DE1601403C3 - Vergaser für Brennkraftmaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Vergaser für Brennkraftmaschinen mit einer Kaltstarteinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Palentanspruches 1.

Bei einem aus der US-PS 3190 622 bekannten Vergaser dieser Art ist der Schließkörper des Kaltstartventils durch einen konisch zugeschliffenen Plunger gebildet, der allein unter dem Einfluß seines Schwergewichts gegen einen entsprechend konisch ausgebildeten Ventilsitz des Brennstoffkanals angedrückt wird. Für das Abheben dieses plungerförmigen Schließkörpers von seinem Ventilsitz unter maßgeblichen Kaltstartbedingungen ist weiterhin ein an einer Membrane angeordneter Ventilstößel vorgesehen, wobei an der Membrane der im Ansaugkanal des Vergasers wirkende Unterdruck dem aus einer besonderen Druckkammer zugeleiteten Atmosphärendruck entgegenwirkt und die Membrane außerdem noch eine direkte Gestängeverbindung mit einem als Wärmefühler angeordneten Thermostaten hat, welcher bei zunehmender Erwärmung die Membrane in eine bezüglich des plungerförmigen Schließkörpers berührungslose Stellung des an ihr angeordneten Ventilstößels drückt, so daß dann also der Schließkörper unter dem Einfluß seines Schwergewichts den Brennstoffkanal der Kaltstarteinrichtung verschließen kann. Im übrigen ist bei dem bekannten Vergaser noch zusätzlich vorgesehen, daß bei abgestellter Brennkraftmaschine auf den plungerartigen Schließkörper des Kaitstartventils ein durch eine Schließfeder vorgespannter Druckkörper einwirkt, der an einer in der unter dem Atmosphärendruck stehenden besonderen Druckkammer angeordneten weiteren Membrane vorgesehen ist und von dem Schließkörper zurückgezogen wird, sobald bei laufender Brennkraftmaschine in den Brennstoffkanal der Kaltstarteinrichtung der Brennstoff unter Druck zugeleitet wird.

Bei den bekannten Vergasern ist mithin eine Kaltstarteinrichtung verwirklicht, die ein verhältnismäßig kompliziert ausgeführtes und damit auch entsprechend störanfälliges Kaltstartventil umfaßt, bei dem außerdem die Steuerung der kritischen Temperatur im Verhältnis zu dem im Ansaugkanal des Vergasers herrschenden Druck wegen der dabei erforderlichen Berücksichtigung mehrerer Parameter nur entsprechend schwierig auf einen optimalen Wert einstellbar ist.

Der Erfindung liegt damit die Aufgabe zugrunde, einen solchen Vergaser so weiterzubilden, daß das Kaltstartventil der Kaltstarteinrichtung eine einfachere Bauausführung erhält, die zudem noch eine feinere Einstellbarkeit des maßgeblichen Grenzwertes ergeben soll, bei dem dessen Schließkörper den Brennstoffkanal der Kaltstarteinrichtung wieder verschließt, wenn nach einem Kaltstart in Abhängigkeit von dem im Ansaugkanal herrschenden Druck die Temperatur erreicht ist, ab welcher dann nicht mehr die damit ermöglichte Anreicherung des Brennstoffgemisches mit zusätzlichem Brennstoff benötigt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst mit den Merkmalen, die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 ausgewiesen sind. Durch die damit vorgeschlagene Verwendung einer elastischen Membrane als Schließkörper des Kaltstartventils ist es möglich, auf zusätzliche Steuerglieder zur Beeinflussung dieses Schließkörpers in Abhängigkeit von dem im Ansaugkanal herrschenden Druck zu verzichten, weil die Membrane selbst das maßgebliche Steuerglied ist. Dabei kann über eine entsprechende Kalibrierung der beiden an dieser Membrane angreifenden Federn eine sehr feine Einstellung dieses Steuergliedes vorgenommen werden, so daß eine bezüglich des maßgeblichen Grenzwertes entsprechend sichere Funktion des Kaltstartventils gewährleistet ist. Eine solche Membrane ist daneben auch weniger anfällig gegen Verschmutzung und schafft eine entsprechend kostensparende Bauausführung, die auch die eine Sicherheitsvorkehrung gegen die für einen Warmstart nicht gewollte Betätigung des Kaltstartventils betreffende Maßnahme nach dem Patentanspruch 2 als zweckmäßige Ausbildung der Erfindung auf damit erkennbar einfachste Weise verwirklichen läßt. Diese Sicherheitsvorkehrung ist dabei auch dann wirksam, wenn nach einem ausgesprochenen Kaltstart der maßgebliche Grenzwert der Temperatur in Abhängigkeit von dem im Ansaugkanal des Vergasers herrschenden Druck erreicht ist, bei dessen Überschreitung die Kaltstarteinrichtung des Vergasers nicht mehr zugeschaltet seinsoll.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 einen Teilschnitt eines Vergasers für Brennkraftmaschinen mit einer Kaltstarteinrichtung, wobei das Kaltstartventil in der für einen Kaltstart maßgeblichen Funktionslage seiner einzelnen Bauteile gezeigt ist, und

F i g. 2 eine Ansicht dieses Vergasers in Richtung des Pfeiles 2 in F ig. 1.

