DE1726591U - Filter, insbesondere luftfilter. - Google Patents

Description

PA 244898-21^5

ATENTANWALT DIPL.-ING. EIDENEIER · STUTTGART-N · KÖNIGSTRASSE 14

13. April 1955/M

Anmelderim FiIterwerte' Mann & Hummel G-.m.b.H», Ludwigsburg Pat entanme!dung

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Filter, insbesondere Luftfilter*_o

Die Erfindung besieht sich auf einen Filter, insbesondere einen Luftfilter für luftansäugende Maschinen mit einem aus vorzugsweise mit Kunstharz imprägniertem Papier bestehenden,, ein» oder mehrschichtigen» endlosen,, sternförmig gefalteten Filterkörper, der zwischen an seinen Stirnseiten anliegenden Flächen gehalten is to'

Bei derartigen Filtern bildet der endlose₅ sternförmig gefaltete Papier-Filterkörper mit an seinen Stirnseiten festgelegten ₉ nieist festgeklebten Endseheiben und einem perforierten mittleren Tragrohr oder Drahtsieb sowie gegebenen= falls einem perforierten AußenmanteX eine in das Filterge== hause ©insetzbare Patrone ₉ die bei© Zusammensetzen des FiItergehauses in ihrer Achsrichtung federnd festgespannt wird und den Eintrittsraum von dem Austrittsraum diirch in die Endscheiben eingesetzte Dichtungsringe abdichtet» Wenn der Pilterfcörper verschmutzt ist,, wird die Patron® aasgebaut und durch eine neue ersetzt« Das ist insofern unwirtschaftlichj als die ausgewechselte Patrone aus einer Vielzahl von Seilen hergestellt und verhältnismäßig teuer ist

ank: Württ. Landessparkasse Stuttgart Konto Nr. 27 - Postscheckkonto Stuttgart Nr. 42930 - Telefon 94507 - Patent Code

Bs ist bereits ©in Flüssigkeitsfilter bekannt _s bei dem nur der als Papierstern ausgebildetes gegebenenfalls mit einer Braht-geflechteinlage versehene Filterkörper ausgewechselt wird* Auch hler bildet der Papierfilterteörper mit an seinen Stirnseiten anliegenden Scheiben und einem perforierten mittleren Versteifungsrohr eine Patrone» Die Sndseheiben und das mittlere Versteifungsrohr gehören aber aur ständigen Ausrüstung des Filters. Der -fapierstem ist unter elastischem Aufweiten seines Innendurchmessers auf das Versteifungsrohr aufgeschoben^und auf die beiden Endscheiben wird beim Zusammenfügen der beiden Filtergehäuseteile mit Hilfe einer durch das Versteifungsrolir des Filterkörpers hinaurahgehenden Mittelschraube eine axiale Kraft ausgeübt_s wobei der Papierstern zwischen die bex,d,en Endsch.eifoen eingespannt wird und gegen diese mit seinen stirnseitigen Rändern abdichtet. Vorzugsweise ist zwischen die Bndscheiben und die Stirnseiten des Filterkörpers eine weiche Dichtungsscheibe eingelegt» Diese Ausfuhrungsform hat den Nachteil, daß der Filter beim Ausbauen des Filterkörpers in eine Vielzahl von Teilen zerfällt und hierdurch das Auswechseln des verschmutzten Filterelemente s erheblieh umständlicher und schwieriger ist, als vjtsnn eine komplette Filterpatrone gewechselt werden, muß«

Der erfindungsgemäße Filter ist dadurch gekennzeichnet, daß die an dea Stirnseiten des Papiersternes anliegenden Flächen Teilen angehören _s die miteinander das Filtergehäuse bilden«, Wunmehr besteht der Wechselteil, wie bei ae™ letztgenannten bekannten Flüssigkeitsfilter nur aus dem Papier·=* stern. Die ständige Ausrüstung des Filters besteht aber wie bei dem erstgenannten Patronenfilter nur aus den beiden Gehäuseteilen_e - 3 -

