DE177469C - - Google Patents

Description

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3 13 J

KAISERLICHES

PATENTAMT.

in BAGNOLET, Frankr.

Für diese Anmeldung ist bei der Prüfung gemäß dem Unionsvertrage vom

20. März 1883

14. Dezember 1900 auf Grund der Anmeldung in Frankreich vom 7. September 1904 anerkannt.

die Priorität

Selbstsperrende Lenkvorrichtungen für Selbstfahrer sind bereits bekannt, bei denen eine Scheibe mit Spiralzahn zur Übertragung der Lenkbewegung, beispielsweise mittels Zahnradsektors, unmittelbar mit der das Lenkhandrad tragenden Spindel verbunden ist. Gefördert durch die Erschütterungen bei der Fahrt, findet bei der fortgesetzten Lenkbewegung eine nicht unerhebliche Ab-• 10 nutzung der ineinander greifenden Teile statt. Dies aber ist mit dem Übelstand verbunden, daß die Zähne zu schlagen anfangen, dadurch auf das Handrad stärkere Erschütterungen übertragen und das Lenken unsicher und lästig machen.

Mit dem Gegenstand der Erfindung wird die Vermeidung dieses Übelstandes angestrebt. Zu diesem Zweck ist die Spiralzahnscheibe über einem zur Vermittelung der Lenkbe-

ao wegung dienenden Zahnradsektor achsial verschiebbar gelagert, so daß durch den Druck der Hände des Fahrers trotz fortschreitender Abnutzung paarschlüssiger Eingriff der Verzahnung herbeigeführt wird.

Auf der Zeichnung ist Fig. 1 ein Längsschnitt der selbstsperrenden Lenkvorrichtung nach Linie A-B der Fig. 2,

Fig. 2 eine Ansicht mit Schnitt nach Linie C-D von Fig. 1 und

Fig. 3 eine Ansicht der Spiralzahnscheibe gegen E-F der Fig. 1.

Die Vorrichtung ist in einem aus drei durch Bolzen zusammengehaltenen Teilen bestehenden Gehäuse 1 angeordnet. Die Scheibe 2, die auf ihrer unteren Seite einen in der Mitte anfangenden und nach dem Rande hin verlaufenden Spiralzahn 3 trägt, ist mit einer Hohlwelle 4 fest verbunden, die in einem Lagerfutter 5 drehbar ist. Das Lagerfutter ist in eine mit dem Gehäuse 1 ein Ganzes bildende Hülse 6 eingeschraubt. Ein Zahnradsektor 7, der in einer die Ebene der Scheibe rechtwinklig schneidenden senkrechten Ebene liegt, ist mit einem oder zwei seiner Zähne im Eingriff mit dem Zahn der Scheibe. Dieser Zahnradsektor ist auf eine in dem Gehäuse 1 gelagerte Welle 8 aufgekeilt, deren eines Ende 9 in der einen Seitenwandung des Gehäuses gelagert ist. An der Stelle, wo die Welle durch die andere Seitenwandung des Gehäuses hindurch tritt, ist sie mit einem Bund 10 versehen, der in einer Ringnut 11 des Gehäuses liegt und achsiale Verschiebung verhindert. Auf das andere Ende der Welle 8 ist der Hebel 12 auf gekeilt, der auf die an den Gabeln der beiden Achsschenkel angreifende Stange einwirkt. Die Welle 4. der Scheibe 2 ist direkt mit

der Spindel des Lenkhandrades verbunden. Bei einer Drehung des letzteren macht auch die Scheibe 2 eine Drehung, wobei je nach dem Sinne der Drehung der mit der Scheibe in Eingriff stehende Zahnradsektor 7 um einen Gang entweder gegen die Mitte der Scheibe oder gegen deren Rand hin gedreht wird. Einem bestimmten Drehungswinkel der Scheibe 2 entspricht ein bestimmter

ίο Drehungswinkel des Hebels 12. Je nach der Steigung des Spiralzahns erhält man einen anderen Drehungswinkel des Hebels bei einer Drehung der Scheibe 2. Die Größe des Hebelausschlags kann man aber auch von der Länge des Hebels je nach Wunsch abhängig .machen.

Die Scheibe 2 wird gegen den Flansch •am unteren Ende des Lagerfutters 5 mittels einer Feder 13 gedrückt, die sich unten gegen das Lagerfutter und oben gegen eine oberhalb des Lagerfutters 5 auf die Welle 4 aufgeschraubte Mutter 14 stützt. Durch den Druck der Hände des Fahrers kann bei solcher Ausführung paarschlüssiger Eingriff der Verzahnung erzielt werden, auch wenn zwischen Scheibe und Sektor Spielraum durch Abnutzung entsteht.

Für den Fall stärkerer Abnutzung der Verzahnungen kann man guten Eingriff dadurch wieder herstellen, daß man die Scheibe 2 durch einfaches Voranschrauben des Lagerfutters 5 in seiner Lagerhülse dem Zahnradsektor nähert. Hierzu hat man nur die Mutter 15 zu lösen und das Lagerfutter in dem geeigneten Sinne mit Hilfe eines in die Löcher 16 einzusteckenden Schlüssels zu drehen und dann' die Mutter 15 wieder festzuziehen. Die Mutter ist zweckmäßig mit Löchern für einen Steckschlüssel zu versehen. Der Zahnradsektor 7 ist mit einem mehrkantigen Loch versehen, um ihn auf einem mehrkantigen Bund 20 der Welle 8 befestigen zu können. Man kann bei dieser Einrichtung den Zahnradsektor auch leicht unter anderem Winkel auf der Welle befestigen, um einen anderen Teil seiner Verzahnung in Eingriff mit der gezahnten Scheibe 2 bringen zu können.

Die ganze Vorrichtung ist an dem Rahmen 17 des Wagens mittels des mit der Hülse 6 ein Ganzes bildenden Tragflansches 18 durch Bolzen 19 befestigt.

Statt, wie dargestellt, mit einem Spiralzahn könnte auch die Scheibe 2 mit zwei oder mehr einander umschließenden Spiralzähnen versehen sein. Auch könnte statt der Hohlwelle der Scheibe eine Vollwelle gewählt werden, eine Hohlwelle ist aber vorzuziehen, um verschiedene Leitungen, z. B. für die Zündung, aufnehmen zu können. Dann ist natürlich der Zahnradsektor so anzuordnen, daß er die Mitte der Scheibe nicht verdeckt.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   .Selbstsperrende Lenkvorrichtung für Motorfahrzeuge, bei der eine Scheibe mit Spiralzahn zur Übertragung der Lenkbewegung unmittelbar mit der das Lenkhandrad tragenden Spindel verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Spiralzahnscheibe über einem Zahnradsektor derart achsial verschiebbar gelagert ist, daß durch den Druck der Hände des Fahrers paarschlüssiger Eingriff der Verzahnung trotz fortschreitender Abnutzung erreichbar ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen,