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Kunststoffbehälter mit Kunststoffverschluß und darin ausgebildeter
öffnungsvorrichtung Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung, mit welcher
Kleinverkaufsbehälter, besonders Dosen und Flaschen aus Kunststoff, insbesondere
solche zur Aafnahme von Bier und anderen kohlensäurehaltigen Getränken, verschlossen
und ohne Hilfswerkzeug geöffnet werden können. Eine besondere Äusftihrungsform der
Erfindung ermöglicht auch ein erneutes Verschließen des Behälters.
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In Verbindung mit einer Schutzfolie ermöglicht die Erfindung die Verwendung
einer Dose als hygienisch einwandfreies Trinkgefäß, Das bisherige Angebot an Verschluß-und
Öffnungsvorrichtungen, besonders an solchen Zur Dosen und Flaschen zur Aufnahme
von Bier und anderen kohlensäurehaltigen Getränken, ist mangelhaft. Brauchbare Kunststoffdosen
zur Aufnahme von kohlensäurehaltigen Getränken sind bisher überhaupt nicht auf dem
Markt. Die bisher verwendeten Blechdosen haben sowohl in bezug auf das Trinken,
wie auch auf das Ausgießen hygienische iLängel. Die bekannten
Blatt
2 zur Patentbeschreibung Malenke vorn 25. Juli 1968 Verschlüsse für Kunststofflaschen,
die flir die Aiifnahme von Bier und anderen kohlensäurehaltigen Getränken verwendet
werden, weisen erhebliche Nachteile auf. Der bekannteste Verschluß dieser Art, der
Kronenkorkenverschluß, bedarf zu seiner Öffnung stets eines Hilfswerkzeuges. Sofern
er nicht mit einer besonderen Einlage versehen ist, kann er nicht als Wiederverschluß
verwendet werden. Bei dem Verschließen von Kunststofflaschen, deren Inhalt unter
besonders hohem Druck steht, gewährleistet er nicht immer absolute Dichtigkeit;
dies besonders bei extremen Temperaturschwankungen. Der Bügelverschlu# weist u.
a. die bekannten hygienischen Mängel auf.
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Die Erfindung beruht deshalb auf der Aufgabe, einen Verschluß zu schaffen,
mit dem ein aus Kunststoff hergestellter Eleinverkaufsbehälter, insbesondere eine
Dose oder Flasche aus Kunststoff zur Aufnahme von Bier oder anderen kohlensäurehaltigen
Getränken, dauerhaft und dicht verschließbar ist, wobei der Verschluß leicht und
ohne Hilfswerkzeug zu öffnen ist. Der Verschluß soll in einer besonderen Ausfuhrungsforin
ein mehrmaliges erneutes Verschließen der zuvor geöffneten Flasche oder Dose ermöglichen.
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Zur Lösung dieser Aufgabe wurde eine Anordnung entwicelt, die es gestattet,
die Wandung eines Kunststoffbehälters oder eines Verschlusses für einen solchen
Behälter an einer dafür vorgesehenen Stelle aufzureißen. Das Aufreißen wird dadurch
ermöglicht, daß ein Aufrei#faden entlang einer vorgesehenen Öffnungslinie an der
Innenseite der Verschlu#-wandung angeordnet und mit mindestens einem Ende durch
die Wandung des Verschlusses nach außen hindurchgeführt wird.
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Nach einem weiteren merkmal der Erfindung besteht der Aufreißfaden
aus Kunststoff. Zur Verstärkung kann er nach der Erfindung mit einem metallkern
versehen werden. Vorzugsweise ist in der Verschlußwandung entlang der Öffnungslinie
durch Schweißen eine Schwächungssone ausgebildet, damit der Aufreißfaden das material
leichter durchschneiden
Blatt 3 zur Patentbeschreibung Malenke vom
25. Juli 1968 bzw. durchbrechen kann. Die Schwächungszone kann nach der Erfindung
von außen her durch eine Abreißlasche überdeckt werden, welche erfindungsgemäß die
Aufgabe hat, das Öffnen des Verschlusses zu erleichtern und gleichzeitig den Verschluß
gegen äußere Einwirgungen zu schützen. Zu diesem Zweck ist die Abreißlasche durch
Schweißung mit dem Material in der Schwächungszone innig verbunden.
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Vorzugsweise wird die Schwächungszone beim Aufschweißen der Lasche
in einem Arbeitsgang mit hergestellt. Beim Abreißen der Lasche entsteht dadurch,
daß ein Teil des Materials an der als Schweilnaht ausgebildeten Schwächungszone
herausgerissen wird, eine Einkerbung, die dem Aufreißfaden das Durchbrechen der
Verschlußwandung entlang der Öffnungslinie zusätzlich erleichtert.
