DE1753094A1

DE1753094A1 - Rolle fuer biegsames Bandmaterial mit Innenabstuetzung

Info

Publication number: DE1753094A1
Application number: DE19681753094
Authority: DE
Inventors: Jespersen Paul W
Original assignee: Georgia Pacific LLC
Current assignee: Georgia Pacific LLC
Priority date: 1967-03-08
Filing date: 1968-03-07
Publication date: 1972-02-03
Also published as: GB1195511A; DE1753094C3; SE336048B; FR1560720A; US3438589A; DE1753094B2

Description

"Rolle für biegsames Bandmaterial mit Innenabstützung"

Die Erfindung hat zum Gegenstand eine Rolle aus einem biegsamen Bandmaterial mit einer Innenabstützung durch einen Rollenträger zur Halterung in einem Rollenhalter. Insbesondere eignet sich die Erfindung zur Anwendung auf Toilettenpapierrollen oder dergleichen. Der die Innenabstützung bildende Rollenträger weist dabei eine von der axialen länge der Rolle abweichende länge auf und soll nach dem Verbrauch des Bandmateriale automatisch aus dem Rollenhalter herausfallen.

Biegsames Bandmaterial, beispielsweise Toilettenpapier, Papierhandtüoher oder dergleichen werden für den Terkauf und die Benutzung dadurch Torbtreitet, daß man es

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auf Rollen aufwickelt, um dadurch die Lagerhalterung und den periodischen Verbrauch zu erleichtern. Im allgemeinen sind solche Papierrollen auf einen Rollenträger, beispielsweise einen Pappkern aufgewickelt, der die erforderliche Innere Abstützung des Bandmaterial liefert und gleichzeitig eine drehbare Lagerung In einem Rollenhalter oder Papierspender ermöglicht, von dem das Papier durch den Verbraucher bei Bedarf abgezogen wird.

Ein Problem bei den bisherigen Rollen, Insbesondere Toilettenpapierrollen, besteht darin, daß nach Verbrauch des Toilettenpapiers auf der Innenabstützung, beispielsweise einem Pappkartonkern, dieser Kern aus dem Rollenhalter von Hand herausgenommen werden muß, bevor man eine frische Toilettenpapierrolle einsetzen kann· Dieses Problem führt zu bedeutendem Zeit- und Geldverlust Insbesondere bei der Unterhaltung von öffentlichen und industriellen Toilettenpapiereinrichtungen, weil Vartungs- oder Hauswartpersonal erforderlich ist, das beträchtliche Zeit täglich dazu benötigt, um die Kerne verbrauchter Toilettenpapierrollen aus den Papierhaltern herauszunehmen und frische Rollen einzusetzen.

Es 1st bereits eine Toilettenpapierrolle mit einer inneren Abstützung bekannt geworden, welche aus dem Rollenhalter automatisch abgegeben wird (vergleiche USA-Patentsohrift

/ 3 214 014).

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Diese Toilettenpapierrolle oder dergleichen enthält eine Mehrzahl von in Achsrichtung ausgefluchteten und voreinanderstoßenden Kernteilen, die sich nach Entfernen des letzten Papierblattes vom Kern automatisch trennen, so daß sie automatisch aus dem Rollenhalter herausfallen können. Infolge des unvermeidlichen Axialdrucks, der auf die in Achsrichtung ausgefluchteten Kernteile durch den Rollenhalter ausgeübt wird, trennt sich - selbst bei nur geringer Größe dieses Druckes - der Kern nicht frei in seine Einzelteile, so daß diese nach Verbrauch des Papieres nicht frei herausfallen, sondern durch Reibungskräfte aneinander gehalten werden und in ihrer Lage im Rollenhalter oder -papierspender verbleiben.

Andere Versuche zur Lösung des aufgezeigten Problems, das heißt der automatischen Abgabe der Innenabstutzung einer Papierrolle haben sich als noch unzweckmäßiger erwiesen, so daß es nicht erforderlich scheint, auf sie im einzelnen einzugehen·

Die Erfindung richtet sich auf aus biegsamem Bandmaterial bestehenden Rollen, insbesondere Toilettenpapierrollen mit einer Innenabstützung in Form eines Kernes, der aus dem Rollenhalter automatisch herausfällt, so bald das aufgewickelte Papier verbraucht ist. Durch die vorliegende Erfindung wird somit das oben aufgezeigte Problem bei den üblichen Toilettenpapierrollen vermieden und gleichzeitig

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der Aufwand bei der Unterhaltung und Wartung von öffentlichen Toilettenpapiereinrichtungen auf ein Minimum herabgesetzt·

Sie Innenabstützung der Rolle gemäß der vorliegenden Erfindung weist eine von der Axiallänge der Rolle abweichende Axiallänge auf und kann somit aus dem Rollenhalter automatisch herausfallen, nachdem das biegsame Bandmaterial auf dem Kern verbraucht ist. Jede Innenabstützung besteht aus einem oder mehreren Kernabschnitten und kann von größerer oder kleinerer axial er Erstreckung als der axialen Erstreckung der Toilettenpapierrolle entspricht, sein.

