DE1786543B2 - Vorrichtung zum Einbringen von in einem Vorratsbehälter gelagerten Zigaretten in Aufnahmen eines kontinuierlich umlaufenden Verpackungsförderers. Ausscheidung aus: 1401932 - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einbringen von in einem Vorratsbehälter gelagerten Zigaretten in Aufnahmen eines kontinuierlich umlaufenden Verpackungsförderers mit einem vom Vorratsbehälter zu den Aufnahmen führenden Schacht, welcher die Zigaretten in Reihen aufteilende Zwischenwände aufweist und mit am unteren Ende der Wandteile angeordneten, mit einer Betätigungseinrichtung verbundenen Sperrmitteln versehen ist, die in ihrer Sperrstellung ein Herausfallen der Zigaretten verhindern.

In der deutschen Patentschrift 528 448 wird eine Vorrichtung zum Überführen von Zigaretten aus einem Vorratsbehälter in Mulden einer kontinuierlich bewegten Muldenkette beschrieben. Die Zigaretten werden in dem Vorratsbehälter nachgeordneten Schächten vereinzelt und mittels steuerbarer Klappen in diesen gehalten. In Abhängigkeit des Standortes der Mulden zu den Schächten werden die Klappen gesteuert, so daß die Klappen dann geöffnet werden und dabei aus jedem Schacht eine Zigarette in je eine Mulde fällt, wenn jeweils eine Mulde sich direkt unter einem Schacht befindet.

Eine derartige Vorrichtung kann jedoch nur dann funktionieren, wenn der Muldenförderer sehr langsam bewegt wird. Bei den heutigen Verpackungsgeschwindigkeiten von etwa 5000 Zigaretten/min ist eine derartige Überführung der Zigaretten völlig ausgeschlossen. Deshalb werden Packroaschintn für Zigaretten üblicherweise schrittweise angetrieben. Hierbei werden zunächst sogenannte Zigarettenblöcke aus einzelnen Zigarettenlagen gebildet, die aus einer

ίο bestimmten Anzahl von Zigaretten bestehen. Ein Zigarettenblock von zwanzig Zigaretten besteht dann beispielsweise aus einer sieben Zigaretten aufweisenden Lage, aus einer sechs Zigaretten aufweisenden Lage und aus einer wieder sieben Zigaretten aufwei-

«enden Lage. Ein Zigarettenblock in diesem Sinn kann aber auch aus einer einzigen Lage, z.B. aus zehn Zigaretten, bestehen. Ein so gebildeter Block wird während der Stillstandszeit der eigentlichen Verpackungsförderer in eine Aufnahme überführr,

meist noch gepreßt und anschließend verpackt. Dieses Verpacken erfolgt entweder dadurch, daß HüII-maicrial, z. B. Stanniol und Papier, in verschiedenen, nacheinander erfolgenden Faltoperationen um den Zigarettenblock gefaltet wird, bis die Zigarettenpak-

kuno fei tig ist, oder —■ heute überwiegend — dadurch, daß eine leere Packungshülle um einen hohlen Faltdorn gefaltet \v^:.rd, in die dann der Zigarettenblock eingeführt wird, worauf die Packung durch Schließen des noch offenen Kopfes fertiggestellt wird. Derartige Maschinen sind z. B. der deutschen Patentschrift 651 852 oder der schweizerischen Patentschrift 354 713 zu entnehmen. Die Überführung des gebildeten Blockes in die eigentliche Verpakkungsbahn bietet bei schrittweise angetriebenen Ma-

