DE1680828B2 - Hydraulische betaetigungsvorrichtung einer reibungsbremse, insbesondere teilbelagscheibenbremse, fuer kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

einem Schneckenrad kämmt, das entwider mit der auf der am Bremszylinderboden befestigten Gewindespindel verschraubten Mui'er oder drehbar jedoch axial verschiebbar mit einer mit dem Zylinderboden verschraubten Gewindespindel verbunden ist

Um den Betätigungsweg der Feststellvorrichtung klein zu halten, kann in einer bevorzugten Ausführung der Erfindung zwischen der Feststellvorrichtung und dem Bremskolben ein zum Nachstellen des Bremslüftspiels dienendes Wälzkörper- oder Reibgesperre angeordnet sein. Dabei ist es von Vorteil, wenn das Nachstellgesperre mit einem Widerlagerkolben zusammenwirkt, der sieh über ein Axial-Kugellager an der Mutter bzw. der Spindel der Feststellvorrichtung abstützt.

Das Bedienen der Feststellvorrichtung vom Sitzplatz des Fahrers aus wird vorteilhaft dadurch erreicht, daß der Betätigungshebel über einen Seilzug mit einem Handhebel verbunden ist, der durch Rasten in seiner Bremsstellung entgegen der Kraft einer an dem Betätigungshebel angreifenden Rückholfeder verriegelbar ist. Weiterhin kann die Feststelleinrichtung selbsthemmend ausgeführt sein, so daß auf den Handhebel und die Seilzüge keine Reaktionskräfte übertragen werden. In Verbindung mit einer hydraulischen Bremsanlage mit zwei unabhängigen Druckmittelkreisen kann die Betätigung der Bremse nach Ausfall eines der Druckmittelkreise dadurch verbessert werden, daß die Bremskolben in beiden Druckmittelkreisen durch eine mechanische Feststellvorrichtung mit dem Bremszylinder verriegelbar sind, so daß nach Ausfall des einen Diuekmitteikreises die Bremse über den anderen Druckmittelkreis festgestellt werden kann.

Verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beschrieben. Es zeigen

F i g. 1 und 2 Ausführungen der Feststelleinrichtung bei Scheibenbremsen,

F i g. 3 und 4 Ausführungen der Feststelleinrichtung bei Trommelbremsen,

Fig. 5 das Schema einer hydraulisch betätigten Zweikreisbremsanlage mit Scheibenbremsen und einer für einen Bremskreis vorgesehenen Feststelleinrichtung,

Fig. 6 das Schema einer hydraulisch betätigten Zweikreisbremsanlage mit Scheibenbremsen und einer für beide Bremskreise vorgesehenen Feststelleinrichtung,

Fig. 7 das Schema einer hydraulisch betätigten Zweikreisbremsanlage mit Scheiben- und Trommelbremsen und einer für beide BremsKreise vorgesehenen Feststelleinrichtung.

F i g. 1 zeigt eine Teilbelagscheibenbremse mit der Bremsscheibe 30, dem Bremsgehäuse 31, in dem der Bremskolben 32 angeordnet ist, der die Bremsbacke 33, bestehend aus Rückenplatte 34 und Reibbelag 35 gegen die Bremsscheibe 30 drückt. Der Bremskolben 32 ist gegen das Austreten von Druckmittel mit einem Dichtring 36 und gegen das Eindringen von Schmutz mit einer Schutzkappe 37 gegenüber dem Bremsgehäuse 31 abgedichtet. Im Bremsgehäuse 31 ist nach innen ragend, verstellbar eine Gewindespindel 38 mit einem Bund 42 angeordnet. Diese Gewindespindel trägt einen Widerlagerkolben 39 eines Wälzkörpergesperres 40 mit Kugeln 41, die durch einen Blechkäfig 43, der an dem Bund 42 befestigt ist, gehalten wird. Der Widerlagerkolben 39 w«rd durch eine Druckfeder 44 über ein Kugellager 45 gegen eine Mutter 46 gedrückt, die auf der Gewindespindel 38 verschraubbar gelagert ist Die Mutter 46 ist über ein Schneckenrad 47 mit 4er in dem B~msgchäuse 31 gelagcrien mii dem Schneckenrad kämmenden Schneckenspindel 48 des Betätigungshebels 49 drehfest verbunden.

