DE1630080A1

DE1630080A1 - Fahrzeugsitz mit Hoehen- und Neigungsverstellung

Info

Publication number: DE1630080A1
Application number: DE19671630080
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1967-04-20
Filing date: 1967-04-20
Publication date: 1971-08-19
Also published as: FR1560098A

Description

Pafenfanwälfe .

Dipl.-Ing. Stracke Dlpl-Ing. Lqesenbeck

43 uielefcH Heiforcer Stoße tf ·

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Fahrzeugsitz mit Hohen- und Feigungsver^teliung

Die Erfindung be triff tv einen iahtzeugßlijz mit Hciliön- tinct Neigungsver st ellung. Die belcarintgeworaenen i:oml»inierten Honen- und üieigungsverateilungen für !"ahrzeugsitze vreisen East- und Yerriegelungß syst erne auf, bei denen den lanrzeugsitz tragende Hebel mit Zapfen ö.dgl» versehen sind und^ am ^ahrzeugunterbau Hastschienen o.dgl. vorhanden sind_f in denen die Hebel mit ihren Zapfen in verschiedenen jreigungs- bzw. Höhenlagen verrastet werden können. Nachteilig ist bei diesen bekannten Anordnungen, daß die Höhen- und Neigungsverstellung nicht stufenlos, erfolgen kann, so daß eine optimale inp as sung der Fahrzeugsitzstellung· an den jeweiligen Benutzer nur in gröberer Annäherung möglich ist und daß ferner die Höhen- und Ifeigungsverstellting nur in unbelastetem Zustand des fahrzeugsitzes ,geschehen kann, also ein Verlassen des Sitzest und Hantieren mit dem recht schweren Sitg erforderlich ist. Da ferner die Rast-/ vörbindungen etwas Spiel haben müssen, um eine ¥errastung und Verstellung der Verrastung zu ermöglichen, lassen sich Klapper-

während d$r J^öhrt nicht iiimer vermeiden_;*; Daneben ist reine Heigungsvfi^stellung für fahrzeugßiiJzeι bekanntgeworden,

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.die mit einer mehreokigen Exzenterscheine arbeitet. Die Neigungsverstellung kann hiermit erstens nicht stufenlos durchgeführt werden und zweitens beschreibt der Sitz bei seiner Verstellung ©ine Ereisbogenbahn, die zwangsläufig zusammen mit der Neigung auch die Entfernung des Sitzes von der Lenksäule verändert* Der letztere Nachteil haftet auch einer bekanntgewordenen Höhenverstellung an, bei der der Sitz auf einer Kreisbogenbahn mit einem Schwenkhebel verstellt werden kann,γ V V

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen' ■Fahrzeugsitz mit Höhen- und Neigungsverstellung zu schaffen, bei dem eine absolut stufenlose Höhen- sowie auch Neigungsverstellung möglich ist. Di© erfindungsgemäße Lösung besteht im wesentlichen darin, daß der Fahrzeugsitz vorn und hinten jeweils auf scherengelenkartigen Hebelgestangen abgestützt ist, deren Stützhebel mittig an den Erag- und Stellhebeln angelenkt sind und eine feststehende Schwenkachse aufweisen und deren Qlrag- und Stellhebel eine längsverschiebliche Schwenkachse aufweisen, wobei die vorderen und hinteren längsverschieblichen Schwenkachsen jeweils mit selbsthemmenden bzw. selbstblockierenden Stellgliedern verbunden sind.

Diese erfindungsgemäße Hebelgestängeanordnung zur Abstützung des Fahrzeugsitzes in Verbindung mit den selbsthemmenden bzw. selbstblockierenden Stellgliedern gewährleistet eine absolut stufenlose Höhen- sowie auch Neigungsverstellung und damit eine optimale Anpassung der Lage des fahrzeugsitzes an den

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Benutzer. «Bei Betätigimg des entsprechenden Stellgliedes für die vorderen.; längsverschiebliehen Seb.wen3£aö3isen der vorderen Hebelgestänge kann der Sitz in seinem vorderen Bereich angehoben werden, bei Betätigimg des.entsprechenden Stellgliedes für die hinteren längsverschi.eblichen Schwenkachsen der hinteren Hebelgestänge kann der Sitz inseinem^^ hinteren Beröich hochgehoben werden, so daß jede beliebige Neigungsverstellung stufenlos möglich ist. Bei gleichzeitiger Betätigung .beider Stellglieder erfolgt eine gleichmäßige und stufenlose Höhenverstellung des !Fahrzeugsitzes.

