DE1630796A1 - Druckfluessigkeitsbetriebener Servomotor - Google Patents

Description

MIDLAND-ROSS CORPORATION,. 0. w ο s s O , Michigan 4.8867, USA

"Druckflüssi.ckeitsbetri ebener Servomotor"

Die- Erfindung betrifft einen druckflüssigkeitsbetriebenen Servomotor und ist insbesondere auf einen Servomotor gerichtet, der sich für weglose Kraftbremssysterne in Fahrzeugen eignet.

In den anfänglichen Kraftwagen wurden die Bremsen mechanisch betätigt, und es war die Ausübung der rohen Bein- und Fusskraft auf das Bremspedal erforderlich, selbst dann, wenn. das Bremspedal über ein die Kraft vermehrendes Hebelsystem ' auf die Stauerstange arbeitete. Je weiter das Bremspedal durchgetreten wurde, umso stärker wurden die Bremsbänder ^egs ■jie Trommeln angepresst, und umso grosser war also die Bremskraft. Mithin, je grosser die Fusskraft war, umso grosser war die Bremskraft und um..ο grosser war wiederum der dem Fuss entgegenstehende Pedalvn.de rstand.

AIa hydraulische Bremsen sich in den dreissiger Jahren weit verbreiteten, wurde das bewegliche Fusspedal beibehalten; die Fusskraft aber wurde über einen Hebelarm auf einen Druckzylinder geschaltet und es wurde dadurch die erforder-

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liehe Fusskraft vermindert. Ein weiterer Vorteil ergab sich dadurch, dass das Bremsen gleichmässig auf jedes Rad aus geübt wurde, was gegenüber den mechanischen Bremsen sicherere Bremsungen gewährleistet.

D"er wesentliche Punkt liegt darin, dass bei beiden Sj^stemen ein bewegliches Bremspedal verwendet wird; je waiter nunmehr dieses Bremspedal durchgedrückt wird, umso schwerer lässt es sich eindrücken. Das heisst also, dass der dem Fuss vom Pedal her entgegengesetzte Widerstand umso grosser wird, je grosser die zur Anwendung gebrachte Bremskraft ist. Infolgedessen haben sich die Kraftfahrer inzwischen ganz allgemein an ein bewegliches Bremspedal gewöhnt, bei dem der auf den Fuss einwirkende Widerstand r.iit zunehmender Bremskraft wächst.

Die Fahrer von Kraftfahrzeugen haben somit bereits von Anfang an die Erfahrung einer bestimmten sich am Bre^sfuss bemerkbar machenden Gefühlswirkung gemacht, so dass sie anhand die εjο Bremsgefühls in etwa feststellen konnten,wie stark die Bremswirkung war. Bei der Entwicklung von Servobremse^ wurde deshalb für gewöhnlich so vorgegangen, dass irgendeine Vorrichtung vorgesehen wurde, mit deren Hilfe die auf die Bremser, ausgeübte Bremskraftvjirkung gewissermaßen entsprechend reflektiert wurde. Zu diesem Zweck wurden bisher drei entsprechende Verfahren entwickelt, die jeweils nach Ermessen angewandt wurden. Eine derartige- Rückübertragung einer bestimmten Krafteinwirkung kann nämlich entweder durch eine mechanische

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Gelenkverbindung, durch die Verwendung eines hydraulischen Strömungsmittels oder aber durch Ausnutzung des gleichen auf den Antriebskolben einwirkenden Differenzdruckes erreicht werden.

Als nächster Schritt folgte die Entwicklung der Servobremsen. In dem Kaße, in dem die Kraftfahrzeuge ganz allgemein immer grosser und sch\\^rerer wurden, wurde auch eine immer stärkere Bremskraft und Breinsxvirkung erforderlich. Aus diesem Grunde und auch zur Ermcglichung einer automatischen Bedienung kam es zur Entwicklung von sogenannten Servobremsen. Weil jedoch die Kraftfahrer bereits von jeher an die Bedienung eines Bremspedals gewöhnt waren, wurde das bewegliche Bremspedal beibehalten. Ausserdem wurden auch jeweils entsprechende Hilfsmittel eingebaut,die im Simulatorverfahren eine erhöhte Bremswirkung durch einen erhöhten am Fuss spürbar werdenden Fedalwiderstand jeweils in dem Kaße anzeigten, in dem die Bremskraft stärker wurde. Bei Vorrichtungen dies'er Art finden strömungsmittelbetätigte Membranen Verwendung, die entweder durch ein unter Druck stehendes hydraulisches Strömungsmittel oder aber durch Gasdruck betätigt werden, wobei das in einer Sammelleitung befindliche Kraftmittei dazu verwendet wird, um auf einer Seite einer solchen Kembrane ein Teilvakuum zu erzeugen. Dadurch, dass bei diesen Vorrichtungen dann ein bewegliches Ventil eingebaut" wurde, das dem Bremspedal zugeordnet war und dadurch, dass ausserdem dafür Sorge getragen werden musste,dass am Pedal tatsächlich ein erhöher Widerstand

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spürbar wurde, wurden diese Bremsanlagen verhältnisrnässig

kompliziert im Aufbau und ließen sich deshalb nur unter einem verhältnisraässig grossen Kostenaufwand herstellen.

Im Zuge der Entwicklung von Servobreiusen wurde der zur Betätigung der Bremsen erforderliche maximale physische Kraftaufwand immer geringer. Gleichzeitig.ging die Entwicklung auch dahin, dass die Bewegungsbahn des Bremspedals immer kürzer wurde, weil die Bestrebungen dahin gingen, das Pedal möglichst niedrig und etwa auf der gleichen Höhe wie das Beschleunigungspedal zu halten. Die von dem sogenannten niedrigen Pedal weiterführende natürliche Entwicklung dürfte deshalb wohl dahin gehen, dass eine sogenannte "hubfreie" Bremse gebaut wird.

Der nächstfolgende Schritt in der Entwicklung von Bremsen besteht deshalb im Bau von solchen sogenannten "hubfreien" Anlagen, bei denen das Bremspedal im wesentlichen an Ort und Stelle verbleibt. Dies ist der derzeitige Stand der Entwicklung. Mit Rücksicht auf diebisher anerzogenen Fahr- und Bremsgewohnheiten der Kraftfahrer muss diese Entwicklung jedoch jeweils in kleinen und unauffälligen Schritten durchgeführt werden. Es muss also der eingebaute und das sogenannte "Bremsgefühl" bewirkende zunehmende Fusswiderstand beibehalten werden, da andernfalls ein durchschnittlicher Kraftfahrer nicht in der'Lage sein xvird, eine solche Anlage entsprechend zu steuern, so dass die Gefahr

