DE1640975C - Antriebseinrichtung für Schaltgeräte - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Antriebs- eines Kraftspeicherträgers bewirkt. An dem mit den

einrichtung für Schaltgeräte mit Scbnelleinschaltung, Handbedienungsorgan verbundenen - Kraftühertra

bei der die Kontaktstücke durch Entspannen eines gungshebel kann eine an einem Festpunkt gehalten!

Federkraftspeichers in die Schließstellung gebracht Feder angreifen, die in der Ausschaltstellung füi

werden und der Federkraftspeicher über einen 5 Schnecke und Schneckenrad einkuppelnd wirkt. Is

Spannhebel entweder durch einen Motor über eine nach dem Einschalten die auf den Kraftübirtragungs

Schnecke und ein Schneckenrad oder von Hand hebei wirkende Federkraft nicht mehr vorhanden

aufspannbar ist. so kann ein Entkuppeln von Schnecke und Schnek

Es ist bereits eine Antriebseinrichtung für Schalt- kenrad durch eine Blattfeder erfolgen,
geräte bekanntgeworden, bei der entweder von Hand io Im folgenden ist auf die Zeichnung Bezug genom- oder über einen Motor zunächst eine Feder gespannt men, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindunj wird und dann durch Entspannen der Feder die dargestellt ist. F i g. 1 zeigt eine perspektivische Darbeweglichen Kontaktstücke in die Einschaltstellung stellung einer Antriebseinrichtung, während in der gebracht werden, so daß sich auch bei großen Fi g. 2, 3 und 4 Prinzipdarstellungen dieser Antriebs-Strömen ein Einschaltlichtbogen nicht erst ausbilden 15 einrichtung in verschiedenen Funktionszuständen gekann. Der Antriebsmotor muß jedoch beim Ein- zeigt sind.

schaltvorgang schnell zum Stillstand gebracht werden. In Fig. 1 ist mit 1 ein Schneckenrad bezeichnet,

und es ist deshalb eine besondere Bremseinrichtung das auf einer durch 2 angedeuteten Achse drehbar

vorgesehen, die sofort eingeschaltet wird, wenn die gelagert ist. In das Schneckenrad, das als Segment

Feder genügend aufgespannt ist. Die Bremseinrich- 20 ausgebildet sein kann, greift eine von einem Motor

tung ist aber ein zusätzliches Bauteil, und bei Schalt- angetriebene, nicht dargestellte Schnecke ein. Das

geräten, die in größeren Stückzahlen gebaut werden, Schneckenrad 1 ist mit einem Verbindungsstück 3

ist man bestrebt, alle Teile, dL für die Funktion verbunden und greift über einen Nocken 4 an einem

nicht unbedingt erforderlich sind, wegzulassen Spannhebel 6 an. der ebenfalls auf der Achse 2

(AEG-Druckschrift: »Leistungstrenner Reihe 10 und »5 drehbar gelagert ist und an seinem entgegengesetzten

20«, FK-¹HSF 56, 106Ί B vom August 1956). Ende mit einer Kraftspeicherfeder 5 verbunden ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Die Kraftspeicherfeder 5 ist außerdem an dem Antriebseinrichtung der oben beschriebenen Art Zapfen 7 mit dem Kraftspeicherträger 9 verbunden, dahingehend zu verbesser/i, dali normale Antriebs- der sich auf einem Verklinkungsorgan 8 abstützt,
motoren ohne zusätzliche Bremseinrichtungen ver- 30 Die Achse 2 mit dem Schneckenrad 1 und dem wendet werden können. Erfindungsgemäß wird dies Spannhebel 6 ist in einem Lagerbock 10 gelagert, dadurch erreicht, daß der Spannhebel und das der um seine Achse 11 schwenkbar ist. Das AufSchneckenrad für den Motorantrieb auf einer Achse spannen des Federkraftspeichers 5 kann auch durch eines Lagerbocks gelagert sind, der um eine parallel ein Handbedienungsorgan erfolgen. Die erforderliche zu dieser Achse verlaufende Schwenkachse unter 35 Kraft wird dabei durch einen Kraftübertragungsder Wirkung des Federkraftspeichers derartig hebel 12 über den Bolzen 13 auf ein Zwischenstück schwenkbar ist, daß während des Spannens des 14 übertragen, das über ein Verbindungsstück 15 mit Federkraftspeichers eine Kupplungskraft für die dem Spannhebel 6 starr verbunden ist. Von dem Schnecke und das Schneckenrad entsteht und nach Zwischenstück 14 wird ein Steuerkonus 16 geführt, dem FJnschaltvorgang und dem Anschlagen des 40 der beim Drehen des Zwischenstückes 14 nach einem Spannhebels an einem Anschlag am Lagerbock bestimmten Drehwinkel das Verklinkungsorgan 8 in durch Verschwenken des Lagerbocks eine Entkupp- Richtung des Pfeiles 17 betätigt. Der Kraftübertralung von Schnecke und Schneckenrad erfolgt. Bei gungshebcl 12, der einen Ansatz 18 zur Aufnahme einer solchen Anordnung wird die Kupplungskraft eines Handbedienungsorgans aufweist, ist um die während des Spannvorganges von der ohnehin auf- 45 Achse 19 drehbar, die zur Achse 2 parallel läuft,
zuspannenden Feder aufgebracht und, nachdem der Bei der Handeinschaltung wird der Kraftüber-Einschaltvorgang durchgeführt ist, erfolgt selbsttätig tr.igungshebel 12 durch ein Handbedienungsorgan ein Auskuppeln zwischen Motor und Antriebsein- im Uhrzeigersinn gedreht und nimmt dabei über den richtung, ohne daß zusätzliche Bauelemente wie Bolzen 13 das Zwischenstück 14 mit. Infolge der Bremseinrichtung od. dgl. erforderlich sind. 50 starren Verbindung über das Verbindungsstück 15