schinen keine besonderen Probleme. Sie wird jedoch schwierig, wer.η die Überführung von Zigarettenblöcken auf einen mit hoher Fördergeschwindigkeit stetig umlaufenden Verpackungsförderer, z. B. in die Aufnahmen eines stetig umlaufeaJen Revolvers, erfolgen soll.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine möglichst störungsfreie und sichere Überführung des Verpakkungsgutes aus dem Vorratsbehälter auf einen endlos umlaufenden, vorzugsweise mit hoher Geschwindigkeit umlaufenden Verpackungsförderer, zu gewährleisten. Der Begriff »Verpackungsförderer« wird dabei im allgemeinsten Sinn verwendet, d. h., es werden darunter Förderer einer Packmaschine verstanden, auf die die Zigarettenblöcke übergeben werden, unabhängig davon, ob auf diesem Förderer bereits die eigentlichen Faltoperationen durchgeführt werden, ob vorbereitende Arbeitsschritte vorgenommen werden, wie das Pressen der Zigarettenblöcke, oder ob es sich um einen reinen Zwischenförderer handelt.

Die Lösung gemäß der Erfindung besteht darin, daß der Schacht derart schwenkbar angeordnet ist, daß sich sein unteres Ende parallel zur Bahn der Aufnahmen und mit der jeweils zu füllenden Aufnahme während der übergabe der Zigaretten synchron bewegt und daß die Aufnahmen des Verpakkungsförderers als je einen Zigarettenblock aufnehmende Kammern ausgebildet sind.

Als Verpackungsförderer werden vorzugsweise stetig angetriebene Revolver verwendet, die mit ra-

°5 dial angeordneten, nach außen offenen Aufnahmen für die Zigarettenblöcke versehen sind. Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung weist das untere Ende des Schachtes Wandteile auf. die eeeenüber

3 ' 4

oberen Wandteilen des Schachtes verschiebbar on- auch der Wickelrevolver 330 und der Kopfschlußre-

geordnet und mit Führungsteilen verbunden sind. volver 332 angeordnet, oder diese Revolver erhalten

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Er- eine gesonderte gemeinsame Antriebswelle, die durch

findung sind die Sperrmittel am Auslaßende des eine Kupplung mit der Antriebswelle 74 verbunden

Schachtes zum Halten der jeweils untersten Zigaret- 5 wird, so daß die Revolver J30 und 332 synchron mit

ten als steuerbare Halteklappen ausgebildet. den erwähnten anderen Revolvern 52, 54, 56 und 58

Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht im umlaufen. Für den Transport der Zigarettenpackun-

wesentlichen in einer auch bei hohen Umfangsge- gen 16 vom Kopfschlußrevolver 58 in den Wickelre-

sehwindigkeiten der Packmaschinenrevolver sicheren volver 330 und von letzterem in den Kopfschlußre-

Überführung der Zigaretten aus einem ruhenden io volver 332 werden in diesem Fall zweckmäßig geson-

Vorratsbehälter in Aufnahmen eines kontinuierlich derte gemeinsame Förderstößel 350 vorgesehen, da-

bewegten Revolvers. mit die Förderstößel 100 nicht extrem lang gebaut zu

In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel werden brauchen. Die Förderstößel 310, das Mitneh-

d:r Erfindung dargestellt. Es zeigt merband 144 und die Abförderbahn 142 befänden

Fig. 1 schematisch den prinzipiellen Gesamtauf- 15 sich dann nicht am Kopfschlußrevolver 58, sondern

bau einer Maschine zum Verpacken von Zigaretten- — wie in strichpunktierten Linien angedeutet ist —

blocken, am Kopfschlußrevolver 332.

F i g. 2 die Bewegungskennlinie der gemeinsamen Aus F i g. 2 ist die axiale Bewegung der Förderstö-Fördermittel für die ersten vier Revolver der Maschi- ßel 100 während einer Umdrehung der Welle 74 und nen nach Fig. 1, bezogen auf eine Revolverumdre- ao damit auch der Revolver 52, 54, 56 und 58 zu ersehung, hen. Jeder Förderstößel I0<* befindet sich in bezug

F i g. 3 eine vereinfacht in größerem Maßstab dar- auf seine Axialbewegung wahrend des Bildens des

gestellte Überführungsvorrichtung f^;ir Zigaretten- ihm zugeordneten Zigarettenblockes in Ruhe vor

blöcke in Form eines Schwenkschachtes und aus- dem Blockbilderevolver 52 und führt lediglich syn-

schnittweise einen zugehörigen Vorratsbehälter und 25 chron zum Blockbilderevolver 52 eine Kreisbevve-

einen Blockbilderevolver, gung aus (Zustand gemäß Fig. 1 bzw. 2 unten).