Bei Betätigung der Feststellbremse wird zunächst durch die hydraulische Bremsanlage der Bremskolben 32 in Bremsstellung gebracht Dann wird durch Anspannen des Betätigungshebels 49 entgegen der Zugkraft der Rückholfeder 50 über das Schneckenrad 47 die Mutter 46 verdreht so daß diese den Widerlagerkolben 39 in Richtung der Bremsscheibe 30 verschiebt, bis die Kugeln 41 des Wälzkörpergesperres 40 durch Auflaufen auf der Kegelmantelfläche des Widerlagerkolbens 39 fest gegen die innere Zylinderwand des Bremskolbens gedruckt werden. Die hydraulische Bremsanlage kann nun wieder gelöst werden, da das Kugeigesperre die Anpreßkräfte des Bremsbackens an der Bremsscheibe über die Mutter 46 und die Gewindespindel 38 auf das Bremsgehäuse 31 überträgt. Zum Lösen der Feststellbremse wird nach dem Entsperren der Verriegelung der Betätigungshebel 49 von der Rückholfeder 50 zurückgedreht, so daß die Mutter 46 auf dem Bolzen 38 wieder ihre alte Stellung einnimmt. Das Lösen des Wälzkörpergesperres erfolgt dann durch die Druckfeder 44, die den Widerlagerkolben 39 beim Zurückdrehen der Mutter 46 nachschiebt.

Eine andere Ausführung zur Betätigung des Wäl7-körpergesperres der Verriegelungseinrichtung ist bei der Scheibenbremse in F i g. 2 dargestellt. Hier wird die Verriegelung des Bremskolbens 51 nach Betätigung der hydraulischen Bremsanlage durch Verschieben des Widerlagerkolbens 52, des Wälzkörpergesperres 53 mit den Kugeln 53', durch eine im Bremsgehcuse 54 verschraubbar angeordnete Gewindespindel 55, die mit dem Betätigungshebel 56 drehfest verbunden ist, bewirkt, wobei sich die Gewindespindel 55 ebenfalls über ein Kugellager 57 auf dem Widerlagerkolben 52 abstützt. Durch die Anordnung des Bolzens 58 und der Druckfeder 59 wird ein Nachfolgen des Widerlagerkolbens 52 beim Lösen und Zurückdrehen des Betätigungshebels gewährleistet.

Fig. 3 zeigt eine Ausführung der Feststelleinrichtung bei Radbremszylindern für Trommelbremsen. In dem Zylindergehäuse 60 ist verschraubbar eine Gewindespindel 61 gelagert, die mit dem Betätigungshebel 62 fest verbunden ist und durch den Dichtring 63 gegenüber dem Zylindergehäuse abgedichtet ist. Zur Betätigung der Feststellbremse wird zunächst der Bremskolben 64 durch Betätigung der hydraulischen Bremsanlage nach rechts verschoben bis die Bremsbacken zur Anlage kommen, so daß die Anpreßkraft über die Reibscheibe 65 und den Nachstellbolzen 66 auf den Bremsbacken übertragen wird. Der Betätigungshebel 62 wird nun durch die mechanische Betätigungseinrichtung verdreht, bis die Gewindespindel 61 an dem Bremskolben 64 zur Anlage kommt. Nach dem Lösen der hydraulischen Bremsanlage wird die erforderliche Bremskraft von dem Bremskolben über die Gewindespindel 61 an das Zylindergehäuse 60 übertragen. Ein gleichbleibender Betätigungsweg der Feststelleinrichtung wird durch eine Nachstellvorrichtung, bestehend aus der

Reibscheibe 65 und der Reibscheibe 67 sowie den beiden Sprengringen 68 und 69 gewährleistet.

Wie in F i g. 4 dargestellt, kann die Verdrehung der Gewindespindel 70 auch durch Anordnung eines Schneckentriebes 71 erfolgen, dessen Schneckenrad

72 verschiebbar auf der Gewindespindel 70 im Zylindergehäuse 74 gelagert ist. Der Betätigungshebel 75 ist formschlüssig mit der Schneckenspindel

73 verbunden, seine Bewegungsrichtung ist also der Bewegungsrichtung des Radzylinderkolbens 76 parallel, wodurch eine günstige Anlenkung eines Seilzugs ermöglicht wird.