Sie Abstützvorrichtung bei Ausführungsformen der Erfindung, die aus einer Kombination einer Papierrolle oder dergleichen und einer Innenabstützung mit geringerer axialer Länge als der Rollenlänge bestehen, fallen nur dann nach unten frei aus dem Rollenhalter, wenn, das Papier oder dergleichen im wesentlichen vollständig von der Innenabstützung entfernt 1st. Siese Torrichtungen umfassen eine Abstützung, die einen einseinen, vollständig in einer Rolle angeordneten Kernteil und ein Abstützmittel enthalten, das aus einer Tielzahl von Kernteilen besteht, die innerhalb der Rolle mit axialem Abstand zwischen benachbarten Enden angeordnet sind·

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Diejenigen Ausführungsformen der Erfindung, bei denen die Innenabstützung eine größere axiale Länge als die Rolle aufweist, enthalten Einrichtungen zur drehbaren Lagerung der Rollen in einem Rollenhalter» Solche Ausführungsformen können einteilige oder mehrteilige Kernkonstruktionen aufweisen. Die Kernteile der mehrteiligen Kernkonstruktion können mit ihren benachbarten Enden im axialen Abstand innerhalb der Rolle angeordnet sein, so daß die Innenabstützung nach unten aus einem Rollenhalter automatisch herausfällt, so bald das die Abstützung umhüllende Bandmaterial im wesentlichen völlig verbraucht ist, ähnlich der Art, bei der die oben beschriebenen Innenabstutzungen eine Axiallänge aufweisen, die geringer als die Axiallänge der Rollen ist, die in dem Rollenhalter gelagert sind.

Weitere Ausführungsformen des zuletzt genannten Typs von Innenabstützungen enthalten Lagerzapfen innerhalb des Kernteiles oder der Kernteile zur drehbaren Lagerung der Papierrollen in einem Rollenhalter. Bei einer Ausführungsform kann jeder der Lagerzapfen eine nach außen offene Axialaussparung aufweisen, in welche ein Rollentragelement des Rollenhalters eingreift und die eine Axialbewegung der Innenabstützung erlauben, die auftritt, so bald das Bandmaterial auf dem Kern verbraucht ist. Dabei werden dann die die Innenabstützung bildenden Teile von Rolltn-

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halter gelöst, so daß sie automatisch nach unten abfallen.

Bei allen Ausführungsformen gemäß der Erfindung ist das Merkmal, welches dazu führt, daß die Innenabstützung automatisch aus dem Rollenhalter bei Verbrauch der Rolle herausfällt, die Ungleichheit der axialen Länge von Innenabstützung und der von ihr getragenen Rolle.

Darüber hinaus können diejenigen Ausführungsformen gemäß der Erfindung, bei denen die Kombination aus Rolle und Innenabstützung so gewählt 1st, daß die Innenabstützung eine größere AxialerStreckung aufweist als die Rolle, derart ausgelegt werden, daß ein Stapeln der Rollen in vertikaler Richtung mit aufβinandersitzenden Enden möglich ist, trotzdem sich die Innenabstützung axial aus den Enden der Rolle heraus erstreckt. Sie Innenabstützungen bei diesen

sind nämlich so ausgebildet, daß sie

wechselseitig ineinandergesteckt werden können, so daß sich die Rollen in der geschilderten Weise aufeinander stapeln lassen, wodurch Verpackung und Lagerhaltung der Rollen erleichtert wird.

Im folgenden soll die Erfindung an Ausführungsbeispielen näher erläutert werden.

Die Zeichnungen zeigen in

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Pig. 1 einen Querschnitt durch eine Ausführungsform einer Toilettenpapierrolle mit Innenabstützung gemäß der Erfindung;

Fig. 2 einen Querschnitt entsprechend Pig. 1 zur Wiedergabe des automatischen Herausfallens der Innenabstützung nach Verbrauch des Toilettenpapiers;

Pig. 3 eine Endansicht der Ausführungeform nach Pig. 1;

Pig. 4 einen Teilquerschnitt durch zwei der in Pig. 1 wiedergegebenen Ausführungeformen zur Sarstellung der Möglichkeit»die vorstehenden Teile des die Innen^abStützung bildenden Kernes ineinander zu stecken;

Fig. 5 einen Querschnitt durch eine zweite Aueführungsform gemäß der Erfindung;

Pig. 6 einen Querschnitt durch eine dritte Aueführungsform gemäß der Erfindung, bei der die Rolle drehbar in einem geeigneten Rollenhalter gelagert werden kann;

Pig. 7 einen Querschnitt durch eine vierte Ausführungsform gemäß der Erfindung, bei der die Rolle drehbar in einem Halter gelagert werden sfenn;

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Fig· 8 einen Querschnitt durch eine abgeänderte Lagereapfeneinrichtung, die bei der Ausführungsform nach Pig· 6 yerwendbar istj

Fig· 9 einen Querschnitt durch eine sechste Ausführungs~ for» gemäß der Erfindung mit Darstellung einer drehbaren lagerung in eine» geeigneten Spenderι und in

fig_#10 «inen Querschnitt durch eine siebente Ausführungeform ait Darstellung der drehbaren Lagerung der Rolle im Spender oder Halter·

Die fig. 1, 5, 6, 7 und 8 «eigen eine Aueführungsform gemäß der Erfindung mit einer Toilettenpapierrolle mit tlner Innenabsttttsuag tob größerer axialer Längseretrekkung als der umgebenden Saplerrolle· Die Aueführungeform nach flg. 1 enthält «ine toilettenpapierrolle 1O₉ in der •ine Innenabsttttsung 12 rorgesehen 1st, die gleichzeitig «ur Halterung der Rolle in eine» Spender oder Halter dient« aus)dem sieh das Papier nach Bedarf durch den Verbraucher abziehen läßt.

