DE1630585C3 - Sicherung für den Kupplungsbolzen einer Anhängerkupplung - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherung für den Kupplungsbolzen einer Anhängerkupplung mit einem quer zur Bolzenachse gegen die Kraft einer Feder in einer Führung am Kupplungsmaul geführten Sicherungsstift, der in seiner Verriegelungsstellung einen Bund des Kupplungsbolzens übergreift, wobei der Sicherungsstift mittels einer quer zu seiner Verlagerungsrichtung auf ihn im Entriegelungssinne einwirkenden Betätigungsvorrichtung in seine Entriegelungsstellung verlagerbar ist.

Es ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster 17 52 297 eine Sicherung dieser Art bekanntgeworden, wobei der Kupplungsbolzen oberhalb des Kupplungsmaules mit einer Nut versehen ist. Neben dem Kupplungsbolzen befindet sich in einer auf dem Kupplungsmaul befestigten Führung ein unter Federdruck stehender Sicherungsstift, der in Verriegelungsstellung in die Nut eingreift. Zum Entriegeln hat der Sicherungsstift an seinem der Nut abgewandten Ende einen an einer schrägen Fläche anliegenden Schwenkhebel. Bei dieser bekannten Einrichtung kann der durch Betätigung des Schwenkhebels entriegelte Sicherungsstift diese Stellung auch nach dem Loslassen des Hebels infolge einer zu großen Reibung zwischen diesem und der schrägen Fläche beibehalten. Somit besteht die Gefahr, daß die Sicherung nach dem Einsetzen des Kupplungsbolzens

gar nicht zur Wirkung kommt.

Aus der DT-PS 9 38 288 ist ein Kupplungsbolzen bekanntgeworden, der in einer zentralen Längsbohrung eine unter Federkraft stehende Druckstange zum Betätigen von zwei schwenkbaren Sicherungsnocken aufweist. Die beiden Nocken ragen in Sicherungsstellung unter Federdruck seitlich gegenüberliegend aus dem Bolzen heraus. Durch Betätigung der Druckstange werden die Nocken in ihre Aussparung hineingeschwenkt, und der Kupplungsbolzen kann herausgezogen werden. Diese Sicherung eines Kupplungsbolzens ist verhältnismäßig kompliziert und daher anfällig gegen Witterungseinflüsse und Verschmutzung. Außerdem hat der Bolzen infolge seiner Bauart ein relativ großes axiales Spiel, was einen verhältnismäßig hohen Verschleiß mit sich bringt.

Ferner ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster 18 28 031 ein Kupplungsbolzen bekanntgeworden, bei dem das obere Bolzenende als abgewinkelter Flansch ausgebildet ist. Am Flansch ist seitlich versetzt ein in einem spitzen Winkel nach oben gerichtetes und als Handgriff dienendes Führungsrohr angeschweißt, das am oberen Ende einen Handknauf aufweist. Der Flansch ist mit einer Führungsbohrung versehen, in der ein vom Führungsrohr umhüllter und von einer Feder belasteter Sicherungsstift sitzt, der in Verriegelungsstellung eine als kegelige Scheibe ausgeführte Schräge am Fangmaul hintergreift. Der Sicherungsstift ist mittels eines in Längsschlitzen des Führungsrohres geführten Griffs betätigbar. Dieser bekannte Einsteckbolzen ist relativ teuer in seiner Herstellung, da sich aus schmiedetechnischen Erwägungen eine einstückige Herstellung des Einsteckbolzens mit dem Flansch am oberen Ende schwer durchführen läßt, zumal für den Bolzen ein hochharter Werkstoff verwendet werden muß. Dabei muß die Ausladung des Flansches am Bolzen groß sein, um dem Sicherungsstift das Hintergreifen der kegeligen Scheibe zu ermöglichen.

Aufgabe der Erfindung ist es, unter Vermeidung der geschilderten Nachteile eine Sicherung für einen Kupplungsbolzen zu schaffen, die neben einer einfachen Bauweise und einer guten Handhabung ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der betätigungsseitige Teil des Kupplungsbolzens als Axialführung für die Betätigungsvorrichtung dient, mit der die als schiefe Ebene ausgebildete Stirnseite des Sicherungsstiftes zusammenwirkt.

Eine solche Sicherung läßt sich mit einfachen Mitteln unter Berücksichtigung einer leichten Betätigung und einer guten Absicherung des Kupplungsbolzens gegen unbeabsichtigtes Herausfallen kostengerech* herstellen.

In den beiden Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung angegeben.

In der Zeichnung sind zwei in der nachfolgenden Beschreibung erläuterte Ausführungsbeispiele einer Sicherung für einen Kupplungsbolzen gemäß der Erfindung vereinfacht dargestellt. Es zeigt

A b b. 1 einen teilweise im Schnitt dargestellten Kupplungsbojzen mit einer Sicherung gemäß der Erfindung und

A b b. 2 ein weiteres Ausführungsbeispiel.

