DE1642020B2

DE1642020B2 - Abgabevorrichtung fuer wirkstoffe

Info

Publication number: DE1642020B2
Application number: DE19661642020
Authority: DE
Inventors: Harry S. New York N.Y. Dearling (V.StA.)
Original assignee: Fiitra Inc., New York, N. Y. (V.St.A.)
Priority date: 1965-03-18
Filing date: 1966-03-12
Publication date: 1973-09-06
Also published as: GB1140883A; DE1642020A1; DE1642020C3; US3330481A; SE315991B

Description

Die Erfindung betrifft eine \ orrichtung zur Abgabe von in einem Verteiler aus faserigem Material enthaltenen, bei Raumtemperatur verdampfbaren Wirkstoffen an die umgebende Atmosphäre über eine längere Zeitspanne, wobei der Wirkstoff aus einem geschlossenem Behälter zugeführt wird.

Die Wirkstoffe sollen in feinverteiltem Zustand in einen Raum abgegeben und in diesem verteilt verden. Beispielsweise soll ein angenehmer Geruch erzeugt oder ein unangenehmer Geruch überwunden oder es soll die Aufbringung eines Schutz- oder Verhütungsmittels, wie z.B. eines Insektizids, oder die Abgabe eines Medikaments, das durch Einatmen eingenommen wird, gewährleistet werden.

Diese Wirkstoffe sind in Sprühdosen enthalten, aus denen sie durch Druck ausgesprüht werden. Hierbei kann der Innendruck durch ein in der Dose komprimiertes Druckmittel oder durch Zusammendrücken eines elastischen Behälters erzeugt werden.

Es ist bekannt, zur Abgabe von Wirkstoffen Behälter mit bis in die Atmosphäre verlaufendem Docht zu verwenden.

Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 1 714 941 ist auch ein plattenförmiger Luftverbesserer aus neutralem Gips bekannt, der mit Parfumölen getränkt ist. Der Gips weist zahlreiche Poren auf, die vor der Inbetriebnahme mit den Wirkstoffen gefüllt werden, d.h. die Gipsplatte wird mit den Duftstoffen getränkt. Die Abgabe erfolgt zwar auch eine Zeitlang, läßt dann aber nach, bis das Parfüm vollständig verdampft ist.

Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 1 800 817 ist auch eine Vorrichtung zur Anreicherung von Raumluft mit Duftstoff bekannt, die in Form eines Rohres ausgebildet ist, welches in einem Kraftfahrzeug, insbesondere über dem Armaturenbrett an der Frontscheibe angebracht wird. Die Wirkung dieses be kannten Luftverbesserer soll dadurch verbessert werden, daß die vorbeistreichende Luft den Duftstoff besser verteilt. Der Duftstoff liegt in Form eines Duftstabes oder eines mit Duftkörnern gefüllten Sakkes vor. Das Nachfüllen ist recht kompliziert und spielt im Alltrag praktisch keine Rolle, weil derartige spezielle Formkörper im Handel nicht erhältlich sind.

In den bekannten Vorrichtungen zur Abgabe von

ίο Wirkstoffen stehen in nachteiliger Weise die Wirkstoffe unmittelbar mit der Atmosphäre in Verbindung, so daß sie sich zu schnell verbrauchen. Außerdem ist die gleichmäßige Verteilung mitunter nicht gewährleistet, wodurch an gewissen Stellen in der Nähe dieser Vorrichtungen eine zu starke Konzentration von Wirkstoffen festgestellt wird. Diese hohen Konzentrationen können ungünstige Wirkungen haben, wie z. B. eine Reizung von Pflanzen und Tieren und eine Beschädigung von nichtbiologischen Gegen-

ständen, wie z. B. Haushaltsmöbeln u. dgl. Die mit Dochten versehenen Behälter sind an der Durchtrittsstelle des Dochtes nach außen nicht hermetisch abgeschlossen, und es besteht immer die Gefahr eines Verschüttet des Inhalts.