Die XnnenabsttttBung 12 besteht bein wiedergegebenen Ausftthrungsbe!spiel aus einem eineigen Pappkartonfcernabscnnitt 14» welcher mit Relbungseingriff in der Innenöffnung 16 der Rolle 10 eltst· Die Enden 18 und 20 des lernteilee 14 fallen

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im wesentlichen mit den Enden 22 und 24 der Rolle 10 zusammen.

Die InnenabStützung 12 weist ferner Zapfen 26 und 28 auf, die in den Kernenden 18 und 20 eingesteckt sind. Wie man aus Pig. 1 erkennt, ist die Gesamtaxialerstrekkung der Innenabstützung 12, bestehend aus dem Kernteil 14 und den Zapfen 26 und 28 größer als die axiale Längserstreckung der Rolle 10*

Der Zapfen 26 besteht aus einem äußeren mit dem Kernteil in Eingriff kommenden Teil 30 und einem inneren alt dem Rollenhalter in Eingriff komaenden leil 32. Beide Teile sind innerhalb der öffnung 16 und zwar innerhalb der übereinstimmenden Enden 18 und 22 von Kernteil 14 und Rolle 10 durch einen ringförmigen Steg 34 zusammengehalten. Der äußere Teil 30, der innere Teil 32 und der Steg 34.begrenzen zwischen sich eine Ringausnehmung 36, die sich axial nach außen aus dem Zapfen 26 öffnet.

In ähnlicher Weise enthält der Zapfen 38 einen ringförmigen äußeren, mit dem Kernteil in Eingriff kommenden Teil 38 und einen ringförmigen inneren, mit dem lollenhalter in Eingriff kommenden Teil 40, die durch den ringförmigen Steg 42 miteinander verbunden sind. Auch hier entsteht wieder eine Ringausnehmung 44» die sich nach außen rom Zapfen 28 öffnet.

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Wie man aus fig. 1 erkennt, ist der innere Ringteil 40 hohl und weist einen Innendurchmesser auf, der größer ist, als der Außendurchmesser des ringförmigen inneren Teiles 32. Die Ungleichheit der Durchmesser der Teile und 32 ermöglicht das Einstecken des Teiles 32 in eine erste Rolle 10 durch den Teil 40 in einer zweiten Rolle, wie später noch im einzelnen erläutert werden soll. Damit lassen sich benachbarte Rollen 10 mit dem Ende aufeinander -liegend stapeln·

Ein geeigneter Rollenhalter zur drehbaren Lagerung der Rolle 10 enthält ein profilförmiges führungselement 46, in welches der mit dem Halter in Eingriff kommende Teil 32 des Zapfens 26 aufgenommen wird, sowie ein profilförmiges führungselement 48, in welchem der mit dem Halter in Eingriff kommende Teil 40 des Zapfens 28 aufgenommen wird· Das führungselement 46 enthält eine nach unten abfallende lockenfläche 50, welche Infolge der auf die Rolle 40 und die Innenabsttitzung 12 wirkenden Schwerkraft die Rolle und die Abstützung in Achsrichtung nach fig. 1 durch Singriff des Seiles 32 mit dem Zapfen 26 gehalten werden. Infolge der Vockenwirkung der fläche 50 gegen den Teil/32 wird das linke Ende 24 der Rolle 10 gegen die inneren Kanten 52 des führungselementes 48 gedrückt. Der Reibungseingriff der Rolle 10 mit den Kanten 52 wirkt als Drehbremse auf dl· loll· sur Yerminderung eines unbeabsichtigten

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Ablaufens derselben, wodurch ein unnötiger Yerbrauch des Papiere β auf der Rolle 10 reminder t wird.

Das Führungselement 48 enthält einen Ausschnitt 54» der in Axialflucht mit dem Kernteil 14 und dem äußeren Teil 38 des Zapfens 28 liegt. Unter dem Ausschnitt 54 ist die Profiltiefe dta Führungeelementes 48 unter Bildung einer Ausnehmung 55 in dem unteren Teil rergrößert. Vie man aus Fig· 1 erkennt, liegt die Ausnehmung 55 in Flucht mit dem Inneren Seil 40 des Zapfens 28. Die im wesentlichen horizontal rerlaufendt untere Kante 56 des Führungselementes 48 definiert die untere Erstreokung der Ausnehmung 55 und dient als Zapfeneingriffselement für die drehbare Lagerung der Rolle 10 in dem Rollenhalter.