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Der Aufreißfaden kann eo in die Verschlußwandung eingebettet werden,
daß er an seiner Unterseite zu der Innenseite des Verschlusses hin mit einer Kunststoffschicht
abgedeckt ist. Diese Kunststoffschicht wird mit dem Aufreißfaden verschweißt, so
daß sie beim Aufreißen des Aufreißfadens entlang der Schwei#naht mit herausgerissen
wird.
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Zum Öffnen einer Dose oder Flasche sind verschiedene knordnungen und
Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung möglich. Die Erfindung
sieht einen Dosen und Flaschenverschlu# vor, bei dem die Öffnungs vorrichtung vorzugsweise
in der äußeren Seiten schürze des Verschlusses angeordnet ist. Der Verschluß wird
an dem unteren Ende der äußeren Seitenschürze mit dem Flasche hals bzw. der Dosenwand
verschweißt' Durch das Offnen wird der Verschluß in zwei Teile geteilt, wobei der
obere Teil zwecks Freigabe der Flaschen- oder Dosenöffnung abgenommen wird und aufgrund
seiner besonderen Form als Wiederverschlu# verwendet werden kann.
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Bei anderen Ausführungsformen ist die errindungsgemä#e Öffnungsvorrichtung
in dem tjberteil des Dosendeckels bzw.
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Flaschenverschlusses angeordnet. @ei dieser Anordnung es
Blatt
4 zur Patentbeschreibung Malenke vom 25. Juli 1968 Verschlusses kann eine vorzugsweise
tropfenförmige Öffnung durch einen in einer Richtung verlaufenden Zug geschaffen
werden. Die Randzonen der Öffnung werden aus hygienischen Gründen mit einer abreißbaren
Schutzfolie versehen.
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Der erfindungsgemä#e Verschluß mit Öffnungsvorrichtung ermöglicht
es, die Dose auch als Trinkgefä# zu benutzen.
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Bei diesem Verwendungszweck ist aus hygienischen Gründen das Oberteil
der Dose mit einer abreißbaren Schutzfolie versehen. Weitere Vorzüge und Merkmale
der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung
und den Zeichnungen, in denen bevorzugte Ausführungßformen der Erfindung beispielsweise
erläutert und dargestellt sind. Es zeigen: Fig. 1 einen Teil eines Azialßchnittes
durch eine Kunststofflasche, die mit einen@ erfindungsgemä#en Verschluß und darin
ausgebildeter Öffnungsvorrichtung versehen ist, Fig. 2 einen Teil eines Axialschnittes
durch eine Kunststoffdose, die mit einem erfindungsgemäßen Verschluß und darin ausgebildeter
Öffnungsvorrichtung in einer Abwandlung versehen ist, Fig. 3 einen vergrößerten
Ausschnitt aus Fig. 1, der die erfindungsgemäße Ö Offnungßvorrichtung lm Querschnitt
zeigt, Fig. 4 einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 2, der die erfindungsgemäße
Öffnungsvorrichtung in einer Abwandlung zeigt, bei der an der Außenwand des Verschlusses
über den Aufreißfaden eine Abreißlasche aufgeschweißt ist, Fig. 5 den Austritt des
hdreißfadens aus der Verschlußwandung,
Blatt 5 zur Patentbeschreibung
Xalenke vom 25. Juli 1968 Zig. 6 eine Abwandlung der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung,
bei welcher die freien Enden von Aufroißfaden und Abreißlasche miteinander verbunden
sind, Fig. 7 eine Dose nach Fig. 2, die mit einer erfindungsgemäßen Schutzfolie
versehen ist, Fig. 8 eine Anordnung einer erfindungsgemäßen Öffnungevorrichtung
im Oberteil eines Verschlusses, Fig. 9 eine Dose mit der Anordnung der Öffnungsvorrichtung
nach Fig. 8, die mit einer erfindungsgemäßen Schutzfolie versehen ist, Fig. 10 eine
schaubildliche Ansicht einer viereckigen Dose mit einer abgewandelten Form der erfindungsgemäßen
Öffnungsvorrichtung, dergestalt, daß eine tropfenförmige Öffnung mit einem Zug herstellbar
ist, Fig. lOa eine Dose, die mit einer abgewandelten Form der erfindungsgemäßen
Schutzfolie versehen ist und dadurch nach Öffnung hygienisch einwandfrei entleert
werden kann, Fig. 11 die in Fig. tOa dargestellte Schutzfolie 38b an einer Dose
anderen Typs.
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Figur 1 zeigt eine Xunststofflasehe 11, auf der der erfindungsgemäße
Verschluß 12 mit einer Öffnungsvorrichtung aufgesetzt und befestigt ist. Der Verschluß
12 besteht vorzugsweise im wesentlichen aus dem gleichen Material wie die Flasche
11, oder aus einem anderen Material mit den gleichen Dehnungseigenschaften. Das
Verschließen der
Blatt 6 zur Patentbeschreibung Malenke vom 25.
Juli 1968 Flasche erfolgt in der Weise, daß der Verschluß unter Druok auf den Flaschenhals
auigesetst und an der unteren freien Kante 14 seiner Seitenschürze mit dem Flaschenhals
verschweißt ist. Die Innenseite 15 des im Ausführungsbeispiel horizontal liegenden
Verschlußoberteils 16 ist vorzugsweise so ausgebildet, daß sie in die Öffnung 17
des Flaschenhalses mit einer Innenschürze 18 hineinragt, die an der Innenseite des
Flaschenhalses eng und dicht anliegt. Diese in den Flaschenhals hineinragende Innenschürze
18 ist mit mindestens einer Wulst 19 versehen, die vorzugsweise in eine entsprechende
Ausnehmung 20 im Flaschenhals einrastet. An die Stelle der Wulst 19 können aber
auch, siehe Fig. 2, mehrere Lamellen 26 treten. Durch das Einrasten der Wulst 19
bzw. der Lamellen 26 in entsprechende Ausnehmungen wird der Verschluß 12 festgehalten
und abgedichtet, wenn er nach Öffnen der Flasche als Wiederverschluß verwendet wird.
Die zwischen der Seitenschürze 22 und der Innenschürze 18 liegende Nut des Verschlusses
12 nimmt den Rand des Flaschenhalses bzw. eines Behälters auf. Zum Ausgleich von
Toleranzen und zur abdichtung ist die Nut mit einer Einlage 21 eines elastischen
Dichtungsmaterials versehen.
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In der Seitenschürze 22 des Verschlusses 12 ist entlang einar vorbestimmten
Öffnungslinie 29 rundherum eine erfindungsgemäße Öffnungsvorrichtung angeordnet.
Wesentlicher Bestandteil dieser Öffnungsvorrichtung ist der Aufreißiaden 28 in Verbindung
mit geschaffenen Schwächungszonen. Durch Reißen an dem Aufreißfaden 28 wird der
obere Teil 24 von dem unteren, an den Flaschenhals angeschweißten Teil der Seitenschürze
22 getrennt, so daß das Verschlußoberteil 16 mit dem oberen Teil der Seitenschürze
24 abgenommen werden kann. Weitere Einzelheiten sind in den folgenden Figurenbeschreibungen
dargestellt.
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Figur 2 zeigt einen erfindungsgemäßen Verschluß 12' mit einer Öffnungsvorrichtung
wie in Figur 1, wobei der Verschluß hier auf eine Dose 25 aufgesetzt ist. Die Wulst
19 der AusfBrungsform nach Figur 1 ist in dieser Figur durch Lamellen 26 ersetzt.
Außerdem liegt über der Öffnungslinie 23' eine-aufge-
Blatt 7 zur
Patentbeschreibung Malenke vom 25. Juli 1968 schweißte Äbreißlasche 34, die vorzugsweise
ebenfalls aus Kunststoff besteht.
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Figur 3 zeigt in vergrößerter Darstellung einen Teilausschnitt aus
der äußeren Seitenschürze 22 des Verschlusses 12 mit der erfindungsgemaßen Öffnungsvorrichtung
im Querschnitt. Entlang der vorgesehenen Offnungslinie 23 ist in der Seitenschürze
22 an der Innenseite der Aufreißfaden 28 eingebettet, dessen eines Ende 28a, siehe
Figur 5, nach außen durchgeführt ist. Zwischen dem Aufreißfaden und der Innenseite
29 der Seitenschürze 22 liegt eine Kunststoffschicht 30. Diese Kunststoffschicht
30 ist durch Verschweißeii mit dem Aufrei#faden verbunden. Beim Öffnen der Öffnungsvorrichtung
wird das in der Schwächungezone befindliche Material 31 dieser Schicht mit herausgerissen.