Die Aersool- oder im Handel allgemein als Sprühdosen bezeichneten Behälter haben zur Zeit einen beachtlichen Marktanteil, so daß im Haushalt häufig die zu verteilenden Wirkstoffe in einer Sprühdose gekauft werden. Eine direkte Einwirkung des ausgelas- senen Strahls kann aber zerstörende feuchte Stellen erzeugen und Flecken zurücklassen. Es besteht immer die Gefahr, daß das Sprühmittel unbeabsichtigt auf eine lebenswichtige Stelle eines Menschen oder Tieres gelangt. Inhalationen, die in den meisten Fäl-

len mit recht aktiven Pharmazeutika vorgenommen werden, bringen besondere Probleme in dieser Beziehung. Im Falle von Odorantien oder Desodorantien ist es überaus wünschenswert, daß diese Stoffe während einer möglichst langen Zeit vorhanden und wirksam sind und während dieser Zeit kontinuierlich an die umgebende Atmosphäre abgegeben werden.

Es besteht daher die Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß eine langzeitig wirkende Abgabevor- richtung geschaffen wird, bei der ein Verteiler aus faserigem Material so mit einer Sprühdose in Verbindung gebracht wird, daß aus dieser ein Nachfüllen ermöglicht wird, ohne daß aus der Sprühdose ein starker Sprühstrahl ungehindert den Raum passiert.

Bei dem Verteiler aus faserigem Material kann es sich um die verschiedensten porösen, absorbierenden oder adsorbierenden Materialien handeln, wie z. B. Wolle, Baumwolle, synthetisches Gewebe oder synthetische Masse, Filz oder Papier mit verhältnismä- ßig guter Festigkeit in feuchtem Zustand.

Die Aufhabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zur Zuführung des Wirkstoffes aus einer Sprühdose der Verteiler aus faserigem Material in Gestalt eines Ringes um die Auslaßeinrichtung der Sprühdose angeordnet ist und der Ring von einer Kappe mit öffnungen umgeben und mit dieser verbunden ist sowie daß die Kappe lösbar an der Sprühdose befestigt ist. Aus der französischen Patentschrift 1 322 998 ist zwar eine Abgabevorrichtung für Wirkstoffe aus einem Sprühbehälter bekannt. Hier ist aber lediglich ein langes Rohr vorgesehen, in das der Sprühstrahl hineingerichtet wird, am eine Verdampfung und Ver-

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u-ilung des Wirkstoffes zu verbessern. Durch die Off- F i g. 3 eine ausgeschnittene Ansicht einer weiteren nungen in der Basis dieses Rohres wird Luft einge- Ausführungsform der Erfindung,
saugt und mit den Wirkstoffen vermischt, so daß das F i g. 4 teilweise im Schnitt eine weitere Ausausgetragene Miltel vollständig verdampft und \er- führungsform der Erfindung,

flüssigi wird. In nachteiliger Weise können jedoch 5 Fi g. 5 in perspektivischer Darstellung eine weitere

die ausgesprühten Wirkstoffe nicht zurückgehalten Ausführungsform der Abgabevorrichtung uml

werden, und ein darauf folgendes in die Länge gezo- F i g. 6 einen Schnitt entlang der Linie b-( in

genes Verdampfen der Wirkstoffe ist mit der bekann- F i g. 5.

ten Vorrichtung nicht möglich. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen und

Die Erfindung liefert hingegen zahlreiche Vorteile. io -zahlen versehen.

Die Wirkstoffe werden über längere Zeit hinweg in In den F i g. 1 und 2 ist eine übliche Sprühdose 10 verhältnismäßig gleichbleibenden Mengen verteilt. gezeigt, wie sie im Handel erhältlich ist. Die nor-Die Abgabe übermäßiger Konzentralionen von Wirk- malerweise auf die Sprühdose 10 lösbar aufgeschostofTen in die Atmosphäre ist verhindert, während bene Kappe 12 hat etwa die Form eines oben getrotzdem ausreichende Mengen an Wirkstoffen abge- 15 schlossenen und mit Öffnungen 24 oben und Schiitgeben werden, so daß der Wirkstoff in der Atmo- zen 26 an der Seite versehenen Zylinders. Sie kann Sphäre über längere Zeit in ausreichender Menge auch an der Sprühdose IO durch Ankümpcln, Einzievorhanden ist. Die mit der üblichen, zum Teil nor- hen oder Umbördeln des unteren Randes 14 am obemierten Sprühdose verbundene Abgabevorrichtung ren Flansch 16 der Sprü' lose 10 befestigt sein. Die ist wiederverwendbar, weil sie bequem aufgesteckt 20 Deckelwand der Kappe 12 hat einen konkaven Mit- und nach Entleeren der Sprühdose von dieser abge- telteil 18 und eine Mittelöffnung 20, durch die der nommen und auf eine neue gefüllte Sprühdose aufge- Betätigungsknopf 22 des Auslaßvenlik der Sprühdose setzt werden kann. verläuft. Durch diese Maßnahme kommt das obere