Hach dem Terbrauch des auf der Rolle 10 befindlichen Toilettenpapieres rom Kernteil 14 wird der Rollenträger 12 durch die oben erwähnte Vockenwirkung der Fläche 50 gegen den Teil 32 nach links gedrückt, worauf die untere Kante 56 des Führungselementes 48 in der Ausnehmung 44 aufgenommen wird und das linke Ende 20 des Kernteiles 14 und der äußere feil 38 des Zapfens 28 innerhalb des Ausschnittes 54 nach Fig. 2 aiteen. Infolge der nach links gerichteten Axialbewegung des Rollenträgers 12 löst sich der innere Teil 32 des Zapfens 26 τοη der unteren Oberfläche 50 des Führungselementes 46 und das rechte Ende des

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Rollenträgere fällt aus dem Rollenhalter heraus, wie es durch den Pfeil in Fig. 2 angedeutet ist. Nachdem der Zapfen 26 sich vom Halter gelöst und aus ihm herausgefallen ist, wird auch der Zapfen 28 vom Führungselement 48 gelöst und der Rollenträger 12 fällt nach unten aus dem Rollenhalter. Man erkennt aus dieser Beschreibung, daß infolge der Ungleichheit zwischen den axialen Längen von Rolle 10 und Rollenträger 12 der Rollenträger automatisch aus dem Rollenhalter herausfallen kann, nachdem das auf der Rolle 10 sitzende Toilettenpapier verbraucht ist.

In Fig. 4 sind zwei Rollen 10 der Ausführungsform nach Fig. 1 mit dem Ende aufeinandergestapelt wiedergegeben, wobei man erkennen kann, daß dadurch Terpackung und Speicherung wesentlich erleichtert werden. Das Stapeln der Rollen Ende an Ende wird möglich durch die ineinandergreifenden Zapfen 26 und 28. Wie bereite erwähnt, ist der Innendurchmesser des inneren Teiles 40 größer als der Außendurchmesser des inneren Teiles 32. Infolgedessen kann der Teil 32 des Zapfens 26 eines Rollenträgers 12 in einer ersten Rolle 10 in den Teil 40 des Zapfens 28 des Rollenträgers 12 einer zweiten Rolle eingesetzt werden. Dieses Ineinandergreifen der Teile 32 und 40 benachbarter Rollen 10 ermöglicht das Aufstapeln der Rolle Ende auf Ende.

Fig. 5 zeigt eine zweite Aueführungsform der Erfindung mit

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einer Toilettenpapierrolle 10 und einem inneren Rollenträger 58, der innerhalb der Rolle angeordnet ist. Der Rollenträger 58 besteht aus zwei Eernteilen 60 und 62. Die benachbarten Enden der Teile 60 und 62 stoßen innerhalb der Öffnung 16 der Rolle 10 an der Verbindungsstelle 63 voreinander.

In den äußeren Enden der Kernteile 60 und 62 sind Zapfen 26 bzw. 28 eingesetzt, die identisch mit den Zapfen sind, die bei dem Rollenträger bei der Ausführungsform nach Pig. 1 zur Anwendung kommen.

Nachdem das Toilettenpapier rom Rollenträger 58 verbraucht ist, können sich der Kernteil 60 und der Zapfen 28 in diesem Kernteil axial nach links in dem Rollenhalter ähnlich wie bei Fig. 1 bewegen, wobei sich die Kernteile 60 und' 62 an der Verbindungsstelle 63 trennen. Anschließend fallen die Kernteile einzeln nach unten aus dem Rollenhalter, wie es gestrichelt in Fig. 5 angedeutet und durch die Pfeile in Fig. 5 wiedergegeben ist.

Um das automatische Herausfallen des Rollenträgere 58 aus einem Rollenhalter zu erleichtern, kann die innere lage der Toilettenpapierrolle 10 an Kernteil 60 mit Hilfe eines Klebmittels, beispielsweise von Klebstreifen 64 und 66 fixiert sein. Durch Befestigen der inneren Lage des Papieres

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am Kernteil 60 wird eine zwangsläufige Lösekraft auf den entsprechenden Teil hervorgerufen, wenn das letzte Toilettenpapierblatt abgezogen wird. Dadurch wird die nach links gerichtete Axialbewegung des Kernteiles und die daraus resultierende Trennung der Teile 60 und 62 begünstigt.

Man erkennt, daß der Rollenträger 58, trotzdem er aus mehreren, in Achsrichtung fluchtenden und voreinanderstoßenden Kernteilen nicht mit dem lachteil der bekannten Einrichtungen behaftet ist, beispielsweise derjenigen nach der USA-Patentschrift 3 214 014, weil Maßnahmen vorgesehen sind, die dafür sorgen, daß wenigstens einer der Kernteile sich in Achsrichtung nach außen bei Terbrauch des darauf sitzenden Toilettenpapieres verschiebt und dadurch sicherstellt, daß die voreinanderstoßenden Kernteile sich tatsächlich innerhalb des Rollenhalters voneinander trennen.

Eine dritte Aueführungsform gemäß der Erfindung, die in Fig. 6 dargestellt ist, ist in vieler Hinsicht ähnlich den bereite beschriebenen Aueführungeformen. Bei dieser Ausführungeform besteht jedoch der Rollenträger aus Kernteilen 70 und 72, deren benachbart· Enden 71 und 73 innerhalb der öffnung 16 einen Axialabstand aufweisen· In jeder anderen Hinsicht' entspricht die AusführungBform nach Fig.6 derjenigen nach Fig. 5·

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Infolge des zwischen den benachbarten Enden 71 und 73 der Kernteile 70 und 72 bestehenden Axialabstandes ist es jedoch nicht notwendig, Einrichtungen innerhalb des Rollenhalters vorzusehen, die dafür Sorge tragen, daß einer der Kernteile und sein zugeordneter Zapfen sich in Achsrichtung nach außen bei Auslaufen des Papierbandes von dem Rollenträger bewegen. Nachdem das Toilettenpapier im wesentlichen vollständig von den Kernteilen 70 und 72 abgezogen ist, fallen vielmehr wegen des axialen Abstandes zwischen den benachbarten Enden 71 und 73 die Kernteile lediglich nach unten aus dem Rollenhalter heraus, wie es durch die Pfeile in Fig. 6 angedeutet ist.

Somit kann ein entsprechender Rollenhalter für die Aueführungsform nach Pig. 6 lediglich aus einfach geschlitzten Trägern 74 und 76 mit geschlossenen unteren Enden 75 bzw. 77 bestehen. Die geschlossenen Enden 75 und 77 erfassen die inneren Teile 40 bzw. 32 der Zapfen 28 und 26 und liefern somit eine Einrichtung zur drehbaren lagerung der Rolle im Rollenhalter.

Eine vierte Ausführungsform der Erfindung ist in Fig. 7 wiedergegeben und besteht aus einer Papierrolle 10, die auf einen Rollenträger 80 von größerer axialer länge als der länge der Rolle aufgewickelt ist. Der Rollenträger besteht aus zwei in Achsrichtung ausgefluchteten Kernteilen

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82 und 84. Die benachbarten Enden 83 und 85 der Teile 82 und 84 weisen innerhalb der öffnung 16 der Rolle 10 einen Axialabstand auf. Die den Enden der Rolle 10 benachbarten Enden 86 und 88 der Teile 82 und 84 ragen etwas nach außen aus der Rolle vor, so daß die Außenteile der Kernteile die Rolle 10 in einem geeigneten Rollenhalter drehbar lagern können.

Wie aus Pig. 4 erkennbar, kann der Rollenhalter oder Papierspender 2 in senkrechter Richtung geschlitzte Glieder 90 und 92 aufweisen» die die äußeren Teile der Kernteile 82 bzw. 84 zur drehbaren Lagerung der Rolle 10 im Rollenhalter aufnehmen, ähnlich wie die Rolle bei der Ausführungeform nach Pig. 6 in einem geeigneten Rollenhalter gehalten wird. Hach dem Terbrauch des Papiere von den Rollenteilen 82 und 84 fallen die Teile nach unten aus dem Rollenhalter heraus.

Eine fünfte AuefUhrungsform ist in Fig. 8 wiedergegeben und enthält eine Toiletten- oder andere Papierrolle 10

mit eingesetztem Rollenträger 94· Die Art und Weise, wie benachbarte Rollen 10 nach dieser Aueführungsform Ende auf Ende gestapelt werden können, läßt sich aus Pig. 8 erkennen.

Der Rollenträger 94 besteht aus Kernteilen 70 und 72, die

den Kernteilen bei der Ausführungsform nach Fig. 6 entsprechen,

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Die benachbarten Kanten 71 und 73 der Kernteile weisen einen Axialabstand innerhalb der öffnung 16 auf, so daß nach Verbrauch des Papieres auf den Kernteilen der Rollenträger 94 zusammenbricht und aus dem entsprechenden Rollenhalter herausfällt.

In das dem Ende der Rolle 10 benachbarte Ende des Kernteiles 70 ist ein Zapfen 96 eingesetzt. In das dem anderen Ende der Rolle 10 benachbarte Ende des Kernteiles 72 ist ein Zapfen 98 eingesetzt. Der Zapfen 96 besteht aus einem ringförmigen, mit dem Kernteil innen in Eingriff kommenden Teil 100 und einem nach außen gerichteten, mit dem Rollenhalter in Eingriff kommenden Teil 102. Der äußere Teil 102 weist einen geringeren Durchmesser als der innere Teil 100 auf und ist mit Hilfe eines Ringbundes 104 mit ihm einstückig ausgebildet. Der Ringbund sitzt innerhalb der öffnung 16 etwas innerhalb der entsprechenden Enden der Kernteile 70 bzw. Rolle 10.

