DE1753671B1

DE1753671B1 - Sessel mit verstellbarer sitzflaeche und oder rueckenlehne

Info

Publication number: DE1753671B1
Application number: DE1965B0084476
Authority: DE
Inventors: Wilhelm Valentin Boehler
Original assignee: BOEHLER NACHF WILHELM BOEHLER
Current assignee: BOEHLER NACHF WILHELM BOEHLER
Priority date: 1965-11-12
Filing date: 1965-11-12
Publication date: 1971-08-26
Also published as: US3467352A

Description

Die Erfindung betrifft einen Sessel mit jeweils an einer Führungsstange höhen- und/oder horizontal verstellbarer Sitzfläche und/oder Rückenlehne, der zur höhenverstellbaren Fixierung der Sitzfläche eine Klemmvorrichtung aufweist, die Keilkörper mit einander entgegengerichteten, vorzugsweise symmetrisch zur Mittelachse angeordneten Keilflächen und an ihnen anliegende in Form von Kugeln oder Walzen ausgebildete Klemmkörper aufweist, die durch ein Betätigungsorgan entgegen der Wirkung einer Feder aus der Klemmlage bringbar sind.
Es werden an Sessel in neuerer Zeit immer größere Anforderungen in bezug auf die Bequemlichkeit gestellt, wobei vor allem die Verstellung einzelner Sesselteile, wie etwa der Sitzfläche bzw. der Rückenlehne, gefordert wird. Insbesondere bei Büromöbeln ist eine Höhenverstellung erforderlich, da nur bei einer entsprechenden Sitzstellung bestimmte Arbeiten am besten durchgeführt werden können.
Daher sind auch schon viele Sitzmöbel höhen- bzw. seitenverstellbar ausgebildet worden, wobei zur Verriegelung der Sesselteile in den verschiedenen Stellungen lösbare Klemmvorrichtungen vorgesehen sind. Diese bekannten Klemmvorrichtungen müssen, damit eine einwandfreie und sichere Funktion gewährleistet war, sehr genau und mit geringen Toleranzen gefertigt werden. Zudem können diese Klemmvorrichtungen nur an mit Rohren gestalteten Sesseln angeordnet werden, was aber bedeutet, daß die Sitzfläche bzw. die Rückenlehne zusätzlich gegen Verdrehung gesichert werden muß. So ist ein Sessel der eingangs angegebenen Art bekanntgeworden, bei dem die Sitzfläche durch Betätigung eines Fußpedals verstellt werden kann. Dabei wird über ein Gestänge gegen Federdruck ein Käfig mit einer Klemmvorrichtung aus der Klemmlage gebracht, worauf dann die Sitzfläche von Hand verschoben werden kann.
Nachteilig ist hierbei, daß gleichzeitig das Fußpedal betätigt und von Hand die Höhenverschiebung vorgenommen werden muß. Die hierbei erforderliche , Koordinierung dieser beiden Bewegungen wird häufig als lästig empfunden.
Eine weitere bekannte Einrichtung sieht einen Schlitz in der Führungsstange des Sessels vor, wobei eine Feststellschraube durch diesen Schlitz ragt. , Diese Einrichtung ist aber schwer zu handhaben, da zum Lösen große Kraft erforderlich ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sessel der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß die Sitzfläche, die Rückenlehne oder ; andere Sesselteile durch einen einfachen Handgriff verstellt werden können.
Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Klemmkörper für die horizontale Versteilbarkeit der Sitzfläche und/oder für die Höhenverstellbarkeit der Rückenlehne gegenüber der Sitzfläche in entgegengesetzten Richtungen durch eine Schraubenfeder in Klemmlage drückbar einzeln oder gemeinsam durch Handbetätigung in Löse-Stellung bringbar und mit ihren einzelnen Keilkörpern in entlang der jeweiligen Führungsstange je für sich bewegbaren Gehäusen festhaltbar sind.
Durch einen einfachen Druck auf die Gehäuse kann dabei also die Sperre gelöst und der betreffende Sesselteil in eine andere Lage in beiden Richtungen der Führungsstange verschoben werden. Nach dem Lösen des Drucks gehen die Klemmkörper wieder in die Klemmlage. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Der Sessel wird im folgenden an Hand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Dabei zeigt F i g. 1 eine Klemmvorrichtung mit der dazu angeordneten Befestigungseinrichtung für eine Rückenlehne und F i g. 2 ein Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung.
Die Klemmvorrichtung 6 nach F i g. 1 besteht im wesentlichen aus den plattenförmigen Keilkörpern 7 und 8, den als Walzen ausgebildeten Klemmkörpern 20 und 21 sowie aus den diese Walzen führenden Gehäusen 13 und 14. Die Keilkörper 7 und 8 weisen an ihrem, einer Führungsstange 12 zugewandten Bereich eine geneigte Keilfläche 23 bzw. 24 auf, an denen die Klemmkörper 20 und 21 anliegen. Die Keilkörper 7 und 8 sind mit einer Befestigungsplatte 11 fest verschraubt, wobei die geneigten Flächen 23 und 24 mit der Führungsstange 12 einen spitzen Winkel einschließen, so daß die Keilkörper im wesentlichen als Keile ausgebildet sind, die an der Befestigungsplatte 11 mittels Schrauben 9 und 10 verschraubt sind. Zwischen den Keilkörpern 7 und 8 und der Führungsstange 12 sind die Klemmkörper 20,21 gelagert, die in Richtung der Führungsstange 12 verschiebbar ausgebildet sind. Zu diesem Zweck sind die Klemmkörper 20, 21 in den käfigartigen Gehäusen 13 und 14 gehalten, welche nach Art einer Schublade aus- und eingezogen werden können. Zwischen diesen beiden einander gegenüberliegenden Gehäusen 13, 14 ist eine Schraubenfeder 26 angeordnet, die jene kraftschlüssig auseinanderhält. Die Gehäuse 13,14 sind seitlich und nach außen durch die Befestigungsplatte 11 geführt und mit Abstand 25 in der Führungsstange angeordnet.
An der der Klemmvorrichtung 6 gegenüberliegenden Seite der Führungsstange 12 ist eine Anlegeplatte 5 vorgesehen, die als Gegenstück der Klemmvorrichtung 6 dient und zugleich ein Lager 17 aufweist, wobei durch den in jenem schwenkbar gelagerten Kopf 19 die an einer Platte 18 befestigte Rückenlehne in ihrer Schräglage verstellbar ist.
Soll nun die Klemmvorrichtung 6 gelöst werden, so werden die Gehäuse 13 und 14 an ihren Außenflächen 15, 16 zusammengedrückt und in Pfeilrichtung 1, 2 verschoben. Dadurch werden die in den Gehäusen 13 und 14 geführten walzenförmigen Klemmkörper 20 und 21 von den Keilkörpern 7 und 8 weggedrängt. Die Klemmkörper werden also nicht mehr an die Führungsstange 12 gepreßt, so daß die Sperrvorrichtung der damit verbundenen Rückenlehne in Pfeilrichtung 3 oder 4 verschoben werden kann. In der gewünschten Höhenlage der Rückenlehne werden die Gehäuse losgelassen und durch den Druck der Feder 26, die in Bolzen 22 und 27 geführt ist, nach außen in Pfeilrichtung 3 und 4 verschoben. Dadurch entsteht ohne äußeren Eingriff eine selbsttätige Verriegelung, da die Klemmkörper durch die geneigten Flächen 23, 24 an die Führungsstange 12 angepreßt werden.
F i g. 2 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung, wobei die Gehäuse 13' und 14' die plattenförmigen Keilkörper 7 und 8 umschließen. Die Gehäuse 13' und 14' weisen längliche Schlitze 28, 29 auf, die zur Durchführung der Schrauben 9, 10 dienen, so daß die Keilkörper 7, 8 mit der Befestigungsplatte 11 verschraubt werden können.
Eine weitere nicht dargestellte Ausführungsmöglichkeit sieht vor, daß zur Verschiebung der Gehäuse 13, 14 ein von außen betätigbarer Exzenter vorgesehen ist, wobei zur Verriegelung der Klemmvorrichtung 6 eine Zugfeder zwischen den beiden Gehäusen 13, 14 angeordnet ist. Durch die Anordnung eines Exzenters werden die Gehäuse zum Lösen der Sperre auseinandergedrückt, wobei die geneigten Flächen in entgegengesetzter Richtung, wie in F i g. 1 und 2 gezeigt, verlaufen.
Ferner ist es möglich, statt der Walzen als Klemmkörper auch Kugeln vorzusehen, wobei selbstverständlich auch runde Führungsstangen verwendet werden können. Weiter besteht die Möglichkeit, Keile anzuordnen, die in den Gehäusen geführt sind und an den schiefen Flächen der Keilkörper anliegen.
Die Einzelteile der Klemmvorrichtung sind vorteilhaft aus Kunststoff gefertigt. Dies bringt eine einfache und kostensparende Ausführung. Weiter ist es vorteilhaft, wenn die Oberflächen der Keile bzw. Rotationskörper sowie die der geneigten Flächen aufgerauht ausgebildet sind.
Die Klemmvorrichtung kann selbstverständlich auch zur seitlichen Verstellung von Sesselteilen oder aber zur Höhenverstellung der Sitzfläche dienen. Es ist stets eine stufenlose Verstellung gegeben. Die eingebaute Feder gleicht Toleranzen in der Bearbeitung aus. Die Abnutzung der Einzelteile bedingt nicht die Anschaffung von Ersatzteilen, sondern die Feder gleicht diese Abnutzung aus und gewährleistet ein stets sicheres Festhalten an der Führungsstange.