Der Aufreißfaden besteht vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial, das mindestens
die Härte des Verschlußmaterials aufweist In besonderen Fällen ist, wie Figur 3
zeigt, der Aufreißfaden 28 mit einem scharfkantigen Metallkern 32 versehen. In der
Verschlußwandung ist in Richtung des Aufrei#fadens von der Außenseite her durch
Schweißen eine Schwächungszone 33 erzeugt worden Die Tiefe der Schwächungazone 33
wird auf die Stärke und Festigkeit des für die Herstellung des Verschlusses verwendeten
Materials und die Stärke des Aufrei#fadens abgestimmt.
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In Figur 4 ist ebenso wie in Figur 2 die erfindungsgemäße Gffnungsvorrichtung
mit einer Abreißlasche 34 versehen. Die Abreißlasche 94 liegt an der Außenwand dew
Verschlusses 12 über dem Aufreißfaden 28' und ist dort mit dem Material in der Schwächungszone
33' durch Verschweißen innig verbunden.
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Beim Abheben der Abreißlasche 34 wird aus der durch die Schweißnaht
hervorgerufenen Schwächungszone 33' ein Teil der Verschlußwandung mit herausgerissen.
Dieser Teil 35 ist durch zusätzliche Striche in der Fischgräten.Strichelung angedeutet.
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Nach dem völligen Entfernen der Abreißlasche 34 rings um den Verschluß
herum entsteht sui diese Weise eine Einkerbung.
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Blatt 8 zur Patentbeschreibung Malenke vom 25. Juli 1968 Der Aufreißfaden
28' breaucht derrinach nur noch einen Teil der Seitenschürze zu durchschneiden und/oder
zu durchbrechen, so daß das Aufreißen des Aufrei#fadens 28' wesentlich erleichtert
wird. Die Stärke der Abreißlasche 34 richtet sich nach der Stärke und Festigkeit
des Zur die Herstellung des Verschlusses verwendeten materials. Vorzugsweise wird
die Scnwächungszone 33' beim Aufschweißen der Lasche in einem Arbeitsgang mithergestellt.
Dabei kann die Tiefe der Schwächungszone 33' durch die Art der Ausuhrung des Schweißvorganges
bestimmt werden0 Figur 5 zeigt den Austritt eines AufreiBfadens 28' aUS der Verschlu#wandung
22'. Der Einfachheit halber ist die Krümmung entsprecnend der Zylinderform eines
Behalters 25 oder einer Flasche 11 vernachlassist. Dadurch veranschaulient die Figur
gleichzeitig die Anordnung an einem ebenen Verschlußteil. Der Aufreißfaden 28' ist
durch die Verschlu#-wandung hindurchgeführt und ragt dort Lit seinem freilisbenden
Ende 28a heraus. Sein anderes, in der Verschlu#wandung liegende Ende ist dort vorzugsweise
durch Verschwei#en verankert. Unter dem Aufreißfaden 28' liegt zur Innenseite die
an die Verschlu#wandung 22' bzw. den Aufreißfaden aneeschweißte Kunststoffschicht
30. Zum Öffnen cles Verschlusses wird die Abreißlasche an ihrem freiliegenden Ende
j4a angefa#t und rundherum weggerissen. Dadurch wird das freiliegende Ende des Aufreißfadens
28a freigegeben u. rd hier Aufreißfaden ebenfalls rundherum aufgerissen.
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Figur 6 zeigt eine Abwandlung des erfindungsgemä#en Verschlusses.
Bei dieser Ausführangsform sind das hindurchgeführte Ende des Aufrei#fadens 20a'
und das fre liegende Ende der abreißlasche 34a' durch Versenwei#en oder auf andere.
leise fest verbtnden. Durch diesen Verb@@ wird eine Aufrei#zunge gescharfen, durch
deren Runda@rei#en Äer Verschluß Ln einem Arbeitsgang geöfrnet wird. In diesem Ausführungsbei
spiel dient der erfindungsgemä#e Ver oLit;ß zum Verschlie#en des Füll- und Ausgie#stutzens
einer Dose.
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Blatt 9 zur Patentbeschreibung Malenke vom 25, Juli 1968 Figur 7 zeigt
eine schaubildliche Ansicht der in Figur 2 darbestellten Dose mit dem er@@ndungsgemä#en
Verschiuß, die außerdem mit einer Schutzfolie versehen ist. Diese Schutzfolie 38
bedeckt die Außenwand der Seitenschürze 22' des Verschlusses und die angrenzende
Fläche der Dosenaußenwand 77. Die Schutzfolie 38 ist vorsugsweise alö lösbare SelbstKlebefolie
ausgebildet; sie ist im Ausführungsbeispiel durchsichtig dargestellt. Vor dem Öffnen
der Dose wird diese Schutzfolie abserissena so daß an dem oberen Teil der Dose ein
hygienisch einwandfreier Streifen freigegeben wird. Auf diese Weise kann die Dose,
die anschließend mit der öffnungsvorrichtung geöffnet wird, ohne Bedenken als "Trinkbecherdose"
benutzt werden. Wenn es die Umstände erfordern, kann die Trinkzone vor dem Anbringen
der Schutzfolie S8 noch durch UV-Bestralilung oder ähnliche Verfahren besonders
nachhaltig keimfrei gemacht werden.
