DE1559905C3 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Treibstangenbeschlag, insbesondere Dreh-Kippbeschlag, für Fenster, Türen od. dgl., bei welchem die Treibstangen in einer der raumseitigen Stirnfläche des feststehenden Rahmens befindlichen Nut gelagert und durch eine zu ihrer Führung dienende Deckschiene nach außen abgedeckt sowie mit den durch die Treibstangen bewegbaren Gelenkteilen, auf verschiedenen Seiten der Deckschiene liegend, zu einerBaueinheit zusammengefaßt sind.

Es gehört bereits ein Dreh-Kippbeschlag dieser Art zum Stande der Technik, bei dem die durch die Treibstangen bewegbaren Gelenkteile in einem Längsschlitz der Deckschiene geführt und in ihrer Gesamtheit durch die an der Unterseite der Deckschiene geführte Treibstange verschiebbar sind.

Diese Ausgestaltung eines Treibstangenbeschlages hat den Nachteil, daß eine starre, beispielsweise durch Vernieten oder Verschweißen vorgenommene Verbindung der Gelenkteile mit der Treibstange erforderlich ist, weil die auf die Gelenkteile zur Wirkung kommenden, aus dem Gewicht des Flügels resultierenden Kräfte praktisch ausschließlich von der Treibstange aufgenommen werden müssen. Das setzt aber nicht nur eine kräftige Bemessung der Verbindungsteile zwischen den Gelenkteilen und der Treibstange voraus, sondern führt auch dazu, daß die Treibstange durch die die Last des Flügelgewichtes aufnehmenden Gelenkteile mit großer Kraft gegen die Innenseite der Deckschiene gezogen wird und damit eine starke Reibungswirkung zwischen der Treibstange und der Deckschiene herbeiführt. Schwergängigkeit und damit Bedienungsmängel des Treibstangenbeschlages

ίο sind die Folge davon.

Ein weiterer Nachteil dieses bekannten Treibstangenbeschlages liegt darin, daß die zur Führung der Gelenkteile sowie für deren Verbindung mit der Treibstange erforderlichen Schlitze in der Deckschiene wegen der notwendigen Stabilität der Führungs- und Verbindungsteile verhältnismäßig breit und lang bemessen werden müssen, so daß entsprechend große öffnungen entstehen. Diese geben dem Beschlag nicht nur ein unschönes Aussehen, sondern ermöglichen auch das Eindringen von Farbe oder Bauschmutz und Staub. Durch das Eindringen von Farbe und Schmutz zwischen die Beschlagteile wird aber die Funktionssicherheit der Beschläge stark in Mitleidenschaft gezogen.

Es ist Zweck der Erfindung, die dem vorbeschriebenen, bekannten Treibstangenbeschlag eigentümlichen Nachteile zu beseitigen. Es liegt daher der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag der eingangs geschilderten Gattung so auszubilden, daß die aus dem Flügelgewicht resultierenden Kräfte auf die Gelenkteile von der Treibstange völlig ferngehalten und auf dem kürzesten Weg in die Deckschiene eingeleitet werden, und außerdem Vorkehrungen zu treffen, die das Eindringen von Farbe und Schmutz

35. in die in der Deckschiene vorhandenen Längsschlitze verhindern.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß im wesentlichen darin, daß die Gelenkteile ein auf der Außenseite der Deckschiene starr befestigtes Führungsgehäuse und einen in diesem schiebbar geführten Gelenkbolzen aufweisen, wobei der in der Deckschiene für den Durchtritt eines Mitnehmers des Gelenkbolzens vorgesehene Längsschlitz vom Führungsgehäuse überdeckt ist und der den Längsschlitz durchdringende Mitnehmer in eine Ausnehmung der Treibstange eingreift.

Die aus der Last des Flügels resultierenden und auf den Gelenkbolzen zur Wirkung kommenden Kräfte werden nach dieser Lösung vom Führungsgehäuse unmittelbar in die Deckschiene abgeleitet, ohne auf die Treibstange übertragen zu werden. Die Treibstange hat daher nur die bei der Umstellung des Beschlages auftretenden, verhältnismäßig geringen Stellkräfte zu übertragen und kann somit in ihrem Querschnitt entsprechend schwach dimensioniert werden. Eine erhöhte Gleitreibung der Treibstange ah der Deckschiene wird verhindert, so daß ein leichtgängiger Beschlag entsteht, bei dem der Gelenkbolzen im Führungsgehäuse eine verhältnismäßig lange Füh^ rung erhält und die auf ihn einwirkenden Seitenkräfte somit verhältnismäßig klein sind. Der den Gelenkbolzen mit der Treibstange verbindende Mitnehmer kann auch verhältnismäßig dünn bemessen werden, weil er lediglich die Stellkräfte zu übertragen hat, so daß sich

ein entsprechend schmaler Schlitz in der Deckschiene vorsehen läßt. Dieser Schlitz ist völlig von dem an der Deckschiene starr befestigten Führungsgehäuse überdeckt, wodurch ein Eindringen von Farbe und Bau-

schmutz weitgehend verhindert wird. Der Gelenkbolzen füllt nämlich das Führungsgehäuse in jeder Betätigungsstellung nach der Öffnungsseite hin im Querschnitt praktisch völlig aus.