Das Ausführungsbeispiel nach F i g. 5 zeigt eine hydraulisch betätigte Zweikreisbremsanlage, bestehend aus dem Tandemhauptbremszylinder 1, den Druckmittelleitungen für die beiden Bremskreise 2 und 3 und den Radbremsen mit den mit dem einen Bremskreis verbundenen Radbremszylindern der Vorderräder 4, 4' und der Hinterräder 5, 5' und den mit dem anderen Bremskreis verbundenen Radbremszylindern der Vorderräder 6, 6' und der Hinterräder 7, 7'. Die hinteren Radbremszylinder 7, T des einen Bremskreises sind mit jeweils einer Feststelleinrichtung 8, 8' versehen, die über die Seilzüge 9,9' mit dem Handhebel 10 verbunden sind. Hierbei kann jedoch nach Ausfall des mit der Feststelleinrichtung versehenen Bremskreises auch die

S Feststellbremse nicht mehr betätigt werden.

Die in F i g. 6 dargestellte hydraulisch betätigte Zweikreisbremsanlage mit Scheibenbremsen mit dem Tandemhauptzylinder 11, den Druckmittelleitungen der beiden Bremskreise 12,13 und den Radbremszylindern 14, 14', 15, 15', 16, 16' und 17, 17' ist mit Feststelleinrichtungen 18, 18' für die beiden Bremskreise versehen, so daß bei Ausfallen des einen Bremskreises immer noch die Feststelleinrichtung des anderen Bremskreises wirksam ist und die Feststellbremse auch als Notbremse fungieren kann.

Wie in Fig. 7 dargestellt, kann eine derartige hydraulisch betätigte Zweikreisbremsanlage auch mit Trommelbremsen 21, 22 ausgerüstet werden, deren Radbremszylinder 23, 23' und 24, 24' jeweils mit

ao einer Feststelleinrichtung 25, 25' und 26, 26' versehen werden, die über jeweils gemeinsame Seilzüge 27 und 28 mit dem Handbetätigungshebel 29 verbunden sind.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (10)

unabhängigen Djnickmittelkreisen, dadurch gePatentansprüche: kennzeichnet, daß die Bremskolben in beiden Drackmittelkreisen durch eine mechanische Fest-

1. Aus Bremszylinder und Bremskolben beste- Stellvorrichtung mit dem Bremszylinder verriegelhende hydraulische Betätigungsvorrichtung einer 5 bar sind, so daß nach Ausfall des einen Druck-Reibungsbremse, insbesondere Teilbelagsrheiben- rsittelkreises die Bxcmse über den anderen bremse, für Kraftfahrzeuge, dadurch ge- Druckmittelkreis festgestellt werden kann,
kennzeichnet, daß der Bremskolben (32,51,

64,76) in seiner Bremsstellung durch eine mechanische Feststellvorrichtung mit dem Bremszylin- io

der (31,54,60,74) verriegelbar ist

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellvorrichtung aus Die Erfindung bezieht sich auf eine aus Bremseiner auf einer am Bremszylinderboden befestig- zylinder und Bremskolben bestehende hydraulische ten Gewindespindel (38) aufgeschraubten, gegen 15 Betätigungsvorrichtung einer Reibungsbremse, insden Bremskolben (32) bewegbaren Mutter (46) besondere Teilbelagscheibenbremse, für Kraftfahrbesteht, die mit einem Betätigungshebel (49) zeuge.

drehfest verbunden ist. Es wurde bereits eine hydraulisch betätigte Fest-

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- stellbremse für Kraftfahrzeuge mit zwei Bedienungskennzeichnet, daß die Feststellvorrichtung aus 20 hebeln vorgeschlagen (deutsches Patent 1480 320). einer im Boden des Bremszylinders (54, 60, 74) Ein erster Betätigungshebel ibt mit dem Kolben des eingeschraubten, gegen den Bremskolben beweg- Geberzylinders einer hydraulischen Betätigungsvorbaren Gewindespindel (55, 61, 70) besteht, die richtung verbunden, deren Nehmnerzylinder auf den mit einem Betätigungshebel (56, 62, 75) drehfest Bremshebel der am Fahrzeugrad angeordneten Festverbunden ist. 35 stellbremsen einwirkt. Weiterhin ist ein Verriege-