Der Vergaser 10 umfaßt eine mit dem Vergasergehäuse einstückig ausgebildete Brennstoffkammer 16 mit

16 Ol

konstantem Brennstoffniveau, welche durch einen mit dem Vergaser gemeinsamen Deckel 18 abgedeckt wird. Der Vergaser ist mittels eines am Vergasergehäuse ausgebildeten Flansches 20 an den Ansaugkrümmer einer Brennkraftmaschine anflanschbar, mit dem dann der zentrale Ansaugkanal 22 des Vergasers fluchtet.

In dem Ansaugkanal 22 ist eine auf einer Drehwelle 24 angeordnete übliche Luftklappe 26 stromauf von einer Hauptdrosselklappe 28 vorgesehen, die auf einer Drehwelle 30 angeordnet ist. In dem Abschnitt zwischen der Luftklappe 26 und der Hauptdrosselklappe 28 ist der Ansaugkanal 22 nocht mit einem nicht näher gezeigten Lufttrichter ausgerüstet, der für die Gemischbildung der Luft mit dem über eine ebenfalls nicht näher gezeigte Anschlußleitung an die Brennstoffkammer 16 angesaugten Brennstoff maßgebend ist.

Die Kaltstarteinrichtung des Vergasers 10 umfaßt einen Brennstoffkanal, der mit einem Abschnitt 38 an die Brennstoffkammer 16 angeschlossen ist und zu einer ,. ein Kaltstartventil aufnehmenden Kammer 32 führt, aus welcher ein anderer Abschnitt 46 dieses Brennstoffkanals für einen Anschluß an den Ansaugkanal 22 stromab der willkürlich einstellbaren Hauptdrosselklappe 28 herausgeführt ist. In dem an die Brennstoffkammer 16 angeschlossenen Abschnitt 38 des Brennstoffkanals ist im übrigen eine Drossel 40 eingebaut, und außerdem hat dieser Abschnitt über eine weitere Drossel 44 noch eine Verbindung mit dem Luftraum der Brennstoffkammer 16.

Das Kaltstartventil umfaßt einen von einer elastisehen Membrane 48 gebildeten Schließkörper, an dem eine am Boden der Kammer 32 abgestützte Öffnungsfeder 50 angreift. Die Öffnungsfeder 50 drückt die Membrane 48 weg von dem Ventilsitz 49 des Kaltstartventils, der an einem in die Kammer 32 vorstehenden Vorsprung 36 der zugeordneten Gehäusewand 34 ausgebildet ist, wobei dieser Vorsprung 36 auch das in die Kammer 32 mündende Ende des an die Brennstoffkammer 16 angeschlossenen Abschnittes 38 des Brennstoffkanals aufnimmt, dessen anderer Abschnitt 48 an den diesen Vorsprung 36 umgebenden Raum angeschlossen ist.

Die an der Membrane 48 angreifende Öffnungsfeder 50 wirkt damit dem in dem Ansaugkanal 22 stromab der willkürlich einstellbaren Hauptdrosselklappe 28 herrsehenden Druck entgegen und auch der Kraft einer noch vorgesehenen Schließfeder 58, die im übrigen an einem von einem Thermostaten 86 gesteuerten Gestänge 60,62 angreift. Das Gestängeteil 60 ist hierzu schwenkbar auf einem Zapfen 56 angeordnet, der von der als Schraubenfeder ausgebildeten Schließfeder 58 umfaßt wird, so daß ein Ende der Feder an der Wand 34 und ein anderes Ende an dem Gestängeteil 60 für dessen Vorspannung gegen den Vorsprung 53 eines Druckgliedes 52 angreifen kann, mit welchem andererseits die Membrane 48 durch die Kraft der Öffnungfeder 50 in Berührung gehalten ist. Das Druckglied 52 ist in der Kammer 32 beweglich angeordnet und an der Kammerwand geführt, wobei ein in diese eingesetzter Sprengring 54 verhindert, daß das Druckglied 52 durch die Öffnungsfeder 50 aus der Kammer 32 herausgedrückt werden kann. Ein weiteres Gestängeteil 62 ist fest mit einer Drehwelle 64 verbunden, die über einen Antriebshebel 90 durch den in einem Gehäuse 88 untergebrachten Thermostaten 86 temperaturabhängig gedreht wird. Das von der Schließfeder 58 des Kaltstartventils beeinflußte Gestänge 60, 62 ist mithin so mit dem Thermostaten 86 verbunden, daß bei kalter Maschine die Membrane 48 von dem Thermostaten in Öffnungsrichtung beeinflußt wird, also dann praktisch eine Entlastung der Schließfeder 58 auftritt, so daß die Öffnungsfeder 50 die Membrane 48 von dem Ventilsitz 49 wegdrücken kann. Mit zunehmender Temperatur wird indessen diese Entlastung der Schließfeder 58 zunehmend aufgehoben, indem dann der Thermostat 86 über den Antricbshebel 90 das Gestänge 60, 62 durch eine Drehung der Welle 64 in entsprechendem Maße freisetzt. Die beiden Gestängeteile 60 und 62 haben im übrigen nur eine kraftschlüssige Verbindung miteinander, welche ebenfalls durch die Schließfeder 58 bewirkt ist.