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Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist der Papierfilterkö'rper unter Zentrierung seiner Innenränder zwischen die beiden das Filtergehäuse bildenden Teile eingespannt, die fii.it axialer Begrenzung durch eine axiale Kraft zusammengehalten werden und mit ihren an den stirnseitigen Rändern des Filtersternes anliegenden Flächen in an sich bekannter //eise unmittelbar oder unter Zwischenlage einer Dichtungs~ scheibe abdichten» Die Zentrierung des Pilterkörpers kann durch an den beiden Gehäuseteilen vorgesehene Sentrieransätae oder durc.ii eine a~>ii einem der beiden Gehäuseteile vorgesehene„ z*B. als.perforiertes Rohr ausgebildete Metallstütze erfolgen, die das Filtrat nach dem an eineai Gehäuseteil vorgesehenen Anschlußstutζ en durchläßt» Der ^apierfilterkörper kann bei voneinander getrennten Gehäuseteilen ebenso rasch und leicht ausgewechselt "werden wie die bekannte, mit Bndscheiben und Stützrohren versehene Filterpatrone».

Bei einer anderen Ausführungsform ist der Papierstern an seinen stirnseitigen Rändern durch Leimen oder Kitten mit den beiden Gehäuseteilen fest verbunden und hält diese selbst zusamraen. In diesem Falle wird der ganze Filter ausgewechselt« Das Auswechseln, des verschmutzten Papierfilterkörpers besorgt der Filterhersteller.

- Die Erfindung wird nachstehend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen erläutert« Es zeigen
J?ig.1 einen Achssehnitt durch eine Ausführungsform mit in

Achsrichtung gegeneinander verspannten G-ehäuseteilen, Fig.2 einen Schnitt nach Linie II-II der Pig.1,

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Fig»3 die in Achsrichtung auseinander gezogenen Einzelteile des Filters, teils im Schnitt, .teils in Ansicht _}

Fig»4 und 5 Achsschnitte anderer Ausführungsformen von Filtern mit in Achsrichtung zusammengespannten G-ehäuse

Fig. 6 bis 8 drei Ausführungsforraen für die Gestaltung der stirnseitigen, Ränder des Papierfilterkörpera,

Fig ο 9 einen Achsschnitt einer Ausftüirungsform, bei welcher der Papierfilterkörper mit den beiden Gehäuseteilen verleimt oder verkittet ist»

Allen Ausf iihrungsbeispielen ist gemein, daß der in bekannter Weise als Papierstern ausgebildete Filterkörper 1 zwischen zwei das Filtergehäuse bildenden Teilen 2 und 3 angeordnet ist, die an seinen Stirnseiten anliegende ebene Flächen haben»

Bei dem Luftfilter Fig.1 ist der eine Gehäuseteil 2 eine Haube_s cli© über den Papierstern 1 außen heruntergreift miö. Mit ihm einen ringförmigen Lufteintrittskanal 4 bildet. Dei³ A'apierstem 1 liegt uit s.einer einen Stirnseite an eii?,er ebenen Ringfläche des Haubenbodens 5 und mit eeiner gs.geT.iiberliegsnden Stirnseite an einem ringförmigen Teller 6 des aweiten Gehäuseteiles 3 an» Der Seiler 6 ist als Kragen auf demnach unten gerichteten Anschluss tut sen 7 für das Saugrohr-der Püasohine befestigt. Oberhalb des tellers 6 s@t2t sich der Anschlußstutzen 7 als perforiertes Rohr 8 fort» auf das der Papierstern I unter elastischem Aufweiten seines Innendurchmessers aufgeschoben wird. Das obere Ende des Rohros 8 hat ©inen gewölbten Boden 9» auf dem sich der in

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seiner Mitte entsprechend ausgebeulte Boden 5 des haubenfora:-,gen Gehäuseteiles 2 abstützt und zentriert* Die beiden G-ehäuseteile 2 xw.6. 3 sind durch eine Schraube 10, die durch ein loch i 1 des Haubenbocisns 5 hindurchgreift und in eine Gewi ad s bohrung 12 des" Ronrbodens 9 einsohraubbar ist, lösbar sus aEfß en gß hai ΐ en.