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besteht, dass er dazu neigt, eine zu starke Bremswirkung auszuüben, was wiederum insofern zu gefährlichen Situationen führen kann, als dabei die Räder blockieren können und der Wagen auf diese Weise leicht ins Schleudern gerät. -Es wurden zwar bereits in diese Richtung gehende Versuche unternommen, jedoch konnten bislang noch keine industriell und in der Praxis verwertbare Anlagen dieser Art gebaut xverden, wenngleich durch das entsprechende Fachschrifttum bereits Labormodelle dieser Art bekannt geworden sind. Die Wirkungsweise ist prinzipiell bei Anlagen dieser Art so, dass das Steuerventil normalerweise feststeht und nicht mehr an der beweglichen kraftübertragenden Wandung befestigt ist, so dass ihm eine entsprechende Bewegung des 3remspedals nachfolgen muss. Bei den bisher bekannten feststehenden Pedalanlagen wurde jedoch bislang eine Vielzahl von Gleitdichtungen zwischen jeweils miteinander zusammenwirkenden Bauteilen eingesetzt, wodurch innerhalb der.Anlage die Hochdruckseite von der Niederdruckseite getrennt wurde. \

Durch diese zahlreichen zusätzlichen Dichtungen wurden naturgemäss ganz beträchtliche Reibungsfaktoren eingeführt, welche eine einwandfreie Betätigung der Vorrichtung verhinderten.

Kit Hilfe der Erfindung wird nunmehr ein Servomotor von der Art geschaffen, bei dem ein feststehendes Ventil vorgesehen ist und bei dem das Pedal gewissermaßen "hubfrei" ist, v/ob ei nach der Erfindung entsprechende Vorrichtungen

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vorgesehen sind, mit deren Hilfe es möglich ist, genau zu fühlen, inwieweit der Servomotor wirksam wird.

Nach der Erfindung ist zu diesem Zweck ein strömungsmitteldruckbetätigter Servomotor vorgesehen, dessen Gehäuse eine Endwandung und eine in dem Gehäuse befindliche bewegliche Wandung aufweist. Auf diese Weise wird zu beiden Seiten dieser Wandung jeweils eine Kammer für veränderlichen und für konstanten Druck gebildet. Desweiteren ist nach der Erfindung ein Steuerventil vorgesehen, dessen Ventilkörper einen rohrförmigen Abschnitt aufweist, welcher seinerseits verschiebbar in der Stirnwandung des Gehäuses gehalten ist. An dem rohrförmigen Ventilabschnitt ist ein ringförmiger Zylinder ausgebildet, dessen der beweglichen Wandung zugewandtes Ende offen ist. An dem rohrförmigen Abschnitt ist weiter ein ringförmiger Kolben verschiebbar gehalten, wobei der ringförmige Kolben und der Zylinder eine Strömungsmitteldruckkammer bilden, die mit der Gleichdruckkammer stets in Verbindung steht. Eine Ventilvorrichtung ist dabei in dem rohrförmigen Abschnitt frei verschiebbar und lässt sich ohne weiteres von Hand derart verstellen, dass die Verbindung zwischen der Kammer für veränderlichen Druck und der Gleichdruckkammer unterbrochen wird und dass ein Druckmittel derart in die Kammer für veränderlichen Druck eingeleitet wird, dass die Wandung und der ringförmige Kolben in entgegengesetzten Richtungen bewegt werden. Bei dieser Bewegung des Kolbens gelangt

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der ringförmige Kolben an der Ventilvorrichtung zur Anlage, wodurch einer manuellen Verschiebung der Ventilvorrichtung ein Widerstand entgegengesetzt wird. Vorzugsweise weist das Gehäuse eine erste und eine zweite im Abstand voneinander befindliche Wandung auf, wobei die eine Wandung die Gehäusestirnwandung bildet. Das Gehäuse ist hier weiter durch Rinbau einer feststehenden Innenwandung in zxvei Unterkammern unterteilt, wobei die bewegliche Wandung in einer dieser Unterkammern vorgesehen ist, so dass diese wiederum in eine erste Vakuumkammer, das heisst die Glei'chdruckkammer, und in eine Verstärkerkammer, das heisst. die Kammer für veränderlichen Druck unterteilt wird. Dabei liegt die Verstärkerkammer der feststehenden Innenwandung zunächst und ist das Steuerventil derart gestaltet, dass es atmosphärischen Druck in die Verstärkerkammer einfliessen lässt, so dass auf diese Weise die verschiebbare Wandung in eine Bewegung versetzt und damit eine Kraftwirkung erzeugt wird.

Ausserdem ist an dem Ventilkörper vorzugsweise auch ein Flansch vorgesehen und zwischen dem Flansch und der feststehen-' den Innenwandung wird eine flexible Membrane derart wirksam, dass sie die der Wand zunächst befindliche Verstärkerkammer von einer zweiten auf der anderen Seite der Wandung befindlichen Vakuumkammer trennt. Zwischen den Vakuumkammern besteht dabei eine Strömungsverbindung, welche dadurch gegeben ist, dass ein entsprechender Durchlass um die feststehende Wandung und um die bewegliche Wandung herumgeführt ist.

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Bei..der nachstehend noch im einzelnen zu beschreibenden vorzugsweisen Ausführungsform der Erfindung ist im Ventilkörper eine Bohrung vorgesehen, in welcher sich wiederum eine Schulter befindet, die ihrerseits eine erste ringförmige Ventilfläche bildet. Das Steuerventil weist einen ringförmigen Ventilsitz auf, welcher in der ersten Bohrung bewegbar und an der ersten ringförmigen Ventilfläche zur Anlage bringbar ist. Desweiteren sind elastische Mittel vorgesehen, durchweiche der Ventilsitz in Richtung auf die erste ringförmige Ventilfläche zu bewegt und damit zur Anlage gebracht wird. In der Bohrung ist eine Ventilvorrichtung frei beweglich, die ihrerseits eine innerhalb der ersten ringförmigen Ventilfläche liegende zweite ringförmige Ventilfläche aufweist, wobei wiederum entsprechende elastische Mittel vorgesehen sind, durch welche die Ventilvorrichtung normalerweise zur Anlage mit dem beweglichen ringförmigen Ventilsitz gebracht ) wird. Schliesslich sind im Ventilkörper ausserdem noch entsprechende Durchlässe vorgesehen, durch welche eine Strömungsverbindung zwischen der auf der anderen Seite der Wandung befindlichen Vakuumkammer und der Bohrung des Ventilkörpers hergestellt wird, so dass eine Verschiebung oder Bevregung des frei verschiebbaren Ventils dahingehend wirkt, dass der Ventilsitz in eine Art Überlappungsstellung mit der ersten Ventilfläche gebracht wird und dass dann die zweite Ventilfläche vom Ventilsitz abgehoben und dadurch

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die Verstärkungskammer gegenüber der Umgebungsluft geöffnet wird.

Beim Einsatz in der Bremsanlage eines Kraftfahrzeuges zeigt sich, dass sich der nachstehend noch im einzelnen beschriebene Bremsservomotor durchsehr gute Steuerungseigenschaften auszeichnet.· Er unterscheidet sich insofern ganz eindeutig von den bisher bekannten Servoeinrichtungen dieser Art, bei denen zwar eine ausreichende Bremsleistung erreicht wurde, die jedoch ganz eindeutig hinsichtlich ihrer Steuerbarkeit zu wünschen übrig liessen und für den Durchschnittskraftfahrer zu kompliziert und anspruchsvoll waren.

Als weiterer Vorteil kommt bei der erfindungsgemässen Vorrichtung hinzu, dass die am Fuss spürbar werdende Reaktion der tatsächlich zur Wirkung gelangenden Bremskraft direkt proportional ist. Dadurch wird erreicht, dass der Fahrer ein grösseres Gefühl der Sicherheit und auch ein besseres Fahr- und Bremsgefühl hat. Hinzu kommt, dass ander.! Steuerventil keine beweglichen Dichtungselemente vorgesehen sind. Das bewegliche Ventilelement ist im wesentlichen frei verschiebbar, weil es sich dabei um ein einziges Element ;ait einem bestimmten Durchmesser handelt, das lose in einer Hülse gehalten ist und sich in dieser ohne weiteres bewegen Kann.* Dadurch wird eine ausgezeichnete reibungsfreie oder zumindest reibunc;sarme Konstruktion erreicht,, welche weitgehend do η v'/irknn^grad der erfindungsgemässen Vorrichtung bestir/iiät und sich z-ucUmdorch eine, hohe Wirtschaftlichkeit

in der· Hersteilung auszeichnet, ^ßA^

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Bei dem erfindungsgernässen Servomotor handelt es sich um eine Kraftanlage, bei welcher die Kraftwirkung wie nachfolgend noch im einzelnen zu erläutern ist, in zwei Stufen zur Wirkung gebracht wird:

-1. Wenn der Fuss das Bremspedal berührt, wird in dem Servomotor eine gewisse Kraftwirkung erzeugt, durch welche bewirkt wird, dass die Bremsschuhe in die bremsbereite Stellung fc gebracht v/erden, in der sie unmittelbar vor dem Kontakt mit den Bremstrommeln stehen; und

2. ein weiterer Fussdruck bewirkt eine volle Krafteinwirkung, durch welche die tatsächlich zur Wirkung gelangende Bremskraft erzeugt und die eigentliche Bremsarbeit geleistet wird; gleichzeitig damit wird auch am Fuss eine entsprechende Gegenkraft spürbar, so dass dem Fahrer auch ein Gefühl für die erzielte Bremswirkung übermittelt wird. Dadurch wird gewissermaßen im Simulatorverfahren das.Gefühl erzeugt, dass die Bremswirkung umso stärker ist, je stärker der mit dem Fuss auf das Pedal ausgeübte Druck ist.

, Für den Fall, dass die Druckwelle aus irgendeinem Grunde einmal ausfällt, besteht ohne weiteres auch die Möglichkeit, die Bremsen nur durch Einwirkung der eigenen physischen Kraft durch einfaches Durchstossen anzuziehen.

Der gesamte Vorgang des Anziehens der Bremsen wird normalerweise unter Zuhilfenahme einer VerStärkungskraft durchgeführt. Der Fussdruck dient lediglich dasu, ein kleines

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Ventilelement zu bewegen. Dieser Fussdruck ist jedoch völlig unabhängig von der durch den Arbeitszylinder des Servomotors erzeugten Bremskraft.

Die Erfindung sei nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles unter Bezugnahme auf die Zeichnung, näher erläutert. Ein Verstärkungszylinder enthält eine geschlossene Kammer, innerhalb der drei flexible Membranen wirksam werden. Am einen Ende der Kammer ist eine kraftSchlussige Verbindung zu einem Bremspedal 12 vorgesehen, das seinerseits bei 14 schwenkbar an einem geeigneten Bauteil des Kraftfahrzeugrahmens oder des Chassis angebracht ist und das eine Platte 16 aufweist, an welcher der Fuss zur Betätigung der Bremse angreifen kann. Ein am Pedal 12 vorgesehener Schwenkzapfen 18 stellt die Verbindung zu einem Betätigungsglied 20 her, das einen Teil des erfindungsgemässen Ventils bildet. Am anderen Ende des Verstärkerzylinders 10 befindet sich eine kraftschlüssige Verbindung zum Hauptkolben 22 des Kraftfahrzeuges. Diese Vorrichtung weist einen Kolben auf, der deshalb nicht in der Zeichnung dargestellt ist, v/eil es sich um einen Kolben der üblichen Bauweise handelt, und der über die Kopfschraube 24 kraftschlüssig mit einer zur Betätigung dienenden Schubstange verbunden ist.

Der Verstärkerzylinder 10 besteht aus einer rückwärtigen Gehäuseschale 2S und einer vorderen Gehäuseschale 30. Es handelt sich hierbei um im allgemeinen zylindrisch aus-

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gebildete Bauteile mit geschlossenen Stirnseiten, wobei an beiden Bauteilen jeweils an den offenen und aneinander anliegenden Enden radiale Flanschen 32 und 34 vorgesehen sind, zwischen die eine Kompressionsdichtung 36 eingebracht ist. Die Flanschen 32 und 34 und die Dichtung 36 werden unter Zuhilfenahme einer im Schnitt U-förmig ausgebildeten umlaufenden Halterung 38 mit Klemmwirkung zusammengehalten.

Im vorderen Gehäuseteil 30 ist eine Belüftungs- oder Durchlas soff nung 40 vorgesehen, durch die eine .Verbindung mit. einer Vakuumleitung 42 hergestellt wird, die ihrerseits wiederum mit einer Unterdruckquelle, beispielsweise der Sammelleitung eines Verbrennungsmotors in Verbindung steht.

Die durch die Gehäuseteile 28 und 30 gebildete grosse Innenkammer ist in drei Vakuumkammern 44* 46 und 48 und in zwei Verstärkerkammern 50 und 52 unterteilt. Die Vakuumkammer 44 und die dieser zugeordnete Verstärkerkammer 50 sind voneinander durch eine flexible Membrane und eine bewegliche Wandung 56 getrennt. Die bexvegliche Wandung 56 besteht ihrerseits aus einer Primärplatte 58 undeiner Sekundärplatte 60. Die innenseitige Kante der Membrane 54 ist zwischen den Aussenkanten der Platten 58 und 60 derartfestgeklemmt, dass eine gasundurchlässige Dichtung gebildet wird und dass sich die Membrane 54 und die bewegliche Wandung 56 zusammen bewegen und verschieben kennen. Die aussere Umfangskante der Membrane 54 wird durch

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eine ringförmig ausgebildete feststehende Wandung 62 an Ort und Stelle gehalten. Dieser Wandungsteil 62 weist dabei einen radial verlaufenden Teil 64 und einen nach aussen umgebogenen axial verlaufenden Teil 166 auf, wie . aus dem unteren Teil der Zeichnung ersichtlich ist« Der Aussenrand der Membrane 54 ist wellig oder wäffelartig ausgebildet, so dass, wie durch die Pfeile 68 angedeutet, am Aussenumfang der Membrane entlang Luft durchströmen kann. Der Aussenumfang der Membrane 54 wird durch den axial * verlaufenden Abschnitt 66 der Wandung 62 derart nach aussen und damit an die Innenseite des'vorderen Gehäuseteiles 30 angedrückt, dass zwischen der 7akuumkammer 44 und der Verstärke rkaiamer 50 eine strömungsmittelundurchlässige Dichtung gebildet wird.

