DE1728443U - Zwangsmischer mit ringfoermigem mischraum. - Google Patents

Description

Friedrich WiIh. Schwing Wanne-Eickel, den 28.2.1956

Wanne-Eiekel /

Dorstener Str. 424 sC/

G-ebrauchsmust eranmeldung. Zwangsmischer mit ringförmigem Misehraum.

Zwangsmischer mit flachem Mischboden können den mittleren Teil des Bodens nur mit großem Aufwand an technischen Mitteln zur Mischung heranziehen, wie es bei Mischern mit einem oder mehreren Mischsternen der lall ist, bei denen nicht nur der Mischbehälter und die Mischsterne umlaufen, sondern innerhalb des Sternes die Schaufeln selbst noch eine Eigendrehung machen. Bei einer anderen Bauart ist der mittlere Teil des Misehbodens durch einen zylindrischen Einsatz ausgefüllt, in welchem der Antriebsmotor untergebracht ist. Der so gebildete ringförmige Misehraum hat jedoch eine schlechte Zugänglichkeit des Motors und der Triebteile und ebenfalls einen erheblichen Aufwand zur Folge.

Der Zwangsmischer naeh vorliegender Erfindung verbindet den Vorteil des ringförmigen Mischraumes mit einfacherem Aufbau und wesentlich vermindertem Verschleiß des Behälters und des Rührwerkes.

Die Schaufeln sind vorzugsweise paarig angeordnet, so daß ein Msicher der erfindungsgemäßen Bauart z.B. 2 äußere Abstreifer, 2 Leitschaufeln und 2 innere Abstreifer besitzt, wobei jedoch je naeh Mischergröße auch andere Anordnungen bestehen können.

Die Misehschaufein können in an sich bekannter Weise federnd gelagert sein. Jedoch ist es ein Erfindungsmerkmal, daß die Schaufeln in beliebiger Kombination jeöefür sich um eine senkrechte, waagerechte oder schiefe Achse schwenkbar ausgebildet sind. Letztere Anordnung hat den Vorteil, daß sich die betreffende Schaufel nicht · nur von einem, der Wandteile, sondern sich gleichzeitig z.B. vom Umfang und vorm Boden abhebt, wenn durch Klemmungen die Schaufel ausweichen muß. Als weiteres Erfindungsmerkmal ist die zwangsweise Bewegung der Schaufeln zum Abheben von der Behälterwand vorgesehen, so daß etwa eingeklemmte Mischgutteile wieder freiwerden. Innerhalb einer Schaufelgruppe gleicher Art, z.B. Außenabstreifer, werden zweckmäßig die Schaufeln so abgehoben, daß ihre in Wandnähe verlaufenden Wegstrecken sieh auf der ?/and überschneiden,derart, daß die nachfolgende Schaufel erst innerhalb der Wegstrecke der vorauf-

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zur Gebrauehsmusteranmeldung "Zwangsmischer mit ringförmigem ^ Mischraum" vom 28. 2. 1956

gellenden Schaufel die Wand erreicht.

Die Leitvorrichtungen zum Abheben der umlaufenden Schaufeln können an den Umfangen des Behälters angebracht sein, wobei aber die Schleifstrecke jeder Schaufel immer die gleiche Steiles der Behälterwand treffen und diese ungleichmäßig abnützen würde.

Zweckmäßiger ist es, die Leitvorrichtungen erfindungsgemäß als Nocken oder dergleichen an einem umlaufenden Teil anzubringen, der gegenüber dem Schaufelträger eine Eelativgeschwindigkeit hat, also gegenüber diesem vor- oder nacheilt, sodaß die Wegstrecken der der Wand genäherten Schaufeln an dem Umfang des Behälters sich übersehneidend wandern.

Einweiteres Erfindungsmerkmal ist die Ausnutzung des Mittelteiles des Behälters als Verschlußorgan der dann zentralen Entleerungsöffnung, wodurch im Gegensatz zum Flachschieber in der Kingzone große Unempfindliehkeit gegen Verschwenken erreicht ist. Das Öffnen der mittleren Entleerungsöffnung kann auch durch Senken des Behälters gegenüber dem Mittelteil, oder durch gegenläufiges Heben und Senken dieser Teile bewirkt werden.

Weiter ist gemäß der Erfindung der Mischer für besondere Gegebenheiten mit kegeligem Boden und zylindrischem oder kegeligem Mittelteil ausführbar, um teils eine bessere Baumausnutzung zu erreichen, teils ohne großen Aufwand an Schaufeln eine leichte Entleerung des lischgutes zu erzielen.

Die Zeichnungen geben Ausführungsbeispiele wieder.

Die bezüglich des Erfindungsgedankens nebensächlichen Bauteile eines Mischers, wie Besehickervorrichtung und fahrwerk, sind dabei fortgelassen.