Die Höh© des Papiersternes 1 ist ao bemessen, daß auf ihn beim Zusammenspannen üer beiden G-ehäuseteile 2 und 3 eine ??.siale Druckkraft ausgeübt wird, unter α er ssine stirnseitigen Ränder sich dichtend an die Eingflächen des Bodens 5 und des Tellers β anlegen» Beim Ausflthrungsbeispiel ist zwischen die Stirnseiten des Papiersternes 1 und die Ring- flächen des Bodens 3 und des Tellers 6 eine weiche Dichtungs» soheib® 14 baw«15 eingelegt. Der Teller 6 hat einen nach oben gerichteten Aiißenrard 16_f durch welchen der Papierstern auch noch an seinem äußeren Umfang geführt ist«.

Beim Ausführungsbeispiel Fig«4 ist des⁵ Teller 6 mit dem AnscbXußstutzen 7 aus einem Stück gezogen« Der andere Ge= häiiseteil 2 ist wie beim vorhergehenden Ausftüirungsbeispiei als Haube ausgebildet, deren Boden 5 eine an dem Papierstern 1 stir/iseltig ar liegende eben® Eingf lache hat«, Srun Zentrieren der Äpiersbernes ist ein perforiertes Rohr 18 vorgesehen, aiii das er unter ü-lastischeni iluf?#eiten seines Imienöurchrßessiis aufgeschoben wird. Das Rohr 18 ist am Boden 5 des haubenför-migen Gehäuseteiles 2 befestigt und sticht beim Zusammenfügen" dei* beiden Gehäuse teile 2 und 3 mit seinem freien Ende in den an dem Teller β ausgebildeten. Anschlußstutsen 7 hinein» Der Abstand der beiden a,n den Stirnseiten des Filtersternes anliegenden Ringflächen des Haubenbodens

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5 und des Tellers 6 ist durch Anschlag des freien Kndes des Rohres 18 an den nach innen umgelegten Rand 19 des Anschlußstutaena 7 bestimmt. Wenn der Filter auf dem Saugstutzen der Maschine bzw. dea Vergasers mittels einer Schelle befestigt wird, so ist der Anschlußstutzen und der in ihm geführte Teil des Rohres 18 mit Spannschlitten versehen.

Beim Zusammenbau des Filters v/erden der Papierstern 1 und etwaige Dichtungsscheiben 14 und 15 sowie der Teller β mit dem Anschlußstutgen 7 auf das Rohr 18 aufgeschoben. Alsdann werden die beiden Gehäuseteile 2 und 3 soweit zusammengeschoben, bis der Hand des Rohres 18 an dem nach innen umgelegten Hand 19 des Ansehlußstutzens 7 anschlägt. Hierbei wird der Papierstern 1 zwischen die Ringflächen des Bodens 5 und des Tellers β unter Abdichten seiner stirnseitigen Ränder eingespannt* Diese Stellung der beiden Geiläuseteile wird beim Aufsetzen des AnscJalußstutzens 7 auf das Saugrohr der Maschine dturch Fingerdruck aufrechterhalten und durch Spannen der Befestigungsschelle gesichert.