Der feststehende Wandungsteil 62 ist an der Wandung 70 gehalten, welche ihrerseits einen radial verlaufenden Abschnitt 72 und einen axial verlaufenden Teil 74 aufweist. Der axiale Wandungsteil 74 besitzt eine zylindrische Form und ist mit Schlupfpassung in die Innenseite des rückwärtigen Gehäuseteiles 28 eingesetzt.Durch diesen axialen Wandungsteil 74 wird die feststehende Wandung 62 zwischen-dem vorderen Gehäuseteil 30 und einer radialen Lippe 104 an Ort und Stelle gehalten« Der radiale Abschnitt 72 dagegen ist ringförmig ausgebildet; wie im oberen Bereich bei 76 gezeigt ist, ist er mit im Abstand voneinander angebrachten Öffnungen oder Ausnehmungen versehen, durch die das Gas entlang der durch

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die Pfeile 68 angezeigten Linie am Aussenumfang der Membrane 54 vorbeiströmen kann. Die feststehenden Wandungen 62 und 70 unterteilen das Bauteil 10 und trennen die erste Verstärkerkammer 50 von der zweiten Vakuumkammer 46.

Eine zweite flexible Membrane 78 und eine bewegliche Wandung 80 trennen die zweite Vakuumkammer 46 von der zweiten Verstärkerkammer 52. Die Ausbildung der Membrane w . entspricht im wesentlichen derjenigen der ersten Membrane 54* wobei ebenfalls der Aussenumfangsbereich der Membrane eine gewählte Ausbildung besitzt, so dass das Gas in der vorstehend bereits beschriebenen Weise entlang der Pfeillinien 68 durchtreten kann. Auch die bewegliche Wandung entspricht in ihrer Gestaltung im wesentlichen derjenigen der ersten beweglichen Wandung 56. Es ist also wiederum eine Primärplatte 82 und eine Sekundärplatte 84 derart aneinander befestigt, dass sie mit ihrem Aussenumfang den Innenumfang der Membrane 78 umgreifen, so dass eine gasundurchlässige Dichtung entsteht.

Am inneren Umfangsrand der Sekundärwandung 82 ist dieser Rand nach einer Seite nach der Mitte zu umgebogen, wodurch eine Art Nabe 86 entsteht, welche das innere Ende einer ringförmigen Antriebsspule 88 umgreift. In gleicher Weise ist auch der innere Umfangsrand der Sekundärplatte 84 derartverformt, dass eine Art Nabe, 90 gebildet wird, welche ihrerseits die Aussenfläche eines Radialflansches 92 der Antriebsspule 88 umfasst. Ea versteht sich, dass zwischen

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der Primärplatte 82 und der Antriebsspule 88 eine gas- ^ undurchlässige Verbindung besteht* Die.Sekundärmembrane 78 wird mit ihrem Aussenumfang unter Zuhilfenahme eines axial verlaufenden Teiles 92 einer Platte 94 gegen die Innenfläche des axialen Teiles 74 der feststehenden Wandung 70' gehalten. Dieser axiale Teil 92 wirkt dabei dahingehend, dass der Aussenrand der Membrane 78 nach aussen gedrückt und dadurch an Ort und Stelle festgehalten wird, so dass auf diese Weise zwischen der Vakuumkammer 46 und der Verstärke rkammer 52 eine strömungsmittelundurchlässige Dichtung erhalten wird. An der Platte 94 ist ebenfalls ein radial verlaufender Abschnitt 96 vorgesehen. Die Platten94 und 98 sind derart aneinander befestigt, dass sie den Aussenrand der dritten Membrane 100 in der beschriebenen Weise umgreifen, und die Platte 98 liegt derart an der radialen Wandung 102 des rückwärtigen Gehäuseteiles 28 an, dass ein Zwischenraum für eine Gasbewegung verbleibt. Die Platte 98 besitzt ihrerseits eine radiale Lippe IO4, wie dies im unteren Teil der Zeichnung angedeutet ist;..diese Lippe 104 liegt am rückwärtigen Ende des axialen Teiles 74 der feststehenden Wandung 70 an. Die Platten 98 und 96 werden auf diese Weise in einer unveränderlichen Stellung gegen die radiale Wandung 102 gehalten.

Die einander zugeordneten Wandungen 96 und 98 trennen die zweite Verstärkerkammer 52 von der dritten Vakuumkammer Die dritte Vakuumkammer 48 ist jedoch ihrerseits, wie im

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oberen Teil der Zeichnung dargestellt, durch eine durch die radiale Lippe IO4 der Platte 98 hindurchgeführtG Bohrung 106 mit der aweiten Vakuumkammer 46 verbunden.

In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass bei statischen Bedingungen in..sämtlichen Kammern ein Unterdruck herrscht, so dass die ganze Anlage in einem Gleichgewichtszustand steht. Wird dagegen die Anlage betätigt, so"gelangt atmosphärischer Luftdruck in die beiden Ve rstärkerkamnier 50 und 52.· Dieser überdruck gelangt nunmehr gegenüber dem in den Kammern 44 und 46 herrschenden Unterdruck zur Wirkung, so dass hierdurch die zur Betätigung der Anlage erforderliche Antriebskraft erhalten wird, wie nachstehend noch Im einseifen erläutert wird.

Bei dem in der Zeichnung gezeigten Servomotor sind zwei Verstärkungskammern 50 und 52 vorgesehen, um auf diese Weise bei einer Vorrichtung von verhäitnismässig kleinem Durchmesser eine grössere Kraftwirkung zu erzielen. Trotzdem besteht ohneweiteres die Möglichkeit bei einer Vorrichtung grösseren Durchmessers auch nur eine einzige unter atmoophL-rischem Luftdruck stehende Verstärkerkammer ähnlich der Kammer 52 vorzusehen, der dann entsprechend auch nur eine einzige Vakuumkammer entsprechend der Kanir.ier 44 gegenübersteht, um die gleiche Leistung zu erzielen, wenn dies unter bestimmten Umständen gewünscht werden sollte. Im allgemeinen ist es jedoch so, dass eine kompakte Bauweise jevreils den

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grösseren Einrichtungen dieser Art gegenüber vorteilhafter ist und deswegen vorzugsweise Verwendung findet.

