DE1675427C3 - UEberdruckventil - Google Patents

Description

Mantelfläche des auslaßseiügsn Abschnittes mit Spiel 4= von der Gehäusewanaang umgeben ist und seine

Stirnfläche mit einem ADsatz im Ventilgehäuse zu-

sammenwirkt, daß das Verschlußstück einen den Ventileinlaß mit dem Ventilauslaß verbindenden, in

Die Erfindung bezieht sich auf ein uberdruckven- seiner Symmetrieachse verlaufenden Durchlaß auftil mit einem zylindrisch ausgebildeten, radial zusam- 45 weist und daß zum Zweck des Ein- und Ablassens mendrückbaren und ohne formschlüssige Verbin- des Steuergases auf die auslaßseitige Mündung des dung im Ventilgehäuse angeordnetem Verschluß- Durchlasses ein diesen abdichtender Verschlußstop-Stück aus elastischem Werkstoff, dessen Mantelfläche fen aufbringbar ist.

vom Druck eines in einem Raum zwischen der das Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung

Verschlußstück umgebenden Gehäuse wandung und .50 soll die Anordnung so getroffen sein, daß der auslaßdem Verschlußstück eingebrachten Steuergases be- seitige Abschnitt des Verschlußstückes aus einem in aufschlagt ist, und dessen Innenfläche den Durch- dieses eingesetzten Abschlußelement aus halbstarrem gang zwischen Ventil Ein- und Auslaß steuert. Der- elastischem Werkstoff besteht, daß mit einem mit artige Überdruckventile sind in verschiedenen Aus- Spiel in den Ventilauslaß ragenden Führungsansatz

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Sie sind jedoch verhältnismäßig kompliziert aufge- Die mit der Erfindung erreichten Vorteile sind zu-

taut und bestehen aus zahlreichen Einzelteilen, die sammengefaßt darin zu sehen, daß das konstruktiv

Jn relativ widerstandsfähigen Ventilgehäusen einge- ausgebildete, d.h. unter der Wirkung des Druckes

schlossen sind. Auch bezüglich ihrer funktionell™ des Steuergases konzentrisch zusammendrückbare Eigenschaften sind die bekannten Überdruckventile 60 Verschlußstück gleichsam als räumliche Dichtimg

nicht immer optimal gestaltet. So kennt man eine wirksam wird, die eine sehr genaue Regelung und

Ausführungsform (vgl. französische Patentschrift Steuerung ermöglicht. Hinzu kommt, daß spezielle

178), bei der Ventileinlaß und Ventilauslaß aus Einlaßöffnungen für das Steuergas nicht erforderlich

radial am Ventilgehäuse angebrachten Bohrungen sind, weil das Verschlußstück mit Spiel im Ventilgebestehen, die voa einem durch Steuergase beauf- Sg häuss angeordnet ist. Im Ergebais wsrdea mit dens

schlagten Verschlußstück freigegeben oder geschlos- erfindungsgemäßen überdruckventil bei einfachster

sen werden können. Damit wird eine sogenannte FId- konstruktiver Gestaltung optimale funktioneile

chendichiung verwirklicht, mit der zwar eine Druck- Eigenschaften erreicht.

Eine genauere Erläuterung der Erfindung ergibt sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Figur im Längsschnitt dargestellten bevorzugten Ausfuhrungsbeispiels.