Der Zapfen 98 besteht aus einem hohlen, ringförmigen, mit dem Kernteil in Eingriff kommenden Innenteil 106 und einem hohlen, ringförmigen, mit dem Rollenhalter in Eingriff kommenden Außenteil 108. Der Außenteil 108 ist mit dem Innenteil 106 in der Nähe der zusammenfallenden Enden von Kernteil 72 und Rolle 10 verbunden. Wie man aus Pig.. 8 erkennen kann, sind die Innendurchmesser der Hohlteile 106 und 108 des Zapfens 98 größer als der Außendurchmesser des Außenteils

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102 des Zapfens 96· Infolge der Ungleichheit der Durchmesser der Teile 102 und der Teile 106 und 108, kann der Teil 102 des Rollenträgers 94 in einer ersten Rolle von den Teilen 106 und 108 des Rollenträgere in einer zweiten Rolle aufgenommen werden und die Rollen lassen sich somit Ende auf Ende stapeln·

Die Rolle 10 der Ausführungsform nach Fig· 8 kann in einem Rollenhalter gehalten werden, der ähnlich demjenigen nach Fig. 6 ist. Dieser Rollenhalter weist zwei vertikal geschlitzte Träger mit geschlossenen unteren Enden zum Eingriff mit den Außenteilen 102 und 108 der Zapfen 96 bzw» 98 auf.

Die Ausführungsformen nach den Figuren 1, 5» 6, 7 und 8 umfassen jeweils eine Rolle aus Toilettenpapier mit eingesetztem Rollenträger zur inneren Abstützung der Rolle und zur Halterung in einem Rollenhalter» wobei der Rollenträger eine größere axiale länge als die von ihm getragene Rolle aufweist· Insbesondere ist, wie aus der Beschreibung der oben aufgeführten Ausführungsbeispiele hervorgeht, der Rollenträger infolge der Ungleichheit der axialen Längserstreckung Ton Rolle und Rollenträger geeignet, aus einem entsprechenden Rollenhalter automatisch herauszufallen, sobald das auf dem Rollenträger sitzende Toilettenpapier verbraucht ist.

Sin abgeänderter Zapfen 110 1st in Fig. 9 wiedergegeben,

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welcher an die Stelle des Zapfens 96 bei der Ausführungsform nach Fig. 8 treten kann· Der Zapfen 110 ist im wesentlichen ähnlich dem Zapfen 26 und 28, wie sie bei den Ausführungsformen nach den Pig. 1, 5 und 6 verwendet werden und enthält einen äußeren, mit dem Kern in Eingriff kommenden Teil 112, einen inneren mit dem Bollenhalter in Eingriff kommenden Teil 114 und einen Ringsteg 116, welcher die Teile 112 und 114 innerhalb der Öffnung 16 und zwar innerhalb der Enden von Kernteil 70 und Rolle 10 verbindet. Der äußere Teil 112, der innere Teil 114 und der Steg 116 begrenzen zwischen sich eine ringförmige Ausnehmung 118, die sich vom Zapfen 110 axial nach außen öffnet.

Der Außendurchmesaer des Teiles 114 des Zapfens 110 ist geringer als der Innendurchmesser der Teile 106 und 108 des ZapfL.ens 98, so daß der Teil 114 von den Teilen 106 und 108 und der Teil 108 von der Ausnehmung 118 abgenommen werden können. Somit lassen sich Rollen mit den Zapfen 98 und 110 Ende auf Ende wie Rollen mit den Zapfen 96 und 98 stapeln.

Wenn jedoch der Zapfen 110 an die Stelle des Zapfens 96 nach flg. 8 tritt, dann muß der Außendurchmesser des Außenteiles 108 des Zapfens 98 etwas gegenüber demjenigen nach Fig. 8 reduziert werden, um sicherzustellen, daß der Außenteil 108 einer ersten Rolle von der Ausnehmung 118 einer

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- 20 -«weiten Rolle sicher aufgenommen werden kann.

Sie Formen der Zapfen 26, 28, 96, 98 und 110 gelten für fiele Zapfenanordnungen, die man gemäß der vorliegenden Erfindung einsetzen kann. Sie besonders angegebenen Zapfenausbildungen dienen lediglich als Aueführungsbelsplele, nicht aber xur Einschränkung des Erflndungsprlnzlps«

Sie Aueführungeformen gemäß der Erfindung, wie sie In den fig· 10 und 11 wiedergegeben sin^d enthalten eine Toilettenpapierrolle mit βIngesetetem Rollenträger, dessen axiale längserStreckung geringer als diejenige der Rolle 1st, Vie bei den Torher beschriebenen Ausführungsformen ermöglicht das Merkmal auch dieser Aueführungsformen ein automatieohee Herauefallen dee Rollenträgers aus dem Rollenhalter wegen der Ungleichheit ewisohen der axialen Längserstreckung*. τοη Rollenträger und von ihm getragener Rolle.

Sie Aueführungeform nach VIg. 10 enthält eine Toilettenpapierrolle 10 mit einem inneren Rollenträger 120. Ser Rollenträger 120 beeteht aue in axialer Flucht angeordneten Kernteilen 122 und 124 «it im Abstand angeordneten benachbarten Enden 126 und 128 innerhalb der Öffnung 16· Sie Enden der Kernteile 122 und 124» die in der Iahe der Enden der Rolle 10 liegen, fallen im wesentlichen mit diesen Enden sueammen, wie eich aue Fig. 10 deutlich entnehmen läßt.