Die beiden beweglichen Wandungen 56 und 80 werden durch die Antriebsspule 88 zusammengehalten, so dass die gesamte Ausgangskraftwirkung der Wandungen 56 und 80 über die Schubstange 26 sum Hauptzylinder 22 übertragen nrird. Am linken Ende der Antriebsspule 88 ist ein Querhaupt 108 vorgesehen· Dieses letztere weist bei 110 eine Bohrung auf, welche zur Aufnahme des mit einem Gewinde versehenen Endabschnittes 112 der Schubstange 26 dient. Die Schubstange, der Kopf 108 und eine Druckplatte 116 werden durch eine Kutter 114 zusammengehalten. Die Druckplatte 116 drückt die Primärplatte' ^Q der beweglichen Wandung 56 gegen das Querhaupt 108, wodurch diese Wandung am einen Ende der Antriebsspule 88 festgehalten ist. Die Verbindung zwischen der Antriebsspule 88 und der beweglichen Wand 80 wurde bereits vorstehend im einzelnen beschrieben.

Die richtige axiale Orientierung wird durch ein erstes ringförmig ausgebildetes elastisches Dichtungselement gewährleistet, welches die Schubstange 26 umfangsseitig verschiebbar umfasst. Dieses Dichtungselement 118 wird durch einen ringförmigen Abschnitt 120 des vorderen Gehäuseteiles 30 an Ort und Stelle festgehalten.

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Die Antriebsspule 88 wird ihrerseits durch eine ringförmige Dichtung 122 in ihrer richtigen axial orientierten Stellung gehalten. Das ringförmig ausgebildete Dichtungselement 122 wird schnapprastartig mit dem Innenumfang der feststehenden Wandung 62 zum Eingriff gebracht und sitzt verschiebbar auf der glatten zylindrischen Aussenfläche der Antriebsspule 88 auf. Nachdem die ringförmigen Dichtungselemente 118 und 122 feststehen, ist damit eine einwandfreie axiale Orientierung der Schubstange 26 und der Antriebsspule 88 gewährleistet. Die Dichtung 118 trennt die atmosphärische Aussenluft von der Vakuumkammer 44, während die Dichtung 122 die unter atmosphärischem Luftdruck stehende Kammer 50 von der Vakuumkammer 46 trennt.

Die unter atmosphärischem Druck stehende Kammer 50 ist durch eine Bohrung 124 mit dem Innenraum der Antriebsspule 88 verbunden und steht somit entsprechend auch in Verbindung mit der zweiten unter atmosphärischem Luftdruck stehenden Kammer 52. Diese beiden unter atmosphärischem Luftdruck stehenden Kammern 50 bzw. 52 stehen ihrerseits wiederum über eine Ventileinrichtüng 126 mit der dritten Vakuumkammer in Verbindung, wodurch erreicht wird, dass, wenn sich der Servomotor IQ_- im statischen oder Ruhezustand befindet, sämtliche Kammern unter Unterdruck stehen.

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Nachdem die beiden beweglichen Wandungen 56 und 8o derart kraftschlüssig miteinander verbunden sind, dass sie durch die Antriebsspule 88 gemeinsam betätigt_% werden, dient eine einzige Rückholfeder 128 dazu, um die beiden Wandungen wieder in ihre Ausgangsstellung zu bringen» Zu diesem Zweck sitzt die Feder 128 zwischen dem radialen Wandungsabschnitt 130 des vorderen Gehäuseteiles 30 und der Sekundärplatte 60 der beweglichen Wandkonstruktion 56. An der Sekundärplatte 60 ist eine Art Nase 132 vorgesehen, an welcher das breitere Ende der Feder 128 festgehalten wird»

Ein Ventilkörper 126 ist als ringförmiges Bauteil ausgebildet, welches einen rohrförmigen Spulenteil I36 und einen radial verlaufenden Wandungsteil 138 aufweist. Der Aussenmantel der Spule I36 sitzt mit Gleitpassüng in"einer Führungshülse-140. Diese Hülse I40 wird.unter Zuhilfenahme eines Schnapprastringes 142 und einer Schulter 144 in einem ringförmigen Flansch I46 gehalten, welcher seinerseits im radial verlaufenden Wandungsabschnitt 148 des rückwärtigen Gehäuseteiles 28 ausgebildet ist. Durch ringförmige Dichtungselemente 150 und I52 wird verhindert, dass Aussenluft von dieser Seite her in die Vorrichtung eindringen kann.

Am Aussenumfang des radialen Wandungsteiles 138 ist ein axial verlaufender Flansch I54 vorgesehen, welcher seinerseits den Mittelbereich einer dritten Membrane 100 abstützt. Ein Klemmring I56 befestigt den mittleren Teil der Membrane loo entsprechend der Darstellung am Flansch 154

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Der bewegliche Ventilkörper 134 wird in einer normalerweise unveränderlichen Stellung durch eine Kompressionsfeder 158 gehalten, die den Ventilkörper unter Bezugnahme auf die Zeichnungen derart nach rechts drückt, dass der radiale Wandungsteil 138 am inneren Ende der Hülse I40 zur Anlage gelangt.

In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Federkraft der Feder. I58 geringer ist als diejenige der Feder 128.

Das Ventilbetätigungselement besteht aus einer kompakten Spule bzw. einem kompakten Kern 16O, der innerhalb einer Hülse 162 betätigbar ist, die ihrerseits in eine zylindrische Öffnung im Ventilkörper 134 eingepresst ist. Dadurch, dass dieser Ventilbetätigungskern 160 in seinem Wi rkurigs ab schnitt einen gleichbleibenden Durchmesser aufweist und sich infolgedessen frei in der Hülse I62 verschieben kann, wird eine ausgezeichnete reibungsfreie bzw. zumindest reibungsarme Anordnung erzielt, die sich auch in der Herstellung durch einensehr hohen Wirtschaftlichkeitsgrad auszeichnet.

Am rückwärtigen Ende des Ventilbetätigungskernes 160 ist eine kugelförmige Vertiefung I64 ausgebildet, in welcher das entsprechend kugelförmig ausgebildete Ende des Betätigungsgliedes 20 durch einen Schnapprastring 166 festgehalten wird.

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Die Rückseite des Ventilbetätigungskernes 160 ist als ringförmige Ventilfläche 168 gestaltet, die an einem elastischen Ventilsitzteil 170 anliegt.

Bei diesem Ventilsitzteil 17o handelt es sich um ein ringförmiges Element, das durch einen auf der Innenseite angebrachten federartig wirkenden Stahlhalter 172 in der richtigen kreisförmigen Stellung gehalten wird. Ein radialer Ring 174 sorgt für radiale Versteifung, so dass eine einwandfreie Überschneidung mit der ringförmigen Ventilfläche 168 gegeben ist. An seinem äusseren Umfang wird das Ventildichtungsglied 170 in einer Bohrung 176 gehalten, was unter Zuhilfenahme eines Halte- und Federsitzelementes 178 geschieht. Ein zweiter Haltering 180 liegt an Grunde der Bohrung 186 derart an, dass dadurch eine richtige axiale Orientierung erreicht wird. Eine Feder 186 bewirkt die Verschiebung des Ventilsitzelementes 170.