Das dargestellte Überdruckventil eignet sich insbesondere für den Einsatz am hydraulischen Grubenstempeln, um den Bruch der mechanischen Teile derartiger Stempel infolge Überlastung zu verhindern. Es besteht aus einem Ventilgehäuse 1 mit einer Innenkammer 2, in welcher ein Verschlußstück 3 aus ekiStischem, verformbarem Material angeordnet ist. Dieses Verschlußstück 3 weist längs seiner mit der Längsachse der Innenkammer 2 zusammenfallenden Symmetrieachse einen Durch! aß 4 auf, welcher durch Konstriktion des Verschlußstücks mehr oder weniger verschließbar ist. Ds? hydra:'-che Arbeitsmedium, dessen überdruck vCw-ir :_crt werden soil, strömt normalerweise nicnr ·*··*::λ diesen Durchlaß 4, sondern nur, wenn sein L -ck einen Grenzwert übersteigt, für welchen -ti Durchlaß 4 durch Konstriktion nicht ausreichci;-! verschlossen ist. Diese Konstriktion oder Einschnürung des Verschlußstückes 3 erfolgt unter dem Druck eines Hilfs- oder Steuergases, welches einen Ringraum 5 als l'eil der Innenkammer 2 und um einen verjüngten Mittelbereich des Verschlußstückes 3 beaufschlagt. Von diesem verjüngten Mittelbereich aus wird das Verschlußstück 3 nach beiden Enden stärker und Hegt dort mit seinen Seitenwandungen einfach an den die Innenkammer 2 begrenzenden Gehäusewänden an. Das starre Ventilgehäuse 1 ist am Einlaßende durch einen eingeschraubten Deckel 6 mit einer Axialbohrung 7 verschlossen, wobei für den Anschluß der Hydraulikleitung ein Innengewinde 9 vorgesehen ist. Am anderen Ende besitzt das Ventilgehäuse 1 einen mit dem Durchlaß 4 des Verschlußstückes 3 und der Axialbohrung 7 des Deckels 6 fluchtende Ventilauslaß 8 in Form eines Rohransatzes mit Außengewinde.

Das Verschlußstück 3 besteht aus einem vorzugsweise elastisch verformbaren Kunststoff. Es trägt am einen dem Ventilauslaß 8 zugewandten End" ein al: Kammerventil für die Innenkammei 2 wirkencjs Ab-Fchiußelement 16. Dieses Abr.chlußelement 16 ist in eine Erweiterung des Durchlasses 4 des Verschlußstückes 3 eingesetzt und verlängert mit einer A.xialbohrung den Durchlaß 4. Es besteht aus halbsteifem Kunststoff und liegt dicht auf der den Ventilauslaß 8 umgebenden Stirnwand der Innenkammer 2 auf. Es

ίο besitzt ferner einen mit reichlich Seitenspiei in den den Ventilauslaß 8 bildenden Rc hransatz eingreifenden Führungsansatz.

Um die Innenkammer 2 zur Erzeugung des Tarierdruckes mit Gas füllen zu können, wird in die Axialbohrung des Abschlußelementes 16 ein Verschlußstopfen 17 mit einem Zentrieransatz eingeschoben, der beim Einblasen von Druckgas über eine am Ventilauslaß 8 angeschlossene Druckleitung fest gegen das Abschlußelement 16 preßt und den Durchlaß 4

so des Verschlußstückes 3 verschließt, so daß das Gas nur in die Innenkammer 2 einströmen kann, während sich'das Verschlußstücks v-..-,ι der den Ventilauslaß8 umgebenden Kammerstirnwand abhebt. Nach erfolgter Füllung der Innenkammer 2 und Abnahme der Druckgasleitung wird der Verschlußstopfen 17 an einem in den Ventilauslaß 8 hineinragenden Griff- ;,nde wieder herausgezogen und das Überströmventil ist betriebsbereit.

Die Innenkammer 2 läßt sich infolgedessen schnell und bequem mit dem den Tarierdruck erzeugenden Gas füllen, ohne daß eine spezielle Füllöffnung vorgesehen zu werden braucht. Der Tarierdruck läßt sich aber auch"ebenso bequem regeln, d.h. auch vermindern, ohne daß hierzu das Überdruckventil durch Abnahme des Deckels 6 auseinandergenommen zu werden braucht. Das erfindungsgemäße Überdruckventil kann also ständig, d. h. auch bei Regelung seines Tarierdruckes, an der von ihm zu steuernden Hochdruckleitung angeschlossen bleiben.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

