DE1640906B1

DE1640906B1 - Elektrischer kippschalter

Info

Publication number: DE1640906B1
Application number: DE19671640906
Authority: DE
Inventors: Richard Colin Sharples
Original assignee: Lucas Industries Ltd
Current assignee: ZF International UK Ltd
Priority date: 1966-02-17
Filing date: 1967-02-11
Publication date: 1971-08-05
Also published as: US3413430A; GB1166865A; FR1510667A

Description

Die Erfindung betrifft einen Kippschalter mit zwei in einem Gehäuse angeordneten beweglichen Kontakten, die von einem Nockenglied betätigbar sind, das mittels eines Schalthebels über ein federbelastetes Zwischenglied verschwenkbar ist.

Aus der britischen Patentschrift 571996 ist ein Kippschalter der obigen Art bekannt, der ein Nokkenglied besitzt, das durch einen Achsstift mit dem Gehäuse fest verbunden ist. Durch Bewegen des Schalthebels kann das Nockenglied nur in zwei Schaltstellungen gebracht werden. Es ist weder möglich, das Nockenglied nachträglich leicht ein- und auszubauen, noch ist es möglich, durch eine Veränderung des Nockengliedes die Anzahl der Schaltstellungen oder die Art der Schaltvorgänge zu verändern. Um den Schalter andere Schalttätigkeiten ausüben zu lassen, ist es immer notwendig, neben dem Nockenglied auch andere Schalterteile zu verändern.

Ferner ist aus der deutschen Patentschrift 910 313 ein Schalter mit einem Nockenglied bekannt, das durch einen feststehenden Achsstift gelagert ist. Dadurch kann das Nockenglied nur eine begrenzte Drehbewegung ausführen und ist so nur in der Lage, maximal drei Schaltstellungen einzunehmen, von denen nur zwei Schaltstellungen stabil sind. Bei diesem Schalter kann außerdem das Nockenglied nur unter großen Schwierigkeiten ausgewechselt werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Kippschalter gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 so weiterzubilden, daß er drei stabile Schaltstellungen besitzt und daß es auf einfache Weise nachträglich möglich ist, die Art der Schaltvorgänge zu verändern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Nockenglied in an sich bekannter Weise zwei die Kontakte steuernde Nockenprofile aufweist, die entsprechend der Art der Schaltvorgänge verschieden geformt sind, daß das Nockenglied an jeder der beiden gegenüberliegenden Seitenwände zwei auf gleicher Höhe liegende Vorsprünge aufweist, die sich paarweise genau gegenüber befinden und die in entsprechende Aussparungen der beiden Seitenwände des Gehäuses eingreifen, daß in der Mittelstellung des Schalthebels das Nockenglied auf allen vier Vorsprüngen abgestützt ist und daß beim Verschwenken des Schalthebels in eine der beiden Endstellungen das Nockenglied abwechselnd über eines der Vorsprungpaare gekippt wird und daß das Nockenglied auf seiner Oberseite eine Aussparung besitzt, auf deren Bodenfläche, das federbelastete Zwischenglied angreift und die so geformt ist, daß sie drei stabilen Schaltstellungen entsprechende Raststellen aufweist.

Dadurch ist die Bewegungsspanne des Nockengliedes gegenüber einem Nockenglied mit feststehender Achse größer, und es können in einfacher Weise drei stabile Raststellungen erreicht werden.

Als Vorteil wird auch angesehen, daß das Nockenglied gegen Nockenglieder mit anderen Nockenprofilen auswechselbar ist. Dadurch kann der Schalter an verschiedene Schaltaufgaben ohne komplizierten Umbau angepaßt werden.

In den Zeichnungen ist ein Schalter für drei Stellungen gemäß der vorliegenden Erfindung gezeigt. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht des Schalters im Schnitt,

F i g. 2 eine Seitenansicht nach der Linie 2-2 in Fig. 1 im Schnitt,

Fig. 3' eine Ansicht einer inneren Wand des ■ Schalterkörpers,

F i g. 4 eine vergrößerte Seitenansicht. de.s Nockengliedes, das einen Teil des Schalters bildet, -

Fig. 5 einen Schnitt durch das Nockenglied, das in Fig. 4 gezeigt ist.

In den Fig. 1 und 2 ist ein Schalter dargestellt, der als Kippschalter ausgebildet ist und der einen Körper 11 und eine Wippe 12 besitzt, die schwenkbar in dem Körper 11 angeordnet ist. Sowohl der Körper 11 als auch die Wippe 12 sind aus einem

ίο Kunstharz bzw. Kunststoff ausgeformt.