Das Ventilsitζelement 170 übergreift ausserdem auch eine ringförmige Ventilfläche 182, welche an einer Schulter am Grunde der Bohrung 176 ausgebildet ist. Dadurch wird das' Vakuum abgeschlossen, das normalerweise in der Kammer 48 gegeben ist. Die Verbindung der Vakuumkammer 48 zur Ventilfläche 182 ist durch eine entsprechende Bohrung 184 gerben. *

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Eine Feder 198 drückt das Betätigungselement 20 nach rückwärts in eine gleichbleibende Stellung.

Wie aus den vorstehenden Ausführungen deutlich . bewirkt eine Betätigung des Bremspedals 16, dass das Betätigungsglied 20 nach vorne gedrückt wird, wodurch wiederum auch die Ventilfläche 168 nach vorne verschoben wird. Die Feder 186 bewirkt eine Vorwärtsbewegung des

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Ventilsitzelementes 170, so dass hier eine Schliessbewegung mit der" Ventilfläche 182 stattfindet. Dadurch wird das Vakuum von der Kammer 48 abgeschlossen.

In dem Maße, in dem das Betätigungselement 20 seine Bewegung weiterführt, löst sich die Ventilfläche 168 von dem Ventilsitzelement 170. Die Folge davon ist, dass atmosphärischer Luftdruck durch die Bohrung 176 eindringen kann und von da aus durch die ringförmige Federhalterung ' und an der nunmehr geöffneten Ventilfläche 168 vorbei um den Ventilbetätigungskern 160 und in das Xnnere der Antriebsspule 88 gelangen kann. Wie bereits vorstehend erläutert wurde, besteht der Innenraum der Äntriebsspule 88 in Verbindung mit den unter atmosphärischem Druck stehenden Kammern 50 und 52. Weil in den Druckkammern 50 und 52 ein Unterdruck herrscht, gelangt unter atmosphärischem Druck stehende Luft in diese Kammern und bewirkt somit, dass die beiden Wandungen 56 und 80 .nach vorne gedrückt werden,weil

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nunmehr auf der Vorderseite ein Druck gegen das auf ihrer Rückseite befindliche Vakuum wirksam wird. In dem Vakuumkammern 44 und 46 herrscht weiterhin ein Unterdruck. Die Folge davon ist, dass-die Schubstange 26 in dsr Einrichtung nach vorne gedruckt wird, so dass der Hauptzylinder 22 betätigt wird.

Desweiteren wurde auch schon erwähnt, dass ein Vorteil der Erfindung in der besonders realistischen Reaktion liegt, welche sich am Bremsfuss bemerkbar macht, so dass der Kraftfahrer jederzeit ein gutes Gefühl für die zur Wirkung gebrachte Bremskraft hat. Dieses Bremsgefühl entspricht dabei genau proportional der eigentlichen Bremswirkung und wird durch eine ringförmige Reaktionsscheibe 188 erzielt. Dieses Reaktionselement 188 ist auf einer zylindrischen Fläche des Ventilkörpers 134 verschiebbar. An dem Reaktionselement 188 ist eine Nut 192 vorgesehen, die zur Aufnahme des inneren Endes der dritten Membrane 100 dient. Durch den zwischen dem Reaktionselement 188 und dem Ventilkörper 134 vorgesehenen O-Ring I93 sind die beiden Seiten der Anlage voneinander getrennt. Es wurde bereits vorstehend erwähnt, dass eine Kompressionsfeder I58 den radialen Wandungsabschnitt I38 des Ventilkörpers 134 gegen die Führungshülse I40 drückt. Da jedoch die Luftkammer 52 normalerweise unter Unterdruck steht, wird durch eine Feder 194 erreicht, dass das Reaktionselement 188 hinreichend weit nach vorne gedrückt wird, so dass es sich an' einem am vorderen Ende der Ventilbetätigungsspule 160 befindlichen ringförmigen Pufferelement 196 vorbei-

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bewegt.

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JlI

Zwischen dem ringförmigen Pufferelement 196 und dem Reaktionsglied 188 verbleibt ein hinreichend grosser Zwischenraum, so dass die Ventilspule 160 ohne weiteres unter der Einwirkung einer Zehenberührung nach vorne verschoben und dadurch geöffnet werden- kann. Der einzige Druck, der zur Einleitung des Bremsvorganges notwendig ist, ist derjenige Druck, der dazu gebrauuht wird, um die Kraftwirkung der verhältnismässig schwachen Rückholfeder zu überwinden. Ein Schnapprastring 200 begrenzt die Rückführungsbewegung der Ventilspule l60.

Wie bereits vorstehendferläutert wurde, erfolgt die Krafteinwirkung in der nachstehend näher beschriebenen Weise in zwei Stufen:

1. Wenn der Fuss das Bremspedal 16 berührt, fliesst Energie in Form atmosphärischen Luftdruckes bei der offenen ringförmigen Ventilfläche 168 in die Anlage ein, wodurch die Bremsschuhe in eine Art Bereitschaftsstellung gebracht werden, in der sie sich unmittelbar in der Nähe der Bremstrommeln befinden und sofort an diese zur Anlage gebracht werden können. In diesem Augenblick wird das Ventil durch den sich in der Kammer 52 aufbauenden atmosphärischen Druck wieder inseine Schließstellung zurückgebracht, nachdem der Druck gegen das ringförmige Reaktionselement 188 einwirkt, so dass dieses, in Bezug auf die Zeichnung gesehen, nach rechts gedrückt wird. Dabei gelangt das Reaktionselement an dem Pufferelement 196 zur Anlage und schliesst damit das Ventil 160.

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2. Wird ein weiterer Fussdruck auf das Bremspedal 16 ausgeübt, so hat dies eine weitere Krafteinwirkung zur Folge, die ihrerseits die tatsächlich wirksam werdende Bremskraft erzeugt, wobei gleichzeitig eine entsprechende Reaktion am Fuss spürbar wird. Dadurch wird ein gewisses Bremsgefühl hervorgerufen, das sich selbst dann bemerkbar macht, wenn die Verschiebung der Spule 20 lediglich in einer Grössenordnung von nur etwa 1,1 mm. liegt.

Die rückwirkende Reaktionskraft entwickelt sich in dem Maße, in dem in der Druckkammer 52 ein Druck aufgebaut wird. Nachdem die Ventilspule 16O das erstemal geöffnet wurde, gelangte das Reaktionselement 188 mit der Ventilspule 160 zur Anlage. Von diesem Punkt an muss der Fuss eine ausreichende Druckwirkung ausüben, um diejenige Kraft zu überwinden, welche durch das Reaktionselement 188 erzeugt wird, damit die Ventilspule 160 auch tatsächlich weit genug verschoben wird, dass sich die Ventilfläche lös von dem Ventilsitzelement abhebt. Die sogenannte Reaktionskraft erhöht sich also laufend weiter proportional zu der zur Wirkung gelangenden Bremskraft und es wird auf diese Weise ein ganz realistisches Bremsgefühl erzielt, obwohl zur eigentlichen Betätigung der Bremse lediglich ein Zehendruck notwendig ist, nachdem durch die Wandungen 56 und 80 des Verstärkerzylinders 10 die zur Wirkung gelangende Kraft um einen bestimmten Vervielfältigungsfaktor erhöht wird.