Da der Gelenkbolzen seine Führung im Führungsgehäuse und nicht durch den Längsschlitz in der Deckschiene erhält, besteht keine Notwendigkeit, zwischen ihm und der Treibstange eine beispielsweise durch Vernieten hergestellte feste Verbindung vorzusehen. Schon bei der Herstellung des Beschlages wird einem Festklemmen der Deckschiene zwischen Treibstange und Gelenkteil also entgegengewirkt. Der erfindungsgemäße Treibstangenbeschlag vereinigt den Vorteil einer besonders kompakten und damit verwindungssteifen sowie funktionssicheren und leichtgängigen Ausführung mit der anschlagtechnischen Vereinfachung, die sich durch den Wegfall zusätzlicher Ausklinkungen für die Aufnahme von Teilen der Führungsgehäuse ergibt.

In Verbindung mit einem Treibstangenbeschlag, bei dem zwei rechtwinkelig zueinander angeordnete, s jeweils aus Treibstange, Deckschiene und Gelenkteilen bestehende Baueinheiten zu einer auf dem Festrahmen senkrecht stehenden Mittelebene symmetrisch gestaltet und miteinander durch eine Eckumlenkung getrieblich gekuppelt sind, besteht ein Erfindungsmerkmal weiterhin darin, daß die Eckumlenkung mit ihrem Gehäuse in ein flaches Fräsbett an der parallel zur Rahmenebene gelegenen und zum Rauminneren gerichteten Oberfläche des feststehenden Rahmens einsetzbar ist und an ihrer Gehäusestirnfläche das Ecklager für den Flügel um eine senkrecht zur Gehäuseebene gerichtete Achse begrenzt verschwenkbar lagert.

Durch diese Maßnahmen wird iri vorteilhafter Weise ein nur aus drei Elementen bestehender Dreh-Kippbeschlag geschaffen, der sich leicht und funktionssicher anschlagen läßt und welcher in allen Teilen rechts und links verwendbar ist.

Weitere Merkmale und vorteilhafte Ausgestaltungen eines erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlages werden an Hand der Zeichnung eingehend beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 in räumlicher Darstellung Flügel und Rahmen eines Fensters, vorbereitet für die Anbringung eines erfindungsgemäß ausgestalteten Dreh-Kippbeschlages,

F i g. 2 in Draufsichtdarstellung Flügel und Rahmen eines Fensters mit eingebautem Dreh-Kippbeschlag gemäß der Erfindung,

Fig. 3 einen Querschnitt entsprechend der Schnittlinie III-III in Fig. 2,

Fig. 4 einen Querschnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 2,

Fig. 5 einen Querschnitt entlang der Linie V-V in Fig. 2 und

Fig. 6 in Rückansicht und vergrößertem Maßstab die in den Fig. 1 und 2 dargestellte, die rechtwinklig zueinander angeordneten Treibstangen getrieblich miteinander kuppelnde Eckumlenkung.

Ein in bekannter Weise aus Flügel 1 und feststehendem Rahmen 2 gebildetes Fenster soll mit einem erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlag, beispielsweise einem Dreh-Kippbeschlag ausgerüstet werden. Am Flügel 1 werden dabei lediglich die flügelseitigen Scharnierhülsen 3 und die Ecklagerhülse 4 sowie das Betätigungsgetriebe 5 befestigt, und zwar weisen zu diesem Zweck Scharnierhülsen 3 und Ecklagerhülse 4 radiale Einbohrzapfen 6 auf, die in vorgebohrte Löcher 7 an der Seitenfläche des Flügelüberschlags 8 eingetrieben werden. Zweckmäßig besitzen die Einbohrzapfen 6 an ihrem Umfang Gewinde oder Rillen zur Erzielung eines sicheren Haltes in den vorgebohrten Löchern 7. Das Betätigungsgetriebe 5 wird zweckmäßig an einer vorbestimmbaren Stelle einfach auf die Flügelstirnfläche aufgeschraubt. Der Flügel 1 wird damit durch das Anbringen der Flügelbeschlagteile an keiner Stelle geschwächt.