Es ist zwar schon durch die USA.-Patentschrift wird auch der Spannhebel 6 im Uhrzeigersinn ge-3 184 565 eine Anordnung bekannt, bei der eine von dreht. Dabei wird die Kraftspcichcrfcder 5 gespannt, einem Motor angetriebene Schnecke geschwenkt wird und nach einem bestimmten Drehwinkel legt sich und damit aus einem Schneckenrad ausgekuppelt der Steuerkonus 16 an das Verklinkungsorgan 8 und wird, jedoch sind bei einer solchen Anordnung 55 bewegt dieses in Richtung des Pfeiles 17 so weit, zusätzliche Mittel und Einrichtungen vorhanden, um daß der Kraftspeicherträger 9 freigegeben wird, den Motor zu schwenken und so ein Aus- oder Damit sich die Vcrklinkungsstelle nicht schnell ab-F.inkuppcln zu bewirken. nutzt, ist an dem Kraftspeicherträger 9 ein Hart-Bci einer Antriebseinrichtung gemäß der Erfin- metallplättchen 20 angebracht. Durch die Entklindung ist der Spannhebel, an dem das Schneckenrad 60 kung wird die in der Kraftspeicherfeder 5 gespeicherte über einen Bolzen angreift, zweckmäßigerweise mit Energie frei, und der Kraftspeicherträger 9 schwenkt einem Zwischenstück starr verbunden, das einen um seine Achse 21. Dabei nimmt dieser über einen Zapfen aufweist, gegen den sich beim Schalten von Nocken 22 einen Träger 23 mit, der die Verbindung Hand ein mit dem Handbedienungsorgan verbun- zu dem eigentlichen Schaltmechanismus herstellt, dener Krafliiberlragungshebel legt. Nach einem 65 Durch die plötzliche Entspannung der Kraftspeicherweiteren Merkmal der Erfindung weist das Zwischen- feder 5 werden die Kontakte des Schaltgerätes schlagstUth einen Sleuerkonus auf, der nach dem Auf- artig gegeneinander geführt. Bei diesem Vorgang der spaniijn der Kraftspeicherfeder die Entklinkung Handeinschaltung wird der Spannhebel 6 von dem

Claims (5)

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   Nocken 4 abgehoben, und das Schneckenrad 1 wird einem Motor angetriebenen Welle 30 sitzen, sind im nicht bewegt, solange der Antriebsmotor stillsteht. Eingriff miteinander, und solange die Feder 5 nicht Die Anordnung ist so ausgeführt, daß die Entklin- gespannt ist, wird die Kupplungskraft durch die kung des Kraftspeicherträgers 9 bereits erfolgt, bevor Feder 24 aufrechterhalten. Durch die Bewegung der der Handgriff die endgültige Einschaltstellung er- 5 Schnecke 29 und des Schneckenrades 1 wird die reicht hat. Feder 5 über den Spannhebel 6 gespannt. Während