Ein weiterer wesentlicher Vorteil der . erfindungsgemäßen Anordnung besteht- darin, daß durch die mittige .anlenkung des Stützhebels an. dem Trag- und Stellhebel in Verbindung mit der feststehenden Schwenkachse des Stützhebels und der längsverschieblichen Schwenkachse des Trag- und Stellhebels die ,geweilige Neigungs- und Höhenverstellung praktisch ohne sonstige Jerlagerungsbewegung.des Fahrzeugsitzes erfolgt. Bei der Höhenverstellung bewegt sich der Fahrzeugsitz in einer vollkommen

senkrechten Bahn parallel zu sich selbst nach oben bzw.zurück nach unten. Bei der Neigungsverstellung durchläuft der Fahrzeugsitz keinesfalls eine dem jeweils betätigten Trag- und Stellhebelradius entsprechende Kreisbogenbahn, sondern bewegt sich ebenfalls praktisch senkrecht von unten nach oben bzw. umgekehrt, da die Pahrzeugsitzlänge zwischen den-Anlenkpunkten der vorderen und hinteren Hebelgesta^ge bei der Neigungsverstellung eine Schwenkung' mit derart großem: Radius ergibt, daß praktisch von %inef Senkrechtbewegung gesprochen werden kann. Bei der erfin-

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dungsgemäß vorgesehenen Höhen- und Neigungsverstellung tritt somit in Längsrichtung des Fahrzeuges gesehen keine Lagenveränderung der Sitzfläche des lahrzeugsitzes auf.

Die erfindungsgemäße Höhen- und Neigungsverstellung bietet . ferner in vorteilhafter Weise die Möglichkeit, die Verstellungen auch in "belastetem Zustand des Fahrzeugsitzes vorzunehmen. Hierzu genügt es, wie gemäß zweier vorteilhafter Ausführungsformen der Erfindung vorgesehen, entweder Stellglieder mit

. starker "Untersetzung, "beispielsweise Stell spindeln, oder Stellglieder mit eigener Kraftquelle,.wie "beispielsweise die an sich "bekannten, selbstblockierenden pneumatischen Verstellaggregate vorzusehen. Somit kann der Benutzer während des Sitzens auf dem Fahrzeugsitz in "bequemer Weise die gewünschte Verstellung vornehmen, und er hat neben dem großen Bedienungskomfort zugleich die "beste Kontrollmöglichkeit, ob sich der Sitz nun genau in

, der gewünschten Lage befindet.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind als Stellglieder zwei Stellspindeln vorgesehen, wobei die eine Stellspindel als Hohlspindel ausgebildet ist und die andere Stellspindel durch diese Hohlspindel geführt ist. Neben dem Vorteil einer raumsparenden Konstruktion hat diese Maßnahme den Vorzug, daß beide Stellköpfe in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander liegen, so daß die gemeinsame Betätigung beider Stellspindeln zwecks Höhenverstellung des Fahrzeugsitzes besonders bequem möglich ist.

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Weitere wesentliche Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung zweier vorteilhafter Ausführungsformen der Erfindung; Die "beigefügten Zeichnungen zeigen in . ·

Fig. Λ einen Yerstellmechanismus zur Höhen- und Neigungsverstellung gemäß der Erfindung in Draufsichty

Pig. 2 eine vereinfachte !Seitenansicht des Yerstellmeehanismusses nach Fig. 1 "bei unterer Endlage des Fahrzeug-· sitzes,

Fig» 3 den Yerstellmechanismus nach Fig·. Ϊ in vereinfachter Seitenansicht bei nach hinten abfallender Jtfelgungsstellung des Fahrzeugsitzes,

Fig. 4 den Yerstellmechanismus gemäß Fig. 1'in vereinfachter Seitenansicht bei in maximaler Höhenlage befindlichem Fahrzeugsitz, -

Fig. 5 . den Yerstellmechanismus gemäß Fig. 1 in Vorderansicht,

Fig.' 6 eine weitere Ausführungsform eines Verstellmechanismusses gemäß der Erfindung in Draufsicht.