Alle übrigen Beschlagteile der erfindungsgemäßen Beschlaganordnung werden am feststehenden Rahmen 2 vorgesehen, und zwar werden sie in ein flaches Fräsbett 9 an der Stirnseite des Rahmens 2 eingesetzt, welches in einem Arbeitsgang, beispielsweise mit einer Handoberfräse, eingearbeitet werden kann. Dazu braucht die Handoberfräse lediglich mit Hilfe eines Anschlages entlang der inneren Rahmenfalzfläche 10 geführt zu werden, um das Fräsbett 9 zur Aufnahme der aus einer Deckschiene 11, einer an deren Unterseite schiebbar geführten Treibstange 12 und aus Rahmen-Scharnierhülsen 13 mit schiebbaren Scharnierzapfen 14 bestehenden Baueinheiten 15 anzubringen. Das Fräsbett 9a für die Aufnahme der die Treibstangen 12 der beiden rechtwinklig zueinander liegenden Baueinheiten 15 getrieblich kuppelnden Eckumlenkung 16 wird dagegen mit Vorteil unter Benutzung eines an sich bekannten Eckspanngerätes mit Führungsschablone eingearbeitet.

An der Stirnseite des Gehäuses 17 der Eckumlenkung 16 ist das Ecklager 18 des Dreh-Kippbeschlages angeordnet, auf welches in an sich bekannter Weise die Ecklagerhülse 4 des Flügels 1 zur Stützung desselben im Schnittpunkt der seitlichen, lotrechten und der unteren, waagerechten Gelenkachse aufsteckbar ist.

Um den Dreh-Kippbeschlag beliebig rechts oder

links anschlagen zu können sind die Baueinheiten 15 symmetrisch zur Längsachse ihrer Deckschienen 11 ausgebildet, d. h., die Treibstangen 12 liegen an der Unterseite und die Scharnierhülsen 13 sitzen auf der Oberseite der Deckschienen 11 genau in der Längsachse derselben, wie dieses deutlich aus Fig. 3 zu entnehmen ist. Die rechte und linke Verwendbarkeit der Eckumlenkung 16 wird auf einfache Weise dadurch erhalten, daß das Ecklager 18 um eine senkrecht zur Ebene des Eckumlenkungsgehäuses 17 gerichtete Achse schwenkbar an diesem gehalten ist, so daß die Achse des Ecklagerzapfens 18a parallel zu jedem der beiden Schenkel der Eckumlenkung 16 eingestellt werden kann.

Wie besonders deutlich aus Fig. 6 hervorgeht, können dem Ecklager 18 im Gehäuse 17 der Eckumlenkung 16 Anschlagflächen 19a und 19b zugeordnet werden, an denen sich das Ecklager 18 entgegen der Wirkung des Flügelgewichts über seinen Schwenkzapfen 18Ö abstützt.

Das Betätigungsgetriebe 5 des erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlages kann gemäß Fig. 4 in einem gleichzeitig als Lagerrosette für den Bedienungsgriff ausgebildeten Gehäuse 21 untergebracht werden. Es besteht dabei aus einem mit dem Bedienungsgriff 20 gekuppelten Ritzel 22 und einem damit im Eingriff stehenden Zahnstück 23. Das Zahnstück 23 besitzt einen Mitnehmer 24, der aus dem Gehäuse 21 herausragt und neben dem Flügelüberschlag 8 liegt. Dieser Mitnehmer 24 greift in ein an der Oberseite der Deckschiene 11 einer der Baueinheiten 15 befindliches Schiebestück 25 ein, welches mit der an der Unterseite

der Deckschiene 11 geführten Treibstange gekuppelt ist. Die Eingriffsverbindung zwischen dem Mitnehmer 24 und dem Schiebestück 25 ist solcherart, daß zumindest in der Geschlossenstellung des Flügels 1 die Treibstangen 12 und damit die mit diesen verbundenen Scharnierzapfen 14 der Scharnierhülsen 13 über das Betätigungsgetriebe 5 verschoben werden können. Mitnehmer 24 und Schiebestück 25 sind zweckmäßig in einer Flucht mit einer der Flügelgelenkachsen angeordnet, d. h., bei am unteren Flügelweitschenkel befindlichem Betätigungsgetriebe 5 in der Flügel-Kippachse und bei Sitz am gelenkseitigen Flügelhöhenschenkel in der Flügel-Schwenkachse. Selbstverständlich ist es auch möglich, das Betätigungsgetriebe 5 so auszubilden, daß es an der dem Schnittpunkt der Gelenkachsen zunächst liegenden Flügelecke angebracht werden kann. In diesem Falle wäre dann das mit dem Mitnehmer 24 zusammenarbeitende Schiebestück 25 der Eckumlenkung zuzuordnen. Schließlich ist es auch denkbar, das Betätigungsgetriebe 5 an der Verschlußseite des Flügels 1 anzubringen und über dieses gleichzeitig die Verschlußglieder zu betätigen.