Der Körper 11 ist in Gestalt eines offenen Kastens ausgebildet und enthält Seitenwände 13 sowie Endwände 14 α, 14 b von ungleicher Länge, eine Grundplatte 15 und Montageansätze 10 α und 10 b, die entsprechend aus einem Teil mit den Wänden 14 a, 14 b hergestellt sind. Die Grundplatte 15 besteht aus drei Teilen: aus einem ersten Teil 15 a, das sich im rechten Winkel zu der Wand 14 a erstreckt, ein zweites Teil 15 b, das parallel dazu, jedoch sich in einem Abstand von dem Teil 15 a erstreckt und ein geneigtes Teil 15 c, das die beiden Teile 15 a und 15 & verbindet. Λ Innerhalb des Körpers 11 parallel zu den Wänden ™ erstreckt sich ein Paar von beweglich federnden Kontakten 16, 17, die an einem Ende mit dem Bodenteil 15 a mittels Nieten verbunden sind, die auch dazu dienen, die äußeren Klemmenanschlüsse 19, 21 mit dem Körper 11 zu verbinden. Die Niete dienen außerdem dazu, die Klemmenanschlüsse und die Kontakte miteinander elektrisch zu verbinden. Die beweglichen Kontakte 16, 17 werden in Eingriff mit einem Paar von festen Kontakten-24, 25 auf dem Bodenteil 15 & gebracht. Die Kontakte 24, 25 sind entsprechend mittels leitender Niete mit äußeren Klemmenanschlüssen 27, 28 verbunden.

Die seitlichen Wände 13 sind je mit einem sich nach oben erstreckenden Teil 29 ausgebildet, in dem Bohrungen 31 vorgesehen sind, in denen die Wippe 12 schwenkbar gelagert ist. An der inneren Oberfläche jeder der Wände 13 ist ein sich vertikal erstreckender Kanal 32 vorgesehen, der sich gegen das untere Ende verengt und in zwei zueinander in einem Abstand befindlichen halbkugelförmigen Vertiefun- * gen 32 α endet. '

Ein Nockenglied 33 (Fig, 4 und 5) wird an die Kanäle 32 eingesetzt und stützt sich mittels seiner Vorsprünge 34 (F i g. 2 und 4) am Boden der Kanäle ab. Die Vorsprünge 34 sind im wesentlichen gleich breit wie die unteren Enden der Kanäle 32 und sind mit zwei sich nach unten erstreckenden halbkugelförmigen Vorsprüngen 35, 36 versehen, die mit den entsprechenden halbkugelförmigen Aussparungen am unteren Ende der Kanäle 32 in Eingriff gelangen. Das Nockenglied 33 ist entweder um seinen Vorsprang 35 oder um seinen Vorsprung 36 schwenkbar gelagert.

Die untere Oberfläche des Nockengliedes 33 ist so ausgebildet, daß, sie zwei Nockenprofile 38, 39 aufweist, die mit den Kontakten 16, 17 entsprechend in Eingriff gebracht werden können, wobei die beweglichen Kontakte 16, 17 mit den feststehenden Kontaktstücken 24, 25 entsprechend in Eingriff gelangen. Von der oberen Oberfläche des Nockengliedes 33 aus ist eine Aussparung ausgeformt, deren Ende durch zwei geneigte Wände 44 begrenzt ist, die sich in einer Linie treffen, die in einer Ebene liegt, die die beiden Vorsprünge 34 teilt, weiterhin sind zwei zwischenliegende Wände 43 vorgesehen, die weniger

stark geneigt sind als die Wände 44 und die an zwei oberen senkrechten Wänden 42 enden.

Die Wippe 12 (Fig. 1 und 2) ist mit zwei seitlichen kurzen Achsstummeln 54 versehen, die in die Bohrung 31 in dem Körperteil 29 eingesetzt werden, so daß die Wippe 12 schwenkbar in dem Körper 11 gelagert ist. Von der Wippe 12 erstreckt sich ein rohrförmiger Finger 52 in die Aussparung 41 in dem Nockenglied 33 hinein, und innerhalb der Bohrung in dem Finger 52 ist eine Druckfeder 55 angeordnet, die eine Kugel 56 in Berührung mit den Wänden der Aussparung 41 drückt.