   Bei der Motoreinschaltung greift die bereits des Aufspannvorganges wird die Kupplungskraft erwähnte, nicht dargestellte von einem Motor ange- zwischen dem Schneckenrad 1 und der Schnecke 29 triebene Schnecke in das Schneckenrad 1 und dreht durch die Kraftspeicherfeder 5 aufgebracht, da sich dieses im Uhrzeigersinn, so daß der Nocken 4 den io durch die Angriffspunkte eine Kraftkomponente Spannhebel 6 in gleicher Weise wie bei der Hand- ergibt, die zwischen Schnecke und Schneckenrad einschaltung verstellt und die Kraftspeicherfeder 5 einkuppelnd wirkt. Damit die Kupplungskraft nicht spannt. Mit dem Spannhebel 6 bewegt sich auch das zu groß wird, ist für den Lagerbock 10 ein Anschlag Zwischenstück 14, und der Steuerkonus 16 bewirkt 34 vorgesehen. Nach dem Entklinken des Kraftnach einem bestimmten Umdrehungswinkel die Aus- 15 Speicherträgers 9 werden unter der Wirkung der klinkung des Kraftspeicherträgers 9. An dem Kraft- Kraft der Federn 5 die Kontakte des Sch al f ge rätes Übertragungshebel 12 greift eine Zugfeder 24 an, die schlagartig aufeinandergeb".cht, und da Motor und den Kraftübertragungshebel in Einschaltrichtung Schnecke noch weiterlaufen, wird auch der Spannmitbewegt. Ist die Entklinkung des Kraftspeicher- hebel 6 weiter transportiert. Die in Fig. 3 gezeigte trägers 9 durchgeführt, so läuft der Spannhebel 6 ao Stellung ist vorhanden unmittelbar nach der Entgegen einen Anschlag 25 am Lagerbock 10, und da klinkung des Kraftspeicherträgers und dem Schließen das Schneckenrad und die Schnecke immer noch in der Kontakte. Durch die Weiterbewegung von Eingriff miteinander sind, der Spannhebel 6 sich aber Schnecke und Schneckenrad legt sich der Spannnicht mehr weiter drehen kann, wird die Drehung hebel 6 gegen einen Anschlag 25 an, der an dem auf den gesamten Lagerbock übertragen. Der Lager- 25 Lagerbock 10 angebracht ist. Der Spannhebel 6 kann bock 10 dreht sich nun um seine eigene Achse 11. sich nicht mehr weiterdreheti, und da die Schnecke Durch diese Drehung entkuppeln die Schnecke und noch weiterläuft, bewegt sich der gesamte Lager-Schneckenrad 1. Durch eine Blattfeder 26 wiru die bock 10 um seine Achse 11 im Uhrzeigersinn, und Anordnung nun in der Entkupplungsstellung bis zur dabei entkuppeln die Schnecke 29 und das Schnek-Ausschaltung gehalten. Der die Schnecke antreibende 30 kenrad 1. Durch die an dem Lagerbock angreifende Motor kann auslaufen, ohne daß ein Bewegungs- Feder 26 wird der Entkupplungszustand aufrechtimpuls auf den Schaltmechanismus gegeben wird. erhalten. Dieser Zustand ist in Fig. 4 der Zeichnung Die vorhandene kinetische Energie des Motorläufers dargestellt. Der inzwischen abgeschaltete Motor, der braucht nicht abgebremst zu werden. Nachdem die die Schnecke 29 antreibt, kann cuslaufen, ohne daß Schnecke und das Schneckenrad 1 entkuppelt sind, 35 die kinetische Energie auf das System übertragen kann des Schneckenradi mit dem Verbindungs- wird. Die Kraft der Kraftspeicherfeder5 ist Null stück 3 und dem Nocken 4 durch eine nicht dar- geworden, und das Schneckenrad ί ist unter der gestellte Drehfeder in Richtung des Pfeiles 27 in die Wirkung einer nicht dargestellten Drehfeder in seine Ausgangslage zurücklaufen. Eine weitere Drehfeder Ausgangslage zurückgegangen. Durch einen mit dem sorgt für den Rücklauf des Antriebes in die Aus- 40 Lagerbock 10 verbundenen Hebel 31 wird in der schaltstellung, nachdem das Schaltschloß entklinkt Ausschaltstellung ein Tastschalter 32 betätigt, der wurde. Diese Feder greift an der Achse 21 des den Stromkreis für den Motor unterbricht. Während Kraftspeicherträgers 9 an und stellt diesen in Rieh- des Aufspannungsvorganges hat sich der Kraftübertung des Pfeiles 28 zurück. Wenn der Antrieb die tragungshebel 12 unter der Wirkung der Feder 24 Ausgangsstellung erreicht hat, kann das Schnecken- 45 an einen Anschlag 33 angelegt. Die von der Feder 24 rad wieder mit der Schnecke einkuppeln. ausgehende Kraft kann nicht auf den Spannhebel 6