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Ein wesentliches Merkmal des vorstehend beschriebenen Servomotors besteht darin, dass der Ventilkörper 134 sich beim normalen Betrieb der Anlage nicht verschiebt, wenn die erforderliche Kraft zur Betätigung der Membranwandungen "und 80 vorhanden ist. Dazu ist zu bemerken, dass bei der vorbeschriebenen Wirkungsweise der zur Verstärkungskammer gelangende Druck gleichzeitigauch gegen die dritte Membrane wirksam wird und damit: den Ventilkörper 134 in kraftschlüssiger Anlage an den radialen Wandungsteil 148 und damit an Führungshülse 140 hält. Es liegt somit ein Normalzustand vor, bei dem das Ventil 126 gegenüber der Antriebsspule keine Nachfolgebewegung durchführt. Infolgedessen verbleibt der die Anlage betätigende Steuerhebel 16 im wesentlichen in ein und derselben Stellung, wenn man einmal davon absieht, dass er in der vorstehend beschriebenen Weise eine kleine Bewegung in der Grössenordnung von etwa 1,1 mm beschreibt.

Die Membrane 100 biegt sich in einem nur sehr geringfügigen Maße zwischen dem Reaktionselement 188 und dem radialen Wandungsteil 138 durch. Der übrige Teil der Membrane bleibt beim normalen Betrieb im dargestellten Zustand und wird lediglich dann durchgebogen, wenn bei der Unterdruckquelle eine Betriebsstörung auftritt.

Ein weiteres Merkmal der dargestellten Servobremse nach der Erfindung besteht darin, dass bei einer Energiezufuhrstörung

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ohne weiteres auch eine" Betätigung von Hand möglich ist. Dies ist dadurch gegeben, dass der Ventilkörper 134 in seiner Führungshülse I40 bewegbar ist·

Im Falle eines Kraftausfalles füllt sich nämlich die gesamte Anlage durch die Leitung 42 mit atmosphärischem Luftdruck. Wird nun auf das Bremspedal 16 ein Fussdruck ausgeübt, so wird dadurch das Betätigungselement 20 derart verschoben, dass das Reaktionselement 188 gegen die Antriebsspule 88 gedrückt wird. Von diesem Punkt an kann sich der Ventilkörper 134 verschieben. Eine weitere Verschiebung der Antriebsspule 88 führt zueiner entsprechenden Bewegung der Schubstange 26 und damit zu einer Betätigung des Hauptzylinders In diesem Falle gelangt vom.Reaktionselement 188 her keine Gegenkraft zur Wirkung, weil in der Vakuumkammer 48 atmosphärischer Luftdruck herrscht und damit auf beiden Seiten der Membrane 100 ein Gleichgewichtszustand gegeben ist, wie dies auch auf beiden Seiten der Membranen 54 und 78 der Fall ist. Diese Art der Bewegung,bei welcher das von Hand betriebene Bauteil den angetriebenen Elementen folgt und somit die Verschiebung der angetriebenen Elemente anzeigt, ist in Fachkreisen als sogenannte "Nachfolge^u-Bewegung bekannt. Die vorstehend beschriebene Konstruktion wird also bei einem Kraftausfall zu einer sogenannten ^IlNachfolge"-Vorrichtung.

Es ist festzustellen, dass an der Ventilspule 160 keinerlei Dichtungen vorgesehen sind. Sie ist also insofern frei beweglich, wenn man einmal vom Vorhandensein der schwachen Haltefedern absieht. 10983 8/0263

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Claims (1)

1. IS

   Patentansprüche

   Strömungsmitteldruckbetätigter Servomotor mit einem eine Stirnwand aufweisenden Gehäuse mit einer darin befindlichen beweglichen Wandung, wodurch eine Kammer für veränderlichen Druck und eine Gleichdruckkammer zu "beiden Seiten derselben gebildet wird, sowie mit einem Ventil zur Steuerung des in der Kammer veränderlichen Drucksherrschenden Strömungsmitteldruckes, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (126) einen Ventilkörper (134) aufweist, der seinerseits einen rohrförmigen Abschnitt (136) besitzt, welcher verschiebbar in der Stirnwandung (148) des Gehäuses (28) gehalten ist, daß an dem2Dhrförmigen Abschnitt (136) ein ringförmiger Zylinder (154) ausgebildet ist, dessen eines Ende in Richtung auf die bewegliche Wandung (80) offen ausgebildet ist, daß an dem ringSrmigen Teil (136) ein ringförmiger Kolben (188) verschiebbar gehalten ist, wobei der ringförmige Kolben (188) und der Zylinder (154) eine Strömungsmitteldruckkammer bilden, welche in ständiger Verbindung mit der Gleichdruckkammer (48) steht, und daß ein Ventil (160) in dem ringförmigen Teil (136) frei verschiebbar und derart von Hand bewegbar ist, daß es die Kammer für veränderlichen

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   Druck (52) von der Gleichdruckkammer (48) trennt und daß es in die Kammer für veränderlichen Druck (£2) Druckmittel einströmen läßt, sodaß dadurch die Wandung (80) und der ringförmige. Kolben (188) in entgegengesetzten Richtungen bewegt werden, wobei der ringförmige Kolben (188) bei seiner Verschiebung derart an dem Ventil (160) zur Anlage bringbar ist, daß er der manuellen Verschiebung des Ventils (160) einen Widerstand entgegensetzt*

   2. Servomotor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,, daß in der .für veränderlichen Druck bestimmten Kammer eine ringförmige Membran (100) vorgesehen ist, die an ihrem inneren Umfangsrand mit dem Kolben (188) und an ihrem äußeren Umfangsrand mit dem Gehäuse (28) verbunden und derart angeordnet ist, daß sie sich mit dem VentilkÖrper (138)· derart in Anlage befindet, daß sie diesen beim' Einströmen von Strömungsmitteldruck in die Kammer für veränderlichen Druck in seiner ursprünglichen Stellung hält.

   3. Servomotor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse eine erste und eine zweite im Abstand voneinander angeordnete Wandung vorgesehen ist, von denen die eine die Stirnwandung (148) bildet und daß eine Teilung in zwei Unterkammern vorgesehen ist, welche mit Hilfe einer feststehenden Innenwandung (94) erzielt wird, wobei die be-

   109838/0263 original i?s3Fsotd

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   SO

   wegliche Wandung (80) derart in eine der Unterkammern angeordnet ist, daß sie dieselbe in eine erste Vakuumkammer (46)» nämlich die Gleichdruckkammer, und eine, Verstärkerkammer (52), nämlich die Kammer für veränderlichen Druck, unterteilt, wobei die Verstärkerkammer (52) der feststehenden Innenwandung (94) zunächst liegt und das Steuerventil derart gestaltet ist, daß es atmosphärischen Druck in die Verstärkerkammer (52) einfließen läßt, sodaß auf diese Weise die verschiebbare Wandung (80) in eine Bewegung versetzt und damit eine Kraftwirkung erzeugt wird.