Durch die Anordnung der Kappe kann nicht nur Ende des Betätigungsknopfes 22 unter der oberen

der Druckknopf der Sprühdose in geschickter Weise 25 Deckelebene der Kappe 12 zu liegen, so daß mehrere

verkleidet und dennoch gut betätigbar angeordnet Sprühdosen übereinandergestapelt werden können,

werden, sondern auch die Stapelmöglichkeit der Ab- ohne daß hierbei ein Betätigungsknopf gedrückt wird

gabevorrichtung mit Behälter wird erheblich verbes- und dadurch eine Abgabe von Wirkstoffen erfolgt,

sert, ohne daß die dann übereinander angeordneten Die Öffnungen 24 in der Deckelwand und 26 in

Druckknöpfe von den übereinander liegenden Sprüh- 3° der Seitenwand der Kappe 12 bilden Durchgangska-

dosen betätigt oder belastet würden. näle für Luft und Wirkstoffe für den Austritt bzw.

Gemäß der Erfindung ist es besonders vorteilhaft, Eintritt in und aus der Kappe 12. Diese Öffnungen wenn der Ring aus faserigem Material in einem rohr- können beliebige Gestalt haben, sollten jedoch vorförmigen Tragteil mit Öffnungen angeordnet ist. zugsweise groß genug sein, daß ein freier Durchgang Diese Ausführungsform ist besonders einfach und 35 ausreichender Luftmenge und zu verteilender Wirkwird als Rohrstück lediglich auf die Sprühdose oben stoffe möglich ist, ohne daß die Festigkeit der Kappe auf einen Schraubflansch gesteckt. Mit einem Griff 12 in unnötiger Weise herabgesetzt wird. Es ist auch hat man sie gelöst und auf die nächste Sprühdose ge- erwünscht, die Öffnungen einigermaßen attraktiv zu steckt. gestalten, um ein ansprechendes Äußeres der Kappe

Eine andere zweckmäßige Ausgestaltung der Er- 40 12 zu schaffen. Somit können die Öffnungen in der

findung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Ring Deckelwand oder der Seitenwand oder in beiden vor-

des Verteilers aus faserigem Material über die Auslaß- gesehen sein.

einrichtung hinaus die gesamte Dosenhöhe umgibt. Innerhalb der Kappe 12 verläuft ein ringförmiger Bei dieser Ausführungsform können Sprühdosen un- Kragen 28 nach unten. An ihm wird ein Verteiler aus terschiedlicher Außendurchmesser verwendet wer- 45 porösem, absorbierendem oder adsorbierendem Maden, sofern der Ring des Verteilers größer als der terial angeordnet, der vom Kragen 28 gehalten wird größte Durchmesser der Sprühdose ist. Außerdem ist und diesen umgibt. Der Verteiler ist vorzugsweise dann mehr Verteilermaterial vorhanden, indem nach aus faserigem Material, besteht z. B. aus Baumwolle, kurzzeitigem Betätigen des Druckknopfes der Sprüh- Wolle, synthetischem Gewebe oder synthetischer dose und Besprühen der gerade gegenüberliegenden 50 Masse, Filz oder Papier mit verhältnismäßig guter Fläche des Verteilerringes der Wirkstoff sich durch Festigkeit in feuchtem Zustand. Der Verteiler hat Kapillarwirkung oder Schwerkraft gleichmäßig über die Gestak eines Ringes 30 und verläuft von außereine große Fläche verteilen und von dort durch in halb des Kragens 28 nach unten bis zu dem oberen der Seitenwand vorgesehene Schlitze nach außen dif- Bund 32 der Sprühdose 10. Der Ring 30 des Verfundieren kann. 55 teilermaterials kann am Kragen 28 und oder an dem

Durch die vorgenannten erfinderischen Maßnah- Bund 32 je nach dem Anwendungsfall in geeigneter

men ist ein Nachfüllen aus einer Sprühdose ermög- Weise angepaßt und befestigt sein,

licht, ohne daß ein starker Sprühstrahl direkt in den Für die Benutzung der Abgabevorrichtung wird