Die Fig. 3 läßt noch erkennen, daß das Fräsbett 9 zur Aufnahme der rahmenseitigen Beschlagteile zweckmäßig T-förmiges Profil aufweist. Dadurch ist es möglich, eine flache Deckschiene 11 zu verwenden und diese entlang ihren Bändern so abzustützen, daß die Treibstange 11 allseitig genügend Spiel hat.

Die Anbringung eines erfindungsgemäßen Treibstangenbeschlages gestaltet sich offensichtlich sehr einfach, da die Flügelbeschlagteile 3 und 4 nur in die dafür vorgesehenen Bohrungen 7 eingesetzt zu werden brauchen und die Rahmenbeschlagteile 11 bis 18 in das zu ihrer Aufnahme und Ausrichtung dienende Fräsbett 9, 9a eingelegt und durch Schrauben befestigt werden. Von besonderem Vorteil ist es dabei, daß das Anschlagen sämtlicher Beschlagteile bzw. Baueinheiten derselben unter Benutzung einfacher Lehrenwerkzeuge erfolgen kann, die ein fehlerfreies Anschlagen jederzeit sicherstellen. Das ist für eine dauerhaft einwandfreie Funktion des Beschlages und damit für die Leichtgängigkeit des Flügels von ausschlaggebender Bedeutung.

ίο Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die in der Zeichnung dargestellte und beschriebene Ausführungsform eines Treibstangenbeschlages, sondern es können verschiedene Abänderungen und Weiterbildungen erfolgen. So ist es beispielsweise möglich, das Betätigungsgetriebe 5 über seinen Mitnehmer 24 unmittelbar mit einem der schiebbaren Scharnierzapfen 14 durch entsprechende Ausbildung desselben zu kuppeln. Dadurch wird dann der zusätzliche Mitneh-

. mer 25 eingespart. Außerdem kann auch an Stelle der flachen Deckschiene 11 eine solche von U-Profilform Verwendung finden, so daß das Fräsbett 9 im Rahmen 2 nicht abgesetzt zu sein braucht. Weiterhin ist es denkbar, auch die Treibstange 12 als U-Profil zu gestalten.

Schließlich besteht gemäß der Erfindung auch die Möglichkeit, einen Dreh-Kippbeschlag zu schaffen, der vom Bedienungsgriff für die Verriegelung des Flügels 1 am Rahmen 2 geschaltet werden kann. Hierzu ist dann lediglich noch eine weitere Eckumlenkung 16 erforderlich, die das Ecklager 18 nicht aufweist, dafür aber mit einem klauenartigen Eingriff für einen Rollzapfen od. dgl. des Riegelverschlusses versehen ist, über den die Schaltverbindung zwischen Riegelverschluß und Dreh-Kippbeschlag bei geschlossenem Flügel 1 erhalten wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Treibstangenbeschlag, insbesondere Dreh-Kippbeschlag, für Fenster, Türen od. dgl., bei welchem die Treibstangen in einer in der raumseitigen Stirnfläche des feststehenden Rahmens befindlichen Nut gelagert und durch eine zu ihrer Führung dienende Deckschiene nach außen abgedeckt sowie mit den durch die Treibstangen bewegbaren Gelenkteilen, auf verschiedenen Seiten der Deckschiene liegend, zu einer Baueinheit zusammengefaßt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkteile ein auf der Außenseite der Deckschiene (11) starr befestigtes Führungsgehäuse (13) und einen in diesem schiebbar geführten Gelenkbolzen (14) aufweisen, wobei der in der Deckschiene (11) für den Durchtritt eines Mitnehmers des Gelenkbolzens (14) vorgesehene Längsschlitz vom Führungsgehäuse (13) überdeckt ist und der den Längsschlitz durchdringende Mitnehmer in eine Ausnehmung der Treibstange (12) eingreift.

2. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1, bei dem zwei rechtwinklig zueinander angeordnete, jeweils aus Treibstange, Deckschiene und'Gelenkteilen bestehenden Baueinheiten zu einer auf dem Festrahmen senkrecht stehenden Mittelebene symmetrisch gestaltet und miteinander durch eine Eckumlenkung getrieblich gekuppelt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Eckumlenkung (16) mit ihrem Gehäuse (17) in ein flaches Fräsbett (9a) an der parallel zur Rahmenebene gelegenen und zum Rauminneren gerichteten Oberfläche des feststehenden Rahmens einsetzbar ist und an ihrer Gehäusestirnfläche das Ecklager (18) für den Flügel um eine senkrecht zur Gehäuseebene gerichtete Achse (18&) begrenzt verschwenkbar (19a, 19b) lagert.