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Ein geeigneter Rollenhalter zur Aufnahme dieser Rolle enthält Tragarme 130 und 132, die an jedem Ende dtr Rolle angeordnet sind. In den Enden der Arme 130 und 132 sind konische Spindeln 134 "bzw. 136 drehbar gelagert.

Sie Spindel 134 ist in das dem Ende der Rolle 10 benachbarte Ende des Kernteiles 124 eingesetzt· In ähnlicher Weise ist die Spindel I36 in das dem anderen Ende der Rolle 10 benachbarte Ende des Kernteiles 122 eingeschoben. Auf diese Weise wird die Rolle 10 drehbar im Rollenhalter gelagert, so daß der Benutzer das Toilettenpapier in gewünschter Weise abziehen kann·

Hachdem das Toilettenpapier auf den Kernteilen 122 und 124 im wesentlichen verbraucht ist, lösen sich die Kernteile von den Spindeln 134 und I36 und fallen nach unten, aus dem Rollenhalter heraus, wie es gestrichelt und durch die Teile in Pig. 10 angedeutet ist.

Eine letzte zur Erörterung stehend· Ausführungsfora der Erfindung ist in Fig. 11 wiedergegeben. Diese Ausführungsform enthält eine Toilettenpapierrolle 10 und einen Rollenträger 138 innerhalb der öffnung 16. Der Träger 133 btsteht aus einem einzigen Rollenteil 14O₉ dessen axiale Längserstreckung geringer als die axiale längserStreckung der Rolle 10 ist. Dieser Rollenträger endet innerhalb der

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Öffnung 16 jeweils etwas einwärts von den Enden der Rolle 10.

Eine Rolle gemäß dieser Ansführungsform läßt sich in einem Rollenhalter haltern, der im wesentlichen ähnlich dem Rollenhalter nach flg. 10 ist· Jedoch weisen die kegelstumpf f örmlgen Spindeln 142 und 14-4 des Rollenhalters nach yig. 11 einen etwas größeren Durchmesser als die Spindeln 134 und 136 des zuvor beschriebenen Rollenhalters auf» weil die Spindeln 142 und 144 in den Enden der Öffnung 16 eingesetat werden und unmittelbar an der Sollettenpapierrolle 10 anliegen statt an einem oder mehreren Kernteilen wie bei der vorhergehenden Ausführungsform·

Säendem das Toilettenpapier Im wesentlichen rom Kernten 140 verbraucht ist, fällt der Kernteil nach unten aus dem Rollenhalter heraus.

Das Merkmal der Erfindung, das nicht nur den verhältnismäßig einfachen iusfUhrungsformen nach den fig. 10,und 11, sondern auch den vorhergehend beschriebenen AusfUhrungsformen gemeinsam 1st, besteht darin, daß der innere Rollenträger in der Papierrolle eine andere axiale Längserstreckung aufweist, als die von ihm getragene Rolle· Sie Aueführungeformen nach den Pig. 10 und 11 verkörpern diese· Prinaip in Kombination mit der Terwendung eines

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Rollenträgerβ, der eine geringere axiale Länge aufweist als die Rolle, während die Außführungsformen nach den Fig. 1, 5, 6, 7 und 8 dieses Prinzip verkörpern in Kombination mit einem Rollenträger» dessen axiale länge größer als diejenige der von ihm getragenen Rolle ist. Jedoch ist bei allen Ausführungsformen gemäß der Erfindung diese Ungleichheit der axialen längserstrekkungen das Merkmal, welches es dem inneren Rollenträger ermöglicht, automatisch aus dem entsprechenden Rollenhalter herauszuf allen, wenn das aufgewickelte Toilettenpapier oder dergleichen im wesentlichen rom Kern verbraucht ist.

Man erkennt, daß bei den in den S¹Ig* 7» 10 und 11 wiedergegebenen Ausführungsformen der Erfindung dieses Resultat erreicht wird durch einen Rollenträger aus einem oder mehreren Eernteilen, die in Achsrichtung bezüglich der Enden der von ihnen getragenen Rolle versetzt sind·

Ein ähnliches Ergebnis erreicht man bei den Ausführungsformen nach den I¹Ig. 1, 5» 6 und 8 durch Te rwendung von Zapfen, die axial nach außen über die Enden der Rolle vorstehen« Somit werden bei diesen letzteren Ausführungsformen die Enden der frageinrlchtungen, welche die Zapfen mit enthalten, in Achsrichtung bezüglich der Rollenenden verschoben. Die axiale Verschiebung der Enden des Rollen-, trägers über die Enden der über ihm sitzenden Rolle

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ermöglicht den Rollenträger neben der inneren Abstütaung der Rolle auch noch die Möglichkeit einer drehbaren Lagerung der Rolle in einem geeigneten Rollenhalter. Wegen dieser Eigenschaft der Erfindung kann die Konstruktion von Rollenhaltern, die im Zusammenhang mit diesen Aueführungeformen brauchbar sind, verhältnismäßig einfach und billig gehalten werden.