Raum hinein gerichtet wird. der Betätigungsknopf 22 eine kurze Zeitlang herun- Eine besondere Ausführungsform der Erfindung 60 tergedrückt, wodurch mit Hilfe des Ventils der

wird an Hand der folgenden Beschreibung im Zu- Sprühdose sine bestimmte Menge des Wirkstoffes

sammenhang mit den Zeichnungen näher erläutert. herausgelassen wird. Dieser Wirkstoff wird von der

Es zeigt in Gestalt von Ventilkanälen ausgeführten Auslaß- F i g. 1 in perspektivischer Darstellung eine Sprüh- einrichtung 23 auf den Ring 30 des Verteilers ge-

dose und eine Auführungsform einer an diese Sprüh- 6g sprüht, nicht aber unmittelbar in die umgebende At-

dose angepaßten Abgabevorrichtung, mosphäre. Sodann bleibt die gesamte Vorrichtung an

F i g. 2 eine teils im Schnitt gezeigte Ansicht ent- einer beliebigen Stelle stehen, während der Wirkstoff

lang der Linie 2-2 <n F i g. 1, von dem Ring 30 des Verteilermaterials desorbiert.

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durch die öffnungen 24 und 26 austritt und sich in Halter hat einen abgestuften Boden 38, eine Seitenden umgebenden Raum verteilt. wand 40 mit mehreren vertikalen Schlitzen und ein

Die Kappe 12 kann auch an der Sprühdose lösbar Oberteil oder einen Deckel 42 mit öffnungen 43 und befestigt sein. In diesem Fall ist die Kappe 12 ab- eine Mittelöffnung 44. In dem Halter 36 befindet nehmbar, so daß man den Wirkstoff auch in bekann- 5 sich der Ring 30 aus Verteilermaterial, der vom Halter Weise unmittelbar an die umgebende Atmosphäre ter getragen wird.

abgeben kann. Anschließend kann durch Wiederauf- Der Halter 36 ist so ausgebildet, daß eine Wirksetzen der Kappe die Abgabevorrichtung in der oben stoff enthaltende Sprühdose 10 so eingesetzt werden beschriebenen Weise zur langzeitigen Verteilung der kann, daß der Betätigungsknopf 22 der Sprühdose 10 Wirkstoffe benutzt werden. io durch die öffnung 44 im Deckel 42 nach außen ragt.

F i g. 4 zeigt eine andere Ausführungsform der Er- Hierl>ei liegt die Auslaßeinrichtung 23 gegenüber findung, bei der die Kappe 12 ähnlich wie bei der dem oberen Abschnitt des Ringes 30 aus Verteiler-Ausführungsform der F i g. 1 und 2 ausgebildet ist. material. Der aus der Sprühdose in dem Halter 36 Sie weist außerdem ein Mittelteil in Form eines Beta- austretende Wirkstoff wird auf das Verteilermaterial tigungsknopfes 21 zur Aufnahme und Betätigung des 15 gerichtet und von diesem absorbiert oder adsor-Knopfes 22 der Sprühdose 10 auf. Der Betätigungs- biert. Durch Kapillarwirkung, Schwerkraft od. dgl. knopf 21 ist mit zur Vereinfachung der Konstruktion verteilt sich der Wirkstoff über die gesamte Länge an einer elastischen, flexiblen Deckelwand der des Verteilermaterials. Dann können die Wirkstoffe Kappe 12 befestigt oder aber darin durch übliche während einer bestimmten Zeit aus dem Verteiler Mittel vertikal beweglich gelagert Eine solche Kappe ao herausdiffundieren und durch die Schlitze in der Sei-12 c kann getrennt von einer Sprühdose verkauft, in tenwand 40 sowie durch die öffnungen 43 im Deckel Verbindung mit mehreren Dosen benutzt und lösbar 42 nach außen in die umgebende Atmosphäre austrean einer Dose befestigt sein, wodurch die Dose dann ten. Auch hier gilt wieder das oben gesagte, daß die entweder zur Langzeitabgabe der Wirkstoffe oder Schlitze und Öffnungen für den Durchtritt der Wirkdurch direkte Abgabe derselben in die Atmosphäre as stotie beliebige Gestalt und Größe haben können,
verwendbar ist. Dip \uslaßeinrichtung der Fig. 2 hat bei der dort