Bei der Ausführungsform B¹Ig.5 ist der Boden 5 des Gehäuseteiles 2 jsur Bildung eines Zentrieransatzes 20 für den Papierstern 1 nach innen eingezogen. An dem Gehäuseteil 5 ist ein Zentrieransata 21 dadurch erzeugt, daß das Rohr des Anschlußstutzens 7 nach rückwärts etwas über den Teller 6 hinaus verlängert ist. Der Abstand der an den Stirnseiten des Piltersternes anliegenden Ringflächen des Bodens 5 und des Tellers 6 ist durch einen bügelföraigen Abstandhalter 22 bestimmt, der beim Ausführungsbeispiel mit den Enden seiner Schenkel an dem Zentrieransatz 21 des Gehäuseteiles befestigt ist und mit seinem Steg am Boden 5 des Gehäuse-

teiles 2 anliegt und an diesem durch.eine Schraube 23 festlegbar ist ο

In Fig.5 links ist eine Ausführungsform dargestellt, bei welcher der Gehäuseteil 2, wie bei den vorhergehenden Ausführungsbeispielen, eine Haube ist, die mit dem Pilterstern einen nach unten offenen Ansaugringraum 4 bildet. Bei der in Pig.5 rechts gezeigten Ausführungsform ist der Mantel 25 des Gehäuseteiles 2 zylindrisch und durch den Teller 6 des Gehäuseteiles 3 an seiner unteren Stirnseite geschlossen. Die Luft tritt durch jalousieartige Schlitze 26 des Mantels 25 in den Filter ein» Anstelle der Schlitze 26 kann, auch ein strichpunktiert angedeuteter Bintrittastutzen 27 treten; Die in Fig«5 rechts dargestellte Gehäuseform könnte auch« bei den Ausführungsformen der Fig.t bis 4 angewendet werden.

Die Fig.6 bis 8 zeigen Randgestaltungen des Papiersternes H₉ die dann zweckmäßig sind, wenn die bei den vorbeschriebenen Allsführungsbeispielen vorgesehenen Dichtungsacheiben 14 und 15 nicht vorgesehen werden« Das Beispiel Fig.6 zeigt eine

oder plastischen
aus einem elastischen/Dichtungswerkstoff bestehende Randleiste 28} die beispielsweise durch Tauchen der Ränder des -Papiersternes in einer Kunstharzlösung erzielt werden kann. In 3?-ig»7 ist lediglich der Rand 29 des Papiersternes ungefaltet. Fig.8 zeigt eine Randeinfassung durch einen U-fcJrmig gefalteten Klebestreifen. 30, der an seiner Außenseite nicht klebend ist*

Bei der AusfUhrungsform Pig.9 ist der Papier* stern 1 mit dem Boden 5 des Gehäuseteiles 2 und dem Teller β des Gehäuseteiles 3 durch Leimen oder Kitten fest verbunden. Die Gehäuseteile 2 und 3 sind wie beim Ausführungsbeispiel Fig,5 rait Zentrieransätzen 20 und 21 für den Innen-

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rand des Papiersternes 1 versehen. Hierdtirch sind die ebenen Ringfläohen an denen die Stirnseiten des Papiersternes anliegen, an beiden G-ehänseteilen innen -und außen derart ein«· gefaßt, daß auf sie eine flüssige Bindeniittelschicht aufgebracht werden kann, in die der Papierstern mit seinen stirnseitigen Rändern hineingedrückt wird. Das Bindemittel kann aber auch auf die Ränder des Papiersternes aufgebracht werden, was vorzugsweise durch Tauchen der Ränder des Papiersternes in flüssigem Bindemittel geschieht. Nach Erstarren des Bindemittels werden die beiden Gehäuseteile ausschließlich durch den mit ihnen verklebten Papierstern zusammengehalten. Der Gehäuseteil 2 kann entweder, wie links dargestellt, als Ansaughaube ausgebildet sein oder, wie rechts dargestellt, einen zylindrischen Mantel haben, der bis auf den Teller 6 herunterreicht und Eintrittsschlitze oder einen Eintrittsstutzen hat«,

Wenn der JPapiersternfilter ausgewechselt werden soll, wird der ganze j?ilter In ein Lösungsmittel gelegt, das den Klebstoff löst. Alsdann kann ein neuer Filterkörper zwischen di® beiden Gehäuseteile eingeklebt werden»

Claims (1)

1. Anspräche *

   1. Filter, insbesondere Luftfilter, mit einem aus Vorzugs·» weise mit Kunstharz imprägniertem Papier bestehenden, ein·» oder mehrschichtigen, endlosen, sternförmig gefalteten ]?ilt©rkörper, der awischen an seinen Stirnseiten anliegenden Flächen gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß die an den Stirnseiten des sternförmigen Papier«- filterkörpers (1) anliegenden Flächen Teilen (2,3) ange** hören, dis miteinander das Filtergehäuse bilden.

