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Vorrichtung zum Verpacken von Zigaretten oder dergleichen Die Erfindung
betrifft eine Vorrichtung zum Verpacken von Zigaretten oder dergleichen mit einem
Vorratsbehälter für Zigaretten, einer diesem vorgeordneten Einrichtung zum Bilden
von Zigarettenblöcken, die aus einer bestimmten Anzahl von in einer vorbestimmten
Lage zueinander angeordneten Zigaretten bestehen, einem endlos umlaufenden Verpackungsförderer
mit Aufnahmen für die Blöcke und einer Uberführungsvorrichtung zum Überführen von
Zigarettenblökken in die Aufnahmen des endlos umlaufenden Verpackungsförderers.
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Die bisher üblichen Packinaschinen für Zigaretten werden schrittweise
angetrieben. Hierbei werden zunächst sogenannte Zigarettenblöcke aus einzelnen Zigarettenlagen
gebildet, die aus einer bestimmten Anzahl von Zigaretten bestehen.
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Ein Zigarettenblock von zwanzig Zigaretten besteht dann beispielsweise
aus einer sieben Zigaretten aufweisenden Lage, aus einer sechs Zigaretten aufweisenden
lage und aus einer wieder sieben Zigaretten aufweisenden Lage. Ein Zigarettenblock
in diesem Sinn kann aber auch aus einer einzigen Lage, z. B. aus zehn Zigaretten,
bestehen. Ein so gebildeter Block wird während der Stillstandszeit der eigentlichen
Verpackungsförderer in eine Aufnahme überfünrt, meist noch gepreßt und anschließend
verpackt. Diese Verpacken erfolgt entweder dadurch, daß ilüllmaterial, z. B, Stanniol
und Papier, in verschiedenen, nacheinander erfolgenden Faltoperationen um den Zigarettenblock
gefaltet wird, bis die Zigarettenpackung fertig ist, oder - heute überwiegend -
dadurch, daß eine leere Packungshülle um einen honlen Faltdorn gefaltet wird, in
die dann der 3igarettenblock
eingeführt wird, worauf die Packung
durch Schließen des noch offenen Kopfes fertiggestellt wird.
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Derartige Maschinen sind z.B. der deutschen.Patentschrift 651.852
oder der schweizerischen Patentschrift 354.713 zu entnehmen. Die flberführung des
gebildeten Blocks in die eigentliche Verpackungsbahn bietet bei schrittweise angetriebenen
Maschinen keine besonderen Probleme. Sie wird jedoch schwierig, wenn die Uberführung
von Zigarettenblöcken auf einen stetig umlaufenden Verpackungsförderer, z. B. in
die Aufnahmen eines stetig umlaufenden Revolvers, erfolgen soll. An sich bekannte
Packmaschinen für stabförmiges Gut mit endlos umlaufenden Verpackungsförderern,
wie sie z. B. aus dem deutschen Gebrauchsmuster 1.860.031 hervorgehen, lassen nicht
erkennen, wie das Verpackungsgut, außer von Hand, von einem Vorratsbehälter auf
die bewegten Pörderer gelangen soll.
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Aufgabe der Erfindung ist es, eine möglichst störungsfreie und sichere
Überführung des Verpackungsgutes aus dem Vorratsbehälter auf einen endlos umlaufenden,
vorzugsweise mit hoher Geschwindigkeit umlaufenden Verpackungsförderer zu gewährleisten.
Der Begriff flverpackungsfördererfl wird dabei im allgemeinsten Sinn verwendet,
d. h. es werden darunter Förderer einer Packmaschine verstanden, auf die die Zigarettenblöcke
übergeben werden, unabhängig davon, ob auf diesem Förderer bereits die eigentlichen
Faltoperationen durchgeführt werden, ob vorbereitende Arbeitsschritte vorgenommen
werden wie das Pressen der Zigarettenblöcke oder ob es sich um einen reinen Zwischenförderer
handelt.
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Die Lösung gemäß der Erfindung besteht darin, daß die Überführungsvorrichtung
eine Aufnahme für Zigaretten aufweist, die zur Übernahme von Zigaretten mit dem
Vorratsbehälter in Verbindung steht und die einen Antrieb hat zum abwechselnden
Bewegen ihres Auslaßende-s in Förderrichtung der
Aufnahmen des Verpackungsförderers
und synchron zu diesen sowie entgegen der Pörderrichtung der Aufnahmen, wobei die
Zigaretten eines Blockes während der Synchronbewegung aus dem Auslaßende der Uberführungsvorrichtung
in eine Aufnahme des Verpackungsförderers überführbar sind.
