DE1658286B1 - Zulaufventil fuer einen Klosettspuelkasten - Google Patents

Description

Das Zulaufventil nach Patentanmeldung 16 58 285.7 besteht aus einem über dem Spülkastenboden angeordneten Ventilgehäuse, einer darauf mittels einer Drehbewegung aufgesetzten, im Querschnitt rechteckigen Führungsstange und einem an dieser beweglichen, einen im Querschnitt ebenfalls rechteckigen Kanal für die Führungsstange aufweisenden, ein Hilfsventil betätigenden Schwimmer.

Indem man den Schwimmer gewissermaßen als Schraubenschlüssel benutzt, ist es bei dieser Konstruktion eines Zulaufventils leicht möglich, für Reparaturen und die oft erforderliche Reinigung den Schwimmer nebst Zubehör aus dem Spülkasten aus- und einzubauen.

Das Zulaufventil nach Patentanmeldung 16 58 285.7 wird durch die Zusatzerfindung dadurch noch weiter verbessert, daß die Führungsstange starr mit dem Deckel des Einlaufventilgehäuses verbunden ist, der am Gehäuse mit einem Bajonettverschluß festgelegt ist. Durch Drehung des Schwimmers um einen kleinen Winkel kann dann nicht nur, wie bei dem Gegenstand des Hauptpatents, der Schwimmer nebst Zubehör aus dem Kasten genommen werden, sondern es wird zugleich auch das Einlaufventil abgedeckelt und freigelegt.

Da zum Öffnen und Schließen des wasserdicht schließenden Bajonettverschlusses erhebliche Kraft erforderlich ist, ist die Führungsstange zweckmäßig gegen Torsionsverformung versteift.

Der Deckel umschließt zweckmäßig mit einem an seiner Unterseite angeordneten Kragen eine Dichtungsscheibe, in welcher mittig die Ventilnadel des Hilfsventils verschieblich ist.

Wenn der Deckel mit der Stange aus dem Ventilgehäuse gezogen wird, nimmt er die Dichtungsscheibe und die Ventilnadel mit, so daß das Innere des Ventilgehäuses zur Spülung und Reinigung freiliegt. Aus dem Deckel kann andererseits die Dichtungsscheibe und aus dieser die Ventilnadel zur Reinigung und Reparatur herausgenommen werden.

Die Zeichnung zeigt eine Ausführungsform der Erfindung, und zwar ist

F i g. 1 ein Längsschnitt durch einen Spülkastenabschnitt mit Seitenansicht des erfindungsgemäß ausgebildeten Zulaufventils,

F i g. 2 eine Seitenansicht des unteren Teils der Führungsstange,

Fig. 3 ein Schnitt nach Linie 3-3 der Fig. 2 und

F i g. 4 ein Längsschnitt durch den oberen Teil des Ventilgehäuses mit aufgesetztem Deckel.

Dem Einlaufstutzen 12 ist innen im Spülkasten 14 das Ventilgehäuse 20 aufgeschraubt. Der aus Kunststoff bestehende Deckel 80 des Ventilgehäuses 20 läuft nach oben in die im Querschnitt rechteckige Führungsstange 30 aus, die in einem entsprechend geformten Kanal des Schwimmers 18 beweglich ist.

Am Deckel 80 verbreitert sich die Stange 30 (Fig. 2) und ist geschützt. Im Schlitz 152 ist das Ende des Betätigungshebels 22 des Ventils schwenkbar gelagert.

Die Führungsstange 30 ist gegen Torsionsverformung versteift. Zwischen glatten Wänden 156 befinden sich Ausnehmungen 158, so daß die aus F i g. 2 ersichtlichen Verstrebungen entstehen.

Das Ventilgehäuse 20 hat einen Kragen 90. Dieser hat Einziehungen 160, denen Ausnehmungen 162 in einem Flansch des Deckels 80 entsprechen. Wenn der Deckel 80 in den Kragen 90 gesetzt und dann etwas gedreht wird, so hintergreifen Zungen 166 nach Art eines Bajonettverschlusses an seiner Innenseite die Einziehungen 160 des Kragens 90. Die Drehung wird durch Anschläge 164 begrenzt. Bei Drehung in umgekehrter Richtung kann der Deckel 80 aus dem Kragen 90 gehoben werden.

F i g. 4 zeigt im Längsschnitt, wie der aus Kunststoff bestehende Deckel 80 in den Kragen 90 des Ventilgehäuses 58 eingesetzt ist. Der Deckel hat seinerseits einen Kragen 106, der eine stark profilierte Dichtungsscheibe 82 aus elastischem Kunststoff umschließt. In der Dichtungsscheibe 82 ist mittig die Ventilnadel 84 verschieblich. Sie ist mit einer Endkugel 144 in dem Hebel 22 gelagert, der seinerseits (F i g. 2) im Schlitz 152 der Führungsstange 30 um den Bolzen 13 schwenkbar gelagert ist.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Zulaufventil für einen Klosettspülkasten, bestehend aus einem über dem Spülkastenboden angeordneten Ventilgehäuse, einer darauf mittels einer Drehbewegung aufgesetzten, im Querschnitt rechteckigen Führungsstange und einem an dieser beweglichen, einen im Querschnitt ebenfalls rechteckigen Kanal für die Führungsstange aufweisenden, ein Hilfsventil betätigenden Schwimmer, nach Patentanmeldung P 16 58 285.7, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstange (34) starr mit dem Deckel (80) des Ventilgehäuses (58) verbunden ist, der durch einen Bajonettverschluß am Gehäuse festgelegt ist.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstange (34) gegen Torsionsverformung versteift ist.

3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (80) mit einem an seiner Unterseite angeordneten Kragen (106) eine Dichtungsscheibe (82) umschließt, in welcher mittig die Ventilnadel (84) des Hilfsventils verschieblich ist.