Figur 1 ist eine Draufsicht und Figur 2 ein Querschnitt durch einen Mischer gemäß der Erfindung. Darin ist 1 die äußere land des lischbehält ers mit dem Boden 2 und dem inneren runden Einsatz 3. Der Motor 4 treibt, gegebenenfalls über ein Getriebe, den Schaufelträger mit den Abstreiferschaufeln 6,7 und 8,9, sowie den Leitsehaufein 10,11. Diese Schaufeln sind je nach gewollter Wirkung um vertikale

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zur Grebrauchsmusteranmeldung "Zwangsmischer mit ringförmigem Mischraum" vom 28.2.1956

Achsen 12, schräge Achsen 12^f oder waagerechte Achsen 13 schwenkbar gelagert und nach Bedarfmit Rückstellfedern versehen.

Figur 3 zeigt als Draufsicht und Figur 4 als Querschnitt den Mischbehälter mit Außenwand 1, Boden 2 und Innenteil 3, der Einfachheit halber nur mit 2 Schaufeln zur beispielsweisen Deutliehmachung des Erfindungsgedankens» Oberhalb des Schaufelträgers 5 ist das Antriebsrad 14 auf der Antriebswelle des Schaufelsträgers befestigt. Das Rad 14 treibt über die Zwischenwelle 15 mit den Rädern 16, 17 das Rad 18 am lockenträger 19 mit den lochen 20 für die Bewegung der Schaufelarme 21 und der Hocken 22 für die Bewegung der Schaufelarme 23.

Die Übersetzung des Antriebes des Uockenträgers 19 ist so gewählt, daß letzterer schneller oder langsamer als der Schaufelträger 5 umläuft, so daß die locHen 20,22 während eines Schaufelumlaufes die Schaufeln mindestens einmal oder mehrmals von der Wand und vom Boden abheben, um verklemmte Steine freizugeben* Es kann daher nicht vorkommen, daß verklemmte Steine die Wandungen auf dem vollen Umfang angreifen.

In Figur 5 ist die erfindungsgemäße Ausbildung des Mittelteiles des Mischbehälters als Entleerungsvorrichtung dargestellt. Der Mittelteil 24 ist mittels des Ritzels 25, das in die Achse 26 eingreift, in den Führungan der Mischerteile 27 heb- und senkbar. Zum leichteren Einführen in die zentrale EntleerungsÖffnung im Boden 2 ist der untere Rand von 24 leicht verjüngt oder abgeschrägt. Unterhalb des Bodens 2 kann, wie gestrichelt angedeutet, eine weitere Führung der Achse 26 bzw. des Mittelteiles 24 vorgesehen sein. Es ist ohne weitere Erläuterung verständlich, daß das öffnen und Schließen auch durch Senken des Mischbehälters: oder durch Gegenläufigkeit zwischen Außenteil und Mittelteil des Mischbehälters erreicht werden kann.

Figur 6 zeigt als weiteres Beispiel den Mischbehälter mit kegeligem. Boden, wobei das Mittelteil zylindrisch oder ebenfalls kegelig sein kann·

Claims (8)

Schutzansprüehe zur Grebrauchsmusteranmeldung «Zwangsmischer mit ringförmigem Mischraum" vom 28. 2. 1956.

1) Zwangsmischer mit ringförmigem Mischraum, dadurch gekennzeichnet, daß die Mischschaufeln um senkrechte, waagerechte und schiefe lchsen in beliebiger Kombination je für sich schwenkbar sind.

2) Zwangsmischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaufeln oder einige derselben durch !leitvorrichtungen, Kurven oder Nocken, während eines Teiles ihres Umlaufes von den Behälter-Wandungen abgehoben werden.

3) Zwangsmischer nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaufeln durch an den Umfangen des Mischbehälters angebrachte Leitvorrichtungen (z.B. SOeken) abgelenkt werden.

4) Zwangsmischer nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die in Wandnähe verlaufenden Teilwege gleichartiger Schaufeln sich überschneiden, derart, daß die nachfolgende Schaufel die Wandung innerhalb des von der voraufgehenden Schaufel bestrichenen Wandteiles erreicht.

5) Zwangsmischer nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hocken oder Kurven aur Schaufelablenkung an einem lenkerträger angeordnet sind, der mit einer Relativgeschwindigkeit zum Schaufelträger, vorlaufend oder nacheilend, umläuft.

6) Zwangsmischer nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelteil, des Mischbehälters als heb- und senkbare Glocke zum Öffnen und Schließen der zentralen Entleerungsöffnung im Mischerboden ausgebildet ist.

Sehutzansprüehe (Blatt 2 )

zur Gebrauchsmusteranmeldung "Zwangsmischer mit ringförmigem

Mischraum'» vom 28. 2. 1956.

7) Zwangsmischer nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere, den Boden "bildende Teil des Mischt) ehält er s allein oder gegenläufig zum dann ebenfalls bewegbaren Mittelteil zum öffnen und Schließen der Entleerungsöffnung heb- und senkbar ist.

8) Zwangsmischer nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Mischbehälters und/oder der Mittelteil kegelig ausgebildet sind.

FRIEDRlCHWiL