Der Fahrzeugsitz, yon dem in den Zeichnungen nur der Unter- . rahmen 1 dargestellt ist, ist erfindungsgsmäfi vorn und hinten beidseitig auf, _ scher enc';elenkä..vbig&n Heb alge stangen abgestützt, JJiri «oloüöä Heb^lgöstsui^e bestehb.jeweils, aus einsm iCrag- imd 2, in cieasüa Mltta Bin ÜtÜtahebel 3 .mit-tala ainsr .

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Achse 4 angelenkt ist. Die Trag-,-und Stellhebel 2 sind an ihren oberen -Enden über Schwenkachsen 5 mit dem Unterrahmen 1 verbunden, wobei die Schwenkachsen 5. der vorderen und hinteren Hebelgestänge jeweils die beiden beidseitigen Hebelgestänge miteinander verbinden. Die unteren Schwenkachsen 6 der Trag- und Stellhebel 2 sind erfindungsgemäß längsverschieblich angeordnet. Hierzu befinden sich jeweils an Querstreben 7 eines Rahmengestells 8 Lagerflansche 9, ^irL denen die Schwenkachsen 6 gelagert sind. Die Querstreben 7 sind jeweils an ihren Enden mit Lauf büchsen 1o verbunden, die auf Stangen 11, die item Rahmengestell 8 festgesetzt sind, längsverschieblich angeordnet sind. Diese Anordnung gewährleistet eine leichte und gleichmäßige Verschiebbarkeit der unteren Schwenkachsen 6 der Trag- und. Stellhebel 2.

Die Stützhebel 3 weisen erfindungsgemäß eine feststehende untere Schwenkachse 12 auf. An dem Rahmengestell 8 sind Lagerflansche befestigt, in denen die Schwenkachsen' 12 gelagert sind. In der Ausführungsform gemäß Pig. 1 bis 5 sind als Stellglieder für die Verschiebung der Querstreben 7 und damit der unteren Schwenkachsen 6 der Trag- und Stellhebel 2 zwei St eil spindeln 14 und 15 mit selbsthemmendem Gewinde vorgesehen. Die Sbellspindel 14 ist dabei erfindungsgemäß als Hohlspindel ausgebildet,; durch die die Sbellspindel 15 hindurchgeführt isb. Die hohle Sbellspindel-14 weist einen Griff kopf 16 auf, ist in einer Buchse 1? am Rahmengestell S fesbgeeobzt und steht mib einer Spinaelirtubberc 18 in Eingriff,- die auf der vorderen Quersbrebe-7 angeordnet ist, Kit der'hohlen öbellspindel 14: kann somit dau vordnre Hebalgelarik

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betätigt werden. Die Stell spindel 15 ist lediglich in.ihrem !linieren Bereich mit Gewinde versehen und steht dort mit einer auf der hinteren Querstrebe: 7 "befestigten Spindelmutter 18 in Eingriff. Sie. ist .an ihrem hinteren Ende über ein Lager 19 am/ Rahmengestell 8 gegen Längsverschiebung gesichert. Die Stellspindel·- 15 wei st einen Griff kopf 2o auf, der sich bei der ,erfindungsgenäßen Einordnung in unmittelbarer Hähe vor dem Griff-Icopf 16 der. hohl en Stellspindel· 14 befindet, so daß beide Spindeln in einfacher Weise zwecks Höhenverstellung gleichzeitig betätigt werden können *

In den iⁿig. 1, 2 und 5 ist der geschilderte Yerstellmechanismus in seiner unteren Endlage befindlich dargestellt. Soll eine neigungsverstellung erfolgen, wird entweder die Stellspindel 14-über ihren Griffkopf 16 oder, die Stellspindel 15 über ihren Griffkopf 2o gedreht, wobei dann durch:Terschiebung der entsprechenden Querstrebe 7 samt unterer Schwenkachsen 6 der entsprechenden Trag- und Stellhebel 2 der Fahrzeugsitz entweder vorn oder hinten unter Abstützung gegen die entsprechenden Stützhebel 3 und ihre feststehenden Schwenlcachsen 12 hochgedrückt wird. In Fig» 3. ist beispielshalber eine Feigungsstellung dargestellt _? bei der der Fahrzeugsitz an seinem vorderen Ende hochgedrückt istc In Fig. 4 ist zur Illustration der Yerstellmechanisams in seiner oberen Endlage, also bei maximaler Höheneinstellung darge »stellt. Diese Lage wird durch ..gleichzeitige Betätigimg, der Stellspindeln 14 itttd 15 erreicht.