Fig. 4 bis 6 das synchron mit einem Blockbildere- Nach dem Bilden des ihm jeweils zugeordneten Ziga-

\olver bewegte, freie Ende des Schwenkschachtes rettenblockes wird jeder Stößel 100 außerdem axial

nach F i g. 3 in verschiedenen Arbeitsstellungen und bewegt und schiebt dabei den ZigarettenblocK in den

in vergrößerter Darstellung, 30 Preßrevolver 54. Wie die Bewegungskennlinie 32

F i g. 7 eine Kammer des Blockbilderevolvers ge- (F i g. 2) aufzeigt, bleibt axial gesehen jeder Förder-

mäß F i g. 3 nach erfolgtem Füllvorgang. stößel 100 für eine bestimmte kurze Zeit in Ruhe,

Die neue Packmaschine der Fig. 1 besteht in ih- nämlich in jenem Augenblick, während dem der zurem grundsätzlichen Aufbau aus einem Vorratsbe- geordnete Zigarettenblock gepreßt wird, und wird hiilter 60 zum Aufnehmen von Zigaretten, aus Mit- 35 dann axial bis an den Kopfschlußrevolver 58 heranlein zum Bilden von Zigarettenblöcken in Form eines bewegt, wobei er zunächst den Zigarettenblock in Blockbilderevolvers 52, aus einer Überführungsvor- den Wickelrevolver und anschließend weiter in den richtung 4 zum Entnehmen von Zigaretten aus dem Kopfschlußrevolver transportiert. Nachdem der Fö'r-Vorratsbehälter 60 und zum Überführen auf den derstößel 100 den zugeordneten Zigarettenblock in Blockb'lderevolver 52, aus Preßmitteln zum Pressen 40 den Kopfschlußrevolver 58 geschoben hat, wird er, der Zigarettenblöcke in Form eines Preßrevolvers wie die Fi g. 2 oben veranschaulicht, aus den Ri,vol-54, aus Umhülleinrichtungen in Form eines Wickel- vern 58, 56. 54, 52 wieder in seine Ausgangsstellung revolvers 56 und eines Kopfschlußrevolvers 58 zum vor dem Blockbilderevolver 52 zurückgezogen.
Umhüllen der Zigarettenblöcke mit einer oder meh- In den Fig. 3 bis6 ist die Überführungsvorrichreren L'mhüllungen sowie zum Verschließen dieser 45 tung4 zum Entnehmen von Zigaretten aus dem VorUmhüllungen mit einer Verschluß- oder Steuermarke ratsbehälter 60 und zum Überführen auf den Block- und aus von Förderstößeln 100 gebildeten Förderern bilderevolver 52 im einzelnen dargestellt,
zum Transportieren der Zigarettenblöcke von dem Die Entnahmeöffnung des an dem Maschinenge-Blockbilderevolver 52 zu dem Preßrevolver 54, dem stell fest angeordneten Vorratsbehälters 60 mündet Wickelrevolver 56 und dem Kopfschlußrevolver 58 50 in einen Schwenkschacht 392, der auf einer im Masowic aus Förderern zum Abfördern der fertigen schinengesteli 388 befestigten Achse 394 sciiwenkbar Packungen 16, die von Förderstößeln 310 und einem gelagert ist und dessen Schwenkbewegung von den Mitnehmerband 144 in Verbindung mit einer Ab- Anschlägen 396 und 398 begrenzt sind. Wie Fig. 3 förderbahn 142 gebildet werden. Der Blockbildere- zeigt, erstreckt sich der Schwenkbereich des volver 52, dei Preßrevolver 54, der Wickelrevolver 55 Schwenkschachtes 392 von der in vollen Linien dar-56 und der Kopfschlußrevolver 58 sind gleichachsig gestellten Stellung in die strichpunktiert gezeichnete hintereinander angeordnet und werden von einer Stellung. Der Schwenkschacht 392 hat zwei Zwifiicht dargestellten, aus Antriebsmotor und Getriebe schenwänd; 400, 402, welche die im Schwenkschacht bestehenden Antriebseinheit über die gemeinsame 392 befindlichen Zigaretten 34 in drei Reihen auftei-Antriebswelle 74 kontinuierlich angetrieben. 60 len. Diese Zwischenwände 400, 402 und die parallel