   Ist infolge zu geringer Spannung der Unterspan- übertragen werden. Es entsteht somit auch keine nungsauslöser abgefallen, so macht der Schalter eine Kupplungskraft, und Schnecke und Schneckenrad Fehlschaltung. Das bedeutet, der Schalter kann nicht bleiben außer Eingriff. Die Anordnung wird durch einschalten, da das Schaltschloß stets entklinkt ist. 50 die Blattfeder 26 in der dargestellten Lage gehalten. F-s wird /.war zunächst die Kraftspeicherfeder 5 ge- Erst wenn der Kraftspeicherträger 9 wiede^r in seine spannt, aber sofort nach dem Auslösen der Ver- Ausgangsposition gebracht wird, kommt über die klinkting geht der Kraftspeichertniger in seine Aus- Feder 24 wieder eine Kupplungskraft zustande, die gangslage zurück. Dabei werden die Schnecke und größer als die Kraft der Blattfeder 26 ist, so daß das Schneckenrad wieder in Eingriff gebracht. Durch 55 Schneckenrad 1 und Schnecke 29 wieder einkuppeln, das Schwungmoment des Antriebsmotors wird aber Danach kann ein neuer Schaltvorgang eingeleitet der Spannhebel 6 wieder im Uhrzeigersinn verstellt, werden,
   und die Kraftspeicherfeder 5 wird wieder etwas gespannt. Dadurch wird der Motor abgebremst und

   kommt schließlich zum Stillstand. Dabei hat sich 60 Patentansprüche·

   aber auch das Hendbedienungsorgan verstellt, und
   dieses zeigt durch seine Stellung an, daß der Schalter

   eine Fernschaltung gemacht hat. Eine solche Feh!- 1. Antriebseinrichtung für Schaltgeräte mit

   schaltung kann auch durch einen Magnet- oder Schnelleinschaltung, bei der die Kontaktstücke

   einen Bimetallauslöser hervorgerufen sein. 65 durch Entspannung eines Federkraftspeichers in

   Das Schema gemäß Fig. 2 der Zeichnung zeigt die Schließstellung gebracht werden und der

   den Schalterantrieb in der Ausstellung. Das Schnek- Federkraftspdeher über einen Spannhebel cnt-

   kenrad 1 und die Schnecke 29. die auf einer von weder durch einen Motor über eine Schnecke

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   und ein Schneckenrad oder von Hand spannbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannhebel (6) und das Schneckenrad (1) für den Motorantrieb auf einer Achse (2) eines Lagerbocks (10) gelagert sind, der um eine parallel 5 zu dieser Achse verlaufende Schwenkachse (11) unter der Wirkung des Federkraftspeichers (5) derart schwenkbar ist, daß während des Spannens des Federkraftspeichers (5) eine Kupplungskraft für die Schnecke und das Schneckenrad (1) entsteht und nach dem Einschaltvorgang und dem Anschlagen des Spannhebels (6) an einem Anschlag am Lagerbock (10) durch Verschwenken des Lagerbocks eine Entkupplung von Schnecke und Schneckenrad erfolgt.
2. 2. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannhebel (6), an dem das Schneckenrad (1) über einen Bolzen (4) angreift, mit einem Zwischenstück (14) starr verbunden ist, das einen Zapfen (13) aufweist, ao gegen den sich beim Schalten von Hand ein mit dem Handbedienungsorgan verbundener Kraftübertragungshebel (12) legt.
3. 3. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (14) einen Steuerkonus (16) aufweist, der nach dem Aufspannen der Kraftspeicherfeder (5) die Entklinkung eines Kraftspeicherträgers (9) bewirkt.
4. 4. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem mit dem Handbedienungsorgan verbundenen Kraftübeitragungshebel (12) eine an einem Festpunkt gehaltene Feder (24) angreift, die in der Ausschaltstellung für Schnecke und Schneckenrad (1) einkuppelnd wirkt.
5. 5. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1 bis 4. dadurch gekennzeichnet, daß beim Aufheben der auf den Kraftübertragungshebel (12) wirkenden Federkraft eine Entkupplung von Schnecke und Schneckenrad (1) durch die Blattfeder (34) erfolgt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen