts, das die nachlaufende Seite des aufrechtstehenden Endes des Etiketts List (s. Fig. 15). Dann dreht sich der ortsfeste Falter 290 über das führende Ende /?₂, wenn der Packungsformer 18 unter ihm durchläuft. Eine weitere Bewegung des Packungsformers 18 bringt ihn unter die Faltschar 291, die die Seite R^ abwärts faltet (s. Fig. 16). Die endgültige radiale Einwärtsbewegung des Packungsformers 18 infolge des Abfalles der Nocke 201 zwischen den Linien 218 und 219, während der Schlitten

252 in seiner ausgedehnten Stellung verbleibt, bringt das aufrechtstehende Ende Ra gegen den Falter 257, der es dann niederstreicht. Das Etikett ist dann vollständig gefaltet, wie dies in F i g. 17 dargestellt ist.

Hierzu 11 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Packungsherstellungsvorrichtung zum Herstellen von Packungen aus einer inneren und einer äußeren Hülle, mit einer Zuführungseinrichtung zum Zuführen von Blattmaterial für die äußere Hülle und einer Zuführeinrichtung zum Zuführen von Blattmaterial für die innere Hülle, mit mindestens zwei jeweils um eine Drehachse drehbaren Falzrädern mit jeweils zwei in Umfangsrichtung gegeneinander versetzten Falzausnehmungen, denen jeweils durch die beiden Zuführeinrichtungen Blattmaterial für die äußeren bzw. inneren Hüllen zuführbar ist, und mit jeweils einem Packungsformer, zu dem die Falzausnehmungen durch Drehen der Falzräder gegeneinander ausrichtbar sind, um das Blattmaterial für die beiden Hüllen durch Zusammenwirken von Falzausnehmung und Packungsformer zu falten, dadurch gekennzeichnet, daß mehr als zwei Falzräder (15) an einem Förderer (Trommel 4) angebracht sind, der die Falzräder (15) in einer geschlossenen Bewegungsbahn bewegt, und daß die Zuführung des jeweiligen Blattmaterials (Fi bzw. LV) und die Zusammenwirkung der Falzausnehmungen (25 bzw. 30) und der Packungsformer (18) an jeweils zwei verschiedenen Stationen in Drehrichtung der Falzräder erfolgt.

2. Packungsherstellungsvorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß eine Seitenwand einer der Falzausnehmungen (30) durch ein Schwenkglied (309) gebildet wird, das um eine Achse parallel zur Drehachse des Falzrades (15) schwenkbar ist.

3. Packungsherstellungsvorrichtung nach Anspruch I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Packungsformer (18) ein Formstück von etwa rechtwinkligen Querschnitt aufweist, um das herum eine Packung mit offenem Ende durch Fallen des Blattmaterials geformt werden kann.

4. Packungsherstellungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Blattmaterial durch das Schwenkglied (309) gegen eine Seite des Packungsformers (18) klemmbar ist und das Blattmaterial durch eine elastisch bewegbare Rückplatte (320) der Falzausnehmung (30) gegen die andere Seite des Packungsformers (18) klemmbar ist.

5. Packungsherstellungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Packungsformer (18) entlang einer Drehachse des Falzrades (15) senkrechten Linie hin- und herbewegbar angeordnet ist.

6. Packungsherstellungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Falzrad (15) mit Saugöffnungen zum Halten des Blattmaterials durch Saugzug versehen ist.

7. Packungsherstellungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Packungsformer (18) mit Saugöffnungen (275) zum Halten des Blattmaterials durch Saugzug versehen ist.

8. Packungsherstellungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderer aus einer drehbaren Trommel (4) besteht, auf der die Packungsformer (18) und Falzräder (15) in gleichmäßigen Abständen in Umfangsrichtung verteilt angeordnet sind.

9. Packungshcrstellungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß Betätigungseinrichtungen (237—239) zum Hin- und Herdrehen der Falzräder (15) vorgesehen sind, um die Falzräder abwechselnd zu den Zuführeinrichtungen (20, 21) 5 oder zu den Packungsformern (18) auszurichten, und daß der Trommel (199) eine Nockeneinrichtung (240, 241) zum Betätigen der Betätigungsvorrichtungen (237—239) zugeordnet ist

10. Packungsherstellungsvorrichtung nach einem ίο der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführeinrichtungen (20,21) je eine Abwickelrolle (22, 26), eine Saugrolle (23, 27) und Messer zum Durchtrennen des Blattmaterials aufweisen.

11. Packungsherstellungsvorrichtung nach Ansprach 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche jedes Falzrades (15) in den Bereichen der Falzausnehmungen (25, 30) gekrümmt ist um eine Achse, die nahe und parallel zur Achse der Trommel (4) verläuft, und in Eingriff bringbar ist mit dem

2» Blattmaterial auf der Oberfläche der zugehörigen Saugrolle (23,27) zur Übergabe des Blattmaterials.

12. Packungsherstellungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Falzrad (15) ein Falter (31) zugeordnet ist, der

-'■> unter der Wirkung einer Nockeneinrichtung (195, 306) in radialer und tangentialer Richtung bewegbar ist, um Blattmaterial gegen den in d\.^jr Falzausnehmung aufgenommenen Packungsformer (18) zu falten.

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13. Packungsherstellungsvorrichtung nach einem

der Ansprüche 1 bis 12, gekennzeichnet durch eine Klebstoffaufbringeinrichtung (29), an der die Falzräder (15) und Packungsformer (18) vorbeibewegbar sind, um Klebstoff auf das Blattmaterial aufzubrin-

r> gen.