Die in FIg. 6 dargestellte Ausführungsform der Erfindung unterscheidet sich von der vorhergehend beschriebenen lediglich durch die Verwendung anders gearteter Stellglieder. Bei dieser Ausführungsform. der Erfindung sind anstelle der Stell spindeln an sich bekannte, pneumatisch wirkende Verstellaggregate 21 vorgesehen, die in ebenfalls bekannter Weise selbstblockierend ausgebildet sind, so daß sie den Fahrzeugsitz in jeder beliebigen, einmal eingestellten Lage halten. Die Verstellaggregate 21 sind über Laschen 22 am. Fahrzeugunterbau festgesetzt, und ihre Kolbenstangen. 23 sind in den längsverschieblichen .Querstreben 7 befestigt. Aus den Kolbenstangen 23 stehen Betätigungsstößel 24 hervor, vor denen abgewinkelte Betätigungshebel 25 bzw. 25' angeordnet sind, die nach vorn unter dem Fahrzeugsitz hervorstehen, so- daß sie leicht ergriffen und verschwenkt werden können. Die Betätigungshebel 25, 25' sind erfindungsgemäß jeweils auf den längsverschieblichen Querstreben 7 schwenkbar gelagert. Diese-Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich durch eine besonders bequeme Bedienuiigsmögliclikeit aus, mast da in diesem Fall die Stellglieder selbst die Kraftquelle zum Hochdrücken des Fahrzeugsitzes beinhalten.'.

Gemäß'eines weiteren wesentlichen Merkmales der Erfindung ist der ,Fahrzeugsitz über das Hebelgestänge und das Rahmengestell 8 in horizontaler'Richtung federnd am. Fahrzeugunterbau befestigt. Zu diesem Zweck sind an dem Rahmengestell 8 beidseitig zwei Fuh~ rimgssäulen 26 befestigt, und auf diesen Führungssäulen 26 be- -findet- sich jeweils eine Lagerbuchse 27₅ die übor Bügel 28 am

festresetst ist. i'ewails «wisicheB den .Enden der

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Lagerbüchsen 2? sowie dem Rahmengestell 8 befinden sich, die Führungssäulen 26 umgebende Federn 29, die eine relativ geringfügige Horizontalfederung des Eahmengestells 8 samt Fahrzeugsitz auf-dem Fahrzeugunterbau ermöglichen. Der wesentliche "Vorteil dieser Anordnung besteht darin, daß wahrend des Fährbetriebes auftretende horizontale Stöße federnd aufgefangen und ausgefedert werden können. Bei rauhem.Fahrbetrieb oder bei Fahrten mit .Anhängern oder bei Sattelschlepperfahrten läßt sich hierdurch eine beträchtliche Steigerung des Fahrkomforts erreichen. Da von dem geweiligen Benutzer evtl. nicht bei Jedem Fahrbetrieb diese Horizbntalfederung gewünscht wird, ist eine Arretierung vorgesehen, mit der die Horizontalfederung ausgeschaltet werden kann. Zu diesem Zweck befindet sich auf einer der Lagerbüchsen ein Bolzen 3o, mit dem ein Schwenkhebel 31» der eine Rastausnehmung 32 aufweist, verrastet werden kann. Der Schwenkhebel ist dabei drehbar auf dem Hahmengestell 8 gelagert. ■

Als weiterer wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Anordnung ist noch hervorzuheben, daß diese insgesamt eine wenig raumaufwendige Konstruktion mit insbesondere niedriger Bauhöhe darstellt, was beim Kraftfahrzeugbau voE|besonderer Wichtigkeit ist. ■ . '.'..■ .'■."■ _. . ■■■ V >-. ' ... ; ' "

Im Rahmen der Erfindung können insbesondere in konstruktiven Einzelheiten verschiedene Abwandlungen getroffen werden. So ist es beispielsweise möglich, anstelle des Stützhebels 3 eine entsprechende seitliche Kurvenführung für mittig auf dem Trag- und 2 angeordnete Zapf en. vorzusehen.*