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Die Überfünrungsvorrichtung kann ein an den Vorratsbehälter angeschlossener
Schwenkschacht sein, dessen Auslaßende sich gegenüber dem Verpackungsförderer befindet.
Als Packungsförderer werden bei bekannten Maschinen bereits Ketten oder Revolver
verwendet. Wird ein stetig angetriebener Revolver vorgesehen, so sind die Aufnahmen
für die Zigarettenblöcke vorzugsweise als radial angeordnete, nach außen offene
Taschen ausgebildet. Um zu verhindern, daß Zigaretten während des Teils der Schwenkschachtbewegung,
der der Bewegung des Verpackungsförderers entgegengesetzt ist, aus dem Auslaßende
herausfallen, sind am Auslaßende des Schwenkschachtes gemäß einer Weiterbildung
der Erfindung steuerbare Halte klappen vorgesehen, die während des Synchronlaufes
in Breigabestellung für die Zigaretten schwenkbar sind.
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In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
Es zeigt: Figur 1 schematisch den prinzipiellen Gesamtaufbau einer Maschine zum
Verpacken von Zigarettenblöcken, Figur 2 die Bewegungskennlinie der gemeinsamen
Sördermittel für die ersten vier Revolver der Maschine nach Figur 1, bezogen auf
eine Revolverumdrehung, Figur 3 eine vereinfacht in größerem Maßstab dargestellte
Überführungsvorrichtung für Zigarettenblöcke in Fbrm eines Schwenkschachtes und
ausschnittweise einen zugehörigen Vorratsbehälter und einen Blockbildereuiver, Figuren
4 bis 6 das synchron mit einem Blockbilderevolver bewegte, freie Ende des Schwenkschachtes
nach Figur 3 in verschiedenen Arbeitsstellungen und in vergrößerter Darstellung,
Figur 7 eine Kammer des Blockbilderevolvers gemäß Figur 3 nach erfolgtem Füllvorgang.
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Die neue Packmaschine der Figur 1 besteht in ihrem grundsätzlichen
Aufbau aus einem Vorratsbehälter 60 zum Aufnehmen von Zigaretten, aus Mitteln zum
Bilden von Zigarettenblöcken in Form eines Blockbilderevolvers 52, aus einer Uberführungsvorrichtung
4 zum Entnehmen von Zigaretten aus dem Vorratsbehälter 60 und zum Uberführen auf
den Blockbilderevolver 52, aus Preßmitteln zum Pressen der Zigarettenblöcke in Form
eines Preßrevolvers 54, aus Umhülleinrichtungen in Form eines Wickelrevolvers 56
und eines Kopfschlußrevolvers 58 zum Umhüllen der Zigarettenblöcke mit einer oder
mehreren Umhüllungen sowie zumVerschließen dieser Umhüllungen mit einer Verschluß-
oder Steuermarke und aus von Förderstößeln 100 gebildeten Förderern zum Transportieren
der Zigarettenblöcke von dem Blockbilderevolver 52 zu dem Preßrevolver 54, dem Wickeirevolver
56 und dem Kopfschlußrevolver 58 sowie aus Förderern zum Abfördern der fertigen
Packungen 16, die von Förderstößeln 310 und einem Mitnehmerband 144 in Verbindung
mit einer Abförderbahn 142 gebildet werden. Der Blockbilderevolver 52, der Preßrevolver
54, der Wickelrevolver 56 und der Kopfschlußrevolver 58 sind gleichachsig hintereinander
angeordnet und werden von einer nicht dargestellten, aus Antriebsmotor und Getriebe
bestehenden Antriebseinhe-it über die gemeinsame Antriebswelle 74 kontinuierlich
angetrieben.