Das durch den Thermostaten 86 gesteuerte Gestänge 60, 62 umfaßt weiter noch einen Zwischenhebcl 70, der auf einer zu der Drchwelle 30 der Hauptdrosselklappe 28 parallelen Welle 72 angeordnet ist. Der Zwischenhebel 70 ist über einen Lenker 66 mit dem Gestängeteil 62 verbunden, wobei für die Verbindung mit dem Lenker 66 an dem Zwischenhebel 70 eine Schlitzführung 68 für das zugeordnete Lenkerende ausgebildet ist. Dadurch wird ein gegenüber dem Thermostaten 86 wirksamer toter Gang für einen zur Betätigung der Hauptdrosselklappe 28 auf deren Welle 30 vorgesehenen Hebel 74 bereitgestellt, der über einen an ihm vorgesehenen Anschlag 78 bei voller öffnung der Hauptdrosselklappe mit einem zugeordneten Vorsprung 84 des Zwischenhebels 70 in Berührung kommt, um dabei dann denselben in die Startstellung zu bringen. An dem Zwischenhebel 70 ist im übrigen noch eine Kurvenscheibe 82 ausgebildet, mit welcher eine an dem Ende 76 des Betätigungshebels 74 der Hauptdrosselklappe 28 angeordnete Schraube 80 in Berührung gehalten ist und welche in dem vorerwähnten Vorsprung 84 für eine Berührung mit dem Anschlag 78 dieses Betätigungshebels 74 endet. Wenn also der Anschlag 78 des Betätigungshebels 74 mit dem Vorsprung 84 des Zwischenhebels 70 in Berührung kommt, dann wird dadurch das Gestängeteil 62 von dem Gestängeteil 60 gelöst, und die Schließfeder 58 kann dann unter Mitwirkung des Gestängeteils 60 und des Druckgliedes 52 die Membrane 48 gegen den Ventilsitz 49 drücken.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

16 Ol Patentansprüche:

1. Vergaser für Brennkraftmaschinen mit einer Kaltstarteinrichtung, die einen Brennstoffkanal umfaßt, der ausgehend von einer Brennstoffkammer mit konstantem Brennstoffniveau stromab der willkürlich einstellbaren Hauptdrosselklappe in den Ansaugkanal ausmündet und der von einem Kaltstarlventil gesteuert wird, das einen Schließkörper umfaßt, der über ein Gestänge von einem Thermostaten bei kalter Maschine in Öffnungsrichtung und der in Abhängigkeit des stromab der Hauptdrosselklappe im Ansaugkanal herrschenden Druckes bei zunehmenden Unterdruck in Schließrichtung beeinflußt ist, und bei dem der Thermostat ferner über ein Gestänge, das eine Kurvenscheibe auf einem frei schwenkbar gelagerten Zwischenhebel einschließt, eine temperaturabhängige Schl'ießbegrenzung für die Hauptdrosselklappe steuert, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließkörper von einer elastischen Membrane (48) gebildet ist, an der über den Brennstoffkanal (38, 46) der im Ansaugkanal (22) herrschende Druck gegen die Kraft einer Öffnungsfeder (50) zusammen mit einer an dem thermostat-gesteuerten Gestänge (60, 62) angreifenden Schließfeder (58) wirkt.

2. Vergaser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem zur Betätigung der Hauptdrossclklappe (28) vorgesehenen Hebel (74) ein Anschlag (78) vorgesehen ist, der bei voller öffnung der Hauptdrosselklappe den Zwischenhebel (70) in Startstellung über einen gegenüber dem Thermostaten (86) wirksamen toten Gang bringt.

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