Für den Fall, daß die Zigarettenpackungen 16 zu ihnen verlaufenden Schachtwände 404 und 406

einen Klarsichtfolieneinschlag erhalten sollen, wer- des Schwenkschachtes 392 weisen an ihrem unteren

den die Umhüllrevolver durch zwei weitere ergänzt, Ende je ein in Richtung der Schachtwände bzw. Zwi-

nämlich einen zweiten Wickelrevolver 330 und einen schenwände ortsvetänderliches Wandteil 408 bzw.

zweiten Kopfjthlußrevolver 332, auf welchen die Zi- 65 410 bzw. 412 bzw. 414 auf, das in der zugehörigen

garettenpackungen 16 einen Einschlag aus Klarsicht- Schachtwand bzw. Zwischenwand geführt is! und an

folie erhalten. In diesem Fall wird dann entweder die seinem oberen Ende eine Führungsrolle 416 drehbe-

gemeinsame Antriebswelle 74 verlängert und auf ihr weglich aufnimmt (νςΐ. Fig.4 bis6). Die Führunes-

rollen 416 der vier ortsveränderlichen Wandteile 408, 410, 412, 414 arbeiten mit einer Kurvenführung 418 zusammen. Die Kurvenführung 418 verläuft parallel zur Oberfläche des dem Schwenkschacht 392 zugeordneten Blockbilderevolvers 52 und erstreckt sich über den gesamten Schwenkbereich des Schwenkschachtes 392. An den unteren Enden der Wandteile 408, 410 und 412 sind je eine Klappe 422 bzw. 424 bzw. 426 drehbeweglich angebracht, und diese drei Klappen 422, 424, 426 sind durch eine Stange 428 bewegungstechnisch miteinander gekoppelt. Zur Schwenkbewegung der Klappen 422, 424. 426 dient ein mit der Klappe 422 fest verbundener Hebel 430, der mit einer Rolle 432 zusammenwirkt. Der Hebel 430 ist durch eine Feder 434 belastet, die in dem am Wandteil 408 befestigten Haltcwinkel 436 abgestützt ist. Der Haltewinkel 436 trägt einen Anschlag 438 für den Hebel 430 und dient gleichzeitig als Führung für eine Stange 440. Die Stange 440 ist außer in dem Haltewinkel 436 noch in einem am Wandteil 408 fest angebrachten Ansatz 442 geführt. Die Stange 440 ist durch eine Feder 444 belastet, die zwischen einem an ihr vorgesehenen Bund und dem Ansatz 442 eingespannt ist und die Stange 440 ständig nach unten drückt. Die Stange 440 trägt eine Achse 446 (F i g. 5 und 6), auf der die mit dem Hebel 430 zusammenarbeitende Rolle 432 drehbar gelagert ist. An ihrem unteren freien Ende trägt die Stange 440 eine weitere Rolle 448. die mit dem jeder Kammer 450 des Blockbilderevolvers 52 zugeordneten Nocken 452 (F i g. 5 und 6) zusammenwirkt. Zum Antrieb des Schwenkschachtes 392 für ein synchrones Bewegen mit dem Biockbildcrevolver 52 durch den Füllbcreich hindurch ist an jeder Kammer 450 des Blockbildeievolvers 52 ein Mitnehmer 454 (F i g. 5 und 6) vorgesehen, der hinter die Klappe 422 am unteren Ende der Schachtwand 404 greift und auf diese Weise den Schwenkschacht 392 durch den Füllbercich hindurch mitnimmt. Für die Zurückbcwegung des Schwenkschachtes 3*>2 in seine Ausgangsstellung sorgt eine Zugfeder 456, welche an ietztercm angreift und ihrerseits am Maschinengestell 388 fixiert ist.