I 675 427 1 2 erhöhung ohne weiteres möglich ist, die aber eine Patentaasprüche: Druckminderung nicht ohne weiteres zuläßt. Um die Ausbildung spezieller Einlaßöffnungen für das Steu-

1. Überdruckventil mit einem zylindrisch aus- ergas zu vermeiden, wird bei einer anderen Ausfühgebildeten, radial zusammendrückbaren und 5 rungsform (vgl. deutsche Auslegeschrift 1 199575) ohne formschlüssige Verbindung im Ventilge- das ganze Überdruckventil vor Gebrauch in einen häuse angeordnetem Verschlußstück aus elasti- speziellen Raum eingebracht, in welchem sich ein schein Werkstoff, dessen Mantelfläche vom gasförmiges Medium mit dem gewünschten Druck Druck eines in einem Raum zwischen der das befindet. Hierbei kann der Tarierdruck ebenfalls Ie-Verschlußstück umgebenden Gehäusewandung io diglich im Sinne einer Druckerhöhung eingestellt und dem Verschlußstück eingebrachten Steuerga- werden. Eine Druckminderung läßt sica nur durch ses beaufschlagt ist, und dessen Innenfläche den Demontage des gesamten Überdruckventils errei-Durchgang zwischen Ventil Ein- und Auslaß chen.

steuert, dadurch gekennzeichnet, daß Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der

das Verschlußstück (3) an seinen Enden mit Ab- 15 Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Überdruckvenschnitten größerer radialer Erstreckung versehen til der eingangs beschriebenen Gattung anzugeben, ist, wobei der einlaßseitige Abschnitt mit seiner das sich durch besonders einfache konstruktive GeMantelfläche an der Gehäuseinnenwandung an- staltung auszeichnet, aus nur wenigen Einzelteilen liegt and seine Stirnfläche vom emlaSscitigen besteht und bei verbesserter Funktionsfähigkeit so-Druck beaufschlagt ist, während die Mantelfläche ao wie erleichterter Druckregeiung sowohl eine Erhödes ausl?8seitigen Abschnitts mit Spiel von der hung als auch eine Verminderung des Tarierdruckes Gehäusewanduag umgeben ist und seine Stirn- des Steuergases erlaubt.

fläche mit einem Absatz im Ventilgehäuse (1) zu- Die Erfindung bezieht sich auf ein Überdruckven-

sammenwirkt, daß das Verschlußstück (3) einen til mit einem zylindrisch ausgebildeten, radial zusamden Ventileinlaß (7). mit dem Ventilauslaß (8) 35 mendrückbaren und ohne formschlüssige Verbinverbindenden, in seiner Symmetrieachse verlau- dung im Ventilgehäuse angeordnetem Verschlußfenden Durchlaß (4) aufweist und daß zum stück aus elastischem Werkstoff, dessen Mantelfläche Zweck des Ein- und Ablassens des Steuergases vom Druck eiiias in einem Raum zwischen der das auf die auslaßseitige Mündung des Durchlasses Verschlußstück umgebenden Gehäusewandung und (4) ein diesen abdichtender Verschlußstopfen 30 dem Verschlußstück eingebrachten Steuergases beil?) auHjringbar ist. aufschlagt ist, und dessen Innenfläche den Durch-

2. Überdtuckventil nach Anspruch 1, dadurch gang zwischen Ventil Ein- und Auslaß steuert,
gekennzeichnet, daß der auslaßseitige Abschnitt Die Erfindung besteht darin, daß das Verschlußdes Verschlußstückes (3) aus einem in dieses ein- stück an seinen Enden mit Abschnitten größerer regesetzten Abschlußelemedt (16) aus halbstarrem 35 dialer Erstreckung versehen ist, wobei der einlaßseielastischem Werkstoff bestent, das mit einem mit tige Abschnitt mit seiner Mantelfläche an derGehäu-Spiel in den Ventilauslaß (8) ragenden Führungs- seinnenwandung anliegt und ssine Stirnfläche vom ansatz versehen ist. einlaßseitigen Druck beaufschlagt ist, während die