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Pür den Fall, daß die Zigarettenpackungen 16 einen Klarsichtfolieneinschlag
erhalten sollen, werden die Umhüllrevolver durch zwei weitere ergänzt, nämlich einen
zweiten Wickelrevolver 330 und einen zweiten KopEschlußreviver 332, auf welchen
die Zigarettenpackungen 16 einen Einschlag aus Klarsichtfolie erhalten. In diesem
Fall wird dann entweder die gemeinsame Antriebswelle 74 verlängert und auf ihr auch
der Wickelrevolver 330 und der Kopfschlußrevolver 332 angeordnet, oder diese Revolver
erhalten eine gesonderte gemeinsame Antriebswelle, die durch eine Kupplung mit der
Antriebswelle
74 verbunden wird, so daß die Revolver 330-und 332 synchron mit den erwähnten anderen
Revolvern 52, 54, 56 und 58 umlaufen. J?iir den Transport der Zigarettenpackungen
16 vom Kopfschlußrevolver 58 in den Wickelrevolver 330 und von letzterem in den
Kopfschlußrevolver 532 werden in diesem Fall zweckmäßig gesonderte gemeinsame Förderstößel
350 vorgesehen, damit die Pörderstößel 100 nicht extrem lang gebaut zu werden brauchen.
Die Förderstößel 310, das Mitnehmerband 144 und die Abförderbahn 142 befänden sich
dann nicht am Kopfschlußreviver 58, sondern-wie in strichpunktierten Linien angedeutet
ist - am Kopfschlußrevolver 332.
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Aus Figur 2 ist die axiale Bewegung der Förderstößel 100 während einer
Umdrehung der Welle 74 und damit auch der Revolver 52, 54, 56 und 58 zu ersehen.
Jeder Förderstößel 100 befindet sich in bezug auf seine Axialbewegung während des
Bildens des ihm zugeordneten Zigarettenblockes in Ruhe vor dem Blockbilderevolver
52 und führt lediglich synchron zum Blockbilderevolver 52 eine Kreisbewegung aus
(Zustand gemäß Fig. 1 bzw. Fig. 2 unten). Nach dem Bilden des ihm jeweils zugeordneten
Zigarettenblockes wird jeder Stößel 100 außerdem axial bewegt und schiebt dabei
den Zigarettenblock in den Preßrevolver 54. Wie die Bewegungskennlinie 32 (Fig.
2) aufzeigt, bleibt axial gesehen jeder Börderstößel 100 für eine bestimmte kurze
Zeit in Ruhe, nämlich in jenem Augenblick, während dem der zugeordnete Zigarettenblock
gepreßt wird, und wird dann axial bis an den Kopfschlußrevolver 58 heranbewegt,
wobei er zunächst den Zigarettenblock in den Wickelrevolver und anschließend weiter
in den Kopfschlußrevolver transportiert. Nachdem der Förderstößel 100 den zugeordneten
Zigarettenblock in den Kopfschlußrevolver 58 geschoben hat, wird er, wie die Fig.
2 oben veränschaulicht, aus den Revolvern 58, 56, 54, 52 wieder in seine Ausgangsstellung
vor de-m Blockbilderevolver 52 zurückgezogen.
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In den Figuren 3 bis 6. ist die Überführungsvorrichtung 4 zum Entnehmen
von Zigaretten -aus dem Vorratsbehälter 60 und zum Überführen auf den Blockbilderevolver
52 im einzelnen dargestellt.
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Die Entnahmeöffnung des an dem Maschinengestell fest angeordneten
Vorratsbehälters 60 mündet in einen Schwenkschacht 39?, der auf einer im Maschinengestell
388 befestigten Achse- 394 schwenkbar gelagert ist und dessen Schwenkbewegung von
den Anschlägen 396 und 398 begrenzt sind. Wie Figur 3 zeigt, erstreckt sich der
Schwenkbereich des Schwenkschachtes 392 von der in vollen-Linien dargestellten Stellung
in die strichpunktiert gezeichnete Stellung. Der Schwenkschacht 592 hat zwei Zwischenwände
400, 402, welche die im Schwenkschacht 392 befindlichen Zigaretten 34 in drei Reihen
aufteilen. Diese Zwischenwände 400, 402 und die parallel zu ihnen verlaufenden Schachtwände
404 und 406 des Schwenkschachtes 392 weisen an ihrem unteren Ende je ein in Richtung
der Schachtwände bzw. Zwischenwände ortsveränderliches Wandteil 408 bzw. 410 bzw.
4i2 bzw. 414 auf, das in der zugehörigen Schachtwand bzw. Zwischenwand geführt ist
und an seinem oberen Ende eine Führungsrolle 416 drehbeweglich aufnimmt (vgl. Figuren
4 bis 6). Die Führungsrollen 416 der vier ortsveränderlichen Wandteile 408, 410,
412, 414 arbeiten mit einer Kurvenführung 418 zusammen. Die Kurvenführung 418 verläuft
parallel zur Oberfläche des dem Schwenkschacht 392 zugeordneten Blockbilderevolvers
52 und erstreckt sich über den gesamten Schwenkbereich des Schwenkschachtes 392.