Der Schalter ist vorgesehen, um zwei Stromkreise zu steuern, von denen der eine den beweglichen Kontakt 16 und dessen Klemmenanschluß 19 enthält und der andere den beweglichen Kontakt 17 und dessen damit zusammenhängende Klemmen 27, 28 enthält. Jeder der Stromkreise wird durch die Bewegung seines entsprechenden beweglich federnden Kontaktes geöffnet oder geschlossen in Rückwirkung auf die Bewegungen des Nockengliedes 33 und der Nockenprofile 39, 38, die derart angeordnet sind, daß, wenn sich der Schalter in seiner ausgeschalteten Stellung befindet, beide Stromkreise offen sind. Wird der Schalter in seine erste Arbeitsstellung, die in Fig. 1 und 2 gezeigt ist, gebracht, so wird der Stromkreis des Kontaktes 16 geschlossen, wobei der Stromkreis des Kontaktes 17 noch offen ist. Wird der Schalter in seine zweite Arbeitsstellung gebracht, so sind beide Stromkreise geschlossen.

In der ersten gezeigten Arbeitsstellung greifen die Vorsprünge 35, 36 in die entsprechenden Vertiefungen 32a an dem unteren Ende der Kanäle 32 ein, und die Kugel 56 befindet sich mit beiden Oberflächen 44 im Eingriff, so daß der Schalter in dieser Stellung verrastet bleibt.

Um den Schalter in dessen ausgeschaltete Stellung zu bringen, wird die Wippe 12 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn um die Achsstummel 54 geschwenkt, bis deren untere linksseitige Kante den Ansatz 10 b berührt. Diese Bewegung bewirkt, daß die Kugel auf die rechte Oberfläche 44 und auf die rechte Oberfläche 43 der Aussparung 41 aufgleitet. Auf Grund der Wirkung der Feder 55 auf die Kugel 56 und des Druckes auf die rechte Oberfläche 43 wird das Glied 33 im Uhrzeigersinn um die Vorsprünge 36 verschwenkt, so daß das Nockenprofil 38 angehoben wird und der Kontakt 16 angehoben wird, wodurch dessen Stromkreis abgeschaltet wird. Die Kugel 56 gleitet entlang der Oberfläche 43, bis sie in Beruhrung mit der benachbarten rechten Oberfläche 42 gelangt. Die Kugel wird nun gegen die Oberfläche 43 und die Oberfläche 42 gedrückt, wobei in dies' Stellung keine Tendenz mehr besteht, daß das Glie zurück verschwenkt wird. Auf diese Weise wii der Schalter in seiner ausgeschalteten Stellung au rechterhalten, wobei beide Stromkreise offen sini Die Betätigung des Schalters von der ersten zu d< zweiten Arbeitsstellung ist gleich derjenigen, die obe beschrieben wurde, mit dem Unterschied, daß d: Verschwenkung um die Vorsprünge 35 erfolgt, s daß die Nockenprofile 38, 39 beide Stromkreis schließen.

Die Nockenprofile 38, 39 und die Ausbildung de Aussparung 41 können geändert werden, um jed gewünschte Aufeinanderfolge der Betätigung de Schalters zu erhalten, so daß ein weiter Bereich vo Schaltern unter Verwendung von gleichen Formteile hergestellt werden kann.

Claims

Patentansprüche:

1. Elektrischer Kippschalter mit zwei in einen Gehäuse angeordneten beweglichen Kontakten die von einem Nockenglied betätigbar sind, da mittels eines Schalthebels über ein federbelastete Zwischenglied verschwenkbar ist, dadurc] gekennzeichnet, daß das Nockenglied (33 in an sich bekannter Weise zwei die Kontakt steuernde Nockenprofile (38, 39) aufweist, dii entsprechend der Art der Schaltvorgänge ver schieden geformt sind, daß das Nockenglied (33 an jeder der beiden gegenüberliegenden Seiten wände zwei auf gleicher Höhe liegende Vor Sprünge (35, 36) aufweist, die sich paarweisf genau gegenüber befinden und die in entspre· chende Aussparungen (32 a) der beiden Seitenwände (13) des Gehäuses (11) eingreifen, daß ii der Mittelstellung des Schalthebels (12) das Nokkenglied (33) auf allen vier Vorsprüngen (35, 36] abgestützt ist und daß beim Verschwenken des Schalthebels (12) in eine der beiden Endstellungen das Nockenglied (33) abwechselnd über eines der Vorsprungpaare (35, 36) gekippt wird und daß das Nockenglied (33) auf seiner Oberseite eine Aussparung (41) besitzt, auf deren Bodenfläche (42, 43, 44) das federbelastete Zwischenglied (56) angreift und die so geformt ist, daß sie drei stabilen Schaltstellungen entsprechende Raststellen aufweist.

2. Elektrischer Kippschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Nockenglied (33) gegen Nockenglieder mit anderen Nockenprofilen (38, 39) auswechselbar ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen Copy