DE1635349U

DE1635349U - Fuellhalter mit autgeschraubter verschlusskappe.

Info

Publication number: DE1635349U
Application number: DE1949D0030588
Authority: DE
Original assignee: F Soennecken KG
Current assignee: F Soennecken KG
Filing date: 1949-06-23
Publication date: 1952-03-06

Description

Gebrauchsmusteranmeldun,

L

Füllhalter ? », xit auSgrsellraubb p O ev

Füllhalter sind gewöhnlich mit einer aufschraubbaren Verschluss-

kappe ausgestattete die bei Nichbbenubzung über Fed r-und ? e-

und mit den.

o. rzuse ges'bülpt und Bit dem Halterschaft verschraubt"vird.

Die Sappe trärt vielfach eine als Klipp ausgebildete Haltevor-

richtung, mit deren Hilfe der Halter b'im Tragen in der Tasche

in senkrechter Lage aufgehängt wird Es kommt vor dass sich

dabei die Verschlusskappe ungewollt von dem die Feder tragenden

eigentlichen Halter trennt. Ein Ausfliessen der Tinte, wenig-

stens aber ein Beschmutzen der Kleider durch die mit Tinte be-

netzte Schreibfeder und Tintenzunge ist die Folge..

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein ungewolltes Lösen

Ver-

der. fkhlusskappe mit Sicherheit zu verhindern. Zur Erreichung

dieses Zieles wird in ähnlicher Weise verfahren wie bei der

Sicherung einer Schraubvorrichtung durch einen Federring. Die

t

Halterkappe ird nämlich in ihrer Verschlusslage gegenüber dem

die Feder tragenden eigentlichen Halter durch eine in axialer

Richtung wirkende federnde Einrichtung verspannt. Dadurch, dass

das Schraubgewinde zwischen Halterschaft und Kappe ständig

unter mehr oder minder grosser Spannung gehalten wird, besteht auch ein entsprechend grosser Reibungswiderstand zwischen diesen Teilen. Die normalen Erschütt rungen beim Tragen des Halters in der Tasche reichen daher nicht mehr aus, um Halter und Kappe voneinander zu trennen, ohne dass ein zusätzliches Drehmoment in Lösungsrichtung ausgeübt wird.

Es kann z. B. in der Verschlusskappe eine Ositbüchse geführt

sein, die sich beim Aufschrauben der Kappe entgegen der Wirkung einer Feder verschiebt und so die gewünschte Verspannung an dem Schraubgewinde bewirkt. Dabei wird vorteilhaft die Gleitbüchse als einseitig geschlossene Hülse ausgebildet, die

sich beim Aufschrauben der Kappe it ihrem freien Rand dicht-

tend ggen den Schreibfed r und Tinnzunge umgebenden Rand

des Halters legt. Einf ch und zweckmässig ist es, die Gleitbüchse durch eine Schraubenfeder im Innern der Verschlusskappe zu halten, die mit Preßsitz an Teilen dieser Kappe und/oder der Gleitbüchse befestigt ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Bs zeigen : Big. 1 einen Halter in Ansicht Bo. t einem Länggschnitt durch die Verschlusskappe und die darin eingebauten Teile, Fig. 2 und 3 die Verschlusskappe und die Gleitbüchse ebenfalls geschnitten.

Der eigentliche Züllhalter 10 mit der Schreibteder 11 wird bei

liichtbenutzDng durch eine Kappe 12 verschlossen, die aus einem

rohrtärmigen Teil 12a und einem Verschlusskopf 12b besteht Die

beiden Teile lnuBd 2b, die durch ein QeiBde 12c miteinander

verschraubt sind, klemmen einen Ring 13 machen sich ein, der

einseitig e1nen Klipp 13a träglt. Die Verschi1uskappe 12 ist

durch das Gewinde 12d mit dem eigentlichen Halter 10 verschraubt

Erfindungsgemäss wird die Kappe 12 dadurch in ihrer Verschluss-

lage gesichert, dass dieses Gewinde 12d ständig unter Spannung

gehalten wird. Zu diesem Zweck ist in dem oberen Teil der Rappe

12 eine BS. chse 14 angeordnet, die bei dewdangestellten Aus-

fuhrungsbeispiel als einseitig geschlossene Halse ausgebildet is

und die eine begrenzte Beweglichkeit in der Längsrichtung der

Kappe besitzt. Die Buchse 14 steht unter der Wirkung der Feder

durch welche sie gegen den Halber 10 gedruckt uird. Die

Feder 15 ist bei 12f m't Preßsitz in einer entsprechenden Aus-

nehisung des Verschlusskopfes 1 ? b der Kappe 12 gesichert. Das

andere &ndc der chraubenfedr 15 umgreift bei 14b einen ent-

sprechenden Fortsatz der Büchse 14, wobei dia Teile 15 und 14b

derart besessen sind, dass eine ge'sse Klennung zwischen ihnen

tz

besteht.

- ird die Kappe 12 auf den H- : lter 10 geschraubte so setzt sich

kurz nachden das Gewinde 1 in Ringriff gelangt ist der freie

Rand 14c auf den Hasd 1Cb des alters, r die Fedar 11 und die

Tintenzunge umschlsst Beim wei eren Aufschrauben der Kappe

hebt sich sodann die Buchse 14 unter Spannung der Fedr 15 wa. s

an. Die Folge davon ist, dass im verschlossenen Zustand das Ge-

winde 12d ständig'unter Spannung steht, wodurch ein ungewolltes

Lösen der Kappe vermieden wird. Ferner werden die Ränder 14c und

10b durch die Feder 15 derart gegeneinander gedruckt, dass an

dieser Stelle ein dichter Verschluss erreicht wird. Selbst

wenn also durch irgendwelche widrigen Umstände entlang der

Feder 11 Tiste aus dem älter 10 austreten sollte, so kann diese

höchstens in das Innere der Buchse 14 gelangen, nicht aber nach

I

aussen ausfliessen.

Claims

Schutzansprüche 1.) Füllhalter mit aufgeschraubter Verschlusskappe, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (12) in ihrer Verschluss-1. ge gegenüber dem die Feder (11) tragenden eigentlichen Halter (10) durch eine in axialer Richtung wirkendem fedande Einrichtung (15, 14) verspannt ist.
2.) Füllhalter nach Anspruch 7. gekennzeichnet, durch eine in der Verschlusskappe (12) geführte Gleitbüchse (14,) die sich beim Aufschrauben engegen der,'irkung einer Feder (15) ver-

schott.
3.) Füllhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitbüchse als einseitig geschloss ene Hülse (14) ausgebildet ist, die sich bein Aufschaubend er Verschlusskappe (12) mit ihrem freien Radd (14c) didhtend gegen dien die Schreibfeder (11) und die Tintenzunge umgebenden Rand (10b) des Halters (10) legt.
4. ) Füllhalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitbüchse (14) durch eine Schraubenfeder (15) in ihrer Betriebslage gehalten ist, die mit rSsitz an Teilen (l2f14b) der Verschluaskappe (12) und der Gleitbuchse (14) befestigt ist.