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An den unteren Enden der Wandteile 408, 410 und 412 sind je eine Klappe
422 bzw. 424 bzw. 426 drehbeweglich angebracht, und diese drei Klappen 422, 424,
426 sind durch eine Stange 428 bewegungstechnisch miteinander gekoppelt. Zur Schwenkbewegung
der Klappen 422, 424, 426 dient ein mit der Klappe 422 fest verbundener Hebel 430,
der mit einer Rolle 432 zusammenwirkt. Der Hebel 430 ist durch eine Feder 434
belastet,
die in dem am Wandteil 408 befestigten Haltewinkel 436 abgestützt ist. Der Haltewinkel
436 trägt einen Anschlag 438 für den Hebel 430 und dient gleichzeitig als Führung
für eine Stange 440. Die Stange 440 ist außer in dem Haltewinkel 436 noch in einem
am Wandteil 408 fest angebrachten Ansatz 442 geführt. Die Stange 440 ist durch eine
Feder 444 belastet, die zwischen einem an ihr vorgesehenen Bund und dem Ansatz 442
eingespannt ist und die Stange 440 ständig nach unten drückt. Die Stange 440 trägt
eine Achse 446 (Fig. 5 und 6), auf der die mit dem Hebel 430 zusammenarbeitende
Rolle 432 drehbar gelagert ist. An ihrem unteren freien Ende trägt die Stange 440
eine weitere Rolle 448, die mit dem jeder Kammer 450 des Blockbilderevolvers 52
zugeordneten Nocken 452 (Fig. 5 und 6) zusammenwirkt. Zum Antrieb des Schwenkschachtes
392 für eini synchrones Bewegen mit dem Blockbilderevolver 420 durch den Füllbereich
hindurch ist an jeder Kammer 450 des Blockbilderevolvers 52 ein Mitnehmer 454 (Fig.
5 und 6) vorgesehen, der hinter die Klappe 442 am unteren Ende der Schachtwand 404
greift und auf diese Weise den Sohwenkschacht 392 durch den Füllbereich hindurch
mitnimmt. Für die Zurückbewegung des Schwenkschachtes 392 in seine Ausgangsstellung
sorgt eine Zugfeder 456, welche an letzterem angreift und ihrerseits am Maschinengestell
388 fixiert ist.
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Die Kammern 450 des Blockbilderevolvera 52 weisen Stützmittel auf,
die von Je zwei in Bewegungsrichtung des Blockbilde revolvers 52 gesehen parallel
mit Abstand nebeneinanderliegenden Stützplatten 458 verkörpert werden. Die beiden
Stützplatten 458 jeder Kammer 450, welche die Zigaretten 34 im Bereich ihrer Enden
abstützen, sind in dieser Kammer 450 radial eine und auswärts beweglich und weisen
jeweils eine drehbewegliche Führungsrolle 460 auf. liach Maßgabe einer entsprechend
geformten Kurvenführung 462 werden die Stützplatten 458 unter Vermittlung ihrer
Führungsrollen
460 entsprechend dem Füllungsgrad der Kammern 450
bei deren Durchlauf durch den Füllbereich radial einwärts gesteuert.