Claims

Patentansprüche: 1. Sessel mit jeweils an einer Führungsstange höhen- und/oder horizontal verstellbarer Sitzfläche und/oder Rückenlehne, der zur höhenverstellbaren Fixierung der Sitzfläche eine Klemmvorrichtung aufweist, die Keilkörper mit einander entgegengerichteten, vorzugsweise symmetrisch zur Mittelachse angeordneten Keilflächen und an ihnen anliegende, in Form von Kugeln oder Walzen ausgebildete Klemmkörper aufweist, die durch ein Betätigungsorgan entgegen der Wirkung einer Feder aus der Klemmlage bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmkörper (20, 21) für die horizontale Verstellbarkeit der Sitzfläche und/oder für die Höhenverstellbarkeit der Rückenlehne gegenüber der Sitzfläche in entgegengesetzten Richtungen durch eine Schraubenfeder (26) in Klemmlage druckbar, einzeln oder gemeinsam durch Handbetätigung in Löse-Stellung bringbar und mit ihren einzelnen Keilkörpern (7, 8) in entlang der jeweiligen Führungsstange (12) je für sich bewegbaren Gehäusen (13,14) festhaltbar sind.
2. Sessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Klemmkörper (20, 21) aufnehmenden bzw. führenden Gehäuse (13,14) schubladenförmig ausgebildet sind.
3. Sessel nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder (26) zwischen den Gehäusen (13,14) zum Drükken der Klemmkörper (20,21) in Klemmlage angeordnet ist.
4. Sessel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die schubladenförmigen Gehäuse (13,14) käfigartig zur Aufnahme bzw. Halterung der Klemmkörper (20, 21) ausgebildet sind.
5. Sessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Keilflächen (23, 24) aufweisenden Keilkörper (7, 8) mit einer die Führungsstange (12) umschließenden Befestigungsplatte (11) fest verbunden sind.
6. Sessel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuse (13',14') als Hohlkammern ausgebildet und die Keilkörper (7, 8) von diesen umschlossen sind, wobei die Gehäuse (13', 14') zum Zwecke der Verbindung der Keilkörper (7, 8) mit der Befestigungsplatte (11) einen Schlitz (28, 29) aufweisen.
7. Sessel nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen von außen betätigbaren Exzenter zur Verschiebung der Gehäuse (13, 14), wobei zur Verriegelung der Klemmvorrichtung (6) eine Zugfeder zwischen den beiden Gehäusen (13,14) angeordnet ist. B.
Sessel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstange (12) als Vierkant-Hohl- oder Vollprofil ausgebildet ist.
9. Sessel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsplatte (11) und die Gehäuse (13,14) der Klemmvorrichtung (6) aus Kunststoff bestehen.
10. Sessel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmkörper (20, 21) sowie die Keilflächen (23, 24) aufgerauhte Oberflächen aufweisen.