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Figur 8 zeigt eine andere Anordnung der in Figur 1 und 2 in den Seitenschürzen
der Verschlüsse angebrachten Offnungsvorrichtung. Die öffnungsvorrichtung ist hier
in dem ebenen Verschlußoberteil 40 einer Dose oder Flasche angeordnet.
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Das hier flach gehaltene Oberteil ist ohne die in Figur 1 dargestellte,
in die Behälteröffnung 17 hineinragende Innenschürze 18 ausgebildet.
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Bei der Anordnung der öffnungsvorrichtung im Ausführungsbeispiel wird
durch deren Aufreihen der gesamte obere Teil des Deckels oder Flaschenverschlusses
bis auf einen kleinen Rand herausgelöst. Bei anderer Anordnung der Öffnungsvorrichtung
ist auch das Herauslbsen eines Teilstückes in jeder gewünschten Form möglich.
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Figur 9 seigt die schaubildliche Ansicht einer Dose G, bei der die
erfindungsgemäße öffnungsvorrichtung, wie in Figur 8 dargestellt, in dem Verschlußoberteil
40 angeordnet ist.
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Diese Dose ist wie die Dose in Figur 7 als "Trinkbecherdose" ausgestattet.
Entsprechend der gegenüber Figur 7
Blatt 10 zur Patentbeschreibung
Malenke vom 25. Juli 1968 anderen Anordnung der öffnungsvorrichtung bedeckt die
Schutzfolie 38 hier auch einen Teil des Verschlu#oberteils 40. In dem Ausführungsbeispiel
ist die Schutzfolie 38 mit einer Grifflasche 38a versehen. Ferner ist die Schutzfolie
38 so ausgebildet, da# sie nicht den gansen Dosenumfang, sondern nur ein zum Trinken
genügend großes Teilstück bedeckt.
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Figur 10 zeigt eine Dose 41 mit der in dem ebenen Verschluß oberteil
angeordneten erfindungsgemäßen ö fftungsvorrichtung' die hier dergestalt abgewandelt
ist, daß die öffnungslinie 23" in einer Tropfenform verläuft. Entlang der Offnunglinie
ist der Aufreißfaden 28" schlaufenförmig angeordnet und mit seinen beiden Enden
durch die Verschlu#wandung nach außen durchgeführt und verbunden. Um. das Aufreißen
su erleichtern, ist im Ausführungsbeispiel an den beiden Enden des Aufreißfadens
28" eine Lasche 63 angebracht. Durch Ziehen an dieser Lasche und den dadurch auf
die beiden Enden des Aufreißfadens gleichzeitig ausgeübten Zug wird ein Teilstück
44 des Verschlußoberteils 40 herausgetrennt. -In dem Ausführungsbeispiel ist eine
Dose mit einem viereckigen Querschnitt dargestellt.
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Figur lOa zeigt die gleiche Ausführung und Anordnung der erfindungsgemäßen
öffnungsvorrichtung wie in Figur 10, nur hier an einer runden Dose 42. Die Teilflächen,
welche nach Öffnung des Versçhlusses beim Ausgießen mit der Flüssigkeit in Beruhrung
kommen, sind bis zur Öffnung des Verschlusses mit einer Schutzfolie 38b abgedeckt.
Diese Schutzfolie ist mindestens an ihrem Rand vorzugsweise als Selbstklebefolie
ausgebildet und dadurch an dem Verschluß und der Dosenwand lösbar befestigt. Vor
dem Öffnen oder zugleich mit dem Öffnen des Verschlusses wird diese Iolie 38b abgerissen.
Sie gibt dann eine hygienisch einwandfreie Zone frei, mit der die Flüssigkeit beim
Ausgießen bedenkenlos in Berührung kommen kann.
Blatt 11 zur Patentbeschreibung
kalenke vom 25. Juli 1968 Figur 11 zeigt die in Figur 10a dargestellte Schutzfolie
38b, die hier die Dosenwand 45 und das Oberteil einer Dose 46 anderen Typs bedeckt.
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- Patentansprüche Blatt 12 bis 17 -