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Die Punktion der Überführungsvorrichtung 4 ist wie folgt: Sobald eine
leere Kammer 450 durch den kontinuierlichen Umlauf des Blockbilderevolvers 52 in
den Überführungsbereich einläuft, d. h. unter den in der Ausgangsstellung (in vollen
Linien gezeichnete Stellung in Figur 3) befindlichen Schwenkschacht 392 gelangt
ist, driickt der dieser Kammer 450 zugeordnete Nocken 452 die Rolle 448 und damlt
auch die Stange 440 entgegen der Wirkung der Feder 444 nach oben, so daß die Rolle
432 den Hebel 430 freigibt und diese sich unter der )wirkung der Feder 434 aus der
in Figur 4 veranschaulichten Sperrstellung, in welcher er am Anschlag 438 anliegt,
in seine Freigabestellung gemäß Figur 5 bewegt. Damit gelangen auch die mit dem
Hebel 430 fest verbundene Klappe 422 und unter Vermittlung der Stange 428 die beiden
anderen Klappen 424, 426 in ihre Freigabestellung, wodurch die Zigaretten 34 freigegeben
werden und sich - während die besagte Kammer 450 den Überführungsbereion durchläuft
- aus dem von dem zugeordneten Mitnehmer 454 synchron mitgenommenen Schwenkschacht
392 heraus in diese Kammer 450 bewegen können, wie die Figur 5 zeigt. Beim Durchlaufen
des Uberführungsbereiches werden in die Kammer 450 zwanzig Zigaretten zu zwei Lagen
à sieben Zigaretten und eine dazwischen liegende Lage mit sechs Zigaretten übeSührt
und, nachdem der Überführungsbereich durchlaufen ist, wird der Schwenkschacht 392
durch den Anschlag 398 angehalten. Der den Schwenkschacht 392 bis in diese Stellung
(strichpunktierte Stellung gemäß Fig. 3) bewegende Mitnehmer 454 dreht dagegen mit
dem Blockbilderevolver 52 weiter und bewegt dadurch entgegen der Wirkung der Feder
434 die Klappe 422 und damit unter Vermittlung der Stange 428 auch die Klappen 424,
426 in ihre Sperrstellung, in welcher nach erfolgtem Füllen der Kammer 450 die
drei
untersten Zigaretten 34 im Schwenkschacht 592 durch die Klappen 422, 424, 426 festgehalten
werden. Figur 6 zeigt die Sperrmittel kurz vor dem Erreichen der Sperrstellung;
der Hebel 430 ist noch nicht durch die Rolle 432 in der durch den Anschlag 428 markierten
Sperrstellung fixiert.
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Figur 4 zeigt die Sperrstellung, in welcher der Hebel 430 und damit
auch die Klappen 422, 424, 426 durch die Rolle 432 in der Sperrstellung arretiert
sind. Auf diese Weise ist vermieden, daß noch Zigaretten 34 aus dem Schwenkschacht
392 auf die obersten Zigaretten 34 in der soeben gefüllten Kammer 450 nachfallen
können.
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Weil aufgrund der Steuerung durch die Kurvenfübrung 418 über ihre
Führungsrollen 416 und Wandteile 408, 410, 412 die Klappen 422, 424, 426 mit ihrem
unteren Ende sich stets auf einer parallel zur Umfangsfläche des Blockbilderevolvers
420 liegenden Bahn bewegen, kann der Mitnehmer 454 nun unter dem Schwenkschacht
392 bzw. den Klappen 422, 424, 426 und den von letzteren fixierten untersten Zigaretten
34 im Schwenkschacht 392 hindurchlaufen. Sobald der Mitnehmer 454 die Klappe 426
passiert hat, ist der Schwenkschacht 392 frei, und die Zugfeder 456 zieht diesen
rasch in seine Ausgangsstellung, in welcher er am Anschlag 396 liegt, zurück. Während
dieser Rückbewegung werden auf die oben erwähnte Weise durch die Klappen 422, 424,
426 die im Schwenkschacht befindlichen Zigaretten 34 gegen Herausfallen fixiert.
Sobald der Schwenkschacht 392 seine Ausgangsstellung wieder eingenommen hat, ist
er für das Füllen der nächsten in den Füllbereich einlaufenden Kammer 450 des Blockbilderevolvers
52 bzw. für ein neues Arbeitsspiel bereit.
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Wie die durch eine Strichpunktlinie angedeutete Kurvenführung 462
in Figur 3 erkennen läßt, werden die Stützplatten 458 jeder den Füllbereich durchlaufenden
Kammer 450 so
gesteuert, daß am Ende des Füllbereiches die Zigaretten
34 des in der Kammer 450 befindlichen Zigarettenblockes 36 noch nicht die endgültige
Formation haben, sondern diese endgültige, für den anschließenden Umhüllvorgang
maßgebende Formation, wie sie in Figur 7 offenbart ist, erst eine gewisse Strecke
hinter dem Füllbereich bekommen. Eine derartige Steuerung der Stützplatten 458 ist
günstig, damit die untersten drei der im Schwenkschacht 392 nach dem Füllvorgang
einer Kammer 450 verbleibenden Zigaretten 34 auf gleicher Höhe im Schwenkschacht
392 liegen und sicher durch die Klappen 422, 424, 426 festgehalten werden.
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Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht im wesentlichen in
einer auch bei hohen Umfangsgeschwindigkeiten der Packmaschinenrevolver sicheren
Überführung der Zigaretten aus einem ruhenden Vorratsbehälter in Aufnahmen eines
Revolvers. - Patentansprüche -