   2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Papierfilterkörper (1) unter Zentrierung seiner Innenränder zwischen die beiden das Filtergehäuse bildenden Teile (2,3) eingespannt ist_r. die mit arialer Begrenzung durch eine axial© Kraft zusammengehalten werden und mit ihren an den stirnsseitigen Rändern des Papierfilterkörpers anliegenden Flächen (Boden 5 und Teller 6) abdichten*

   3. filter nach Anspruch 2« dadurch gekennzeichnet, daß zwischen öle stirnseitigen Ränder des Papierfilterkörpers (1) und die an ihnen anliegenden Flächen der Gehäuseteile (2,3) eine aus weichem nachgiebigem Werkstoff bestehende Dichtungsscheibe (14 bzw.15) angelegt ist»

   4. Filter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf die stirnseitigen Kanten des Papierfilterkörpers eine aus einem weichen Dioatungswerkstoff bestehende Randleiste

   (28) aufgebracht istο

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   5« Filter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise nicht imprägnierten stirnseitigen Ränder (29) cles Papierfilterkörpers umgefaltet sind.

   6„ Filter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet» daß die stirnseitigen Ränder des Papierfilterkörpers durch einen U-förmig gefalteten Kleiastreifen (30) eingefaßt sind»

   7« Filter nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden das Filtergehäuse "bildenden Seile (2,3) Zentrieransätze (20,21) für die inneren Ränder des Filterkörpers haben.

   8» Filter nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekermzeich·= net, daß der eine der beiden das Filtergehäuse bildenden Teile (2_t3) eine auf die .ganze länge des Papierfilterkörpers durchgehende Metallstütze (8,18) hat, die das Filtrat nach den Anschlußstutsea. (7) durchläßt«

   9ο Filter nach Anspruch S, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Gehäuseteil (2) einen längs durch den Filterkörper ('s) hindurchgehenden perforierten Stützkörper (18) hat_s der sich in üem am anderen Gehäuseteil (3) vorgesehenen

   Anschlußstutsien (7) zentriert und abstützt und mit ihm fest verspannt ist.
   0» Filter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Gehäuseteil (3) auf seiner einen Seite den Anschluß= stutzen (7) hat, der nach der anderen Seite hin durch einen den Filterkörper aufnehmenden Stützkörper (8) verlängert ist j, auf den der andere Gehäuseteil (2) unter Einspannen des Pilterlcörpers aufschraubbar ist»

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   11. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Pilterkörper (1) an seinen stirnseitigen Rändern durch Leimen oder Kitten an den beiden Gehäuseteilen (°.3) feat verbunden ist und diese zusammenhalte

   12. Filter nach öen „Ansprüchen..!, toia-11, dadurch getennzeichnet, daß der eine Gehäuseteil (2) eine über den y-'apierfilterkörper außen heruntergreifende Haube ist, die mit ihm einen nach unten offenen ringförmigen EintrittskanaX bildete

   13· Filter nach den Ansprüchen 1 bis 11, dadurch ge^«anzeichnet, daß der eine Gehäuseteil (2) einen zylindrischen ■wantel (25) hat, der bis auf einen den Anschlussstutzen (7) umgebenden Teller (6) des anderen Gehäuseteiles (3) herunterreicht und mit Bintrittsöffnungen (26) oder einem ISIntrittsatutzen (27) versehen ist»