Sie Aueführungeformen der Erfindung, wie sie in den flg. 10 und 11 wiedergegeben sind, «eigen einen Rollenträger, der nicht axial nach außen über die Enden der Rolle vorragt und damit einen etwas komplizierteren Rollenhalter benötigt. Infolgedessen sind die im Zusammenhang mit den Aueführungsformen nach den Fig. 10 und 11 wiedergegebenen Rollenhalter aufbaumäßig etwas aufwendiger als die Rollenhalter, die im Zusammenhang mit den anderen Aueführungsformen der Erfindung dargestellt worden sind· Es 1st jedoch darauf hinzuweisen, daß die Rollenträger nach den Ausführungsformen der FIg, 10 und 11 außerordentlich einfach und billig sind und lediglich aus einem oder mehreren Kartonkernteilen bestehen·

Somit kann der sukünftige Benutzer diejenige Aueführungs- j fön gemäß der Erfindung auswählen, die sich für seine Toilettenpapiereinriohtung am bestes eignet. Der Benutzer hat die Wahl einer extrem einfaohen und billigen loiletten-

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papierrolle mit zugehörigem Rollenträger zur Benutzung mit einem aus mehreren beweglichen Seilen "bestehenden Rollenhalter oder einer etwas teureren und komplizierteren Toilettenpapierrolle mit Rollenträger *ur Benutzung mit einem Rollenhalter, der praktisch überhaupt keine "beweglichen Teile enthält«

Welche Ausführungsform der Erfindung der Benutzer jedoch auch auswählt, er erreicht beträchtliche Einsparungen hinsichtlich der Unterhaltungskosten der Toilettenpapiereinrichtungen infolge der automatisch abfallenden Rollenträger.

<- Patentansprüche: -

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Claims

M OO 761 B/il Patentansprüche :

1· Aus einem biegsamen Banä^jmaterial bestehende Rolle, insbesondere Toilettenpapierrolle, mit einer inneren Rollenabstützung in form wenigstens eines Kernteiles, auf den das Bandmaterial aufgewickelt ist und von dem das Bandmaterial rom Terbraucher abgewickelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Längserstreckung der Rollenabstützung (12, 58, 68, 80, 94, 120, 138) ungleich der axialen Langserstreckung der Rolle (10) ist«

2« Rolle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Längserstreckung der Rollenabstützung (12, 58, 68, 80, 94) größer als die der Rolle (10) ist.

3· Rolle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Rollenabstützung (58, 68, 80, 94» 120) aus mehreren in Achsrichtung ausgefluchteten Kemteilen (60, 62; 70» 72f 82, 84; 70, 72; 122, 124) besteht· .

4· Rolle naoh Anspruch 3» dadurch gekenn-

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zeichnet , daß die benachbarten Enden (71» 73; 85, 85; 71, 73J 126, 128) der Kernteile (70, 72; 82, 84; 70, 72; 122, 124) einen Axialabstand Yoneinander aufweisen·

5. Rolle nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß die benachbarten Enden (63) der Kernteile (60, 62) voreinander stoßen»

6. Rolle nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet , daß die axiale Längeerβtreckung der Rollenabstützung (68, 94, 120, 138) kleiner als diejenige der Solle (10) ist.

7· Rolle nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollenabstützung (68, 94, 120) aus mehreren in Achsrichtung ausgefluchteten Kernteilen (70, 72; 122, 124) besteht, deren benachbarte Enden (71, 73; 126, 128) einen Axialabstand aufweisen und deren den Rollenenden benachbarte Enden mit diesen Rollenenden abschließen.

8. Bolle nach Anspruch 6, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die Rollenabstützung aus einem · Einzelkern (138) besteht, dessen Enden gegen die RoI-lenenden nach innen einen Abstand aufweisen.

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9. Rolle nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in die Enden der Rohrabstützung (12, 58, 68, 94) Einsätze (26, 28; 96, 98} 110) mit nach außen vorstehenden Zapfen (32, 40, 102, 108, 144) eingesetzt sind.

10. Rolle nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsätze (96, 98, 110) einen ringförmigen, in das Kernende einsetzbaren Teil (30, 38; 112) und einen in ihm sitzenden und mit ihm durch einen Bogenring (34, 42, 116) verbundenen Innenzapfen (32, 40, 114) aufweisen«

11. Rolle nach Anepruoh 10, dadurch gekennzeichnet ,daß die Zapfen (32, 40) der beiden Einsätze einer Rolle (10) ein Ineinanderstecken ermöglichende unterschiedliche Durchmesser aufweisen·

12* Rolle nach Anspruch 9* dadurch gekennzeichnet, daß der eine Einsatz (98) ein mit Ringbund vor das Kernende stoßender Steckling mit vorstehendem Seil (108) zur Aufnahme eines geringeren Durohmesser aufweisenden vorstehenden Teiles (102) an dem als Steckling ausgebildeten Einsatz (96) im anderen Ende einer benachbarten Rolle (10) ist.

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13. Rolle nach. Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollenabstützung (80) aus zwei in der Rolle einen Axialabstand (bei 83, 85) aufweisenden, mit ihren äußeren Enden (86, 88) über die seitliche Rollenbegrenzung vorstehenden Kernteilen (82, 84) besteht.

14. Rolle nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die innerste Schicht des aufgerollten Bandmaterials auf den Kernteilen (60, 62) festgeklebt ist (bei 64)»

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