Die Kammern 450 des Blockbilderevolvers 52 weisen Stützmittel auf. die von je zwei in Bewegungsrichtung des Blockbildercvolvers 52 gesehen parallel mit Abstand nebencinanderliegenden Stützplatten 458 verkörpert wcrcJcn. Die beiden Stützplatten 458 jeder Kammer 450, welche die Zigaretten 34 im Bereich ihrer Enden abstützen, sind in dieser Kammer 450 radial ein- und auswärts beweglich und weisen jeweils eine drehbewegliche Führungsrolle 460 auf. Nach Maßgabe einer entsprechend geformten Kurvenführung 462 werden die Stützplatten 458 unter Vermittlung ihrer Führungsrollen 460 entsprechend dem Füllungsgrad der Kammern 450 bei deren Durchlauf durch den Füllbereich radial einwärts gesteuert.

Die Funktion der Überführungsvorrichtung 4 ist wie folgt: Sobald eine leere Kammer 450 durch den kontinuierlichen Umlauf des Blockbilderevolvers 52 in den Überführungsbereich einläuft, d. h. unter den in der Ausgangsstellung (in vollen Linien gezeichnete Stellung in F i g. 3) befindlichen Schwenkschacht 392 gelangt ist, drückt der dieser Kammer 450 zugeordnete Nocken 452 die Rolle 448 und damit auch die Stange 440 entgegen der Wirkung der Feder 444 nach oben, so daß die Rolle 432 den Hebel 430 freigibt und diese sich unter der Wirkung der Feder 434 aus der in F i g. 4 veranschaulichten Spcrrstellung, in welcher er am Anschlag 438 anliegt, in seine Freigabestellung gemäß F i g. 5 bewegt. Damit gelangen auch die mit dem Hebel 430 fest verbundene Klappe 422 und unter Vermittlung der Stange 428 die beiden anderen Klappen 424, 426 in ihre Freigabestellung, wodurch die Zigaretten 34 freigegeben werden und sich — während die besagte Kammer 450 den Überführungsbcrcich durchläuft — aus dem von dem zugeordneten Mitnehmer 454 synchron mitgenommenen Schwenkschacht 392 heraus in diese Kammer 450 bewegen können, wie die F i g. 5 zeigt. Beim Durchlaufen des Überführungsbereiches werden in

die Kammer 450 zwanzig Zigaretten zu zwei Lagen ä sieben Zigaretten und eine dazwischenliegende Lage mit sechs Zigaretten überführt und, nachdem der Überführungsbereich durchlaufen ist, wird der Schwenkschacht 392 durch den Anschlag 398 angehalten. Der den Schwenkschacht 392 bis in diese Stellung (strichpunktierte Stellung gemäß Fig. 3) bewegende Mitnehmer 454 dreht dagegen mit dem Blockbilderevolver 52 weiter und bewegt dadurch entgegen der Wirkung der Feder 434 die Klappe 422

s5 und damit unter Vermittlung der Stange 428 auch die Klapj.vn 424, 426 in ihre Sperrstelking, in welcher nach erfolgtem Füllen der Kammer 450 die drei untersten Zigaretten 34 im Schwenkschacht 392 durch die Klappen 422, 424, 426 festgehalten werden. F i g. 6 zeigt die Sperrmittel kurz vor dem Erreichen der Sperrstellung; der Hebel 430 ist noch nicht durch die Rolle 432 in der durch den Anschlag 438 markierten Sperrstellung fixiert. Fig. 4 zeigt die Spcrrstellung. in welcher der Hebel 430 und damit auch die Klappen 422, 424, 426 durch die Rolle 432 in der Sperrstellung arretiert sind. Auf diese Weise ist vermieden, daß noch Zigaretten 34 aus dem Schwenkschacht 392 auf die obersten Zigaretten 34 in der soeben gefüllten Kammer 450 nachfallcn können.

