DE1630547B2 - Vorrichtung zum zusammenspannen zweier gehaeuseteile aus blech, insbesondere eines bremskraftverstaerkers - Google Patents

Description

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Vorrichtung zum Zusammenspannen zweier Gehäuseteile aus Blech, insbesondere eines Bremskraftverstärkers, mit zwei an je einem Gehäuseteil angeordneten Flanschen, die zwischen sich eine Ringdichtung aufnehmen, und einem über beide Flansche greifenden Ring mit nach innen ragenden Vorsprüngen, die durch Flanschaussparungen hindurchschiebbar und durch Verdrehen des Rings hinter dem betreffenden Flansch verriegelbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (26) in seinen beiden Randbereichen je einen Kranz nach innen ragender Vorsprünge (32) und dazwischen eine nach innen ragende Sicke (28) als Anschlag für die von je einer Seite her axial in den Ring (26) einschiebbaren Flansche (14,16) aufweist.

   Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zusammenspannen zweier Gehäuseteile aus Blech, insbesondere eines Bremskraftverstärkers, mit zwei an je einem Gehäuseteil angeordneten Flanschen, die zwischen sich eine Ringdichtung aufnehmen, und einem über beide Flansche greifenden Ring mit nach innen ragenden Vorsprüngen, die durch Flanschenaussparungen hindurchschiebbar und durch Verdrehen des Rings hinter dem betreffenden Flansch verriegelbar sind.

   Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Gattung (deutsche Gebrauchsanmeldung 1745 181) ist der Ring in der Art einer Überwurfmutter gestaltet; er ist auf das eine, als Deckel ausgebildete Gehäuseteil von oben her aufgesteckt und weist oben einen radial nach innen ragenden Flansch auf, der an der Oberseite eines Deckelflansches anliegt. In der Nähe des unteren Randes eines im wesentlichen zylindrischen Ringteils sind Lappen derart ausgestanzt und nach innen gebogen, daß sie Wendeflächenabschnitte bilden. An der Außenseite des Behälterhalses ist ein Blechkragen mit in ähnlicher Weise ausgestanzten, jedoch nach außen ragenden Lappen befestigt. Beim Verdrehen des Rings wirken dessen Lappen mit denen des Blechkragens gewindeartig zusammen, so daß der radial nach innen ragende Flansch des Rings den Deckelflansch in Richtung zu einem am Behälterhals zugebildeten Flansch verschiebt, wobei die zwischen den Flanschen angeordnete Ringdichtung zusammengedrückt wird ohne Scherbeanspruchungen in Umfangsrichtung ausgesetzt zu werden, da sich der Deckel gegenüber dem Behälter nicht verdreht. Die Verwendung eines Rings von der Form einer Überwurfmutter zum Zusammenspannen zweier Gehäuseteile ist nicht immer zweckmäßig oder überhaupt möglich, da nicht immer eines der Gehäuseteile so ausgebildet ist, daß der Ring sich darüberschieben läßt. Vor allem aber besteht beim Zusammenspannen zweier Gehäuseteile mit einem solchen Ring die Gefahr, daß die Gehäuseteile zu stark gegeneinandergedrückt werden, so daß die zwischen ihren Flanschen angeordnete Dichtung gequetscht wird. Die Gefahr, daß die Dichtung beschädigt wird, besteht in noch erhöhtem Maß, wenn an den beiden Gehäuseteilen selbst eine Art Bajonettverschluß vorgesehen ist, so daß die Gehäuseteile durch gegenseitiges Verdrehen miteinander verriegelbar sind, wie

   ίο dies bei einem Bremskraftverstärkergehäuse bekannt ist (USA.-Patentschrift 3 083 698).

   Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung derart weiterzubilden, daß eine Beschädigung der zwischen den Gehäuseteilen angeordneten Ringdichtung beim Zusammenbau so gut wie ausgeschlossen ist.

   Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Ring in seinen beiden Randbereichen je einen Kranz nach innen ragender Vorsprünge und dazwischen eine nach innen ragende Sicke als Anschlag für die von je einer Seite her axial in den Ring einschiebbaren Flansche aufweist.

   Die Erfindung wird im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels näher erläutert

   F i g. 1 ist eine Stirnansicht eines Bremskraftverstärkergehäuses;

   F i g. 2 ist eine teilweise im Schnitt entlang der Linie II-II in F i g. 1 gezeichnete Seitenansicht des Gehäuses und

   F i g. 3 zeigt einen vergrößerten Teilschnitt.
   Das dargestellte Bremskraftverstärkergehäuse weist zwei topfförmige Gehäuseteile 10 und 12 auf, an deren offenen Enden radial nach außen gerichtete Flansche 14 und 16 ausgebildet sind. Zwischen den Flanschen 14 und 16 ist eine Ringdichtung 20 eingespannt, die im dargestellten Beispiel einen Randwulst einer elastischen Membran 18 bildet, welche den Innenraum des Gehäuses in zwei.Kammern 22 und 24 unterteilt. '

   Um die beiden Gehäuseteile 10 und 12 axial gegenüber miteinander verriegelt zu halten, ist ein Ring 26 vorgesehen, der hinter die beiden Flansche 14 und 16 greift. Der Ring 26 weist eine in seiner Mitte angeordnete ringförmige Sicke 28 auf, die nach innen ragt und einen Mindestabstand zwischen den Flanschen 14 und 16 aufrechterhält. Beiderseits der Sicke 28 weist der Ring Bereiche 30 auf, die die Flansche 14 und 16 umschließen und sich erheblich axial über die Flansche hinauserstrecken. Diese sich axial erstreckenden Bereiche 30 des Rings 26 sind in regelmäßigen Winkelabständen nach innen verformt, so daß Vorsprünge 32 gebildet sind. Die Flansche 14 und 16 weisen entsprechende, in Winkelabständen angeordnete Flanschaussparungen 34 auf, so daß die Flansche 14 und 16 von beiden Seiten her axial in den Ring 26 eingeschoben werden können. Nach dem Zusammenschieben der beiden Gehäuseteile 10 und 12 läßt sich der Ring 26 gegenüber den beiden Gehäuseteilen verdrehen, bis die Vorsprünge 32 zwischen je zwei Flanschaussparungen 34 an den Flanschen 14 und 16 anliegen.