   4. Servomotor nach Anspruch 3t dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ventilkörper (134) ein Flansch (138) vorgesehen ist, und daß zwischen dem Flansch und der feststehenden Innenwandung (94) eine flexible Membran (100) derart wirksam wird, daß sie die der Wandung (94) zunächst liegende Verstärkerkammer (52) von einer zweiten auf der anderen Seite der Wandung (94) befindlichen Vakuumkammer (48) trennt, wobei durch einen um die feststehende Wandung und die bewegliche Wandung herumgeführten Durchlaß eine Strömungsmittelverbindung zwischen den Vakuumkammern gegeben ist.

   5. Servomotor nach Anspruch 4t dadurch gekennzeichnet, daß eine elastische Feder (158) den Flansch (138) und den Ventilkörper (134) gegen die Stirnwandung (148) drückt.

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   6. Servomotor nach Anspruch 4 oder 5».dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (134) eine Bohrung (176) und eine Schulter (182) aufweist, durch die eine erste ringförmige Ventilfläche gebildet wird, daß das Steuerventil einen ringförmigen Ventilsitz (170) aufweist, welcher in der ersten Bohrung (176) verschiebbar und an der ersten ringförmigen Ventilfläche (182) -zur Anlage bringbar ist, wobei elastische Mittel (198) den Ventilsitz (170) in Richtung auf die erste rin^örmige Ventilfläche (182) drücken, sodaß sie damit zur Anlage gelangt, daß ein Ventilelement (160) in der Bohrung (162,176) frei verschiebbar ist und eine zweite ringförmige Ventilfläche (168) innerhalb der ersten ringförmigen Ventilfläche (182) aufweist und daß elastische Mittel das Ventilelement (160) normalerweise durch ihre Druckwirkung zur Anlage an den beweglichen ringförmigen Ventilsitz (170) bringen, daß durch einen in dem Ventilkörper vorgesehenen Durchlaß eine Strömungsmittelverbindung zwischen der Vakuumkammer (48) auf der anderen Seite der Wandung (94) und der Bohrung (162) des Ventilkörpers gegeben ist, sodaß eine Bewegung des frei verschiebbaren Ventilelementes (160) dahingehend wirkt, daß der Ventilsitz (170) derart verschoben wird, daß er die erste Ventilfläche (182) übergreift, und daß dann die zweite Ventilfläche (168) von dem Ventilsitz (170) derart abgehoben wird, daß die Verstärkerkammer (52) zur Außenatmosphäre hin geöffnet wird.

   7. Servomotor nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß

   das Ventilelement aus einer kompakten zylindrisch ausge-

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   16 3 O 7 9 R

   SZ

   bildeten Betätigungsspule (16O) mil gleichbleibende;.! Durciimesser besteht.

   8. Servomotor nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der verschiebbare Ventilkörper (134) auf seiner AusGenseite eine zylindrische Auflagefläche (190) aufweist, .-lass

   der ringförmige Kolben (188) auf der zylindrischen Auflagefläche verschiebbar und mit der flexiblen Membran (100) verbunden ist, dass zwischen dem Ventilkörper und dem ringförmigen Kolben eine Dichtung (193) vorgesehen ist, dass elastische Mittel (194) den Kolben (188) in Richtung auf die bewegliche Wand (80) zu drücken und dass zwischen der Ventilbetätigungsspule (160) und dem ringförmigen Kolben (165) ein Anschlag (196) vorgesehen ist.

   9. Servomotor nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gehäuse eine zweite feststehende Wandung (62) vorgesehen ist, durch welche innerhalb des Gehäuses noch eine Unterteilung in eine dritte Unterkammer gegeben ist, dass eine zweite in der dritten Unterkammer befindliche Wandung diese dritte Unterkammer in eine dritte Vakuumkammer (44) und eine zweite Verstärkerkammer (50) unterteilt, wobei die zweite Verstärkerkammer (50) der zweiten feststehenden Wandung (62) zunächst liegt und dass ein Antriebselement (88) die beweglichen Wandungen (56, 80) derart miteinander verbindet, dass sie sich gleichzeitig miteinander bewegen.

   BAD ORIGINAL 1 0 9 8 Λ 8 / 0 2t> 3

   10» Ventil mit einem im wesentlichen rohrförmig ausgebildeten Ventilkörper, dadurch gekennzeichnet, daß in dem rohrförmigen Ventilkörper eine erste Bohrung ausgebildet ist, daß an einem Ende der ersten Bohrung eine Schulter vorgesehen ist, welche eine erste ringförmige Ventilfläche bildet, daß in der ersten Bohrung ein ringförmiger Ventilsitz vorgesehen ist, welcher mit der ersten ringförmigen Ventilfläche zur Anlage bringbar ist, daß elastische Mittel den Ventilsitz derart in Richtung auf die ringförmige Ventilfläche zudrücken, daß er damit zur Anlage gelangt, daß eine zweite Bohrung im ringförmigen Ventilkörper mit der ersten Bohrung fluchtet, daß eine Ventilbetätigungsspule in der zweiten Bohrung frei verschiebbar ist und eine zweite ringförmige Ventilfläche innerhalb der ersten ringförmigen Ventilfläche aufweist, daß elastische Mittel die Ventilbetätigungsspule normalerweise zur Anlage an den Ventilsitz drücken, daß Mittel vorgesehen sind, durch welche die Betätigungsspule und die zweite Ventilfläche von dem Ventilsitz abgehoben werden und daß außerdem ein durch den Ventilkörper hindurch und in die zweite Bohrung führend er Durchlaß vorgesehen ist, welcher am ringförmigen Ventilsitz vorbei von außen nach innen führt.

   11. Ventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ventilkörper ein radial verlaufender ringför-

   109838/0263

   BAö

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   miger Plansch Torgesehen ist, durch den ein Durchlaß hindurch in den Ventilkörper und in die zweite Bohrung führt.

   12.. Ventil· nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der rohrförmige Ventilkörper eine zylindrische Außenfläche aufweist, welche dem radialen Plansch zunächst angeordnet ist, daß eine ringförmige Reaktionsscheibe auf der zylindrischen Außenfläche verschiebbar ist, daß auf der Spule vorgesehene Anschlagmittel mit der Reaktionsscheibe zur Anlage bringbar sind, daß zwischen dem radialen Plansch und der Reaktionsscheibe befindliche elastische Mittel die Reaktionsscheibe derart von der Spule abdrücken, daß sie nicht mit dieser zur Anlage gelangt und daß Mittel vorgesehen sind, durch welche die Bewegung der Reaktionsscheibe begrenzt wird.

   15. Ventil nach Anspruch 10, 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilbetätigungsspule und die zweite Bohrung jeweils einen gleichbleibenden Durchmesser besitzen.

   OWGWAL

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