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Claims

1. Fahrzeugsitz mit Höhen- und Neigungsverstellung, dadurch gekennzeichnet, daß der Fahrzeugsitz vorn und hinten jeweils .auf scherengelenkartigen Hebelgestängen (2, 3) abgestützt ist, deren'Stützhebel (3) mittig an den Trag- und Stellhebeln- (2) angelenkt sind und eine feststehende Schwenkachse (12) aufweisen und deren Trag- und Stellhebel (2) eine längsverschiebliche Schwenkachse (6) aufweisen, wobei die vorderen und hinteren längsverschieblichen.Schwenkachsen (6) jeweils mit selbsthemmenden bzw. selbstblockierenden Stellgliedern (14,15,21) verbunden sind.

2. Fahr zeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Schwenkachsen (6) der Trag- und Stellhebel (2) mittels Flanschen (9) auf Querstreben (7) angeordnet sind, die beidseitig Laufbüchsen (io) aufweisen, die auf Stangen (H) eines Rahmengestells (8) gelagert sind.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Längsverschiebung der unteren Schwenkachsen (6) der Trag- und Stellhebel (2) Stellspindeln (14-, 15) mit selbsthemmendem Gewinde vorgesehen sind.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Stellspindeln (14) als Hohlspindel ausgebildet ist, die weitere Stellspindel (15) durch die hohle Stellspindel

(14) !».!!durchgeführt ist und die beiden Griff köpf θ (16, 2o) 109834/0218 bad original

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der Stell spindeln (14, 15) dicht hintereinanderii~_send angeordnet sind.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der vorderen und hinteren langsverschieblichen Querstrebe (7) 'jeweils. Spindelmuttern (18) befestigt sind, mit denen die Stellspindeln (14," 15) in Eingriff stehen, ■ wobei die "Stellspindeln (14, 15) gegen Längsverschiebung gesichert an dem Rahmengestell (8) festgesetzt sind.

6* Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sehwenkaohsen (12) der Stützhebel (3) in Lagerf!ansehen (13) gelagert sind, die an demHahmengesteil (8) befestigt sind.

7. Fahrzeugsitz nach Anspruch. 1, dadurch gekennzeichnet , daß die oberen Schwenkachsen (5) der Trag- und Stellhebel (2), mit denen diese an dem Unterrahmen (1) des Fahrzeugsitzes angelenkt, sind, als Verbindungsstangen jeweils der vorderen und hinteren beidseitig angeordneten Hebelgestänge (2, 3) ausgebildet sind. _t .

8. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Längsverschiebung der unteren Schwerikaohsen (6) der Trag- und Stellhebel. (2) selbstblockierende, pneumatisch, wirkende Verstellaggregate (21) vorgesehen sind,

9« Faliraeugsit>3 nach Anspruch 1, 2 und 8, dadurch gekeMzeichnet» daB die Verstellaggregete (21) mittels Laschen (22) ■ as imhryougtiSitorbati festgesetzt sind und-die Kolbenstangen (e-^j dor■■"^t/.^.;---ti-".*ller:?regäte ij?'1.): in den längsverschiebliolien

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Querstreben (?) festgesetzt sind. ^N ·

10. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 "bis 2 und 8 "bis 9> dadurch gekennzeichnet,, daß vor den aus den Kolbenstangen (23) vorstehenden Betätigungsstößeln (24-) der Verstellaggregate (21) Betätigungshebel (25, 25' ) liegen, die schwenkbar an den längsverschieblichen Querstreben (7) gelagert sind»

11. !fahrzeugsitz nach Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmengestell (8) beidseitig führungssäulen (26) aufweist, auf denen Lagerbüchsen (27) angeordnet sind, die am Fahrzeugunterbau befestigt sind, wobei zwischen den Enden der Lagerbuchsen (27) und dem Rahmengestell (8) die Führungssäulen (26) umgebende Federn (29) angeordnet sind*

12. Fahrzeugsitz nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß ;auf einer der Lagerbuchsen (27) ein Bolzen.(3o) angeordnet ist, der in der Schwenkbaa?hn der Rast ausnehmung (32) eines Schwenkhebels (31) liegt, welcher' Schwenkhebel (31) auf dem Rahmengestell (8) gelagert ist. .."

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