Weil auf Grund der Steuerung durch die Kurvenführung 418 über ihre Fiihruncsrollen 416 und Wandteile 408. 410, 412 die Klappen 422, 424. 426 mit ihrem unteren Ende sich stets auf einer parallel zur Umfangsfläche des Blockbilderevolvcrs 420 liegenden Bahn bewegen, kann der Mitnehmer 454 nun unter dem Schwenkschacht 392 bzw. den Klappen 422. 424. 426 und den von letzteren fixierten untersten Zigaretten 34 im Schwenkschacht 392 hindurchlaufen. Sobald der Mitnehmer 454 die Klappe 426 passiert hat, ist der Schwenkschacht 392 frei, und die Zugfeder 456 zieht diesen rasch in seine Ausgangsstellung, in welcher er am Anschlag 396 liegt, zurück. Während dieser Rückbewegung werden auf die obenerwähnte Weise durch die Klappen 422, 424. 426 die im Schwenkschacht befindlichen Zigaretten 34 gegen Herausfallen fixiert. Sobald der Schwenkschacht 392 seine Ausgangsstellung wieder eingenommen hat, ist er für das Füllen der nächsten in den Füllbereich einlaufenden Kammer 450 des Blockbilderevolvers 52 bzw. für ein neues Arbeitsspiel bereit.

Wi; die durch eine Strichpunktlinie angedeutete Kurvenführung 462 in F i g. 3 erkennen läßt, werden

die Stützplatten 458 jeder den Füllbereich durchlaufenden Kammer 450 so gesteuert, daß am Ende des Füllbereiches die Zigaretten 34 des in der Kammer 450 befindlichen Zigarettenblockes 36 noch nicht die

endgültige Formation haben, sondern diese endgültige, für den anschließenden Umhüllvorgang maßgebende Formation, wie sie in F i g. 7 offenbart ist, erst eine gewisse Strecke hinter dem Füllbereich bekommen. Eine derartige Steuerung der Stützplatten 458

(ρ

ist günstig, damit die untersten drei der im Schwenkschacht 392 nach dem Füllvorgang einer Kammer 450 verbleibenden Zigaretten 34 auf gleicher Höhe im Schwenkschacht 392 liegen und sicher durch die Klappen 422, 424, 426 festgehalten werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

409516/31

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Einbringen von in einem Vorratsbehälter gelagerten Zigaretten in Aufnahmen eines kontinuierlich umlaufenden Verpakkungsförderers mit einem vom Vorratsbehälter zu den Aufnahmen führenden Schacht, welcher die Zigaretten in Reihen aufteilende Zwischenwände aufweist und mit am unteren Ende der Wandteile angeordneten, mit einer Betätigungseinrichtung verbundenen Sperrmitteln versehen ist, die in ihrer Sperrstellung ein Herausfallen der Zigaretten verhindern, dadurch gekennzeichnet, daß der Schacht (392) derart schwenkbar angeordnet ist, daß sich sein unteres Ende parallel zur Bahn der Aufnahmen und mit der jeweils zu füllenden Aufnahme während der Übergabe der Zigaretten (34) synchron bewegt und daß die Aufnahmen des Verpackungsförderers (52) als je einen Zigarettenblock (36) aufnehmende Kammern (450) ausgebildet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verpackungsförderer ein Revolver (52) mit radial angeordneten, nach außen offenen Aufnahmen (450) für die Zigarettenblöcke (36) ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder2, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Schachtes (392) Wandteile (408, 410, 412) aufweist, die gegenüber oberen Wandteilen (400, 402, 404, 406) des Schachtes verschiebbar angeordnet und mit Führangstei.en (416, 418) verbunden sind.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrmittel am Auslaßende des Schachtes (392) zum Halten der jeweils untersten Zigaretten (34) als steuerbare Halteklappen (422, 424, 426) ausgebildet sind.