4. Vorrichtung nach Anspruch 2. dadurch ge- lungshebel vorgesehen, der über mechanische Übcrkennzeichnci, daß der Betätigungshebel (49) mit tragungsglieder ebenfalls mit dem Bremshebel der einer quer zur Längsachse des Bremszylinders Feststellbremsen verbunden ist. Dieser Verriegelungs-(3ί) in letzterem drehbar gelagerten Schnecken- hebel stützt sich über eine Zugstange und eine spindel (48) verbunden ist, die mit einem 30 Druckstange am Betätigungshebel ab, so daß nach Schneckenrad (47) kämmt, das mit der Mutter dem hydraulischen Anlegen der Feststellbremse eine (46) fest verbunden ist. mechanische Arretierung selbsttätig erfolgt, die erst

5. Vorrichtung mach Anspiuch 3, dadurch ge- nach dem Entsperren des Verriegelungshebels wieder kennzeichnet, daß der Betätigungshebel (75) mit gelöst wird. Diese Bremseinrichtung ist jedoch sehr einer quer zur Längsachse des Bremszylinders 35 aufwendig, da sowohl für die Fahr- als auch für (74) in letzterem drehbar gelagerten Schnecken- die Feststellbremse zwei getrennte hydraulische spindel (73) verbunden ist, die mit einem Bremsanlagen erforderlich sind, mit Hauptzylinder-Schneckenrad (72) kämmt, das drehbar jedoch bremsleitungen und Radbremszylindern und einer axial verschiebbar mit der mit dem Zylinder- Feststelleinrichtung zum Verriegeln der angelegten boden verschraubten Gewindespindel (70) ver- 40 Feststellbremse.

bunden ist. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 aus Bremszylinder und Bremskolben bestehende hybis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der draulische Betätigungsvorrichtung einer Reibungs-Feststellvorrichtung und dem Bremskolben (32, bremse der eingangs genannten Art so auszubilden, 51,64, 76) ein zum Nachstellen des Bremslüft- 45 daß der normalerweise zum Abbremsen des Fahrspiels dienendes Wälzkörper- oder Reibgesperre zeuges im Fahrbetrieb dienende Bremskolben durch (40, 53) angeordnet ist. die hydraulische Beaufschlagung wie im Fahrbetrieb

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch ge- auch zum Feststellen der Bremse bei stehendem kennzeichnet, daß das Nachstellgesperre (40, 53) Fahrzeug verwendet werden kann. Das Feststellen mit einem Widerlagerkolben (39, 52) zusammen- 50 der Bremse soll dabei über einen kleinen Hebel, wirkt, der sich über ein Axial-Kugellager (45, ähnlich einem Schalter möglich sein.

57) an der Mutter (46) bzw. der Spindel (55) der Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch

Feststellvorrichtung abstützt. gelöst, daß der Bremskolben in seiner Bremsstellung

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 durch eine mechanische Feststellvorrichtung mit dem bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Betäti- 55 Bremzylinder verriegelbar ist. Die Feststellvorrichgungshebel (49, 56, 62, 75) über einen Seilzug tung kann dabei vorteilhaft aus einer auf einer am (9, 9', 19,19', 27, 28) mit einem Handhebel (10, Bremszylinderboden befestigten Gewindespindel auf-20, 29) verbunden ist, der durch Rasten in seiner geschraubten, gegen den Bremskolben bewegbaren Bremsstellung entgegen der Kraft einer an dem Mutter bestehen, die mit einem Betätigungshebel Betätigungshebel angreifenden Rückholfeder (50) 60 drehfest verbunden ist.

verriegelbar ist. Die Feststellvorrichtung kann auch aus einer im

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 Boden des Bremszylinders eingeschraubten, gegen bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststell- den Bremskolben bewegbaren Gewindespindel beeinrichtung selbsthemmend ausgeführt ist, so daß stehen, die mit einem Betätigungshebel drehfest verauf den Handhebel und die Seilzüge keine Reak- 65 bunden ist. Bei einer bevorzugten Ausführungsform tionskräfte übertragen werden. kann der Betätigungshebel mit einer quer zur Längs-

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 achse des Bremszylinders in letzterem drehbar gebis 9 für eine hydraulische Bremsanlage mit zwei lagerten Schneckenspindel verbunden sein, die mit