Bei der Ausführungsform nach F i g. 3 ist an Stelle dargestellten Ausführungsform zwei Auslaßkanäle,

der oben beschriebenen Kappe 12 der Ring 30 des Erwünschtenfalls können auch mehr Kanäle, bei-

Vcrteilerrnaterials unmittelbar auf der Oberseite der Spielsache vier vorgesehen sein, wie in F ί g. 6 dargc-

Spriihdose 10 aufgesetzt, so daß er daran wieder lös- 30 stellt ist. Der Vorteil liegt dann in einer gleichmäßi-

bar über die Schulter 32 befestigt ist. Der Ring 30 geren Verteilung des Wirkstoffes, der von dem Ventil

könnte auch an den Flansch 16 der Sprühdose ange- an den Ring 30 als Verteilermaterial abgegeben wird,

paßt sein und vorzugsweise mit dessen Innenseite wodurch auch eine gleichmäßigere Sättigung oder

verbunden sein. Zur zusätzlichen Halterung kann ein Füllung des Verteilermaterials erreicht wird. Selbst-

mit Löchern versehenes rohrförmiges Tragteil 34 35 verständlich können die verschiedensten Arten von

verwendet werden, an dem in der dargestellten Aus- Ventilen verwendet werden, z. B. solche, die durch

führungsform der F i g. 3 der Ring 30 des Verteilers einen Gelenkhebel betätigt werden, oder solche, die

unmittelbar, beispielsweise mittels eines Klebstoffs, einen nach oben gerichteten Auslaß haben,

befestigt ist. Diese Ausführungsform der Erfindung Bei solchen Ausführungsformen ist es erwünscht,

hat den Vorteil, daß die aus dem Ring des Verteiler- 40 die Kappe und den Ring des Verteilers so anzupas-

materials und dem Tragteil bestehende Kombination sen, daß der Ventilknopf leicht zugänglich ist und

als getrennte Einheit hergestellt und verkauft werden eine direkte Abgabe der Wirkstoffs auf das absorbie-

und nachträglich an Sprühdosen befestigt und rende oder adsorbierende Material stattfindet. Der in

wiederverwendet werden kann. Die Verteilung des den Fig.2 und4 gezeigte Ring 30 aus Verteilerma-

Wirkstoffs in die Atmosphäre kann dadurch wirksam 45 tcrial kann auch innen auf der Seitenwand der Kappe

verhindert werden, daß die Kappe der Sprühdose 12 angeordnet sein, wobei man dann den Kragen 28

aufgesetzt wird. Selbstverständlich kann auch eine weglassen kann. Man kann auch mit anderen geeig-

Deckelwand ähnlich der der Kappe 12 als Teil der neten Mitteln den Riog 30 im Halter 36 gemäß

KonjbBWkffldesRJBgesMnirtderaTragieilMvor- Fig.5 batten. Die Sprühdose IO kann sefbstver- gesehen sein. So stündlich durch einen zusammendrcen Behälter

Eine wettere Ansführungsform der Erfindung ist in oder eine andere Dose ersetzt werden, mittels deren

den Fig. 5 und 6 dargestellt. F i g. 5 zeigt einen diko- man den Wirkstoff auf das Verteilermaterial aursprö-

rativen Halter 36 für die Abgabevorrichtung. Dieser hen kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Abgabe von in einem Verteiler aus faserigem Material enthaltenen, bei Raumtemperatur verdampfbaren Wirkstoffen an die umgebende Atmosphäre über eine längere Zeitspanne, wobei der Wirkstoff aus einem geschlossenen Behälter zugeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß zur Zuführung des Wirkstoffes aus einer Sprühdose der Verteiler aus faserigem Material in Gestalt eines Ringes (30) um die Auslaßeinrichtung (23) der Sprühdose (10) angeordnet ist und der Ring (30) von einer Kappe (12) mit Öffnungen (24, 26) umgeben und mit dieser verbunden ist sowie daß die Kappe (12) lösbar an der Sprühdose (10) befestigt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (30) in einem rohrförmigen Tragteil (34) mit öffnungen angeordnet ist (Fig. 3).

3. Voi richtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (30) des Vei tellers aus faserigem Maxrial über die Auslaßeinrichtung (23) hinaus die gesamte Dosenhöhe umgibt (F i g. 5 und 6).