A b b. 1 zeigt einen Kupplungsbolzen 1, der oberhalb einer Schulter 2 in einen axial verlängerten Teil 3 übergeht. Der Kupplungsbolzen 1 sitzt in einer Bohrung 4 eines nicht näher dargestellten Kupplungsmauls 5. Dabei stützt sich der Kupplungsbolzen 1 mit der Schulter

2 auf dem Kupplungsmaul 5 ab. In einem am Kupplungsmaul 5 befestigten Führungsbock 6 ist in einer Führung 7 ein Sicherungsstift 8 angeordnet, der gegen die Kraft einer Feder 9 axial verschiebbar ist. In der gezeigten Verriegelungsstellung greift der Sicherungsstift 8 über die Schulter 2 des Kupplungsbolzens 1, so daß dieser gegen Herausfallen gesichert ist. Die dem Kupplungsbolzen zugewandte Stirnseite des Sicherungsstiftes 8 ist als schiefe Ebene 10 ausgebildet. Auf dem axial verlängerten Teil 3 des Kupplungsbolzens 1 sitzt axial verschiebbar eine Hülse 11, an deren unterem Ende ein Bund 12 befestigt ist Die Hülse 11 endet oben in einem Griff 13. Unterhalb des Griffes 13 weist die Hülse 11 einander gegenüberliegende Längsschlitze 14 auf, durch die ein im oberen Ende des axial verlängerten Teils 3 befestigter Querstift 15, der als Handgriff dient, hindurchragt Innerhalb der Hülse 11 befindet sich eine den axial verlängerten Teil 3 umgebende Schraubenfeder 16, die sich mit ihrem unteren Ende gegen einen Absatz 17 des axial verlängerten Teils 3 und mit ihrem oberen Ende gegen eine Schulter 18 im Innern der Hülse 11 abstützt.

Das Entriegeln des Kupplungsbolzens erfolgt durch einen Druck auf den Griff 13 entgegen der Kraft der Feder 16, so daß der Bund 12 nach unten verschoben wird und dabei, auf der schiefen Ebene 10 des Sicherungsstiftes 8 gleitend, diesen gegen die Kraft der Feder 9 verschiebt Hierdurch wird der Kupplungsbolzen 1 entriegelt und kann mit Hilfe des Querstiftes 15 nach oben herausgezogen werden.

A b b. 2 zeigt einen Kupplungsbolzen 20, der in einer Bohrung 21 eines nicht näher dargestellten Kupplungsmauls 22 sitzt und sich mit einer Schulter 23 auf diesem abstützt In einem am Kupplungsmaul 22 befestigten Führungsbock 24 befindet sich in einer Führung 25 ein Sicherungsstift 26. Der Sicherungsstift 26 ist gegen die Kraft einer Feder 27 axial verschiebbar und weist an seiner dem Kupplungsbolzen 20 zugewandten Stirnseite eine schiefe Ebene 28 auf. A b b. 2 zeigt den Sicherungsstift 26 in Verriegelungsstellung, wobei dieser über die Schulter 23 des Kupplungsbolzens 20 ragt Der Kupplungsbolzen 20 ist oberhalb der Schulter 23 mit einem axial verlängerten Teil 29 versehen, der eine Längsbohrung 30 aufweist In der Längsbohrung 30 sitzt, gegen die Kraft einer Feder 31 verschiebbar, ein Zapfen 32. Ein radialer Vorsprung 33 ragt am unteren Ende des Zapfens 32 durch einen in dem axial verlängerten Teil 29 oberhalb der Schulter 23 vorgesehenen Längsschlitz 34 hindurch. Die Länge des Zapfens 32 ist so bemessen, daß er in der gezeigten Stellung mit seinem oberen Ende 35 aus der Längsbohrung 30 des axial verlängerten Teils 29 herausragt Zweckmäßig ist am oberen Ende des axial verlängerten Teils 29 ein Handgriff 36 angeordnet.

Das Entriegeln des Kupplungsbolzens 20 erfolgt durch einen Druck auf das Ende 35 des Zapfens 32. Hierdurch wird der Zapfen 32 gegen die Kraft der Feder 31 nach unten verschoben, wobei der radiale Vorsprung 33, auf der schiefen Ebene 28 des Sicherungsstiftes 26 gleitend, diesen gegen die Kraft der Feder 27 verschiebt Damit ist der Kupplungsbolzen 20 entriegelt und kann nach oben herausgezogen werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Sicherung für den Kupplungsbolzen einer Anhängerkupplung mit einem quer zur Bolzenachse gegen die Kraft einer Feder in einer Führung am Kupplungsmaul geführten Sicherungsstift, der in seiner Verriegelungsstellung einen Bund des Kupplungsbolzens übergreift, wobei der Sicherungsstift mittels einer quer zu seiner Verlagerungsrichtung auf ihn im Entriegelungssinne einwirkenden Betätigungsvorrichtung in seine Entriegelungsstellung verlagerbar ist, dadurch "gekennzeichnet, daß der betätigungsseitige Teil (3 bzw. 29) des Kupplungsbolzens (1 bzw. 20) als Axialführung für die Betätigungsvorrichtung (11 bis 16 bzw. 31 bis 35) dient, mit der die als schiefe Ebene (10 bzw. 28) ausgebildete Stirnseite des Sicherungsstiftes (8 bzw. 26) zusammenwirkt.

2. Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung als auf dem Kupplungsbolzen (1) geführte und am oberen Ende mit einem Griff (13) versehene Hülse (11) ausgebildet ist, die auf ihrem auf den Sicherungsstift (8) einwirkenden Ende einen Bund (12) aufweist, und daß die im Verriegelungssinn von einer Feder (16) belastete Hülse (11) Längsschlitze (14) zur Führung eines im Kupplungsbolzen (1) gehaltenen Querstiftes (15) aufweist.

3. Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung als im Kupplungsbolzen (20) geführter und mit einem in einem Längsschlitz (34) den als Axialführung dienenden Teil (29) durchsetzenden, in der Entriegelungsstellung auf den Sicherungsstift (26) einwirkenden radialen Vorsprung (33) versehener Zapfen (32) ausgeführt ist, der im Verriegelungssinne von einer ' Feder (31) belastet ist.